Milena Preradovic: Die Unzufriedenheit mit den öffentlich-rechtlichen Sendern ist groß. Rund 9 Milliarden Euro an Zwangsgebühren fließen in staatsnahe Berichterstattung, staatsnahe Journalisten und Talkshows ohne echte Meinungsvielfalt. Doch es kommt noch mehr hinzu: Ein großer Teil dieser Gelder wird für überzogene Pensionsansprüche und Privilegien der Senderfürsten verwendet – Personen, die lautlos in dicken Limousinen am Bürger vorbeifahren. Symbol dieses feudalen Systems ist die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger geworden. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Untreue über Vorteilsnahme bis hin zu luxuriöser Amtsführung samt Vetternwirtschaft – man denke nur an den berühmt-berüchtigten Massagesessel im Büro. Mein heutiger Gast sagt: Schlesinger sei das Opfer einer Kampagne geworden. Sie wurde zum Sündenbock für ein ganzes System gemacht – die perfekte Ablenkung. Aber ist das wirklich so? Und: Macht das System jetzt einfach ungestört weiter, nachdem Schlesinger symbolisch „unter den Bus geworfen“ wurde? Jetzt bei Punkt Preradovic.

Hallo Dr. Ralf Höcker, schön, dass Sie da sind.

Dr. Ralf Höcker: Ich freue mich, hier zu sein.

Milena Preradovic: Ich stelle Sie kurz vor: Sie sind Medien- und Markenanwalt mit eigener Kanzlei in Köln, die Sie seit 2003 führen. Sie haben in Köln und am King’s College in London studiert. Außerdem lehren Sie als Honorarprofessor deutsches und internationales Marken- und Medienrecht an der Cologne Business School. Sie sind Autor zahlreicher Fachbücher und Aufsätze zum Medienrecht. Ihre Kanzlei, Höcker Rechtsanwälte, hat unter anderem Persönlichkeiten wie Papst Benedikt, den türkischen Präsidenten Erdogan und Heidi Klum vertreten – sowie Parteien von der CDU über FDP, SPD, Grüne bis aktuell zur AfD. Sie sagen: „Wir sind da völlig schmerzfrei.“ Nun vertreten Sie Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des RBB, die mittlerweile als Symbol für Luxus, Verschwendung und Korruption im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt. Sie als ihr Anwalt sprechen von einer medialen Vorverurteilung und einer regelrechten Hetzjagd gegen Frau Schlesinger. Von wem – und vor allem: Warum?

Dr. Ralf Höcker: Richtig. Ich habe von Anfang an von einer Vorverurteilung gesprochen – genau deshalb habe ich das Mandat auch übernommen. Ich hatte das Gefühl, dass hier etwas nicht stimmt, ich habe das „gerochen“. Und inzwischen ist klar: Diese Vorverurteilung war tatsächlich unbegründet. Die Vorwürfe gegen Frau Schlesinger sind weitgehend vom Tisch. Im Januar fand eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Es ging um die Frage, ob ihr Ruhegeldanspruch – ihre Betriebsrente – rechtmäßig gestrichen werden durfte. Dort wurde sehr deutlich, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe keine Substanz haben. Doch darüber wurde kaum berichtet. Das zeigt: Es besteht offensichtlich kein großes Interesse, solche Entlastungen medial aufzugreifen. Genau das ist typisch für eine Kampagne: Man vorverurteilt eine Person, schafft ein einheitliches, negatives Bild – und danach wird es nahezu unmöglich, dieses Bild wieder zu korrigieren. Ich bin heute hier, um zur Aufklärung beizutragen. Ich kann nur alle bitten, nicht automatisch in die gelernten Denkmuster zu verfallen – etwa: „Ich weiß doch, was passiert ist, das stand doch überall.“ Der Fall Schlesinger ist ein Musterbeispiel dafür, wie schwer es ist, als normaler Mediennutzer zu erkennen, was tatsächlich geschehen ist.

Milena Preradovic: Also sprechen Sie von einer Hetzkampagne und medialen Vorverurteilung. Aber wer hat diese Kampagne initiiert – und warum?

Dr. Ralf Höcker: Das ist ziemlich offensichtlich: Den Anfang machten die Springermedien – *Business Insider*, *Bild*. Sie begannen mit sehr einseitiger Berichterstattung. Sicherlich haben sie auch reale Missstände im RBB oder innerhalb der ARD aufgedeckt. Aber die Berichterstattung wurde sehr schnell persönlich und zielte direkt auf Frau Schlesinger ab. Dann sprangen viele weitere Medien auf – aus welchen Gründen auch immer. Gerne können wir das im Detail besprechen. Warum das Ganze? Frau Schlesinger ist während ihrer Amtszeit vielen Menschen auf die Füße getreten – sehr vielen, eigentlich fast allen: innerhalb der ARD, insbesondere dem mächtigen WDR.

Milena Preradovic: Inwiefern? Können Sie das näher erklären?

Dr. Ralf Höcker: Gerne. Sie hat mit ambitionierten Projekten – etwa einem digitalen Medienhaus – den Springer-Produkten wie *Bild TV* oder *Welt TV* Konkurrenz gemacht. Mit öffentlich-rechtlichen Mitteln. Das sorgt bei Springer verständlicherweise für Nervosität. Auch innerhalb der Politik ist sie angeeckt. Und nicht zuletzt bei den eigenen Mitarbeitern im RBB – ihr Ziel war es, viele Stellen abzubauen und Redaktionen zu verschlanken, indem Inhalte zentral produziert und über verschiedene Kanäle ausgespielt werden. Das alles hat sich irgendwann gerächt.

Milena Preradovic: Und was hatte der WDR gegen sie?

Dr. Ralf Höcker: Nun, der WDR leidet möglicherweise immer noch unter dem „Phantomschmerz“, dass die Bundesregierung einst von Bonn nach Berlin gezogen ist. Politisch ist der WDR seither weniger relevant. Man versucht, das durch dominierende Präsenz im Hauptstadtstudio zu kompensieren. Frau Schlesinger hat dort aber mit Nachdruck Positionen für den RBB gesichert. Sie hat dem RBB sogar das erste Auslandsstudio in Warschau verschafft. Dieser Machtzuwachs des RBB als Hauptstadtsender war dem WDR ein Dorn im Auge. Als Frau Schlesinger abgelöst wurde, kam ihre Nachfolgerin – Frau Fernau – ebenfalls vom WDR. Und auch ihre Nachfolgerin Frau Demmer hat WDR-Hintergrund. Das sagt schon einiges. Seitdem ist der RBB wieder ein kleiner, traditioneller Sender – keine Zentralredaktionen, kein digitales Medienhaus. Alles ist wie früher. Der RBB macht nun niemandem innerhalb der ARD mehr Konkurrenz. Und das dürfte einigen sehr gefallen.

Milena Preradovic: Und das Auslandsstudio ist wieder an den WDR gegangen, wo es vorher auch war.

Dr. Ralf Höcker: Ich glaube, das war vorher beim MDR, wenn ich es richtig im Kopf habe.

Milena Preradovic: Aber Sie sind der Anwalt von Frau Schlesinger und bauen hier eine durchaus schlüssige Indizienkette auf. Das finde ich gelungen – Chapeau! Aber gibt es denn Belege, dass das wirklich so abgelaufen ist? Also dass Springer und andere gezielt die Kampagne gestartet haben? Die Vorwürfe kamen ja immerhin aus dem direkten Umfeld des RBB, also von innen.

