Milena Preradovic: Das Thema dieser Tage in Deutschland: die neue Merz-Regierung. Die Medien analysieren rauf und runter, welche Bedeutung dieser oder jener Minister hat. Aber ist das wirklich entscheidend? Der kritische Bürger fragt sich zu Recht: Was wird sich wirklich ändern? Vermutlich wenig bis gar nichts. Die angeblich konkurrierenden Altparteien sind längst zu einer Einheitspartei verschmolzen.
Die Agenda bleibt bestehen: Klimapolitik mit quasi-religiösem Eifer, zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kontrolle des öffentlichen Diskurses – bis ein verängstigtes Volk im Gleichschritt marschiert. Mein heutiger Gast meint: Wir müssen uns fragen, welches Regime hinter den Regierungen steht – und welches Ziel dieses Regime verfolgt. Jetzt kommt der Punkt, Preradovic.
Hallo, Dr. Michael Andrick.

Dr. Michael Andrick: Hallo aus Berlin.

Milena Preradovic Ich stelle Sie kurz vor: Sie sind Philosoph, Historiker und Autor – aber kein Theoretiker im Elfenbeinturm. Seit 2006 arbeiten Sie als Führungskraft in der Wirtschaft. Für Ihr Buch „Erfolgslehre: Philosophie für die Arbeitswelt“ erhielten Sie den Jürgen-Moll-Preis für verständliche Sprache in der Wissenschaft. Sie schreiben u.a. für die Berliner Zeitung und Cicero und widmen sich in Ihren Artikeln philosophisch-politischen Fragen rund um Grundrechte, Demokratie und Meinungsvielfalt. Auch Ihr neues Buch „Ich bin nicht dabei! Denkzettel für einen freien Geist“ greift diese Themen auf – eine Sammlung Ihrer schärfsten Texte plus neuer Denkzettel.
Aktuell setzen Sie sich im Zuge der Regierungsbildung auch mit dem Unterschied zwischen Regierung und Regime auseinander. Sie sagen: Hinter jeder gewählten Regierung steht ein ungewähltes Regime. Die Regierung heißt jetzt Merz – aber wer oder was ist das Regime?

Dr. Michael Andrick: Die Regierung heißt ja noch nicht Merz – wir sprechen heute am Tag der Arbeit, und es bleiben noch ein paar Tage bis zur endgültigen Entscheidung. Vielleicht besinnen sich unsere Repräsentanten ja noch anders.
Was ist der Unterschied zwischen Regierung und Regime? Das ist eine Frage, die in der öffentlichen Debatte kaum gestellt wird. Wir sprechen viel über Politiker, ihre Entscheidungen, ihre Versäumnisse – als wären sie die alleinige Machtinstanz. Und natürlich ist das nicht völlig falsch: Regierungen treffen täglich Entscheidungen, bereiten Gesetze vor, regieren faktisch. Aber in jedem Staat gibt es zusätzlich zu dieser sichtbaren Regierung auch eine tiefere, strukturierende Ebene der Machtausübung – das, was man als Regime bezeichnet.
Ein Beispiel: Wenn wir vom „Regime in Teheran“ sprechen, meinen wir nicht nur die iranische Regierung, sondern auch die hinter ihr stehenden Machtstrukturen – wie den Wächterrat, der entscheidet, wer überhaupt zur Wahl zugelassen wird. Wahlen finden statt, ja, aber nicht frei im demokratischen Sinne. Deshalb sprechen wir in solchen Fällen von einem Regime.
Und auch in Deutschland müssen wir uns nüchtern fragen: Gibt es so etwas wie ein Regime? Nein, Deutschland ist nicht der Iran. Aber interessant ist es schon: Die Ampelregierung wurde bei der letzten Wahl massiv abgestraft. Und dennoch formiert sich nun eine Koalition aus Union und SPD – mit einer Fortführung, ja sogar Radikalisierung der grünen Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Viele Menschen fragen sich: Habe ich nicht genau das abgewählt? Warum bekomme ich dieselbe Politik mit anderen Farben?
Die Antwort liegt in der Existenz eines Regimes: Strukturen und Praktiken der Macht, die jenseits des offiziellen Regierungswechsels bestehen bleiben. In der Politikwissenschaft spricht man hier auch vom „tiefen Staat“.

Milena Preradovic: Deep State.

Dr. Michael Andrick: Genau. Und das ist nichts Mystisches. Das sind reale Personen: Behördenleiter, Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender, Geheimdienstchefs. Menschen, die unabhängig von Wahlzyklen agieren und somit reale Machtstrukturen darstellen.
Ich mache mir aktuell viele Gedanken darüber, was dieses Regime ermöglicht: dass ein Regierungswechsel keinen Politikwechsel bringt. Und ich komme auf vier zentrale Säulen:
Erstens: Deutschland ist nur teilweise ein Rechtsstaat. Die Staatsanwaltschaften unterstehen direkt den Justizministern. Das bedeutet: Politische Einflussnahme auf Ermittlungen ist möglich. Glauben Sie, ein Minister wird Ermittlungen gegen sich selbst anweisen, wenn er politische Entscheidungen mit schwerwiegenden Folgen getroffen hat? Wohl kaum.
Zweitens: Die obersten Bundesbehörden – RKI, Paul-Ehrlich-Institut, Tropeninstitut – werden im Parteienproporz besetzt. Ihre Leitungspersonen sind also keine unabhängigen Experten, sondern politisch abhängig – austauschbar bei Bedarf.
Drittens: Angstnarrative. Innenpolitisch wird die ständige Rückkehr von 1933 beschworen – als stünden wir kurz vor einer Nazi-Machtübernahme. Historisch betrachtet ist das Unsinn. Wir haben keine bürgerkriegsartigen Zustände. Diese Narrative dienen der Spaltung, nicht der Aufklärung.
Viertens: Außenpolitisch wird eine ständige Bedrohung durch Russland beschworen – obwohl selbst US-Geheimdienste bestätigen, dass Moskau keinen Konflikt mit der NATO will. Dennoch bleibt das Angstnarrativ bestehen.
Und schließlich: das globale Klimanarrativ. Nach dem Motto: Wenn wir nicht sofort alles ändern, brennt die Erde – am besten gleich nach Ihrer Lebenszeit. Eine solche Erzählung duldet keine Debatte, keine Nuancen. Wer widerspricht, gilt als Klimaleugner, Putin-Versteher oder Rechtsverharmloser.
Diese Narrative und Machtstrukturen wirken zusammen – und ermöglichen es, dass Herr Merz denselben politischen Kurs fortsetzen kann wie die Ampel – nur in anderer Verpackung. Und viele Medien spielen mit, denn auch sie stehen unter dem Druck dieser Narrative.

Milena Preradovic: Sie haben gerade gesagt, es gibt globale Narrative. Muss man da nicht fragen: Gibt es auch ein übergeordnetes, vielleicht globales Regime – zumindest in der westlichen Welt? Die Ähnlichkeiten der Corona-Politik und ihrer Folgen in verschiedenen Ländern sind auffällig…

Dr. Michael Andrick: Unser übergeordnetes Regime heißt Kapitalismus, Frau Preradovic. Und Kapitalismus ist eine Wirtschaftsform, die alles, was sozial eine Geltung haben soll, in einen Verwertungszusammenhang zwingt. Also: Sie müssen mit 100 starten und am Monatsende mit 105 rauskommen – und zwar bei jeder Tätigkeit, die Sie tun. Sie kennen das von Ihrem Kanal auch: Sie müssen sich ebenfalls finanzieren.
Und dieses kapitalistische Grundprinzip, dass alles Mehrwert generieren muss, führt – wie die Marxisten sagen – zur Akkumulation von Kapital in immer weniger Händen. Denn je mehr Kapital Sie haben, desto größer sind Ihre Wettbewerbsvorteile: beim Materialeinkauf, bei der Reichweite Ihrer Kommunikation, und so weiter. Das lässt sich lange durchdeklinieren. Sie bekommen günstiger Geld von Banken, wenn Sie bereits viel besitzen, weil Ihre Sicherheiten größer sind. Das heißt, es gibt natürliche Anhäufungstendenzen im internationalen Kapitalismus.
Und wir haben in den letzten 30 Jahren gesehen – ich empfehle dazu immer noch die Bücher von Herrn Piketty aus Frankreich, ganz hervorragend –, dass wir aktuell eine Vermögens- und Einkommensungleichheit haben, wie es sie in der Weltgeschichte noch nie gegeben hat.

Milena Preradovic: In der ganzen Weltgeschichte?

Dr. Michael Andrick: Ja, sie ist mittlerweile sogar größer als am Vorabend des Ersten Weltkriegs. Das bedeutet, dass wir einen noch nie dagewesenen strukturellen Druck des großen Geldes auf den Informationsraum und auf den Raum der politischen Institutionen erleben. Noch nie war der Korruptionsdruck so groß – oder die Verführung, sich korrumpieren zu lassen.
Allein die enormen Summen, die von Regierungsseite während der Corona-Maßnahmenkrise geflossen sind, um diese Maßnahmen zu propagieren – schon für Zeitungsanzeigen, für Impfwerbung –, das ist horrend. Und das kam ja nicht nur von Regierungsseite, das war teils auch industriegetragen – in einer Public-Private-Partnership.
Das heißt, man muss darüber gar nicht mysteriös nachdenken. Wenn extrem viel Geld und Vermögen in wenigen Händen konzentriert ist, dann haben extrem wenige Menschen extrem viele Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen. Ich erinnere an Warren Buffetts ziemlich treffende Aussage: Er wurde gefragt, wie viel Einfluss er eigentlich auf die Politik habe. Und er antwortete ganz trocken: „As much as I choose to have.“ Das heißt: So viel, wie ich gerne haben möchte – je nachdem, wie sehr es mich interessiert, investiere ich eben in die Politik.
Und Donald Trump hat das ja auch mit erfrischender Klarheit immer wieder gesagt: „Yes, of course I give money, I give to everyone.“ Und wenn er dann anrufe, seien die Leute für ihn da. Dazu muss man, glaube ich, kein Seher oder besonders tiefgründiger politischer Analyst sein, um das zu erkennen.

