Rechtsstaat in Gefahr? – mit Staatsrechtlerin Prof. Andrea Edenharter

23. Mrz 20201 Kommentar

Bundesweite Kontaktsperre, in einigen Bundesländern weitreichende Ausgangsbeschränkungen – durch die Corona-Krise werden die Freiheitsrechte der Deutschen erheblich eingeschränkt. Ist das rechtlich abgesichert? Und sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Die Staats-und Verwaltungsprofessorin Dr. Andrea Edenharter bezweifelt das und sieht auch die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet. Sie fordert eine gesamtgesellschaftliche Diskussion und nicht nur aktionistische Notstandsmaßnahmen.

Beitrag teilen

1 Kommentar

  1. Silas Loy

    Die Regierungen Merkel waren bisher alle exekutivbetont. Die Mehrheit der 1.Gewalt und der grösste Teil der Opposition, wirken nur noch wie Erfüllungsgehilfen dieser 2. Gewalt. Die 3. Gewalt, die Judikative, hält sich raus, wo sie kann und relativiert, wo sie nicht kann. Auch eine Art, den Rechtsstaat zu beschädigen. Dazu kommen mehrheitlich stramm regierungsaffine Medien, öffentlich-rechtliche wie private, die oft ausserdordentlich aggressiv auftreten. Der Rest sind die Mitläufer der angeblichen Eliten. Dieses sogenannte System Merkel, wie immer es zustande gekommen ist, wird überwölbt von einer sich präsidal gebenden Kanzlerin, die ein tief gestörtes Verhältnis zur Rechtstaatlichkeit aufweist und im Alleingang willkürlich Entscheidungen verfügt, die so weitreichende wie fragwürdige Folgen für die Zukunft dieses Landes haben werden. Die aktuelle Pandemie hat nun auch wieder deutlich ihren Mangel an Kompetenz vorgeführt. Sie kannte die Gefahr aus einem fast identischen Szenario des RKI von 2012, sie hat zwei Monate nichts getan und war irgendwie gar nicht da, während ihr Gesundheitsminister anfing, die Lage schön zu reden und zu beschwichtigen. Dann kam sie dazu und legte eine Vollbremsung hin, die mit der Datenlage, die ihr zur Verfügung stand und deren Mängel sie zudem zu verantworten hatte, überhaupt nicht zu rechtfertigen ist. Es war die reine Panik einer überforderten Regierungschefin, die natürlich jede Abwägung und jeden Interessenausgleich vermissen liess. Und wie üblich wird Merkels neuester Coup auch wieder Riesensummen Steuergelder verschlingen. Es wäre wirklch höchste Zeit, dass nun endlich auch mal die Juristen sich hinstellen und auf deutliche Distanz zu diesem unsäglichen Skandal im Amt gehen. Vielen Dank, Frau Prof. Edenharter!

    Antworten

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.