Dr. Ralf Höcker: Es wurde damals tatsächlich viel Personal abgebaut – oder besser gesagt: sollte abgebaut werden. Ich kann und will hier gar nichts beweisen. Ich stelle lediglich offen dar, welche Interessen es damals gab. Und die Interessenlagen waren so gelagert, dass viele sehr zufrieden waren, als Frau Schlesinger weg war und der RBB auf das zurückgestutzt wurde, was er vorher war: ein kleiner, unbedeutender Regionalsender. Ich werde mit Sicherheit niemandem etwas unterstellen, das ich nicht beweisen kann. Aber nach 25 Jahren als Medienanwalt erkenne ich Muster: Wenn die Substanz der Vorwürfe und deren mediale Wucht so stark auseinanderklaffen – und das war hier der Fall – dann gab es offensichtlich Interessen, die sicher nicht darauf ausgerichtet waren, Frau Schlesinger zu stützen. Denn objektiv ist in der Sache kaum etwas übrig geblieben. Und trotzdem hat sich so gut wie niemand öffentlich vor sie gestellt – das ist bezeichnend.

Milena Preradovic: Warum hat sich denn auch der RBB selbst so stark von seiner Intendantin abgewandt – sie sogar verklagt?

Dr. Ralf Höcker: Wenn Sie sich vorstellen, was Springer da gemacht hat – das war schon massiv. Es führte zu einer echten Krise, nicht nur beim RBB, sondern für die ARD insgesamt. Es ging um Geldverschwendung, um angeblich zweckwidrige Mittelverwendung. Und das sind Vorwürfe, die es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchaus gibt – ich selbst kritisiere das seit Jahren. Wenn aber Springer mit solchen Themen kommt, reagieren die Anstalten sehr empfindlich, denn das kann politische Folgen haben. Vielleicht gibt es dann weniger Geld oder mehr Kontrolle. Also: Die ARD war in einer Krise. Und was macht man in der Krisen-PR? Als erfahrener Berater fragt man sich: Können wir das Problem auf eine Person konzentrieren? Wenn ja, dann trennt man sich von dieser Person, schlägt symbolisch auf sie ein und präsentiert sich selbst als Aufklärer. So gerät man selbst aus der Schusslinie. Das ist klassische Krisenkommunikation. Genau das ist beim RBB passiert. Frau Schlesinger wurde zur Projektionsfläche, zum Gesicht der Krise – und damit zur Zielscheibe, auf die sich alles fokussierte. So hat man verhindert, dass der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Dauerbeschuss gerät.

Milena Preradovic: Also eine klassische Sündenbock-Geschichte. Dann schauen wir uns doch mal die Vorwürfe näher an. Sie sagen ja, die seien im Grunde widerlegt. Ich zitiere Business Insider – also das Springer-Blatt, das die Affäre ins Rollen gebracht hat. Dort heißt es: Ermittler stießen auf einen Beratervertrag über mehr als 100.000 Euro zwischen der Messe Berlin und dem Ehemann von Patricia Schlesinger, dem ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl. Mehrere mit der Sache vertraute Personen erklärten, dass der Aufsichtsratschef der Messe, Wolf-Dieter Wolf, diesen Auftrag persönlich initiiert habe. Brisant: Wolf war gleichzeitig auch Verwaltungsratschef des RBB und damit für die Kontrolle von Frau Schlesinger zuständig. Kurz gesagt: Wolf soll dem Ehemann der Intendantin einen hochdotierten Beraterjob zugeschanzt haben. Ein ziemlich schwerer Vorwurf. Ist das juristisch widerlegt?

Dr. Ralf Höcker: Ja, dieser Vorwurf ist vom Tisch. Es gab nie einen solchen Beratervertrag – nicht einmal eine Diskussion darüber. Das war komplett frei erfunden. Alle schwerwiegenden Vorwürfe, die wirklich strafrechtlich relevant gewesen wären – Korruption, Vetternwirtschaft –, sind erledigt, ausgeräumt, gegenstandslos.

Milena Preradovic: Und das wurde auch gerichtlich festgestellt?

Dr. Ralf Höcker: Ja. Diese Vorwürfe erhebt heute niemand mehr. Sie finden niemanden, der das noch behauptet. Das war schlicht Unsinn – und ist nachweislich Unsinn. Es ist wie damals bei Christian Wulff: Sobald die großen Vorwürfe nicht haltbar sind, kommen die kleineren – die sogenannten Ersatzvorwürfe. Bei Frau Schlesinger war es dann der Massagesessel. Dann kamen Gummibärchen. Bei Christian Wulff war’s ein Bobbycar. Es wird immer absurder. Man hat ihr mal vorgeworfen, auf dem Empfangstresen ihrer Etage hätten Gummibärchen gelegen – wie beim Arzt. Und die seien angeblich falsch abgerechnet worden. Auch das stimmte nicht. Aber allein, dass man sich mit so etwas überhaupt auseinandersetzen muss! Es standen viele Gerüchte im Raum: etwa, sie habe Privatflüge für 50.000 Euro machen lassen. Alles frei erfundener Unsinn. Es war eine Mischung aus Wahrheit, Halbwahrheit und Unwahrheit. Die wenigen wahren Punkte stellten sich als völlig unspektakulär heraus. Die Halbwahrheiten ergeben erst im vollständigen Kontext ein Bild – und vieles war schlicht falsch.

Milena Preradovic: Auch Bereicherung – ich meine, es wurde ja auch ein extrem hohes Gehalt plus hohe, geheime Boni vorgeworfen. So schrieb *Business Insider*, und der RBB selbst spricht von einem sittenwidrigen Vertrag.

Dr. Ralf Höcker: Ja, das ist besonders bemerkenswert. Der RBB hat diesen Intendantenvertrag ja selbst entworfen.

Milena Preradovic: Gab es den auch schon vor Frau Schlesinger in derselben Form?

Dr. Ralf Höcker: Ja, der war vorher schon genauso in Gebrauch. Frau Schlesinger hat diesen Vertrag nicht selbst verhandelt und nichts daran geändert. Der RBB hat diesen Vertrag irgendwann erstellt, und wer Intendant oder Intendantin werden wollte, bekam ihn vorgelegt. Dann entscheidet man: Will ich das unterschreiben oder nicht? Frau Schlesinger hat unterschrieben – ohne irgendeine Änderung zu ihren Gunsten. Jetzt im Nachhinein sagt der RBB, sie hätte den Vertrag nicht unterschreiben dürfen, weil er sittenwidrig sei.

Stellen Sie sich vor: Ihr Arbeitgeber gibt Ihnen einen Vertrag, der sehr vorteilhaft für Sie ist, und Sie sollen dann sagen: ‚Das geht so nicht – bitte geben Sie mir weniger Gehalt.‘ Das ist im Grunde das, was der RBB ihr heute vorwirft. Dabei hat der RBB ihr den Vertrag freiwillig angeboten – und auch schon ihrer Vorgängerin. Inzwischen gibt es auch eine gerichtliche Einschätzung: Der Vertrag ist nicht sittenwidrig, sondern branchenüblich. Solche Vertragskonditionen gibt es auch bei anderen ARD-Anstalten. Frau Schlesinger hat sich also völlig korrekt verhalten.

Milena Preradovic: Aber 303.000 Euro plus fünfstellige Boni sind schon fürstlich für eine öffentlich-rechtliche Senderchefin.

Dr. Ralf Höcker: Keine Frage – das ist ein ordentliches Gehalt. Die meisten Menschen verdienen deutlich weniger. Aber man muss sich ansehen, was für eine Verantwortung mit der Position einhergeht: Der RBB ist ein großer Betrieb mit vielen Mitarbeitern. Hinzu kommen die öffentliche Aufmerksamkeit und der damit verbundene Druck. Vergleicht man das mit der freien Wirtschaft, dann verdienen dort viele in vergleichbaren Führungspositionen ein Vielfaches. Selbst Sparkassenvorstände mittelgroßer Häuser liegen oft weit darüber. Das relativiert das Bild.