Milena Preradovic: Ja, und sagen wir mal so: Wenn das Regime quasi der Kapitalismus ist – ist das Ziel jetzt gerade auch die Umverteilung? Ich habe bei Ihnen auch gelesen: Die oberen 10 Prozent besitzen inzwischen fast ein Viertel allen Einkommens, fast 70 Prozent des Vermögens. Die unteren 20 Prozent hingegen haben 9 Prozent aller Einkommen – und so gut wie kein Vermögen. Und das geht ja jetzt so weiter – durch die CO₂-Bepreisung, durch weitere kommende Steuern, auch wegen der hohen Schuldenaufnahme. Es geht im Grunde um eine Umverteilung von unten nach oben.

Dr. Michael Andrick: Ja, das ist eine der großen Ironien der letzten 20, 30 Jahre Bundesrepublik: dass nämlich eine rot-grüne Regierung begonnen hat, massiv von unten nach oben umzuverteilen. Das begann mit der Regierung Schröder. Und ja, ich sehe aktuell auch… Vielleicht ist das etwas, das nicht genügend im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist. In der Politik hört man immer: Wir retten dies, wir retten das, wir machen uns tüchtig – übrigens kriegstüchtig, ein Begriff, der häufig fällt.
Ich bin Historiker, habe da also einen gewissen Zugriff auf meinen Bücherschrank – der steht da drüben –, und ich kann nachblättern: Kriegstüchtig war eines der wichtigsten Worte der NS-Propaganda während des Zweiten Weltkriegs. Nur um das mal zu sagen. Man findet Zeitungsausgaben, in denen Herr Goebbels ganzseitig erklärt, dass Deutschland wie eh und je kriegstüchtig sei und bleiben werde. Ich frage mich, warum es da eigentlich keinen Aufschrei in der mittelinks geprägten Medienlandschaft gibt, wenn solche Worte aus dem NS-Propagandaapparat wiederverwendet werden.
Man hört also ständig: Wir nehmen Geld auf, wir machen Schulden, um all diese wunderbaren Dinge zu tun. Die Wahrheit ist aber: Wenn man Schulden aufnimmt, weitet man die Geldmenge aus. Da sitzt jemand in der Zentralbank und sagt: Okay, ich erzeuge einen Datensatz – von mir aus 100 Milliarden Euro. Und diese 100 Milliarden verwenden wir dann, als hätten wir echtes Geld – als würde eine entsprechende Wertschöpfung dahinterstehen. Das ist aber nicht der Fall. Es ist reines Giralgeld.
Das heißt, wir weiten die Geldmenge aus. Und das machen wir seit 2008, wenn man mal zurückschaut – seit der Finanzkrise. Die Geldmenge hat sich seitdem vervielfacht. Ich vergesse immer die genaue Zahl – ich glaube, vervierfacht, verfünffacht, ich weiß es nicht genau. Ein guter Indikator ist jedenfalls der Goldpreis: Der lag mal bei 30 Euro die Unze – jetzt liegt er bei 3.000. Das heißt: Man muss immer mehr arbeiten, immer mehr verdienen, um eine Unze Gold zu kaufen.
Wir haben also eine reale Geldentwertung. Und gleichzeitig mit dieser Geldentwertung eine enorme Verteuerung der Investitionsgüter des Lebens. Ich muss mich nur selbst betrachten: Ich werde diese Woche 45 Jahre alt, habe drei Kinder. Meine Frau und ich sind hochqualifiziert. Sie arbeitet in Teilzeit, ich in Vollzeit. Wir könnten uns heute – trotz relativ guter Einkommensverhältnisse – in Berlin, wo ich wohne, keine Wohnung kaufen. Es wäre schlicht unmöglich, obwohl wir beide in sehr qualifizierten Berufen tätig sind.
Als ich nach Berlin kam, vor 16 Jahren, lagen die Immobilienpreise bei weniger als einem Drittel des heutigen Niveaus. Das heißt: Die Institutionen und vermögenden Individuen, die bereits Eigentum hatten – selbst wenn es nur zwei Wohnungen waren –, konnten jahrzehntelang quasi zum Nullzins Kapital aufnehmen, sich verschulden und den Preisanstieg abwarten. Weil sie das Geld so billig bekommen haben, konnten sie auch hohe Preise zahlen. Das führt dazu, dass die Lebensqualität und die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung faktisch sinken.
Wenn Ihnen also ein Regierungspolitiker sagt: „Wir verschulden uns, um all diese schönen Dinge fürs Gemeinwohl zu tun“, dann fragen Sie ruhig mal nach, was das für die Preise und für die Inflation bedeutet. Dann werden Sie merken: Es ist nicht pauschal gut, dem Staat immer mehr Geld in die Hand zu geben – denn das kann über diese Wege dazu führen, dass das eigene Einkommen immer stärker besteuert wird und immer weniger wert ist. Und das sehen wir jetzt. Wenn wir zudem so weitermachen mit dem Abbau der industriellen Basis in Deutschland, dann werden wir noch viel mehr echte, substanzielle Armut sehen, als wir sie jetzt schon haben.

Milena Preradovic: Ja, und das werden wir tun, weil der Klimaschutz – oder besser gesagt: die Klimaneutralität bis 2035 – jetzt, glaube ich, sogar im Grundgesetz steht, oder so ähnlich. Aber normalerweise sorgen Regime und Regierungen, wenn sie an der Macht bleiben wollen, doch dafür, dass es dem Volk gut geht – denn das Volk ist ja zahlenmäßig deutlich in der Überzahl. Jetzt macht unser Regime genau das Gegenteil. Heißt das im Umkehrschluss, dass es am Ende dem Untergang geweiht ist?

Dr. Michael Andrick: Naja, „Untergang“ – das sind große Worte. Aber da ist natürlich etwas dran. Ich würde sagen: Der Zeitpunkt des Kontakts mit der Wirklichkeit kann durch diese Schuldenpolitik noch eine Weile hinausgeschoben werden – und auch durch Sozialleistungen und durch Propaganda. Also durch massiv regierungsfinanzierte Propaganda, die einen bestimmten Meinungskorridor und eine bestimmte Palette an Positionen verteidigt.
Ich weiß nicht, ob Sie gesehen haben, was beim evangelischen Kirchentag gerade los ist. Anstatt sich aus christlicher Sicht mit dem Wort Gottes zu beschäftigen – sich zu fragen, was Sünde, Gnade, Erlösung und die Heilsgeschichte bedeuten – geht es dort um Queer-Themen, oder? In Zeiten digitalen Wahnsinns kann man dort über queere Tiere auf der Arche Noah nachdenken.
Ich will da jetzt nicht zu sehr ins Detail gehen, aber wenn Sie dort ernsthaften Theologen zuhören, die über Gott und die Welt und das Verhältnis dazwischen sprechen möchten – mit Jesus in der Mitte –, dann fassen die sich an den Kopf und sagen: Eigentlich ist das nur ein weiterer Schaukasten für den politischen Leitkonsens der Republik, der angeblich in unserer Demokratie gelten soll.
„Unsere Demokratie“ – das ist der selbstgewählte Name für das deutsche Regime. Das lässt sich sehr genau begründen. Man spricht auch gerne von den „Parteien der demokratischen Mitte“. Das ist der selbstgewählte Name für das aktuelle deutsche Regime. Warum? Weil gesagt wird: Nur die Parteien Union, SPD, Grüne, vielleicht noch die FDP – und manchmal die Linken, wenn sie nicht zu sehr für den Frieden auf die Straße gehen –, sind die Parteien der demokratischen Mitte.
Das ist übrigens sehr interessant: Eine ehemals linke Volkspartei und eine ehemals konservative Volkspartei bezeichnen sich jetzt beide plötzlich als „mittig“. Man sieht also: Das ist ein reines Gedankenkonstrukt. Es soll letztlich dazu dienen, selbst an den Fleischtöpfen zu bleiben und im Amt zu verharren.
Und man nennt das dann „unsere Demokratie“. Das ist absurd, Frau Preradovic – und zwar aus mehreren Gründen. Demokratie ist eine Regierungsform, eine bestimmte Art der Machtausübung. Was damit eigentlich gesagt wird: Alle anderen, die nicht zu diesem selbstdeklarierten Parteienkartell gehören, aber legitim gewählt wurden, haben kein Recht, in der Demokratie mitzuspielen.

Milena Preradovic: In unserer Demokratie…

Dr. Michael Andrick: Genau. Und da gibt es noch etwas Interessantes. Es heißt ja, wir seien Bürger. Aber in Bezug auf politisch kontrollierte Staatsanwaltschaften sind wir im Grunde Untertanen, denn wir können fast willkürlich Ziel politisch motivierter, besonders scharfer Ermittlungen werden. Auch das muss man mal sagen.
Ich wollte aber zurück zum Parteienkartell kommen. Wenn man sagt „unsere Demokratie“, kündigt man den Mitbürgern auch die Gleichberechtigung auf. Man erklärt damit nämlich: Wir sind nicht wirklich gleichberechtigte Bürger. Die einen sind bei den „Guten und Gerechten“ organisiert – in unserer Demokratie, bei den Parteien der demokratischen Mitte. Und die anderen – tja, ich weiß auch nicht…
In manchen Bundesländern ist es inzwischen so, dass jeder Dritte entweder BSW oder AfD wählt. Wenn man das ernst nähme, müsste man auf die Straße gehen und durchzählen: eins, zwei – Russlandversteher, eins, zwei – Nazi. Lars Klingbeil hat ja gesagt: Alice Weidel ist eine Nazi, und die AfD ist eine Nazi-Partei. Und: „Das meine ich auch so.“ Wenn man das ernst nimmt, müsste man das also tatsächlich so betrachten.
Daran sieht man: Eine Stütze dieses Regimes, auf das es sich zu verlassen hofft, ist das interne Angstnarrativ – und natürlich das viele Geld, das in sogenannte GONGOs fließt, also in Government-Operated Non-Government-Organizations. Die treten dann als „Omas gegen Rechts“ oder „Kraftfahrer für Diversität“ auf – oder wie sie sonst heißen mögen – und stellen den Meinungskanon unserer Demokratie so dar, als sei das die Meinung jedes vernünftigen und gutherzigen Menschen.
All das erlaubt es, den harten Kontakt mit der Wirklichkeit noch eine Weile hinauszuzögern.

Milena Preradovic: Aber…

Dr. Michael Andrick: …wenn…

Milena Preradovic: …das Regime regiert, dann haben wir keine Demokratie, oder?

Dr. Michael Andrick: Wir haben schon eine repräsentative Demokratie.

