In einem Monat wählt Ungarn. Und die EU möchte Premier Orban unbedingt loswerden. Wie weit wird sie gehen? Ungarn-Korrespondent Boris Kálnoky befürchtet im Fall einer Wiederwahl von Orban, dass die EU Maßnahmen wegen angeblichen „Wahlbetrugs“ ergreifen will.
Ein Gespräch auch über die Vorwürfe, die Regierung sei schwulenfeindlich und autoritär, die Möglichkeit, dass bei einem Wahlsieg der EU-nahen Opposition künftig auch Bürger wegen kritischer Posts von der Polizei überfallen werden und über die deutsche Autoindustrie, die Tausende Arbeitsplätze nach Ungarn verlagert.
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Interview mit Boris Kálnoky (deutsch)
Milena Preradovic: In einem Monat wählt Ungarn eine neue Regierung. EU-Mitglied und gleichzeitig größter Feind im Bett der Brüsseler Administration. Ungarn weigert sich, die Ukraine weiter mit Waffen, Geld und EU-Beitritt zu unterstützen. Auch deshalb will die Kommission Premier Orban unbedingt loswerden. Die Frage ist: Wie weit würde sie dafür gehen? Bislang verweigert sie Ungarn Milliarden an EU-Geldern wegen Verstößen gegen Richtlinien und verleiht dem Ukrainer Selenskyj einen Orden, während der Orban mit Gewalt droht. Hintergrund: Orban sagt Nein zum 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine, solange die kein russisches Öl nach Ungarn lässt. Die EU überlegt jetzt, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Ist Orban wirklich der böse Diktator? Liegt sein EU-freundlicher Gegenspieler Magyar wirklich uneinholbar vorn? Warum transportieren Ukrainer zig Millionen Bargeld und Gold durch Ungarn? Und warum verlagert die deutsche Autoindustrie gerade tausende Arbeitsplätze dorthin? Jetzt in Punkt Preradovic. Hallo Boris Kálnoky, schön, dass Sie da sind.
Boris Kálnoky: Ich freue mich, hier sein zu können.
Milena Preradovic: Ja, und ich stelle Sie jetzt kurz vor. Sie sind Journalist und Buchautor und leiten seit 2020 die Medienschule am Matthias Corvinus Collegium in Budapest. Ab 1993 haben Sie für diverse deutschsprachige Medien wie Welt, Die Presse oder die Weltwoche gearbeitet, unter anderem als Balkan- und Nahostkorrespondent. Kürzlich haben Sie Ihr Buch „Ahnenland oder Die Suche nach der Seele meiner Familie“ von 2011 noch einmal neu herausgegeben. Sie arbeiten als freier Journalist in Ungarn, unter anderem für das österreichische Magazin Libratus, und Sie sind Vize-Chefredakteur des ungarischen Politmagazins Mandiner. So, in einem Monat wird in Ungarn gewählt, und bei uns liest man, dass Orbans Gegenkandidat Peter Magyar von der Partei in den Umfragen ganz weit vorne liegt. Stimmt das so?
Boris Kálnoky: Kommt darauf an, welche Umfrage man nimmt. Es gibt drei, vier Institute, die der Regierung nahestehen, und die messen alle einen Vorsprung für Fidesz, für die Regierungspartei, in Höhe von ungefähr fünf Prozentpunkten, also 45 für Orban, 40 für Tisza. Nicht alle. Eines dieser Institute misst fast zehn Punkte Vorsprung für Orban. Und dann gibt es ein Institut namens Median. Ich würde es unabhängig nennen, obwohl es jetzt attackiert wird, es sei liberal und links und so weiter. Das hat kürzlich einen Abstand von 20 Prozentpunkten für Tisza gemessen.
Milena Preradovic: Okay.
Boris Kálnoky: Und dann gibt es eine Reihe von Instituten, bei denen man historisch belegen kann, dass sie der Opposition immer zu viel Potenzial zugeschrieben und die Regierungspartei heruntergerechnet haben. Das scheint auch jetzt der Fall zu sein. Was die jetzige Situation ein bisschen merkwürdig macht, ist, dass die beiden Institute, die bei den letzten Wahlen 2022 die korrektesten Prognosen hatten, das eher als konservativ eingeschätzte Institut Nézőpont – ich weiß nicht, wo die wirklich stehen – und Median waren. Die hatten 2022 eine sehr gute Prognose, den großen Fidesz-Sieg. Das waren die beiden Besten 2022. Und jetzt hat das eine zehn Punkte Vorsprung für Orban und Median 20 Punkte Vorsprung für Tisza. Mit anderen Worten: Die beiden Institute, die vor vier Jahren die genaueste Prognose hatten, liegen jetzt 30 Prozentpunkte auseinander. Irgendwas stimmt da nicht.