Milena Preradovic: Aber der RBB muss ja nichts erwirtschaften. Er trägt kein Risiko. In der freien Wirtschaft rechtfertigen sich solche Gehälter auch durch das unternehmerische Risiko.

Dr. Ralf Höcker: Klar – das ist ein Argument. Aber natürlich erbringen auch öffentlich-rechtliche Sender eine Leistung. Ob man diese gut findet, ist eine andere Frage. Es werden Sendungen produziert, häufig auch qualitativ gute. Die Verantwortung für Inhalte, das Personal und die Außendarstellung ist enorm. Und, wie man sieht, kann das im Ernstfall auch dazu führen, dass man zur Zielscheibe wird.

Milena Preradovic: Richtig verrückt wird es mit den Summen nach dem Ausscheiden. Frau Schlesinger kämpft ja gerade gerichtlich um die sofortige Auszahlung ihres Ruhegeldes in Höhe von 18.400 Euro pro Monat. Das steht ihr laut Dienstvertrag unmittelbar nach dem Ausscheiden zu. Das wirkt doch völlig unverhältnismäßig. Wer genehmigt solche Summen?

Dr. Ralf Höcker: Das ist eine Betriebsrente – nichts anderes. ‚Ruhegeld‘ klingt etwas altertümlich, aber es handelt sich faktisch um eine Betriebsrente. Frau Schlesinger hat über 30 Jahre beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet, auch vorher beim NDR. In dieser Zeit hat sie Ansprüche aufgebaut, die durch ihre Intendantenposition natürlich deutlich gestiegen sind. Die Höhe kann man diskutieren – keine Frage.

Milena Preradovic: Aber andere Betriebsrentner mit 30 Jahren Zugehörigkeit bekommen keine 18.400 Euro monatlich.

Dr. Ralf Höcker: Das stimmt. Aber die Frage, ob das angemessen ist, ist nicht die, die vor Gericht relevant ist.

Milena Preradovic: Es ist ja kein Unternehmensgewinn – es ist Geld, das Bürger unter Zwang zahlen müssen. Das ist doch der Punkt.

Dr. Ralf Höcker: Verstehe ich. Aber juristisch zählt nur eines: Hat sich Frau Schlesinger etwas zuschulden kommen lassen, das einen Verlust dieses Ruhegeldes rechtfertigt? Genau das behauptet der RBB – und versucht es mit allen Mitteln zu belegen. Er hat inzwischen die dritte Anwaltskanzlei beauftragt, alles zu durchleuchten – bis hin zu möglichen falsch abgerechneten Gummibärchen.

Milena Preradovic: Da geben sie richtig Geld aus.

Dr. Ralf Höcker: Millionen von Euro – ebenfalls aus Gebührengeldern. Und mit dem Ergebnis: nichts. Kein strafrechtlich relevanter Vorwurf hat sich bestätigt. Genau das hat auch das Landgericht Berlin festgestellt: Es gibt keine substanziellen Verfehlungen. Und wenn man sich den bisherigen Verlauf der mündlichen Verhandlung ansieht, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass Frau Schlesinger ihr Ruhegeld zugesprochen bekommt – wie auch andere Direktorinnen, die ebenfalls hohe Ruhegelder erhalten haben.

Milena Preradovic: Eine Direktorin hat über 8.000 Euro zugesprochen bekommen, obwohl sie ihren Vertrag selbst vorzeitig gekündigt hat.

Dr. Ralf Höcker: Ja – deshalb müssen wir zwei Debatten klar trennen: Erstens die juristische, die lautet: Ist der Anspruch rechtmäßig? Und zweitens die gesellschaftliche: Ist er gerechtfertigt? Was die erste betrifft: Wenn jemand morgen einen Brief bekommt, dass er aus dem öffentlich-rechtlichen System 18.000 Euro Ruhegeld erhalten wird – ganz ehrlich, wer würde das ablehnen? Ich glaube, die meisten würden es annehmen. Dass das bei anderen Neid erzeugt, ist verständlich. Aber juristisch gesehen steht es ihr nach aktuellem Stand zu.

Milena Preradovic: Nee, klar, das ist jetzt nicht Frau Schlesingers Schuld. Aber lassen Sie uns jetzt einfach mal  konkret reden. Sie sind der Anwalt von Frau Schlesinger – ich übernehme jetzt mal die Gegenposition.

Dr. Ralf Höcker: Sicher, das sind sehr fürstliche Ruhegelder. Und man wird sich langfristig die Frage stellen müssen, ob das so bleiben sollte. Ich persönlich halte das für diskussionswürdig. Sie sagten gerade, 300.000 € seien zu viel für eine Intendantin. Ich finde das nicht. Wenn man sich die Gehälter in der freien Wirtschaft anschaut, ist das im Vergleich sehr wenig.

Milena Preradovic: Ja, aber in der Wirtschaft müssen Risiken erwirtschaftet werden.

Dr. Ralf Höcker: Richtig. Ich selbst würde diesen stressigen Job für das Geld nicht machen – bei dem Risiko, das damit verbunden ist. Ein erfolgreicher Anwalt, ein Radiologe oder ein Geschäftsführer einer GmbH verdient zum Teil deutlich mehr als eine Intendantin beim RBB. Deshalb wäre mein Vorschlag: Man sollte die Gehälter der Intendanten sogar erhöhen, um qualifizierte Leute zu gewinnen. Denn wer aus der freien Wirtschaft würde so einen Job übernehmen, wenn er dort das Fünffache verdienen kann? Wenn man exzellente Führungspersönlichkeiten will, muss man konkurrenzfähige Gehälter bieten. Dafür könnte man die Ruhegelder im Gegenzug reduzieren. Unabhängig vom Fall Schlesinger wäre das mein Vorschlag: gute Leute in der aktiven Zeit gut bezahlen, dafür im Ruhestand maßvollere Regelungen schaffen.

Milena Preradovic: Die Ruhegelder sind inzwischen aber ein großes Problem. Deshalb fordert der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja auch mehr als 9 Milliarden Euro im Jahr. Der ÖRR-Blog hat mal Zahlen genannt: Beim WDR etwa ist man mit Pensionen sehr großzügig. Tom Buhrow bekommt 4,44 Mio. €, Thomas Bellut 2,22 Mio. €, Jörg Schönenborn 3,16 Mio. €, Wolfgang Wagner 2,93 Mio. €. Und obwohl seit 2019 Sparsamkeit angesagt war, sind die Gehälter der Spitzenkräfte weiter gestiegen. Das wirkt doch wie ein Selbstbedienungsladen auf Kosten der Bürger, oder?

Dr. Ralf Höcker: Das ist jetzt eine Floskel. Ich würde das so nicht unterschreiben. Ich habe durchaus Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere wegen seiner Einseitigkeit.

Milena Preradovic: Er erfüllt seinen Auftrag nicht – dafür kassiert er aber sehr viel Geld.

Dr. Ralf Höcker: Ganz genau. Und ich persönlich wäre bereit, auf diesen Beitrag zu verzichten. Ich würde das System komplett umbauen, viele der Sender schließen und die verbleibenden vielfältiger aufstellen – im Sinne von Meinungsvielfalt, nicht nur Diversität. Und das Ganze mit deutlich weniger Geld. Wenn ich etwas zu sagen hätte. Leider habe ich das nicht.

Milena Preradovic: Glauben Sie denn überhaupt, dass der ÖRR reformierbar ist?

Dr. Ralf Höcker: Ja, wenn der Druck groß genug wird, dann ist vieles möglich.