Milena Preradovic: Eine Fassadendemokratie?

Dr. Michael Andrick: Bei der letzten Bundestagswahl war die demokratische Willensbildung letztlich nur Fassade für die handelnden Personen. Was ist passiert? Nachdem der Wählerwille sich bereits neu geäußert hatte – also nach der Wahl –, hat Herr Merz den alten Bundestag noch einmal zusammengerufen, um sich mit abgewählten Mehrheiten – die also nicht mehr dem aktuellen Wählerwillen entsprachen – die größte Schuldenermächtigung in der Geschichte zu besorgen.
Das ist eine offene Verachtung des Demokratieprinzips. Und es ist beängstigend, dass das Bundesverfassungsgericht das nicht unterbunden hat. Merz verachtet die Demokratie. Zumindest in diesem Fall hat er sie mit Verachtung behandelt. Ob er sie generell verachtet, weiß ich nicht – ich habe ihn noch nicht persönlich getroffen. Aber das war jedenfalls demokratieverachtend.

Milena Preradovic: Aber er dient doch dem Kapitalismus, oder?

Dr. Michael Andrick: Wieso soll er dem Kapitalismus dienen – weil er mal bei BlackRock gearbeitet hat?

Milena Preradovic: Nein, weil das Regime der Kapitalismus ist – wie wir vorhin konstatiert haben.

Dr. Michael Andrick: Ach so, da sprachen wir vom globalen Regime. Danach sind wir noch etwas näher auf das deutsche Regime eingegangen.

Milena Preradovic: Aber das Globale – also: oben schlägt unten. Das globale Regime schlägt natürlich nationale Regime. Das sieht man ja auch ganz gut bei der EU.

Dr. Michael Andrick: Ja, also natürlich gibt es diese ganze Narrativwirtschaft, die wir eben mit Blick auf Deutschland besprochen haben – die gibt es auch global. Es gibt weltweit Narrative, die – sagen wir mal – vom World Economic Forum und anderen Zentren des Geldes gesetzt werden.
Ein Beispiel: Bargeld. Viel zu gefährlich – muss abgeschafft werden. Weil es schmutzig ist, weil es alles Mögliche überträgt, und vor allem: Geldwäsche. Dieses Narrativ gibt es ja – und es dient natürlich Interessen. Es geht in die Richtung, dass finanzstarke Kreditkartenfirmen gern noch mehr Marktanteile gewinnen wollen. Bargeldlose Zahlung – davon profitieren sie direkt.
Und es geht darum, dass man – idealerweise für die sogenannten Guten und Gerechten im Parteienkartell – über jede Zahlung, die ein Michael Andrick oder eine Frau Preradovic tätigt, einen in der Zentralbank auswertbaren Datensatz hinterlegt. Der digitale Euro.

Milena Preradovic: Genau.

Dr. Michael Andrick: Man könnte dann also sehen: Der Michael Andrick raucht zu viel – oder was auch immer er sonst so kauft. Zum Glück rauche ich nicht mehr – das ist also Vergangenheit.
Aber klar: Es gibt globale Narrative, die die Politik in eine bestimmte Richtung lenken sollen – und diese Narrative sind natürlich vom Großkapital beeinflusst. Ein Beispiel: Wer hat sich denn ausgedacht – ich zitiere da mal einen Artikel von 2017 im Deutschlandfunk Kultur –, dass „was gesund ist, bestimmt Bill Gates“?
Der Artikel ist noch im Netz zu finden. Und damals war es beim Deutschlandfunk Kultur noch möglich – vielleicht auch heute noch –, so kritisch zu schreiben. Darin wurde aufgezeigt, wie sich die Weltgesundheitsorganisation nach dem massiven finanziellen Einstieg der Gates Foundation und der neu gegründeten Gavi-Allianz für Impfstoff-Innovation merkwürdig neu ausgerichtet hat.
Plötzlich hieß es nicht mehr: Gesundheitspolitik ist in erster Linie gute Kanalisation und sauberes Wasser. Sondern: Gesundheitspolitik ist vor allem Impfen, Impfen, Impfen. Ich überzeichne das jetzt etwas, aber die Tendenz ging klar in diese Richtung.
Und dann muss man – wenn man kein naiver Mensch ist – natürlich die Frage stellen: Dieses Privatkapital, das mittlerweile 80 Prozent der WHO finanziert – wo ist das eigentlich investiert? Wo liegen die Aktienportfolios der Bill & Melinda Gates Foundation und anderer Großinvestoren in die Weltgesundheitsorganisation?
Diese Fragen muss man stellen. Wir haben ein globales kapitalistisches Regime, und wir haben auf unterschiedlichen Ebenen Leitnarrative, die denjenigen nützen, die ohnehin schon viel Einfluss haben – in dieser extrem ungleich verteilten Welt.

Milena Preradovic: Naja, aber wenn alle Politiker – im Großen und Ganzen – der Altparteien, also ein Herr Merz, ein Herr Scholz und auch alle anderen, die bei Corona mitgemacht haben – wie Sie ja selbst erwähnt haben – diesen Leitnarrativen des globalen Regimes folgen: Können die dann überhaupt noch Demokraten sein? Ich möchte noch einmal auf diesen Punkt zurückkommen.

Dr. Michael Andrick: Ja, okay. Also wenn Sie fragen: Was sind die Wertvorstellungen eines Menschen? Und: Ist jemand tatsächlich Demokrat – im Sinne von: Wir sind alle gleich und regieren uns durch gleichberechtigtes Gespräch? – dann muss ich sagen: Ich habe große Zweifel, ob Friedrich Merz tatsächlich in diesem Sinne ein Demokrat ist. Oder ob er nicht eher jemand ist, der gerne so eine Art Verbandsherrschaft hätte – mit einem Volk, das ein bisschen mitredet, aber bitte nicht zu viel.
Aber das ist Spekulation. Da müsste ich selbst mal mit ihm reden – was wahrscheinlich in den nächsten Tagen nicht passieren wird.

Milena Preradovic: Es geht ja nicht nur um Friedrich Merz. Es geht um alle, die bei Corona mitgemacht haben. Um alle, die beim Klima-Thema mitmachen. Um alle, die das nicht hinterfragen. Und um alle, die – im Grunde – mitmachen bei der Unterdrückung der Bürger.
Denn die Bürger werden ja extrem unterdrückt – in Deutschland besonders, aber nicht nur. Sie schreiben ja auch, dass eine der wichtigsten Säulen des Regimes der Sicherheitsapparat ist – insbesondere der sogenannte Verfassungsschutz, der inzwischen Jagd auf Bürger macht.
Auf Bürger, die angeblich den Staat delegitimieren. Das ist auch ein neuer Paragraf, der in der Corona-Zeit eingeführt wurde. Ein Beispiel: Gerade hat der Anwalt für Impfgeschädigte, Tobias Ulbricht – der auch schon bei mir zu Gast war –, gepostet: „Warum schreibe ich nicht mehr?“ Antwort: Der polizeiliche Staatsschutz wird gegen ihn tätig.
Er weiß nicht einmal, was ihm vorgeworfen wird – das wird nicht erklärt. Aber es hat mit seinem X-Account, also dem früheren Twitter-Account, zu tun. Das ist willkürliche Einschüchterung – und absolut totalitär.
Es scheint, als nähme das jetzt gerade richtig Fahrt auf. Und ich frage mich immer: Warum wehrt sich der Bürger nicht? Ich muss da immer an Jean-Claude Juncker denken, der mal sinngemäß sagte: „Wir probieren etwas aus, und wenn sich kein Widerstand regt, machen wir einfach weiter.“

Dr. Michael Andrick: Lassen Sie mich das mal auseinandernehmen. Also erstens glaube ich nicht, dass man pauschal sagen kann: In Deutschland wird auf den Bürger Jagd gemacht. Das würde ich so nicht sagen.

Milena Preradovic: Auf kritische Bürger – nicht auf Untertanen, nicht auf Mitläufer – aber auf kritische Bürger ganz klar. Selbst der kleine Bürger, der irgendetwas postet, der eine Satire repostet, wird morgens überfallen. Das dient natürlich der Einschüchterung der anderen.

Dr. Michael Andrick: Da gebe ich Ihnen recht. Wir haben eine bedenkliche Tendenz in den letzten – ich glaube – 15 Jahren gesehen: Gesetze werden verschärft, insbesondere solche, die auf Beleidigung, Ehrabschneidung und ähnliche Delikte gegenüber Personen des öffentlichen Lebens zielen.
Ich bringe die Paragrafen gerne durcheinander, aber ich glaube, es ist § 188 StGB, wo es um Beleidigungen in einer Weise geht, „die geeignet ist, die Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Dienst zu beeinträchtigen“ – oder so ähnlich steht es dort.
Und das ist natürlich ein Paragraf, bei dem – wenn eine Staatsanwaltschaft den Auftrag bekommt, bei einem bestimmten Journalisten, der regelmäßig regierungskritisch berichtet, mal „genauer hinzuschauen“ – die Schwelle für einen Strafbefehl niedrig ist.
Wenn dann etwa ein Meme im Umlauf ist, auf dem Nancy Faeser mit einem Schild abgebildet ist: „Ich hasse Meinungsfreiheit“ – künstlich produziert –, dann kann ein Richter sagen: Ja, das ist geeignet, die Ministerin in ihrer Amtsführung zu behindern. Und dann wird ein Strafbefehl erteilt.
Das ist eine scheunentorweite Öffnung für Einschüchterung und Willkür. Und wir können nicht ausschließen – im Gegenteil, wir müssen davon ausgehen –, dass solche Paragraphen als politisches Instrument gegen regierungskritische, reichweitenstarke Personen eingesetzt werden.

Milena Preradovic: Sie werden eingesetzt. Das brauchen wir nicht auszuschließen.

