Wie steht es um unseren Rechtsstaat? Seit mehr als zwei Jahren werden unsere Freiheiten und Grundrechte eingeschränkt – Ende nicht in Sicht. „Der Rechtsstaat ist schwer gefährdet“, sagt der Anwalt Dr. Alexander Christ. Der Autor von „Corona Staat – wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ sieht ein fundamentales Versagen von Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Und er befürchtet, die Politik wird diesen Abbau von Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft nutzen.
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Ein Punkt der im Interview nicht angesprochen wurde aber für mich in den letzten Jahren ebenfalls deutlich die Erosion des Rechtsstaats vorantreibt:
Die Gesetzgebung findet zunehmend einzelfallbezogen statt, hält sich in der Formulierung aber oftmals im unklaren. Das führt zu widersprüchlichen Regelungen und einer Rechtsprechung die sich in schwer vorhersehbaren juristischen Spitzfindigkeiten verläuft anstatt für eine Rechtssicherheit essentielle Grundsatzfragen zu klären.
Chapeau!
Während ich zuhöre, werde ich einen Gedanken nicht los. Dazu brauch’ ich allerdings meine Kristallkugel:
In absehbarer Zeit wird ein Papier aus dem Justizministerium geleakt. In diesem steht die Weisung an Richter und Staatsanwälte, im Sinne der Staatsräson zu untersuchen und zu urteilen. Im Anhang ein Leitfaden, Sprachgebrauch und Zeitabläufe.
Ich hoffe sehr, meine Kristallkugel ist nur eine ganz billige für Touristen, die gehen gerne mal kaputt.