Milena Preradovic: Aber woher soll der Druck kommen? Politisch ist das System ja eng verwoben. Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer war vorher stellvertretende Regierungssprecherin unter Merkel – auf einem SPD-Ticket. Das verschmilzt doch alles miteinander. Ich sehe da keinen Druck entstehen.

Dr. Ralf Höcker: Der Druck kommt bereits. Bei der ARD gab es zum Beispiel ein migrationskritisches Format – zumindest innerhalb einer Sendung.

Milena Preradovic: Das wurde aber auch sofort massiv angegriffen …

Dr. Ralf Höcker: … und zwar ausgerechnet vom ZDF. Meinungsvielfalt ist dort noch nicht etabliert, aber sie muss kommen. Vielleicht gelingt das einer neuen Bundesregierung. Denken Sie an die Umfragen unter Volontären – bei der ARD wählen über 90 % links-grün-rot. Das ist ein politisch einseitiges System, eine Indoktrinationsveranstaltung, finanziert mit Zwangsgebühren. Trotzdem will ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht komplett abschaffen. Ich will ihn massiv verkleinern und mit hochqualifizierten Leuten besetzen – notfalls mit Gehaltserhöhungen –, und ihn endlich meinungsplural gestalten. Dann könnte er eine sinnvolle Rolle erfüllen. Wenn sich noch jemand findet, der sich dafür starkmacht. Nach dem, was ich erlebt habe, bin ich mir da nicht sicher.

Milena Preradovic: Ich würde gern noch mal auf Frau Schlesinger zurückkommen. Wenn man Ihnen zuhört, wirkt sie fast wie eine Heilige. Dabei gab es im Brandenburger Landtag einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall, der von einer „grassierenden Kultur der Verantwortungslosigkeit“ und einem „selbstherrlichen Agieren“ sprach. Wie erklären Sie dieses Ergebnis, wenn die Vorwürfe Ihrer Ansicht nach haltlos sind?

Dr. Ralf Höcker: Wir können gern jeden einzelnen Vorwurf durchgehen – was sich daraus entwickelt hat, was heute dazu bekannt ist. Es gibt viele Spekulationen.

Milena Preradovic: Haben Sie eigentlich Business Insider verklagt?

Dr. Ralf Höcker: Nein, verklagt haben wir sie nicht.

Milena Preradovic: Auch keine Unterlassungserklärung?

Dr. Ralf Höcker: Nein. Wir sind gegen einige Medien juristisch vorgegangen, wenn diese frei erfundenen Unsinn berichtet haben. Aber viele haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt – und da kann man kaum angreifen. Das kennen wir schon von der Correctiv-Geschichte über das Treffen in Potsdam. Da mussten wir auch sehr vorsichtig sein. Die problematischen Stellen sind immer die Auslassungen, die einseitigen Bewertungen – die aber juristisch kaum angreifbar sind. Auch beim Business Insider war das so. Was die berühmten Massagesessel betrifft: Als ich das Mandat übernahm, dachte ich auch erst, Frau Schlesinger hat Rückenprobleme und gönnt sich was. Dann habe ich mit ihr telefoniert. Sie sagte: „Der Sessel stand plötzlich da – ich wusste gar nicht, was das ist.“ Sie hat sich einmal reingesetzt, den Kopf geschüttelt und das Ding verbannt. Jemand anderes hatte ihn offenbar bestellt – das sollte uns zu denken geben. Auch die Massagesitze im Auto: Sie wollte ein Fahrzeug, nicht größer als die Dienstwagen ihrer Direktoren, mit dem maximal zulässigen Budget. Irgendjemand hat das Auto konfiguriert – inklusive Massagesitzen. Sie hat sie nie selbst bestellt.

Milena Preradovic: Und die Gummibärchen?

Dr. Ralf Höcker: Auch so ein Beispiel. Alles bleibt hängen. Genauso der Vorwurf der Verschwendung beim Umbau der Intendantenetage.

Milena Preradovic: 1,4 Millionen.

Dr. Ralf Höcker: Tatsächlich waren es rund 600.000 Euro, die direkt auf die Intendanz entfielen. Der Rest betraf z. B. die Rechtsabteilung. Es gab einen Wasserschaden – es musste saniert werden. Statt Teppich hat man Parkett verlegt, was inzwischen sogar günstiger war. Mittelklassequalität. Und was ihr Büro betrifft: Man bot ihr an, alles neu zu machen – Möbel, Böden, Bilder. Sie hat abgelehnt. Sie nutzte die Möbel ihrer Vorgängerin, hängte ihre eigenen Bilder auf und brachte ein privates Sofa mit. Selbst eine 4.000-Euro-Lampe, die man ihr vorschlug, lehnte sie ab und kaufte selbst eine deutlich günstigere.

Milena Preradovic: Die 3.000 €?

Dr. Ralf Höcker: Nein, deutlich günstiger. Ich kenne den exakten Preis nicht, aber es war ein Bruchteil.

Milena Preradovic: Aber warum wird das alles nicht berichtet?

Dr. Ralf Höcker: Weil es niemanden interessiert. Der Untersuchungsausschuss war auch nicht objektiv. „Selbstherrlich“ – was soll das heißen? Das ist eine völlig unkonkrete Meinungsäußerung, mit der Sie jeden diffamieren können. Sie könnten mir jetzt Selbstherrlichkeit vorwerfen – ich könnte Ihnen das auch. Das ist juristisch nicht angreifbar, aber substanzlos. Und in der Sache ist nach gerichtlicher Prüfung nichts dran.

Milena Preradovic: Warum macht da niemand mit? Warum stellt sich keiner vor sie?

Dr. Ralf Höcker: Weil es medial attraktiv ist, einer Krise ein Gesicht zu geben. Die sogenannten rechten Medien sagen: Super, jetzt können wir dem ÖRR eins reinwürgen. Die öffentlich-rechtlich freundlichen Medien schlagen ebenfalls auf Schlesinger ein – aus Eigeninteresse. Der RBB sagt: Sie ist schuld. Dann ist die Sache erledigt. Das ist bequem – aber auch gefährlich.

Milena Preradovic: Die Geschichte war zu schön?

Dr. Ralf Höcker: Genau. Eine Geschichte, bei der sich alle Seiten einig waren. Das macht es für uns als Verteidiger besonders schwer. Und genau deshalb ist mir dieses Mandat wichtig. Der ÖRR darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem er alles auf eine Person abwälzt. Das funktioniert so nicht.

Milena Preradovic: Sie hatten Baukosten erwähnt. Meinen Sie das geplante digitale Medienhaus, das inzwischen abgesagt wurde, weil die Kosten explodiert sind?

Dr. Ralf Höcker: Genau. Wie bei allen öffentlichen Projekten …

Milena Preradovic: Genau das wird aber auch – also auch von den zwei Intendanten – im Nachhinein Frau Schlesinger in die Schuhe geschoben, soweit ich weiß.