Dr. Michael Andrick: Ja, und ich habe es ja auch gesehen. Die Berliner Zeitung hat beispielsweise über den Fall Ballweg berichtet. Dazu gibt es Essays, die das gut aufarbeiten – das ist in Deutschland passiert. Und es ist erschreckend.
Was wir bräuchten, ist eine Regierung, die sich die freiheitlichen Werte wieder auf die Fahnen schreibt – und die diese Gesetzgebung zurückdreht. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht aber stattdessen, dass die bewusste Verbreitung von Falschaussagen – zu Deutsch: Lügen – nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Das ist ein gefährlicher Punkt. Wenn der Staat sich wieder als Wahrheitsschiedsrichter aufspielen will – und wer „nicht die Wahrheit“ sagt, wird juristisch verfolgt, muss Strafen zahlen oder landet sogar im Gefängnis –, dann überschreiten wir die Grenze.
Von einer Demokratie mit Problemen bei Meinungsfreiheit und freier Äußerung hin zu einer Gesinnungsdiktatur. Und das darf uns nicht passieren.
Deswegen brauchen wir eine kritische Öffentlichkeit, die auf all diese Fälle hinweist. Ich hoffe, dass wir eine Liberalisierung erleben. Aber dazu braucht es letztlich – schon vor einer neuen Regierung – Neuwahlen. Wir brauchen Neuwahlen, in denen…
…diese faktische Einheitspartei, die einen Regierungswechsel ohne Regierungswechsel veranstaltet, wirklich abgewählt wird. Das wäre meine Hoffnung – als Bürger.

Milena Preradovic: Ja, „Träumen Sie weiter“, möchte ich Ihnen zurufen. Ich glaube nicht, dass es Neuwahlen geben wird. Aber wenn – sagen wir mal – hinter der Regierung ein Regime steht, dann ist das, was wir im Bundestag sehen, diese ganzen Diskussionen, letztlich mehr oder weniger Show.
Nehmen wir das Beispiel Brandmauer: Die Bürger streiten – die einen fordern Abgrenzung zur AfD, die anderen halten das für undemokratisch. Alle arbeiten sich daran ab. Aber im Grunde nutzen diese Debatten allen im politischen Schauspiel.
Die linken Parteien bleiben an der Macht, die CDU – die sich konservativ nennt, aber es längst nicht mehr ist – spielt mit. Und die AfD kann sich wunderbar zwischen Held und Opfer inszenieren, profitiert davon – muss sich aber nicht der entzaubernden Realität stellen, wie es etwa beim BSW passiert ist.
Mich erinnert das Ganze an einen spannenden Film, der ohne Bösewichte nicht funktioniert. Aber in der Drehpause trinken alle gemeinsam Kaffee – und schauen auf ihren Gehaltszettel. Das ist mein Gedankenspiel. Und wenn das zutrifft, dann gehört auch die AfD zum großen Spiel. Wie sehen Sie das?

Dr. Michael Andrick: Das sehe ich nicht so. Denn Ihre Überlegung setzt voraus, dass alle, die in der parlamentarischen Demokratie eine Machtposition anstreben, überhaupt keine am Gemeinwohl orientierten Inhalte mehr vertreten.

Milena Preradovic: Nein, das unterstelle ich gar nicht. Mein Gedanke war eher: Wenn alle profitieren, werde ich misstrauisch.

Dr. Michael Andrick: Aber es profitieren ja nicht alle. Nehmen wir das Beispiel BSW und AfD. Das sind zwei neue große Parteien, die zusammen etwa ein Drittel der Bevölkerung repräsentieren. Menschen, die sich von den etablierten Parteien – die sich selbst als „demokratische Mitte“ bezeichnen – nicht mehr vertreten fühlen.
Dazu kommen noch rund 20 Prozent Nichtwähler. Wenn man das zusammennimmt, sieht man: Die sogenannten demokratischen Parteien vertreten vielleicht noch die Hälfte der Bevölkerung – wenn überhaupt.
Und AfD wie BSW profitieren nicht wirklich: Sie können ihre Programme auf Bundesebene nicht umsetzen. Sie dürfen nicht gestalten. Und ich denke – auch von meinem Menschenbild her – dass die meisten Politiker tatsächlich am Gemeinwohl interessiert sind. Ich bin Familienvater, ich will, dass meine Kinder in einer freien Gesellschaft aufwachsen, mit echter Meinungsfreiheit. Ich würde das nie für ein Mandat oder ein politisches Spielchen opfern. Und ich unterstelle das auch den meisten anderen nicht.
Natürlich gibt es Positionen, mit denen ich nicht übereinstimme – sei es bei der AfD oder dem BSW. Aber sie können nichts umsetzen. Sie profitieren nicht – und ihre Wähler auch nicht.

Milena Preradovic: Aber die Altparteien, die sich zu einer Art Einheitspartei formiert haben, die dienen dem Regime – sie tun nicht, was sie versprechen. Während diese anderen Parteien – die noch nicht regieren – lauter, ehrlicher sind und das Beste für die Leute wollen?

Dr. Michael Andrick: Frau Preradovic, Tugend ist oft nur ein Mangel an Gelegenheit. Stellen Sie sich vor, es gäbe einen AfD-Innenminister in einem Bundesland. Was meinen Sie, wen dessen handverlesener Verfassungsschutzpräsident nicht mehr extremistisch finden würde?
Die AfD im eigenen Land. Und wissen Sie, wen er stattdessen plötzlich für extremistisch halten könnte? Vielleicht die SPD – wegen ihrer menschenrechtsverletzenden Corona-Politik, besonders gegenüber Kindern.

Milena Preradovic: Wer das Kreuz in der Hand hat…

Dr. Michael Andrick: …segnet sich selbst zuerst.

Milena Preradovic: Das sehen wir ja auch in den USA. Da passiert im Grunde dasselbe – nur in eine andere totalitäre Richtung.

Dr. Michael Andrick: Ich bin Philosoph. Ich klage nicht über die Menschen – ich versuche zu verstehen, wie sie sind. Und ich beklage die Strukturen, in denen sie agieren müssen.
Und ich möchte noch einmal betonen – damit es nicht falsch verstanden wird: In meinem zweiteiligen Essay in der Berliner Zeitung, „Ein deutsches Regime tritt zutage“ – da beschreibe ich das Regime nicht als geheime Kabale von 15 Milliardären, BlackRock-Funktionären und Schlagersängern.
Das Regime ist ein Machtzusammenhang: aus etablierten Parteien, Behörden, einer regierungsnahen Presse – teils auch direkt bezahlter Presse. Aus parlamentarischen Anfragen der letzten Legislaturperiode wissen wir, dass Journalisten vom Spiegel, der Zeit, dem Tagesspiegel oder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk direkt von der Bundesregierung bezahlt wurden – für kleine Gefälligkeiten.

Milena Preradovic: Ich kenne das noch von früher bei RTL – da moderiert man mal einen Abend für 8.000 Euro…

Dr. Michael Andrick: Genau. Der neue Regierungssprecher kommt ja jetzt von der Süddeutschen Zeitung. Aber er war schon Regierungssprecher. Er wechselt eigentlich nur die Visitenkarte.
Das nennen ich ein Regime. Und ich bitte die Hörer und Zuschauer: Wenn ich von „Regime“ spreche, denken Sie bitte nicht an Guerilleros mit Kalaschnikow – sondern an biedere Leute mit sicheren Jobs und Gehaltschecks.

Milena Preradovic: Die Guerilleros sitzen immer auf der anderen Seite.

Dr. Michael Andrick: Genau. Und das hat Sie heute sehr beschäftigt, Frau Preradovic – und zu Recht. Mit meinem Essay – der übrigens auf Erkenntnissen aus meinem Buch beruht – wollte ich in der Öffentlichkeit bewusst machen: Wir haben nicht nur eine Regierung. Wir haben ein Regime. Es reicht über die Regierung hinaus. Und wir müssen uns fragen: Welche Stabilität erzeugt dieses Regime eigentlich? Und: Wollen wir das wirklich?

Milena Preradovic: Völlig richtig. Und dazu noch ein letzter Punkt: Ich habe mit ehemaligen Politikern gesprochen, die mir erklärt haben, wie es in den Fraktionen läuft. Wenn man als Abgeordneter einmal seinem Gewissen folgt und gegen die Fraktionslinie stimmt, wird man ermahnt. Beim zweiten Mal gibt es keine Redezeit mehr im Bundestag. Und beim dritten Mal landet man auf Listenplatz 1374 – und ist raus.
Das heißt: Alle Abgeordneten sind im Grunde abhängig von ihrer Fraktion. Das ist doch schon ein extrem undemokratischer Prozess. Und deshalb frage ich mich – nochmal bezogen auf die AfD – nicht, ob sie „böse“ ist, sondern ob wir es mit einem System zu tun haben, das für alle Beteiligten funktioniert – und in dem alle irgendwie mitspielen. Das ist die Frage, die mich beschäftigt.

Dr. Michael Andrick: Und dann sollten wir fairerweise auch anerkennen: Dieses System hatte Geburtsbedingungen nach dem Zweiten Weltkrieg, in die es gut gepasst hat.
Zum Beispiel der Verfassungsschutz – eine Institution, die ich heute für nicht mehr tragbar halte. Den gibt es in dieser Form nur noch in Österreich. Entstanden ist er aus der Frage des Parlamentarischen Rates am Chiemsee bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes: Wie gehen wir mit einem Volk um, das bis zum Ende in weiten Teilen mitmarschiert ist mit dem NS-Regime?
Die Militärgouverneure wollten keine neue Gestapo. Also wurde der Verfassungsschutz geboren – als eine Art Inlandsgeheimdienst, der die Aufgabe hat, Organisationen und Personen als verfassungsfeindlich zu identifizieren – und öffentlich zu brandmarken. Ein gesetzlich legitimierter Diffamierungsapparat.
Das ist eine historische Sonderkonstruktion. Ich kann verstehen, warum sie entstanden ist – aber wir müssen darüber hinwegkommen.

Milena Preradovic: Aber der Verfassungsschutz wird heute immer mehr zum politischen Instrument – gerade in den Händen der Regierung. Und er wird weiter ausgebaut…

Dr. Michael Andrick: Der Verfassungsschutz wird nicht nur eingesetzt – er wird auch noch weiter ausgebaut. Und das ist sehr bedenklich.

Milena Preradovic: Die haben doch über 8.000 Mitarbeiter, oder? Und die suchen ja ständig neue Leute.

