Nach dem Wahlkampftheater ist vor dem Koalitionstheater. Und das beginnt mit einem kräftigen Aufschrei in der SPD, weil Merz und die CDU wissen wollen, welche NGOs vom Staat finanziert werden und warum. Stichwort: Demos gegen rechts. „Als es nur gegen die AfD ging,...
Die Bürger haben die gescheiterte Migrations -und Integrationspolitik der Regierung bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen abgestraft. Der ehemalige SPD-Politiker Dr. Thilo Sarrazin hat die Problematik schon 2010 in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“...
Wie gefährlich ist die wachsende Kriegsrhetorik in Deutschland? Politlegende Oskar Lafontaine nennt die Forderung, den Krieg nach Russland zu tragen, verantwortungslos. Auch die enorme militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei dumm. „Von der Leyen und...
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ist klar: die Maßnahmen kommen wieder. Es wird ein Murmeltierherbst mit Masken, Testen, Impfungen alle drei Monate. Beschlossen auf der Basis von Nichts. Niemand weiß, was die Viren im Herbst vorhaben. Es sieht so aus, als sollten...
Gesundheitsminister Lauterbach versucht zu verhindern, dass eine Kommission die Corona-Maßnahmen der letzten zwei Jahre detailliert auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dazu fehlten die Daten, sagt er. Eine Erfahrung, die der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete und Gründer...