Dr. Ralf Höcker: Ja, das ist – also – das ist wirklich völliger Unfug. Frau Schlesinger hat ein digitales Medienhaus geplant. Um kurz zu erklären, was das ist: Das Herzstück ist ein Newsdesk, an dem alle Redaktionen zusammengeführt werden. Heutzutage gibt es Fernsehen, Internet, Radio – beim RBB zwar kein Print – aber die Redaktionen arbeiten oft völlig getrennt. In einer modernen, multimedialen Redaktion läuft alles am Newsdesk zusammen. Von dort wird entschieden, über welche Kanäle welche Inhalte verbreitet werden. Natürlich braucht man so ein digitales Medienhaus. Springer hat eines, andere ARD-Anstalten auch. Der RBB hat keins – da läuft alles nebeneinander her, extrem personalintensiv. Jeder arbeitet für sich, die Abteilungen sind voneinander abgeschottet. Das kostet enorm viel Geld und erfordert sehr viele – teilweise überflüssige – Stellen. Frau Schlesinger wollte das ändern. Sie wollte diese Bereiche zusammenlegen und Personal abbauen. Sie hat dabei gesagt, dass das Ganze nicht mehr als 160 Millionen Euro kosten dürfe. Doch die Kosten sind schnell darüber hinausgewachsen. Sie hat trotzdem alles getan, was man tun muss: Sie hat externe Kanzleien und das Justiziariat des RBB eingebunden, es gab einen Architektenwettbewerb, geleitet von der Präsidentin der Architektenkammer. Die Politik war eingebunden, es gab Bauberater – alle Beteiligten haben versucht, das Projekt professionell umzusetzen. Sie hat so viel Kompetenz reingeholt, wie es nur geht. Selbstherrlich war da nichts. Trotzdem stiegen die Kosten weiter. Und alle waren darüber informiert. Irgendwann wurde dann die Notbremse gezogen – jetzt wird das digitale Medienhaus nicht gebaut. Der RBB produziert also weiterhin teuer, sehr personalintensiv – ein Programm, das möglicherweise nicht mehr ganz zeitgemäß ist. Aber so ist eben die Lage.

Milena Preradovic: Man kann wohl sagen, dass Frau Schlesingers Ruf in Deutschland massiv beschädigt ist. Im Grunde stehen Sie mit Ihrer Meinung ziemlich alleine da.

Dr. Ralf Höcker: Nicht ganz. Ich durfte zum Beispiel in der *Berliner Zeitung* ein Stück veröffentlichen mit dem Titel *“Und immer wieder Massagesessel“* …

Milena Preradovic: … hinter der Schranke.

Dr. Ralf Höcker: Genau, hinter der Bezahlschranke. Ich werde dafür sorgen, dass der Text auch auf meiner Website [www.hoecker.eu](http://www.hoecker.eu) frei zugänglich wird. Die *Zeit* hat in dieser Sache übrigens sehr sorgfältig recherchiert, mit vielen Menschen gesprochen – mit deutlich mehr Aufwand, als ich das oft gewohnt bin. Und obwohl ich mit der *Zeit* sonst nicht oft einer Meinung bin, haben sie in diesem Fall gute Arbeit geleistet und sind zu einem differenzierteren Ergebnis gekommen. Es gibt inzwischen ein paar andere Stimmen, die ähnlich denken – es werden langsam mehr. Immer mehr Menschen begreifen, dass hier möglicherweise der öffentlich-rechtliche Rundfunk versucht hat, von eigenen Missständen abzulenken, indem man eine einzelne Person zur Sündenbockin gemacht hat. Ich bin hier in Köln, und hier gibt es den *Nubbel*, der an Karneval verbrannt wird – er ist an allem schuld. Genauso wurde alles auf Frau Schlesinger projiziert.

Milena Preradovic: Aber welche Missstände genau sollen denn verschleiert werden?

Dr. Ralf Höcker: Im Zuge dieser Affäre sind natürlich Dinge ans Licht gekommen, bei denen man sich wirklich fragen kann: Muss das so sein? Ich habe zum Beispiel die Ruhegelder angesprochen – die sind schon sehr großzügig. Ich würde das nicht „renovieren“, sondern reformieren, wenn ich etwas zu sagen hätte. Und das betrifft auch Leute, die mit relativ niedrigen Grundgehältern einverstanden waren – die übrigens unter Frau Schlesinger gesenkt wurden. Das wird oft übersehen. Aber auch da bekommt man dann Ruhegelder von über 8.000 Euro, auch in Positionen, die nicht zur Führungsebene gehören.

Milena Preradovic: Meinen Sie jetzt konkret …?

Dr. Ralf Höcker: Ich will da nicht ins Detail gehen – und meine persönliche Meinung ist letztlich auch unwichtig. Entscheidend ist: Wenn man so etwas vertraglich zusichert, kann man sich nicht wundern, wenn es eingefordert wird. Man kann nicht im Nachhinein sagen, das sei sittenwidrig gewesen – das ist absurd. Wer solche Verträge abschließt, muss später auch zahlen. Und ich glaube, fast jeder von uns würde das ebenfalls in Anspruch nehmen – vielleicht nicht die „Heiligen“ unter uns, aber die große Mehrheit.

Milena Preradovic: Was macht Frau Schlesinger denn zurzeit beruflich?

Dr. Ralf Höcker: Ehrlich gesagt weiß ich das gar nicht genau. Wir reden darüber nicht. Ich glaube nicht, dass sie aktuell eine Anstellung hat. Ich spreche mit ihr eher darüber, wie es ihr geht, wie die Menschen auf sie reagieren, wie sich das in den letzten Jahren verändert hat. Mich interessiert, was das mit einem Menschen macht, der derart in der Öffentlichkeit steht und angegriffen wird. Und ich glaube, es setzt sich langsam die Erkenntnis durch, dass vieles nicht so ist, wie es schien. Wenn die Urteile erst einmal da sind, werden sich manche wundern – und ich gehe davon aus, dass Frau Schlesinger dann vollständig entlastet sein wird.

Milena Preradovic: Okay – da sind wir gespannt. Vielen Dank, Herr Höcker, für diese andere Sichtweise. Es ist immer wichtig, auch andere Perspektiven zu hören. Danke, dass Sie da waren.

Dr. Ralf Höcker: Danke Ihnen – es war mir eine Freude.

Milena Preradovic: Tja, Leute – einer wird den Wölfen zum Fraß vorgeworfen, damit alles so bleiben kann, wie es ist. Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass dieses System noch reformierbar ist. Das Verhalten der Verantwortlichen lässt da meiner Meinung nach wenig Hoffnung. Umso wichtiger werden unabhängige Medien. Nur sie können die immer enger werdende Einheitsmeinung in Deutschland durchbrechen. Und das geht nur mit eurer Unterstützung – denn wir bekommen kein Geld von irgendwem und werden zusätzlich noch bekämpft. Also: Vielen, vielen Dank an alle, die uns unterstützen. Ich wünsche euch eine gute Zeit – bis bald!

 

Milena Preradovic: There is widespread dissatisfaction with public broadcasters. Around €9 billion in compulsory fees goes toward state-affiliated reporting, state-affiliated journalists, and talk shows that lack genuine diversity of opinion. But there is more: a large portion of this money is used for excessive pension entitlements and privileges for the station bosses—people who silently drive past citizens in thick limousines. The former RBB director Patricia Schlesinger has become a symbol of this feudal system. The allegations against her range from breach of trust and accepting benefits to luxurious conduct in office, including nepotism – just think of the infamous massage chair in her office. My guest today says that Schlesinger has become the victim of a campaign. She has been made the scapegoat for an entire system – the perfect distraction. But is that really the case? And: Will the system now simply continue undisturbed after Schlesinger has been symbolically “thrown under the bus”? Now on Punkt Preradovic. Hello Dr. Ralf Höcker, nice to have you here.

Dr. Ralf Höcker: I’m delighted to be here.

Milena Preradovic: Let me introduce you briefly: You are a media and brand lawyer with your own law firm in Cologne, which you have been running since 2003. You studied in Cologne and at King’s College in London. You also teach German and international trademark and media law as an honorary professor at the Cologne Business School. You are the author of numerous specialist books and articles on media law. Your law firm, Höcker Rechtsanwälte, has represented personalities such as Pope Benedict, Turkish President Erdogan, and Heidi Klum, as well as political parties ranging from the CDU to the FDP, SPD, Greens, and most recently the AfD. You say, “We are completely pain-free.” Now you are representing Patricia Schlesinger, the former director of RBB, who has become a symbol of luxury, waste, and corruption in public broadcasting. As her lawyer, you speak of media prejudice and a veritable witch hunt against Ms. Schlesinger. By whom—and above all, why?