Dr. Michael Andrick: Ja, und im Koalitionsvertrag steht auch, dass ein zentrales Auswertungszentrum geschaffen werden soll. Dort sollen Daten über Bürger – auf Basis erweiterter Befugnisse – zentral gesammelt und ausgewertet werden. Das steht ziemlich unauffällig am Rand des Koalitionsvertrags, aber es ist von großer Bedeutung. Ich schreibe auch in meiner Kolumne darüber. Das alles ist sehr bedenklich.
Die Zeichen stehen auf ein zunehmendes Nacktmachen des Bürgers – gegenüber einem immer scharfsichtigeren Staat. Und das halte ich für äußerst problematisch. Aber ich halte unser System in Deutschland durchaus für reformfähig. Man darf nicht vergessen: Wir verlieren zwar seit etwa sechs Jahren unsere industrielle Basis – infolge einer extremistischen, irrationalen Energiepolitik, die mit der deutschen Vorreiterrolle bei der „Weltrettung“ begründet wird. Aber dennoch:
Deutschland ist immer noch – ich glaube – die viert- oder fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir haben immer noch einen enormen Know-how-Kern, vor allem im Mittelstand. Unser Berufsbildungssystem ist international nach wie vor stark. Die Substanz ist noch da.
Mit einer Mitte-Rechts-Regierung – die die Menschen bei der letzten Wahl ja gewählt haben, aber nicht bekommen haben – könnten wichtige Weichen neu gestellt werden: Eine regulierte Migrationspolitik. Eine Steuerpolitik, die den Dschungel an Regelungen lichtet. Eine Reform des Baurechts, bei der die Hälfte der Vorschriften gestrichen wird.
All das ist innerhalb dieses Systems möglich – wenn wir eine kritische, angstfreie öffentliche Debatte über diese Dinge führen.
Und die Menschen, die heute – vielleicht halb durchdacht, vielleicht als Mitläufer – in Parteiapparaten sagen: „Wir sind die demokratische Mitte, und die anderen sind Extremisten“, die möchte ich lieber als Verbündete in einem solchen Reformprozess sehen – nicht als Feinde.
Deshalb werde ich mich auch nicht dazu hinreißen lassen, diese Leute pauschal zu diffamieren. Sie tun das, was das System ihnen nahelegt. Und das ist nachvollziehbar.

Milena Preradovic: Ich frage mich nur, woher jetzt die Hoffnung kommen soll, dass sich innerhalb dieses Systems wirklich etwas ändert. Neuwahlen wird es wahrscheinlich nicht geben. Und im März wird es einfach wieder eine neue Regierung geben.

Dr. Michael Andrick: Ja, ich weiß es nicht. Heute ist der 1. Mai, an dem wir das hier aufzeichnen. Ich bin gespannt.

Milena Preradovic: Inzwischen handelt es sich doch vor allem um Propaganda.

Dr. Michael Andrick: Was genau?

Milena Preradovic: Wenn man sich zum Beispiel die Öffentlich-Rechtlichen ansieht. Gestern sah ich eine Dokumentation über „100 Tage Trump“. Egal, wie man zu ihm steht – in dieser Doku macht er nichts richtig. Es kommen fast ausschließlich Gegner zu Wort, oder ein paar harmlose Sheriffs aus dem republikanischen Lager. Das ist nur ein Beispiel.
Oder nehmen Sie die ARD: Die hat ein neues Magazin namens Klar, mit einer jungen, differenzierten Journalistin. Und der NDR ist in Aufruhr – Mitarbeiter rufen auf, die Sendung einzustellen, die Journalistin abzuziehen.
Propaganda ist ein scharfes Schwert – vielleicht das schärfste im Kampf um die Köpfe der Menschen. Für mich ist es Propaganda, wenn es nur noch um „Gut gegen Böse“ geht, nur noch um „Richtig oder Falsch“. Wie erkennen Sie Propaganda? Machen wir zum Abschluss noch ein bisschen Service für die Leute.

Dr. Michael Andrick: Ein bisschen Service… Also: Propaganda ist für mich, wenn eine Botschaft mit einem sehr laxen Umgang mit der Wahrheit oder mit selektiven Indizien so formuliert wird, dass sie einzig und allein eine Sichtweise als richtig darstellt – und gleichzeitig jemanden diffamiert, als irrational, verrückt oder böse.
Aber lassen Sie mich den „Service“-Gedanken anders aufgreifen: Die Technik, mit der Propaganda heute so wirksam ist – die billige Informationstechnik –, ist dieselbe, mit der wir hier dieses kritische Gespräch führen. Sie ist auch das Werkzeug für Bürger, sich zu organisieren, zu demonstrieren, sich zu informieren.
Ich begrüße sehr, was Frau Ruß im NDR versucht hat – mit dieser Migrationsreportage. Allein ihre Existenz zeigt, dass es Ausnahmen gibt. Aber sie ist eben die Ausnahme im aktuellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ich selbst trete gelegentlich dort auf – im Deutschlandradio zum Beispiel. Und die Redakteure, die mich einladen, wollen wirklich kritisch diskutieren. Aber sie sind dort nicht die Mehrheit. Das ist eindeutig.

Milena Preradovic: So oft sieht man Sie dort ja auch nicht.

Dr. Michael Andrick: Doch, doch, morgen bin ich wieder im Deutschlandradio. Das kommt schon vor – und ich glaube, es wird auch noch ein paar weitere Einladungen dieses Jahr geben. Aber klar: Die großen regierungskritischen Vorstöße, zum Beispiel wenn ich sage: Wir müssen den Begriff „Regime“ auch auf Deutschland anwenden – die finden nicht zuerst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk statt.
Das wird eher eine Kolumne in einer meinungspluralen Zeitung wie der Berliner Zeitung – oder im Freitag. Wenn ich das im Deutschlandfunk sagen würde – na ja…

Milena Preradovic: Dann würden Sie wahrscheinlich nicht mehr eingeladen.

Dr. Michael Andrick: Weiß ich nicht. Aber ich könnte dort nicht als Erster so etwas sagen. Vielleicht kommt später eine Diskussion, in der man dann über den Begriff „Regime“ spricht. Aber eine wirklich tabubrechende, regierungskritische Thematik zuerst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hören – das habe ich zu meinen Lebzeiten noch nie erlebt. Das beginnt immer woanders.
Und das ist nicht mysteriös – es liegt am strukturellen politischen Einfluss auf die Redaktionen. Und viele Journalisten, die dort einfach Journalismus machen wollen, fragen sich ständig: Was ist in diesem Klima noch sagbar? Und was nicht?

Milena Preradovic: Schon diese Frage ist unwürdig einer Demokratie.

Dr. Michael Andrick: Tja.

Milena Preradovic: Ich war ja selbst Opfer von Sperrungen und Löschungen – gerade während der Corona-Zeit. Ich habe da vielleicht einen etwas anderen Blick. Aber ich fand es großartig, dass wir heute so frei diskutieren konnten.

Dr. Michael Andrick: Meine Artikel – etwa in der Berliner Zeitung – wurden übrigens auch bei den großen Suchmaschinen zeitweise algorithmisch versteckt. Das konnte man verfolgen.

Milena Preradovic: Ich kann Ihre Texte – genau wie Ihr Buch – sehr empfehlen. Und ich finde: Sie „hauen ganz schön drauf“. Aber ich meine das positiv!

Dr. Michael Andrick: Naja, „draufhauen“… Im neuen Buch tue ich das eigentlich nicht – oder wie meinen Sie?

Milena Preradovic: Nein, ich meine: Sie zeigen sehr klar, wo wir stehen – als Land, als Demokratie, als System. „Draufhauen“ war positiv gemeint.

Dr. Michael Andrick: Danke. Es ist übrigens das erste Mal, dass ich Aphorismen veröffentliche. Die habe ich über 20 Jahre gesammelt – kleine Bemerkungen, notiert auf Zetteln, die hier neben meinem Stehpult liegen.

Milena Preradovic: Ich habe auch so einen Zettelkasten – und nachdem ich Ihr Buch gelesen habe, denke ich: Den muss ich wieder aktivieren.

Dr. Michael Andrick: Der Verlag meinte dann: Nehmen wir eine Handvoll Essays zu großen Themen – Arbeiten, Herrschen, Demokratieren, Passatieren –, und am Ende jedes Kapitels hängen wir 20 Aphorismen an. Das war spannend – ich habe nochmal gelesen, was ich vor 20 Jahren zu bestimmten Themen geschrieben habe. Und gesehen, wie sehr sich der eigene Blick auf die Welt wandeln kann. Das war aufschlussreich.

Milena Preradovic: Ich habe einige davon wirklich gut gefunden. Ich schicke Ihnen meinen Lieblingsaphorismus später.

Dr. Michael Andrick: Das würde mich freuen.

Milena Preradovic: Vielen Dank für dieses anregende, lebendige Gespräch. Es hat mir großen Spaß gemacht.

Dr. Michael Andrick: Mir auch. Bis bald.

Milena Preradovic: Danke. – Tja, Leute: Wir leben in einer Demokratie. Aber niemand wird kommen, um uns zu retten. Das können wir nur selbst. Jeder kann etwas tun – selbst wenn es nur bedeutet, den Blick vom Handy zu heben und den Menschen im Zug nebenan anzulächeln. Das ist Menschsein. Kontakt macht stark. Und wer stark ist, lässt sich nicht so leicht schwächen oder unterwerfen. Ich wünsche euch eine gute Zeit. Bis bald.

Milena Preradovic: The topic of the day in Germany is the new Merz government. The media is analyzing the significance of this or that minister. But is that really decisive? Critical citizens are rightly asking themselves: What will really change? Probably little to nothing. The supposedly competing old parties have long since merged into a single party. The agenda remains the same: climate policy with quasi-religious zeal, increasing restrictions on freedom of expression, control of public discourse—until a frightened people marches in lockstep. My guest today believes that we must ask ourselves what regime is behind the governments—and what goal this regime is pursuing. Now we’re getting to the point, Preradovic.

Hello, Dr. Michael Andrick.

Dr. Michael Andrick: Hello from Berlin.

Milena Preradovic Let me introduce you briefly: You are a philosopher, historian, and author—but not a theorist in an ivory tower. You have been working as a manager in the business world since 2006. You received the Jürgen Moll Prize for comprehensible language in science for your book “Erfolgslehre: Philosophie für die Arbeitswelt” (The Theory of Success: Philosophy for the Working World). You write for the Berliner Zeitung and Cicero, among others, and your articles focus on philosophical and political issues relating to fundamental rights, democracy, and diversity of opinion. Your new book, “Ich bin nicht dabei! Denkzettel für einen freien Geist” (I’m not in! A wake-up call for a free mind), also addresses these topics – a collection of your sharpest texts plus new wake-up calls. In the wake of the formation of the new government, you are currently examining the difference between government and regime. You say that behind every elected government there is an unelected regime. The government is now called Merz – but who or what is the regime?

