Der Absturz des deutschen Rechtssystems ist unübersehbar. Kritiker werden verfolgt, Ärzte immer noch für Masken – und Impfatteste eingesperrt. Dieses „Willkürsystem“ zeigt der Journalist und Politologe Thomas Moser am Beispiel des Prozesses gegen den...
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital...
Ob rabiate Hausdurchsuchungen und Razzien bei Kritikern der Corona-Politik oder Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Die Polizei fällt in den letzten zwei Jahren durch bedenkliche Aktionen auf. Ebenso wie der Verfassungsschutz. Kriminologe, Polizei- und...
Wie steht es um unseren Rechtsstaat? Seit mehr als zwei Jahren werden unsere Freiheiten und Grundrechte eingeschränkt – Ende nicht in Sicht. „Der Rechtsstaat ist schwer gefährdet“, sagt der Anwalt Dr. Alexander Christ. Der Autor von „Corona Staat – wo Recht zu Unrecht...