Dr. Ralf Höcker: That’s right. I spoke of prejudice from the very beginning—which is precisely why I took on the case. I had the feeling that something was wrong here, I could “smell” it. And it is now clear that this prejudgment was indeed unfounded. The allegations against Ms. Schlesinger have largely been dismissed. In January, a court hearing took place before the Berlin Regional Court. The question was whether her pension entitlement—her company pension—could be legally revoked. It became very clear that the allegations against her were without substance. However, this was hardly reported. This shows that there is obviously little interest in the media in reporting such exonerations. This is typical of a campaign: you prejudge a person, create a uniform, negative image – and then it becomes almost impossible to correct that image. I am here today to help clarify the situation. I can only ask everyone not to automatically fall into learned patterns of thinking – such as, “I know what happened, it was all over the news.” The Schlesinger case is a prime example of how difficult it is for normal media users to recognize what actually happened.

Milena Preradovic: So you’re talking about a smear campaign and media prejudgment. But who initiated this campaign – and why?

Dr. Ralf Höcker: That’s pretty obvious: it started with the Springer media – *Business Insider*, *Bild*. They began with very one-sided reporting. They certainly uncovered real abuses at RBB and within ARD. But the reporting very quickly became personal and targeted Ms. Schlesinger directly. Then many other media outlets jumped on the bandwagon—for whatever reasons. We would be happy to discuss this in detail. Why all this? During her tenure, Ms. Schlesinger stepped on many people’s toes—very many, in fact almost everyone: within the ARD, especially the powerful WDR.

Milena Preradovic: In what way? Can you explain that in more detail?

Dr. Ralf Höcker: Gladly. With ambitious projects – such as a digital media house – she competed with Springer products such as *Bild TV* and *Welt TV*. With public funds. This understandably makes Springer nervous. She also rubbed people the wrong way in politics. And last but not least, she rubbed her own employees at RBB the wrong way—her goal was to cut many jobs and streamline editorial offices by producing content centrally and distributing it across various channels. All of this came back to haunt her at some point.

Milena Preradovic: And what did WDR have against her?

Dr. Ralf Höcker: Well, WDR may still be suffering from “phantom pain” because the federal government once moved from Bonn to Berlin. Politically, WDR has been less relevant since then. They are trying to compensate for this with a dominant presence in the capital’s studio. However, Ms. Schlesinger emphatically secured positions for RBB there. She even got RBB its first foreign studio in Warsaw. This increase in power for RBB as the capital city broadcaster was a thorn in the side of WDR. When Ms. Schlesinger was replaced, her successor, Ms. Fernau, also came from WDR. And her successor, Ms. Demmer, also has a WDR background. That says a lot. Since then, RBB has gone back to being a small, traditional broadcaster—no central editorial offices, no digital media house. Everything is as it was before. RBB is no longer competing with anyone within ARD. And that is likely to please some people very much.

Milena Preradovic: And the foreign studio has gone back to WDR, where it was before.

Dr. Ralf Höcker: I believe it was previously with MDR, if I remember correctly.

Milena Preradovic: But you are Ms. Schlesinger’s lawyer and you are building up a very convincing chain of evidence here. I think that’s well done – hats off to you! But is there any evidence that this is really how it happened? That Springer and others deliberately launched the campaign? After all, the allegations came from people close to RBB, i.e. from within the organization.

Dr. Ralf Höcker: There were indeed a lot of staff cuts at the time – or rather, there were plans to make cuts. I can’t and won’t prove anything here. I’m simply presenting the interests that were at play at the time. And those interests were such that many people were very happy when Ms. Schlesinger left and RBB was reduced to what it was before: a small, insignificant regional broadcaster. I certainly won’t accuse anyone of anything I can’t prove. But after 25 years as a media lawyer, I recognize patterns: when there is such a huge discrepancy between the substance of the allegations and their impact in the media – and that was the case here – then there were obviously interests at play that were certainly not aimed at supporting Ms. Schlesinger. Objectively speaking, there is hardly anything left of the case. And yet virtually no one has publicly stood up for her – that is telling.

Milena Preradovic: Why did RBB itself turn so strongly against its director general – even suing her?

Dr. Ralf Höcker: If you imagine what Springer did – it was massive. It led to a real crisis, not only at RBB, but for ARD as a whole. It was about wasting money, about alleged misuse of funds. And these are accusations that are certainly valid in public broadcasting – I myself have been criticizing this for years. But when Springer comes up with issues like this, the broadcasters react very sensitively because it can have political consequences. Maybe there will be less money or more control. So: ARD was in crisis. And what do you do in crisis PR? As an experienced consultant, you ask yourself: Can we focus the problem on one person? If so, you part ways with that person, symbolically bash them, and present yourself as the enlightened one. That way, you get yourself out of the line of fire. That’s classic crisis communication. That’s exactly what happened at RBB. Ms. Schlesinger became a projection screen, the face of the crisis – and thus the target on which everything focused. This prevented the entire public broadcasting system from coming under constant fire.

Milena Preradovic: So it’s a classic scapegoat story. Let’s take a closer look at the allegations. You say they have basically been refuted. I’m quoting Business Insider – the Springer publication that got the ball rolling. It says: Investigators came across a consulting contract worth more than €100,000 between Messe Berlin and Patricia Schlesinger’s husband, former Spiegel journalist Gerhard Spörl. Several people familiar with the matter stated that the chairman of the trade fair’s supervisory board, Wolf-Dieter Wolf, personally initiated this contract. What’s explosive is that Wolf was also chairman of the RBB’s administrative board and thus responsible for supervising Ms. Schlesinger. In short, Wolf is alleged to have given the director’s husband a highly paid consulting job. That’s a pretty serious accusation. Has it been legally refuted?

Dr. Ralf Höcker: Yes, this accusation has been dismissed. There was never such a consulting contract—not even a discussion about it. It was completely fabricated. All serious allegations that would have been relevant under criminal law—corruption, nepotism—have been settled, cleared up, and proven groundless.

Milena Preradovic: And that has also been established in court?

Dr. Ralf Höcker: Yes. No one is making these allegations anymore. You won’t find anyone who still claims that. It was simply nonsense – and it has been proven to be nonsense. It’s like what happened with Christian Wulff: as soon as the big allegations can’t be sustained, the smaller ones come along – the so-called substitute allegations. In Ms. Schlesinger’s case, it was the massage chair. Then came the gummy bears. With Christian Wulff, it was a Bobby car. It gets more and more absurd. She was once accused of having gummy bears on the reception desk on her floor – like at the doctor’s office. And they were allegedly billed incorrectly. That wasn’t true either. But the fact that you even have to deal with something like that! There were many rumors: for example, that she had taken private flights costing 50,000 euros. All of it was complete nonsense. It was a mixture of truth, half-truths, and untruths. The few true points turned out to be completely unspectacular. The half-truths only make sense in their full context – and much of it was simply wrong.

Milena Preradovic: Also enrichment – I mean, she was accused of receiving an extremely high salary plus high, secret bonuses. That’s what *Business Insider* wrote, and RBB itself speaks of an unethical contract.

Dr. Ralf Höcker: Yes, that’s particularly noteworthy. RBB drafted this director’s contract itself.

Milena Preradovic: Did it exist in the same form before Ms. Schlesinger?

Dr. Ralf Höcker: Yes, it was already in use in exactly the same form. Ms. Schlesinger did not negotiate this contract herself and did not change anything in it. The RBB drew up this contract at some point, and anyone who wanted to become director general was presented with it. Then you decide: Do I want to sign it or not?