Dr. Michael Andrick: The government is not yet called Merz – today is Labor Day, and there are still a few days left until the final decision. Perhaps our representatives will change their minds. What is the difference between government and regime? This is a question that is rarely asked in public debate. We talk a lot about politicians, their decisions, their failures – as if they were the sole authority. And of course, that’s not entirely wrong: governments make decisions every day, prepare laws, and effectively govern. But in every state, in addition to this visible government, there is also a deeper, more structural level of power – what is referred to as the regime. An example: when we talk about the “regime in Tehran,” we don’t just mean the Iranian government, but also the power structures behind it – such as the Guardian Council, which decides who is even allowed to stand for election. Elections take place, yes, but not freely in the democratic sense. That is why we speak of a regime in such cases.

And in Germany, too, we must ask ourselves soberly: Is there such a thing as a regime? No, Germany is not Iran. But it is interesting: The traffic light coalition was massively punished in the last election. And yet a coalition is now forming between the CDU/CSU and the SPD—with a continuation, even a radicalization, of the Green Party’s environmental and economic policies. Many people are asking themselves: Isn’t this exactly what I voted against? Why am I getting the same policies with different colors?

The answer lies in the existence of a regime: structures and practices of power that remain in place beyond official changes of government. In political science, this is also referred to as the “deep state.”

Milena Preradovic: Deep State.

Dr. Michael Andrick: Exactly. And there’s nothing mystical about it. These are real people: heads of government agencies, directors of public broadcasters, secret service chiefs. People who act independently of election cycles and thus represent real power structures. I’m currently thinking a lot about what this regime makes possible: that a change of government does not bring about a change in policy. And I’ve come up with four central pillars: Firstly, Germany is only partially a constitutional state. The public prosecutors are directly subordinate to the ministers of justice. This means that political influence on investigations is possible. Do you think a minister will order an investigation against himself if he has made political decisions with serious consequences? Hardly. Second, the highest federal authorities—the RKI, the Paul Ehrlich Institute, the Tropical Institute—are staffed according to party proportional representation. Their leaders are therefore not independent experts, but politically dependent—replaceable if necessary. Thirdly: fear narratives. In domestic politics, the constant return of 1933 is evoked – as if we were on the verge of a Nazi takeover. Historically speaking, this is nonsense. We do not have civil war-like conditions. These narratives serve to divide, not to enlighten. Fourthly, in foreign policy, a constant threat from Russia is conjured up – even though US intelligence agencies themselves confirm that Moscow does not want a conflict with NATO. Nevertheless, the fear narrative persists.

And finally, the global climate narrative. The motto is: if we don’t change everything immediately, the earth will burn – preferably right after you die. Such a narrative does not tolerate debate or nuance. Anyone who disagrees is labeled a climate denier, a Putin sympathizer, or someone who downplays the threat of the right. These narratives and power structures work together – and enable Mr. Merz to continue the same political course as the traffic light coalition – just in different packaging. And many media outlets play along, because they too are under pressure from these narratives.

Milena Preradovic: You just said that there are global narratives. Doesn’t that beg the question: Is there also a higher-level, perhaps global regime – at least in the Western world? The similarities between coronavirus policies and their consequences in different countries are striking…

Dr. Michael Andrick: Our higher-level regime is called capitalism, Ms. Preradovic. And capitalism is an economic system that forces everything that is supposed to have social value into a context of exploitation. In other words, you have to start with 100 and end up with 105 at the end of the month – in every activity you do. You know this from your channel: you also have to finance yourself.

And this basic capitalist principle that everything must generate added value leads – as the Marxists say – to the accumulation of capital in fewer and fewer hands. Because the more capital you have, the greater your competitive advantages: in purchasing materials, in the reach of your communication, and so on. This can be spelled out at length. You get cheaper money from banks if you already own a lot, because your collateral is greater. This means that there are natural tendencies toward accumulation in international capitalism.

And we have seen over the past 30 years—I still recommend the books by Mr. Piketty from France, which are excellent—that we currently have wealth and income inequality unlike anything ever seen in world history.

Milena Preradovic: In the entire history of the world?

Dr. Michael Andrick: Yes, it is now even greater than on the eve of the First World War. This means that we are experiencing unprecedented structural pressure from big money on the information space and on the space of political institutions. Never before has the pressure to engage in corruption been so great – or the temptation to allow oneself to be corrupted.

The enormous sums of money that have been spent by governments during the coronavirus crisis to promote these measures – even for newspaper advertisements and vaccine advertising – are horrendous. And this did not come only from the government; it was also partly industry-driven – in a public-private partnership.

So there’s no need to think about it mysteriously. When an extreme amount of money and wealth is concentrated in a few hands, then an extremely small number of people have an extremely large number of opportunities to exert political influence. I’m reminded of Warren Buffett’s rather apt statement: He was asked how much influence he actually had on politics. And he replied dryly: “As much as I choose to have.” In other words, as much as I want to have – depending on how much I’m interested, I invest in politics.

And Donald Trump has said this again and again with refreshing clarity: “Yes, of course I give money, I give to everyone.” And when he calls, people are there for him. I don’t think you need to be a clairvoyant or a particularly profound political analyst to see that.

Milena Preradovic: Yes, and let’s put it this way: if the regime is essentially capitalism, is redistribution now the goal? I also read in your article that the top 10 percent now own almost a quarter of all income and almost 70 percent of wealth. The bottom 20 percent, on the other hand, have 9 percent of all income – and virtually no wealth. And this is continuing now – through CO₂ pricing, through further taxes to come, and also because of high levels of debt. It’s basically a redistribution from the bottom to the top.

Dr. Michael Andrick: Yes, that is one of the great ironies of the last 20, 30 years of the Federal Republic: that a red-green government began to redistribute massively from the bottom to the top. That started with the Schröder government. And yes, I also see that currently… Perhaps this is something that has not sufficiently entered the general consciousness. In politics, you always hear: We’re saving this, we’re saving that, we’re doing a good job – incidentally, a term that comes up a lot is “warlike.”

I’m a historian, so I have access to my bookcase – it’s over there – and I can look it up: “Warlike” was one of the most important words in Nazi propaganda during the Second World War. Just to mention that. You can find newspaper articles in which Mr. Goebbels declares in full that Germany is and will remain as capable of waging war as ever. I wonder why there is no outcry in the center-left media landscape when such words from the Nazi propaganda machine are reused.

So we constantly hear: We are borrowing money, we are running up debts in order to do all these wonderful things. But the truth is: When you borrow money, you expand the money supply. Someone sits in the central bank and says: Okay, I’ll create a data set – 100 billion euros, for example. And then we use this 100 billion as if it were real money – as if there were real value creation behind it. But that is not the case. It is pure fiat money.

That means we are expanding the money supply. And we have been doing this since 2008, if you look back – since the financial crisis. The money supply has multiplied since then. I always forget the exact figure—I think it’s quadrupled or quintupled, I’m not sure. In any case, a good indicator is the price of gold: it used to be 30 euros an ounce—now it’s 3,000. That means you have to work more and more, earn more and more, to buy an ounce of gold.

So we have real currency devaluation. And at the same time, this currency devaluation is accompanied by an enormous increase in the cost of the goods we need to live. I only have to look at myself: I’m turning 45 this week and have three children. My wife and I are highly qualified. She works part-time and I work full-time. Despite our relatively good income, we couldn’t afford to buy an apartment in Berlin, where I live. It would be simply impossible, even though we both have highly skilled jobs.

When I came to Berlin 16 years ago, real estate prices were less than a third of what they are today. This means that the institutions and wealthy individuals who already owned property – even if it was only two apartments – were able to borrow capital at virtually zero interest for decades, go into debt, and wait for prices to rise. Because they were able to get money so cheaply, they could also pay high prices. This leads to a decline in the quality of life and purchasing power of the working population.

So when a government politician tells you, “We are going into debt to do all these wonderful things for the common good,” feel free to ask what that means for prices and inflation. Then you will realize that it is not always a good thing to give the state more and more money—because this can lead to your own income being taxed more and more and becoming worth less and less. And we are seeing that now. If we continue to dismantle Germany’s industrial base, we will see even more real, substantial poverty than we already have.

Milena Preradovic: Yes, and we will do that because climate protection – or rather, climate neutrality by 2035 – is now, I believe, even enshrined in the Basic Law, or something like that. But normally, regimes and governments, if they want to stay in power, make sure that the people are doing well – because the people are clearly in the majority. Now our regime is doing exactly the opposite. Does that mean, conversely, that it is doomed in the end?

Dr. Michael Andrick: Well, “doomed” is a strong word. But there is certainly something to it. I would say that this debt policy can delay the moment of reckoning for a while – as can social benefits and propaganda. In other words, massive government-funded propaganda that defends a certain range of opinions and positions.

I don’t know if you’ve seen what’s going on at the Protestant Church Congress. Instead of dealing with the word of God from a Christian perspective – asking what sin, grace, redemption and the history of salvation mean – they’re talking about queer issues, right? In these times of digital madness, they can ponder queer animals on Noah’s Ark.

I don’t want to go into too much detail here, but if you listen to serious theologians who want to talk about God and the world and the relationship between them – with Jesus at the center – they shake their heads and say: Actually, this is just another showcase for the political consensus of the republic, which is supposed to apply in our democracy.

“Our democracy” is the name the German regime has given itself. There is a very specific reason for this. People also like to talk about the “parties of the democratic center.” That is the self-chosen name for the current German regime. Why? Because it is said that only the CDU, SPD, Greens, perhaps the FDP – and sometimes the Left Party, if they don’t take to the streets too much for peace – are the parties of the democratic center.

Incidentally, this is very interesting: a former left-wing people’s party and a former conservative people’s party now both suddenly describe themselves as “centrist.” So you can see that this is purely a construct. Ultimately, it serves to keep them at the trough and in office.

And then they call it “our democracy.” That is absurd, Ms. Preradovic – for several reasons. Democracy is a form of government, a specific way of exercising power. What this actually means is that everyone else who does not belong to this self-declared party cartel, but who was legitimately elected, has no right to participate in democracy.

Milena Preradovic: In our democracy…

Dr. Michael Andrick: Exactly. And there’s something else that’s interesting. We’re supposed to be citizens. But when it comes to politically controlled public prosecutors, we’re basically subjects, because we can become the target of politically motivated, particularly harsh investigations almost at will. That also needs to be said.

