Quo vadis Europa? Gestartet ist die EU mit großen Versprechen und hehren Zielen. Aber was ist aus der Gemeinschaft der Europäer geblieben? Der „Hort des Friedens“ ist Geschichte, die EU setzt inzwischen auf Kriegswirtschaft statt Vermittlung. Demokratische Strukturen...
„Gesetze auf Zuruf und Gesetze, die schwammig und unklar formuliert sind, bedrohen immer mehr den Rechtsstaat“, sagt der Rechtswissenschaftler und ehemalige Richter Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert. Ein Beispiel dafür: der von der EU-Kommission entwickelte Digital...