Ms. Schlesinger signed it—without any changes in her favor. Now, in hindsight, the RBB says she shouldn’t have signed the contract because it’s unethical. Imagine: Your employer gives you a contract that’s very advantageous for you, and then you’re supposed to say, “That’s not acceptable—please give me less salary.”

That is basically what RBB is accusing her of today. Yet RBB offered her the contract voluntarily – and had already offered it to her predecessor. In the meantime, there has also been a court ruling: the contract is not unconscionable, but standard practice in the industry. Such contract terms also exist at other ARD stations. Ms. Schlesinger therefore acted entirely correctly.

Milena Preradovic: But €303,000 plus five-figure bonuses is a princely sum for the head of a public broadcaster.

Dr. Ralf Höcker: No question about it – it’s a decent salary. Most people earn significantly less. But you have to look at the responsibility that comes with the position: RBB is a large organization with many employees. Added to this is the public attention and the pressure that comes with it. If you compare this with the private sector, many people in comparable management positions earn many times more. Even the board members of medium-sized savings banks often earn far more. That puts things into perspective.

Milena Preradovic: But the RBB doesn’t have to generate any profits. It doesn’t bear any risk. In the private sector, such salaries are justified by the entrepreneurial risk.

Dr. Ralf Höcker: Sure – that’s one argument. But of course, public broadcasters also provide a service. Whether you think it’s a good one is another question. Programs are produced, often of high quality. The responsibility for content, personnel, and public image is enormous. And, as we can see, in serious cases, this can also lead to becoming a target.

Milena Preradovic: It gets really crazy with the sums paid out after retirement. Ms. Schlesinger is currently fighting in court for the immediate payment of her retirement allowance of 18,400 euros per month. According to her employment contract, she is entitled to this immediately upon leaving. That seems completely disproportionate. Who approves such sums?

Dr. Ralf Höcker: It’s a company pension – nothing else. “Retirement pay” sounds a bit old-fashioned, but it’s actually a company pension. Ms. Schlesinger worked for public broadcasting for over 30 years, including previously at NDR. During this time, she accrued entitlements that naturally increased significantly due to her position as director general. The amount is open to discussion – no question.

Milena Preradovic: But other company pensioners with 30 years of service do not receive €18,400 per month.

Dr. Ralf Höcker: That’s true. But the question of whether this is appropriate is not relevant in court.

Milena Preradovic: It’s not company profit – it’s money that citizens are forced to pay. That’s the point.

Dr. Ralf Höcker: I understand. But legally, only one thing counts: Did Ms. Schlesinger do something wrong that justifies the loss of her pension? That is exactly what RBB claims – and is trying to prove by any means necessary. It has now hired a third law firm to investigate everything – right down to potentially incorrectly billed gummy bears.

Milena Preradovic: They’re spending a lot of money on that.

Dr. Ralf Höcker: Millions of euros – also from license fees. And the result: nothing. No criminally relevant allegations have been confirmed. This is exactly what the Berlin Regional Court has also found: there are no substantial misconducts. And if you look at the course of the oral proceedings so far, it is very likely that Ms. Schlesinger will be awarded her retirement pension – just like other directors who have also received high retirement pensions.

Milena Preradovic: One director was awarded over 8,000 euros even though she terminated her contract prematurely.

Dr. Ralf Höcker: Yes – that’s why we have to clearly separate two debates: First, the legal one, which is: Is the claim lawful? And second, the social one: Is it justified? As far as the first one is concerned: If someone receives a letter tomorrow saying that they will receive $18,000 in retirement benefits from the public sector – honestly, who would turn that down? I think most people would accept it. It’s understandable that this causes envy among others. But from a legal point of view, she is entitled to it as things stand at present.

Milena Preradovic: No, of course, it’s not Ms. Schlesinger’s fault. But let’s talk specifics. You are Ms. Schlesinger’s lawyer—I’ll take the opposite position.

Dr. Ralf Höcker: Sure, those are very generous retirement benefits. And in the long term, we will have to ask ourselves whether this should remain the case. Personally, I think it’s worth discussing. You just said that €300,000 is too much for a director. I don’t think so. When you look at salaries in the private sector, it’s very little in comparison.

Milena Preradovic: Yes, but in business, you have to take risks.

Dr. Ralf Höcker: That’s right. I myself wouldn’t do this stressful job for the money—given the risks involved. A successful lawyer, a radiologist, or the managing director of a limited liability company sometimes earns significantly more than a director at RBB. That’s why I would suggest increasing the salaries of directors in order to attract qualified people. After all, who in the private sector would take on such a job when they could earn five times as much elsewhere? If you want excellent leaders, you have to offer competitive salaries. In return, you could reduce retirement benefits. Regardless of the Schlesinger case, that would be my suggestion: pay good people well while they are working and create more moderate arrangements for retirement.

Milena Preradovic: But pensions are now a big problem. That’s why public broadcasters are demanding more than €9 billion a year. The ÖRR blog once quoted some figures: WDR, for example, is very generous with pensions. Tom Buhrow receives €4.44 million, Thomas Bellut €2.22 million, Jörg Schönenborn €3.16 million, and Wolfgang Wagner €2.93 million. And although austerity has been the order of the day since 2019, the salaries of top executives have continued to rise. It looks like a self-service store at the expense of the citizens, doesn’t it?

Dr. Ralf Höcker: That’s just a cliché. I wouldn’t agree with that. I do have some criticism of public broadcasting, especially because of its one-sidedness.

Milena Preradovic: It’s not fulfilling its mandate – but it’s getting a lot of money for it.

Dr. Ralf Höcker: Exactly. And I personally would be willing to do without this contribution. I would completely overhaul the system, close many of the stations, and make the remaining ones more diverse—in terms of diversity of opinion, not just diversity for diversity’s sake. And I would do all this with significantly less money. If I had a say in the matter. Unfortunately, I don’t.

Milena Preradovic: Do you think the public broadcasting system can be reformed at all?

Dr. Ralf Höcker: Yes, if the pressure is great enough, then a lot is possible.

Milena Preradovic: But where is the pressure supposed to come from? Politically, the system is closely intertwined. The new RBB director, Ulrike Demmer, was previously deputy government spokesperson under Merkel – on an SPD ticket. It all merges together. I don’t see any pressure building.

Dr. Ralf Höcker: The pressure is already there. At ARD, for example, there was a program critical of migration – at least within one show.

Milena Preradovic: But that was immediately attacked on all sides…

Dr. Ralf Höcker: … and by ZDF, of all places. Diversity of opinion is not yet established there, but it has to come. Perhaps a new federal government will succeed in this. Think of the surveys among trainees – at ARD, over 90% vote left-green-red. It’s a politically one-sided system, an indoctrination event, financed by compulsory fees. Nevertheless, I don’t want to completely abolish public broadcasting. I want to drastically reduce its size and staff it with highly qualified people – with salary increases if necessary – and finally make it pluralistic. Then it could fulfill a meaningful role. If someone else can be found to champion this cause. After what I’ve experienced, I’m not so sure.

Milena Preradovic: I would like to come back to Ms. Schlesinger. Listening to you, she almost seems like a saint. Yet there was an investigative committee in the Brandenburg state parliament that spoke of a “rampant culture of irresponsibility” and “autocratic behavior.” How do you explain this finding if you believe the allegations are unfounded?

Dr. Ralf Höcker: We’re happy to go through each individual allegation—what came of it, what is known today. There’s a lot of speculation.

Milena Preradovic: Did you actually sue Business Insider?

Dr. Ralf Höcker: No, we didn’t sue them.

Milena Preradovic: Not even a cease-and-desist letter?