But I wanted to get back to the party cartel. When you say “our democracy,” you are also denying your fellow citizens equal rights. You are saying: We are not really equal citizens. Some are organized among the “good and righteous”—in our democracy, in the parties of the democratic center. And the others—well, I don’t know…

In some federal states, one in three people now votes for either the BSW or the AfD. If you took that seriously, you’d have to go out on the streets and count: one, two – Russia sympathizers, one, two – Nazis. Lars Klingbeil said that Alice Weidel is a Nazi and that the AfD is a Nazi party. And: “I mean that.” If you take that seriously, then you would actually have to see it that way.

This shows that one of the pillars of this regime, on which it hopes to rely, is the internal narrative of fear – and, of course, the large amounts of money that flow into so-called GONGOs, or government-operated non-governmental organizations. They then appear as “Grandmas Against the Right” or “Drivers for Diversity” – or whatever else they may be called – and present the canon of opinion in our democracy as if it were the opinion of every reasonable and good-hearted person.

All of this makes it possible to delay the harsh reality for a while longer.

Milena Preradovic: But…

Dr. Michael Andrick: …if…

Milena Preradovic: …the regime rules, then we don’t have democracy, do we?

Dr. Michael Andrick: We already have a representative democracy.

Milena Preradovic: A facade democracy?

Dr. Michael Andrick: In the last federal election, the democratic decision-making process was ultimately just a facade for the people in power. What happened? After the voters had already expressed their will anew—that is, after the election—Mr. Merz reconvened the old Bundestag in order to secure the largest debt authorization in history with the help of a majority that had been voted out of office and therefore no longer represented the current will of the voters.

This is an open contempt for the principle of democracy. And it is frightening that the Federal Constitutional Court did not prevent this. Merz despises democracy. At least in this case, he treated it with contempt. Whether he despises it in general, I do not know – I have not met him personally. But in any case, this was contemptuous of democracy.

Milena Preradovic: But he serves capitalism, doesn’t he?

Dr. Michael Andrick: Why should he serve capitalism – because he once worked for BlackRock?

Milena Preradovic: No, because the regime is capitalism – as we stated earlier.

Dr. Michael Andrick: Oh, we were talking about the global regime. After that, we went into more detail about the German regime.

Milena Preradovic: But the global—in other words, the top beats the bottom. The global regime naturally beats national regimes. You can see that very clearly in the EU.

Dr. Michael Andrick: Yes, of course there is this whole narrative economy that we just discussed with regard to Germany—it also exists globally. There are narratives worldwide that are set, let’s say, by the World Economic Forum and other centers of money.

One example: cash. Far too dangerous – must be abolished. Because it’s dirty, because it transmits all kinds of things, and above all: money laundering. This narrative exists – and it naturally serves certain interests. It’s moving in the direction of financially powerful credit card companies wanting to gain even more market share. Cashless payments – they benefit directly from this.

And the point is that, ideally for the so-called good and righteous in the party cartel, every payment made by a Michael Andrick or a Ms. Preradovic is stored in a data record that can be evaluated by the central bank. The digital euro.

Milena Preradovic: Exactly.

Dr. Michael Andrick: So you could then see: Michael Andrick smokes too much – or whatever else he buys. Fortunately, I don’t smoke anymore – so that’s in the past.

But of course, there are global narratives that are intended to steer politics in a certain direction – and these narratives are naturally influenced by big business. For example, who came up with the idea – I’m quoting from a 2017 article in Deutschlandfunk Kultur – that “Bill Gates determines what is healthy”?

The article can still be found online. And back then, it was still possible – perhaps even today – to write so critically on Deutschlandfunk Kultur. The article highlighted how the World Health Organization had undergone a strange reorientation following the massive financial investment by the Gates Foundation and the newly founded Gavi Alliance for vaccine innovation.

Suddenly, it was no longer about good sanitation and clean water being the most important aspects of health policy. Instead, health policy was all about vaccination, vaccination, vaccination. I’m exaggerating a little, but the trend was clearly moving in that direction.

And then, if you’re not naive, you have to ask the question: where is this private capital, which now finances 80 percent of the WHO, actually invested? Where are the stock portfolios of the Bill & Melinda Gates Foundation and other major investors in the World Health Organization?

These are questions that need to be asked. We have a global capitalist regime, and we have narratives at various levels that benefit those who already have a lot of influence in this extremely unequal world.

Milena Preradovic: Well, but if all politicians—by and large—from the established parties, i.e., Mr. Merz, Mr. Scholz, and all the others who have been involved in the coronavirus response, as you yourself mentioned—are following these guiding narratives of the global regime, can they still be considered democrats? I would like to come back to this point.

Dr. Michael Andrick: Yes, okay. So if you ask: What are a person’s values? And: Is someone actually a democrat – in the sense that we are all equal and govern ourselves through equal dialogue? – then I have to say: I have serious doubts as to whether Friedrich Merz is actually a democrat in this sense. Or whether he is not rather someone who would like to have a kind of association rule – with a people who have a bit of a say, but please not too much.

But that’s speculation. I’d have to talk to him myself – which probably won’t happen in the next few days.

Milena Preradovic: It’s not just about Friedrich Merz. It’s about everyone who went along with Corona. About everyone who goes along with the climate issue. About everyone who doesn’t question it. And about everyone who – basically – goes along with the oppression of citizens.

Because citizens are being extremely oppressed – in Germany in particular, but not only there. You also write that one of the most important pillars of the regime is the security apparatus – especially the so-called Office for the Protection of the Constitution, which is now hunting down citizens.

Citizens who allegedly delegitimize the state. This is also a new paragraph that was introduced during the coronavirus pandemic. An example: Tobias Ulbricht, a lawyer for vaccine victims who has also been a guest on my show, recently posted: “Why am I not writing anymore?” Answer: The police state security service is taking action against him.

He doesn’t even know what he’s accused of—that’s not being explained. But it has to do with his X account, his former Twitter account. This is arbitrary intimidation—and absolutely totalitarian.

It seems as if this is really picking up speed right now. And I always ask myself: Why aren’t citizens fighting back? It always reminds me of Jean-Claude Juncker, who once said something along the lines of, “We’ll try something out, and if there’s no resistance, we’ll just keep going.”

Dr. Michael Andrick: Let me break that down. First of all, I don’t think you can make a blanket statement that citizens are being hunted down in Germany. I wouldn’t say that.

Milena Preradovic: Critical citizens—not subjects, not followers—but clearly critical citizens. Even the little guy who posts something, who reposts a satire, gets raided in the morning. Of course, this serves to intimidate others.

Dr. Michael Andrick: I agree with you. We have seen a worrying trend over the last 15 years, I think: laws are being tightened, especially those aimed at insulting, defaming, and similar offenses against public figures.

I tend to mix up the paragraphs, but I believe it is Section 188 of the German Criminal Code (StGB) that deals with insults in a manner “likely to impair the performance of public duties” – or something to that effect.

And that is, of course, a paragraph where – if a public prosecutor’s office is instructed to “take a closer look” at a particular journalist who regularly reports critically on the government – the threshold for a penalty order is low.

If, for example, a meme is circulating showing Nancy Faeser with a sign saying “I hate freedom of expression” – artificially produced – then a judge can say: Yes, this is likely to hinder the minister in the performance of her duties. And then a penalty order is issued.

This opens the floodgates to intimidation and arbitrariness. And we cannot rule out – on the contrary, we must assume – that such paragraphs will be used as a political instrument against people who are critical of the government and have a wide reach.

Milena Preradovic: They are being used. We don’t need to rule that out.

Dr. Michael Andrick: Yes, and I’ve seen it too. The Berliner Zeitung, for example, reported on the Ballweg case. There are essays that analyze this well—this is what happened in Germany. And it’s frightening.

What we need is a government that recommits itself to liberal values – and reverses this legislation. Instead, the current coalition agreement states that the deliberate dissemination of false statements – in other words, lies – is not covered by freedom of expression.

This is a dangerous point. If the state wants to act as the arbiter of truth again – and anyone who does not tell “the truth” is prosecuted, has to pay fines or even ends up in prison – then we are crossing the line.

From a democracy with problems of freedom of opinion and free speech to a dictatorship of opinion. And that must not happen to us.

That is why we need a critical public that draws attention to all these cases. I hope that we will see liberalization. But ultimately, this requires new elections, even before a new government is formed. We need new elections in which…

…this de facto single party, which is staging a change of government without a change of government, is truly voted out of office. That would be my hope – as a citizen.

Milena Preradovic: Yes, “Keep dreaming,” I would like to say to you. I don’t believe there will be new elections. But if—let’s say—there is a regime behind the government, then what we see in the Bundestag, all these discussions, is ultimately more or less a show.

Take the example of the firewall: citizens are arguing—some are demanding a clear line from the AfD, others think that’s undemocratic. Everyone is working themselves up over it. But basically, these debates serve everyone in the political theater.

The left-wing parties remain in power, the CDU – which calls itself conservative but has long since ceased to be so – plays along. And the AfD can wonderfully portray itself as both hero and victim, profiting from it – but without having to face the disenchanting reality, as happened with the BSW, for example.

The whole thing reminds me of an exciting movie that doesn’t work without villains. But during the break, everyone drinks coffee together and looks at their paychecks. That’s my theory. And if that’s true, then the AfD is also part of the big game. What do you think?

Dr. Michael Andrick: I don’t see it that way. Because your reasoning assumes that everyone who aspires to a position of power in a parliamentary democracy no longer represents any interests that are oriented toward the common good.

Milena Preradovic: No, I’m not implying that at all. My thought was more: if everyone benefits, I become suspicious.

Dr. Michael Andrick: But not everyone benefits. Take the BSW and AfD, for example. These are two new major parties that together represent about a third of the population. These are people who no longer feel represented by the established parties—which describe themselves as the “democratic center.”

Add to that around 20 percent of non-voters. When you put that together, you see that the so-called democratic parties perhaps represent half the population, if that.

And neither the AfD nor the BSW really benefit: they cannot implement their programs at the federal level. They are not allowed to shape policy. And I think – based on my view of human nature – that most politicians are actually interested in the common good. I am a family man, I want my children to grow up in a free society with genuine freedom of expression. I would never sacrifice that for a mandate or a political game. And I don’t accuse most others of doing so either.