Milena Preradovic: Das ist wirklich merkwürdig. Was glauben denn die Ungarn selbst, wer gewinnen wird? Gibt es da irgendwelche Erhebungen?
Boris Kálnoky: Ja, also sowohl die internen Erhebungen der Regierungspartei als auch eine ganze Reihe unabhängiger Forschungsinstitute bekommen auf die Frage „Wer wird wohl die Wahl gewinnen?“ mit relativer Mehrheit die Antwort: Orban.
Milena Preradovic: Aha.
Boris Kálnoky: Also dieselben Institute, dieselben Umfragen, denen zufolge Tisza führt, sagen aber gleichzeitig, jedenfalls teilweise, dass die Befragten selbst glauben, dass Orban gewinnen wird. Das stellt man bei der Regierungspartei in einen Zusammenhang mit den amerikanischen Wahlen. Damals war die Lage ähnlich. Viele Meinungsforscher sahen Kamala Harris in Führung, und am Ende gewann Trump. Ein ähnliches Phänomen haben wir jetzt hier in Ungarn. Woran es liegt, weiß man nicht so genau. Möglicherweise ist das sogar ein Effekt, dass die Leute sich nicht trauen, den Meinungsforschern zu sagen, sie würden für Orban stimmen. Aber sie glauben schon, dass er gewinnen wird.
Milena Preradovic: Das ist sehr interessant. Was sind denn eigentlich die größten Unterschiede zwischen den Programmen der Tisza-Partei von Magyar und Orbans Fidesz?
Boris Kálnoky: Also zunächst einmal: Die Strategie von Tisza ist es, zu behaupten, dass sie alles behalten, was gut ist an Orbans Regierung. Nur das, was den Menschen unangenehm ist oder ihnen nicht gefällt, wollen sie weglassen. Also sie werden alle Vorteile für Mütter, für junge Menschen und so weiter beibehalten oder sogar noch etwas dazugeben. Aber es soll keine Korruption mehr geben, zumindest das, was jetzt als Korruption betrachtet wird. Und es wird eine Vermögenssteuer geben. Vermögend ist demzufolge, wer mehr als 2,5 Millionen Euro hat, und zwar nicht als Einzelmensch, sondern als Familie. Dazu gehört alles, was die Familie besitzt, inklusive Möbel, Wohnungseinrichtung und so weiter. Im Grunde fallen viele Landwirte in diese Kategorie. Wer ein bisschen Land hat und einen Traktor, kommt schnell auf diese Größenordnung. Grundsätzlich würde ich sagen, wenn wir von der Strategie absehen, ist dieses Programm inhaltlich eines, das die ungarische Politik auf Linie bringen würde mit der EU-Politik. Man möchte kein Sonderfall mehr sein, sondern sich als guter Europäer verhalten. In der Sozialpolitik sehe ich eine Abkehr von der Orbanschen Politik, die darauf hinausläuft, die Familien zu stärken und eine Mittelklasse aufzubauen. Der Kommunismus hat die bürgerliche Mittelklasse zerstört. Orbans Steuer- und Sozialpolitik zielte darauf ab, diese Mittelklasse wieder aufzubauen und gleichzeitig die tiefe Armut zu bekämpfen. Entscheidend ist dabei die Frage: Wie viel Geld hat eine Familie, und wie viel muss sie ausgeben, um zu leben? Dieser Betrag soll möglichst niedrig gehalten werden. Das ist ein spezifisches Ziel der Orbanschen Sozialpolitik.
Milena Preradovic: Also EU oder eher nicht EU? Es ist schon eine Art Schicksalswahl jetzt für Ungarn, oder?
Boris Kálnoky: Ja. Bevor ich darauf eingehe, noch ein Satz zur vorherigen Frage. Die Sozialpolitik der Tisza-Partei ist eher klassisch links, während die Orban-Regierung viele Vergünstigungen an ein versteuertes Einkommen koppelt. Viele Leistungen erfolgen in Form von Steuersenkungen oder Steuervergünstigungen. Tisza würde eher im klassischen linken Sinne Geld umverteilen, unabhängig von Beschäftigung. Und was die Beziehung zur EU betrifft: Wenn Tisza gewinnt, dann ist die konträre Position Ungarns in der EU-Politik vorbei. Man wird in allem konform gehen mit dem, was die EU-Führung möchte. Die Orban-Regierung hat es sich zur Gewohnheit gemacht, zu jeder EU-Initiative die Sinnfrage zu stellen. Macht es Sinn, so viele Migranten ins Land zu lassen? Macht es Sinn, durch Sanktionen gegen Russland die Energiepreise so zu verteuern, dass sie 30 Prozent höher liegen als in China oder Amerika und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen? Denn wenn die Wirtschaft schwächelt, kann man auch weniger Geld geben, etwa zur Unterstützung der Ukraine.