Dr. Ralf Höcker: No. We have taken legal action against some media outlets when they reported fabricated nonsense. But many acted within the bounds of freedom of expression – and there is little you can do in such cases. We already know this from the Correctiv story about the meeting in Potsdam. We had to be very careful there too. The problematic parts are always the omissions, the one-sided assessments – but these are hardly actionable in court. That was also the case with Business Insider. As for the famous massage chairs, when I took on the case, I initially thought that Ms. Schlesinger had back problems and was treating herself. Then I spoke to her on the phone. She said, “The chair was suddenly there – I had no idea what it was.” She sat in it once, shook her head, and got rid of it. Someone else had obviously ordered it – that should give us pause for thought. The same goes for the massage seats in the car: she wanted a vehicle no larger than her directors‘ company cars, within the maximum budget. Someone configured the car—including the massage seats. She never ordered them herself.

Milena Preradovic: And the gummy bears?

Dr. Ralf Höcker: That’s another example. Everything sticks. The same goes for the accusation of wastefulness in renovating the director’s office.

Milena Preradovic: 1.4 million.

Dr. Ralf Höcker: Actually, around 600,000 euros went directly to the director’s office. The rest went to the legal department, for example. There was water damage that had to be repaired. Instead of carpet, parquet flooring was laid, which was actually cheaper. Middle-range quality. And as for her office, she was offered to have everything redone—furniture, floors, pictures. She declined. She used her predecessor’s furniture, hung her own pictures, and brought in a private sofa. She even turned down a $4,000 lamp that was suggested to her and bought a much cheaper one herself.

Milena Preradovic: The $3,000?

Dr. Ralf Höcker: No, much cheaper. I don’t know the exact price, but it was a fraction of that.

Milena Preradovic: But why isn’t any of this being reported?

Dr. Ralf Höcker: Because nobody cares. The investigative committee was not objective either. “Arrogant” – what does that mean? That is a completely vague expression of opinion that you can use to defame anyone. You could accuse me of arrogance now – I could do the same to you. It is not legally actionable, but it is without substance. And after judicial review, there is nothing to it.

Milena Preradovic: Why isn’t anyone joining in? Why isn’t anyone standing up for you?

Dr. Ralf Höcker: Because it’s attractive to the media to give a crisis a face. The so-called right-wing media say: Great, now we can stick it to the public broadcaster. The public broadcaster-friendly media are also attacking Schlesinger – out of self-interest. The RBB says: She’s to blame. Then the matter is settled. It’s convenient – but also dangerous.

Milena Preradovic: The story was too good?

Dr. Ralf Höcker: Exactly. A story that everyone agreed on. That makes it particularly difficult for us as defense attorneys. And that’s exactly why this case is important to me. The public broadcaster cannot shirk its responsibility by shifting all the blame onto one person. That doesn’t work.

Milena Preradovic: You mentioned construction costs. Are you referring to the planned digital media center that has since been canceled because the costs exploded?

Dr. Ralf Höcker: Exactly. As with all public projects…

Milena Preradovic: But that’s exactly what Ms. Schlesinger is being blamed for in retrospect, as far as I know, including by the two directors.

Dr. Ralf Höcker: Yes, that’s—well—that’s complete nonsense. Ms. Schlesinger planned a digital media house. To explain briefly what that is: the heart of it is a news desk where all the editorial departments are brought together. Nowadays, there’s television, the internet, radio—no print at RBB, but the editorial departments often work completely separately. In a modern, multimedia editorial office, everything comes together at the news desk. From there, decisions are made about which content is distributed through which channels. Of course, you need a digital media house like this. Springer has one, as do other ARD stations. RBB doesn’t have one – everything runs parallel, which is extremely labor-intensive. Everyone works for themselves, and the departments are isolated from each other. That costs an enormous amount of money and requires a lot of – in some cases superfluous – jobs. Ms. Schlesinger wanted to change that. She wanted to merge these areas and cut staff. She said that the whole thing should not cost more than 160 million euros. But the costs quickly exceeded that amount. Nevertheless, she did everything that needed to be done: she brought in external law firms and the RBB’s legal department, and there was an architectural competition led by the president of the Chamber of Architects. Politicians were involved, there were construction consultants – everyone involved tried to implement the project professionally. She brought in as much expertise as possible. There was nothing autocratic about it. Nevertheless, the costs continued to rise. And everyone was informed about this. At some point, the emergency brake was pulled – now the digital media center will not be built. So RBB will continue to produce expensive, very labor-intensive programming that may no longer be entirely in keeping with the times. But that’s the situation.

Milena Preradovic: It’s fair to say that Ms. Schlesinger’s reputation in Germany has been severely damaged. Basically, you’re pretty much alone in your opinion.

Dr. Ralf Höcker: Not quite. For example, I was able to publish an article in the Berliner Zeitung entitled “Und immer wieder Massagesessel” (And massage chairs again and again) …

Milena Preradovic: …behind the paywall.

Dr. Ralf Höcker: Exactly, behind the paywall. I will make sure that the text is also freely accessible on my website [www.hoecker.eu](http://www.hoecker.eu). Incidentally, *Zeit* researched this matter very carefully, talking to many people – with considerably more effort than I am often accustomed to. And although I don’t often agree with *Zeit*, in this case they did a good job and came to a more nuanced conclusion. There are now a few other voices that think similarly – and they are slowly growing in number. More and more people are realizing that public broadcasting may have tried to divert attention from its own shortcomings by making a single person a scapegoat. I’m here in Cologne, and here we have the *Nubbel*, which is burned during Carnival – he’s to blame for everything. In the same way, everything was projected onto Ms. Schlesinger.

Milena Preradovic: But what exactly are these shortcomings that are supposed to be covered up?

Dr. Ralf Höcker: In the course of this affair, things have naturally come to light that really make you wonder: Does it have to be this way? I mentioned the retirement benefits, for example—they are very generous. If I had a say in the matter, I wouldn’t “renovate” them, I would reform them. And that also applies to people who agreed to relatively low base salaries—which, incidentally, were reduced under Ms. Schlesinger. That is often overlooked. But even then, you get pensions of over 8,000 euros, even in positions that are not at management level.

Milena Preradovic: Do you mean specifically …?

Dr. Ralf Höcker: I don’t want to go into detail – and my personal opinion is ultimately irrelevant. The key point is that if you guarantee something like this in a contract, you can’t be surprised when it’s demanded. You can’t say afterwards that it was unethical – that’s absurd. If you sign contracts like that, you have to pay later. And I think almost all of us would do the same – maybe not the “saints” among us, but the vast majority.

Milena Preradovic: What is Ms. Schlesinger doing professionally at the moment?

Dr. Ralf Höcker: To be honest, I don’t know exactly. We don’t talk about it. I don’t think she currently has a job. I tend to talk to her about how she is doing, how people are reacting to her, how things have changed in recent years. I’m interested in what that does to a person who is so much in the public eye and is being attacked. And I think people are slowly realizing that a lot of things aren’t what they seemed. Once the verdicts are in, some people will be surprised—and I assume that Ms. Schlesinger will then be completely exonerated.

Milena Preradovic: Okay—we’ll be waiting to see what happens. Thank you very much, Mr. Höcker, for sharing this different perspective. It’s always important to hear other points of view. Thank you for being here.

Dr. Ralf Höcker: Thank you—it was my pleasure.

Milena Preradovic: Well, folks—one person is being thrown to the wolves so that everything can stay the same. Personally, I can’t imagine that this system can still be reformed. In my opinion, the behavior of those responsible leaves little room for hope. This makes independent media all the more important. Only they can break through the increasingly narrow consensus in Germany. And that can only be done with your support—because we don’t receive any money from anyone and are also being fought against. So, thank you very much to everyone who supports us. I wish you all the best—see you soon!