Of course, there are positions I disagree with – whether in the AfD or the BSW. But they can’t implement anything. They don’t benefit – and neither do their voters.

Milena Preradovic: But the old parties, which have formed a kind of unity party, serve the regime – they don’t do what they promise. Whereas these other parties – which are not yet in power – are louder, more honest and want the best for the people?

Dr. Michael Andrick: Ms. Preradovic, virtue is often just a lack of opportunity. Imagine there was an AfD interior minister in a federal state. Who do you think his hand-picked president of the Office for the Protection of the Constitution would no longer consider extremist?

The AfD in his own state. And do you know who he might suddenly consider extremist instead? Perhaps the SPD – because of its human rights-violating coronavirus policy, especially towards children.

Milena Preradovic: Whoever holds the cross in their hand…

Dr. Michael Andrick: …blesses themselves first.

Milena Preradovic: We see that in the US, too. Basically, the same thing is happening there—only in a different totalitarian direction.

Dr. Michael Andrick: I am a philosopher. I don’t complain about people—I try to understand how they are. And I lament the structures in which they have to operate.

And I would like to emphasize once again – so that there is no misunderstanding: In my two-part essay in the Berliner Zeitung, “A German regime comes to light,” I do not describe the regime as a secret cabal of 15 billionaires, BlackRock officials, and pop singers.

The regime is a power structure consisting of established parties, authorities, a press that is close to the government – and in some cases directly paid by the government. We know from parliamentary questions during the last legislative period that journalists from Der Spiegel, Die Zeit, Der Tagesspiegel, and public broadcasters were paid directly by the federal government – for small favors.

Milena Preradovic: I remember that from my time at RTL – you host an evening show for 8,000 euros…

Dr. Michael Andrick: Exactly. The new government spokesman now comes from the Süddeutsche Zeitung. But he was already a government spokesman. He’s just changing his business card.

That’s what I call a regime. And I ask listeners and viewers: when I say “regime,” please don’t think of guerrillas with Kalashnikovs—think of ordinary people with secure jobs and paychecks.

Milena Preradovic: The guerrillas are always on the other side.

Dr. Michael Andrick: Exactly. And that has been on your mind a lot today, Ms. Preradovic—and rightly so. With my essay—which, incidentally, is based on findings from my book—I wanted to make the public aware that we don’t just have a government. We have a regime. It goes beyond the government. And we have to ask ourselves: What kind of stability does this regime actually create? And: Is that really what we want?

Milena Preradovic: Absolutely right. And one last point: I spoke to former politicians who explained to me how things work in the parliamentary groups. If you follow your conscience as a member of parliament and vote against the party line, you are warned. The second time, you are denied speaking time in the Bundestag. And the third time, you end up in 1374th place on the list – and you’re out.

This means that all members of parliament are essentially dependent on their parliamentary group. That is an extremely undemocratic process. And that is why I ask myself – again with reference to the AfD – not whether it is “evil,” but whether we are dealing with a system that works for everyone involved – and in which everyone plays along somehow. That is the question that preoccupies me.

Dr. Michael Andrick: And then, to be fair, we should also acknowledge that this system was born out of the circumstances after World War II, in which it fit well.

Take the Office for the Protection of the Constitution, for example—an institution that I no longer consider acceptable. It only exists in this form in Austria. It arose from a question posed by the Parliamentary Council at Chiemsee during the drafting of the Basic Law: How do we deal with a people who, for the most part, marched along with the Nazi regime until the very end?

The military governors did not want a new Gestapo. So the Office for the Protection of the Constitution was born – as a kind of domestic intelligence service with the task of identifying organizations and individuals as anti-constitutional – and publicly branding them. A legally legitimized defamation apparatus.

This is a special historical construct. I can understand why it came about – but we have to move beyond it.

Milena Preradovic: But today, the Office for the Protection of the Constitution is increasingly becoming a political instrument – especially in the hands of the government. And it is being expanded further…

Dr. Michael Andrick: The Office for the Protection of the Constitution is not only being used – it is also being expanded further. And that is very worrying.

Milena Preradovic: They have over 8,000 employees, don’t they? And they are constantly looking for new people.

Dr. Michael Andrick: Yes, and the coalition agreement also states that a central evaluation center is to be created. There, data on citizens will be centrally collected and evaluated on the basis of expanded powers. This is stated rather inconspicuously in the margin of the coalition agreement, but it is of great significance. I also write about this in my column. All of this is very worrying.

The signs point to citizens being increasingly stripped bare – in front of an ever more perceptive state. And I consider that extremely problematic. But I do believe that our system in Germany is capable of reform. We mustn’t forget that although we have been losing our industrial base for around six years – as a result of an extremist, irrational energy policy justified by Germany’s pioneering role in “saving the world” – we are still, I believe, the fourth or fifth largest economy in the world. We still have an enormous core of expertise, especially in small and medium-sized enterprises. Our vocational training system is internationally renowned.

Germany is still – I believe – the fourth or fifth largest economy in the world. We still have an enormous core of expertise, especially in small and medium-sized enterprises. Our vocational training system remains strong internationally. The substance is still there.

With a center-right government—which is what people voted for in the last election but didn’t get—important new courses could be set: a regulated migration policy; a tax policy that clears up the jungle of regulations; a reform of building law that scraps half of the regulations.

All of this is possible within this system – if we engage in a critical, fear-free public debate about these issues.

And the people who today – perhaps half-heartedly, perhaps as followers – say within party apparatuses: “We are the democratic center, and the others are extremists,” I would rather see as allies in such a reform process – not as enemies.

That’s why I won’t be tempted to defame these people across the board. They are doing what the system tells them to do. And that’s understandable.

Milena Preradovic: I just wonder where the hope is supposed to come from that anything will really change within this system. There probably won’t be new elections. And in March, there will simply be a new government.

Dr. Michael Andrick: Yes, I don’t know. Today is May 1, the day we are recording this. I am curious to see what happens.

Milena Preradovic: At this point, it’s mostly propaganda.

Dr. Michael Andrick: What exactly?

Milena Preradovic: If you look at public broadcasting, for example. Yesterday I saw a documentary about “100 Days of Trump.” No matter how you feel about him, in this documentary he does nothing right. Almost exclusively his opponents have their say, or a few harmless sheriffs from the Republican camp. That’s just one example.

Or take ARD: it has a new magazine called Klar, with a young, nuanced journalist. And NDR is in turmoil – employees are calling for the program to be canceled and the journalist to be removed.

Propaganda is a sharp sword—perhaps the sharpest in the battle for people’s minds. For me, it’s propaganda when it’s all about “good versus evil,” “right versus wrong.” How do you recognize propaganda? Let’s finish with a little service for the people.

Dr. Michael Andrick: A little service… Well, for me, propaganda is when a message is formulated with a very lax approach to the truth or with selective evidence in such a way that it presents only one point of view as correct – and at the same time defames someone as irrational, crazy, or evil.

But let me take up the “service” idea in a different way: The technology that makes propaganda so effective today – cheap information technology – is the same technology we are using here to have this critical discussion. It is also the tool that citizens use to organize, demonstrate, and inform themselves.

I very much welcome what Ms. Ruß has attempted with her report on migration on NDR. Its very existence shows that there are exceptions. But it is the exception in current public broadcasting.

I myself appear there occasionally—on Deutschlandradio, for example. And the editors who invite me really want to have a critical discussion. But they are not the majority there. That is clear.

Milena Preradovic: You don’t appear there that often.

Dr. Michael Andrick: Yes, yes, I’ll be back on Deutschlandradio tomorrow. It does happen – and I think there will be a few more invitations this year. But of course, the big government-critical initiatives, for example when I say that we must also apply the term “regime” to Germany, don’t happen first on public broadcasting.

They’re more likely to appear in a column in a newspaper with a plurality of opinions, such as the Berliner Zeitung – or in Freitag. If I were to say that on Deutschlandfunk – well…

Milena Preradovic: Then you probably wouldn’t be invited back.

Dr. Michael Andrick: I don’t know. But I couldn’t be the first to say something like that there. Maybe there will be a discussion later on in which the term “regime” will be discussed. But I have never in my lifetime heard a truly taboo-breaking, government-critical topic discussed first on public broadcasting. It always starts somewhere else.

And that’s not mysterious – it’s due to the structural political influence on editorial offices. And many journalists who simply want to do journalism there constantly ask themselves: What can still be said in this climate? And what can’t?

Milena Preradovic: That question alone is unworthy of a democracy.

Dr. Michael Andrick: Well, yes.

Milena Preradovic: I myself have been the victim of bans and deletions – especially during the coronavirus pandemic. So I may have a slightly different perspective. But I thought it was great that we were able to discuss this so freely today.

Dr. Michael Andrick: Incidentally, my articles—for example, in the Berliner Zeitung—were also temporarily hidden by algorithms on the major search engines. You could track it.

Milena Preradovic: I highly recommend your articles—just like your book. And I think you “really lay it on thick.” But I mean that in a positive way!

Dr. Michael Andrick: Well, “laying it on thick”… I don’t actually do that in the new book – or what do you mean?

Milena Preradovic: No, I mean: you show very clearly where we stand – as a country, as a democracy, as a system. “Laying it on thick” was meant positively.

Dr. Michael Andrick: Thank you. Incidentally, this is the first time I’ve published aphorisms. I’ve been collecting them for over 20 years – little remarks jotted down on slips of paper that are lying here next to my standing desk.

Milena Preradovic: I also have a box of slips of paper like that – and after reading your book, I think I need to start using it again.

Dr. Michael Andrick: The publisher then said: Let’s take a handful of essays on major topics – work, ruling, democratizing, passing – and at the end of each chapter we’ll add 20 aphorisms. That was exciting – I reread what I had written on certain topics 20 years ago. And I saw how much one’s view of the world can change. That was revealing.

Milena Preradovic: I really liked some of them. I’ll send you my favorite aphorism later.

Dr. Michael Andrick: I’d be delighted.

Milena Preradovic: Thank you very much for this stimulating, lively conversation. I enjoyed it very much.

Dr. Michael Andrick: Me too. See you soon.

Milena Preradovic: Thank you. – Well, folks: We live in a democracy. But no one is going to come and save us. We can only do that ourselves. Everyone can do something – even if it just means looking up from your cell phone and smiling at the person next to you on the train. That’s what it means to be human. Contact makes us strong. And those who are strong are not easily weakened or subjugated. I wish you all the best. See you soon.