Milena Preradovic: Ja, damit kann die EU nicht wirklich glücklich sein, mit diesen Sinnfragen. Jetzt sieht der Kandidat Magyar für sich selbst eine Zweidrittelmehrheit und sagt, dieses Mal werde Wahlbetrug von Orban Folgen haben, sollte er nicht gewinnen. Gibt es denn eigentlich Belege für Wahlbetrug bei der letzten Ungarnwahl, die Magyar voraussetzt?
Boris Kálnoky: Es gibt vor allem Belege, jede Menge Videos, in denen er auf solche Fragen antwortet: Nein, es war unmöglich zu betrügen bei den Wahlen 2022. Das System ist so aufgebaut, dass es völlig undenkbar ist, Wahlbetrug zu begehen. Derselbe Mann sagt das.
Milena Preradovic: Wer genau?
Boris Kálnoky: Peter Magyar. Wenn man jetzt von Betrug spricht: Er hat vor nicht allzu langer Zeit selbst gesagt, Betrug sei in diesem System unmöglich.
Milena Preradovic: Okay, jetzt hat er ja.
Boris Kálnoky: Jetzt sagt derselbe Mann.
Milena Preradovic: Es hätte Betrug gegeben.
Boris Kálnoky: Es habe Betrug gegeben, es sei schon betrogen worden. Und diesmal werde auch betrogen werden. Aber diesmal werde es ganz schwere Konsequenzen geben. Und er sagt auch, russische Spezialisten seien angekommen, um das Ganze für Orban zu drehen. Diese Horrornachricht wurde, glaube ich, zuerst vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Umlauf gebracht und hier in Ungarn von einem Journalisten aufgegriffen, der als Investigativjournalist eines rabiat regierungskritischen Portals immer wieder auf sich aufmerksam macht. Er hat schon vier-, fünfmal exklusiv davon berichtet, dass diverse Minister bald abgelöst und ersetzt würden. Das ist nie eingetreten. Und nun weiß er, dass russische Spezialisten im Land seien, um die Wahl zu manipulieren. Ich war gerade in einem Interview mit dem linken Sender Klubradio. Anderthalb Stunden lang haben wir nur über diese Frage gesprochen: Wird es Wahlmanipulation aus dem Ausland geben? Wenn Sie meine Meinung wollen: Von russischer Seite ist nichts belegt. Es wurden zwar Namen genannt, aber die Regierung sagt, es gebe keinerlei Hinweis darauf, dass solche Leute im Land sind. Grundsätzlich gilt: Alle werden versuchen, diese Wahl zu beeinflussen. Die Ukraine wird das ganz bestimmt versuchen, die Europäische Union, Russland ganz sicher. Alle haben ein Interesse an dieser Wahl. Die Frage ist, ob das auch einen Einfluss auf die Wähler hat. Ich glaube, wenn die Opposition mit Geld aus dem Ausland unterstützt würde, wäre das eine andere Geschichte. Denn mit Geld kann man Aktivisten bezahlen, die von Tür zu Tür gehen und die „Get-out-the-vote“-Operation in Schwung bringen.
Milena Preradovic: Wird er denn mit Geld aus dem Ausland unterstützt?
Boris Kálnoky: Ich weiß es nicht.
Milena Preradovic: Orban sagt es ja im Grunde.
Boris Kálnoky: Das ist gerade die zentrale Debatte. Am 5. März, glaube ich, stoppten die ungarischen Sicherheitsbehörden einen Konvoi aus Wien auf dem Weg nach Kiew nahe Budapest. Darin befand sich, glaube ich, der Gegenwert von etwa 80 Millionen Euro, zur Hälfte in Euro, zur Hälfte in Dollar, dazu noch einige Goldbarren. Die Ukraine und auch die Raiffeisenbank in Wien, von der das Geld kam, sagen, es handle sich um einen völlig routinemäßigen Geldtransport. Das sei immer so gemacht worden, alles sei dokumentiert gewesen, die Behörden hätten davon gewusst, es gebe nichts Auffälliges. Die Ungarn sagen hingegen: Moment, da war ein früherer Geheimdienstgeneral dabei, ein ehemaliger Chef der Antiterroreinheit des ukrainischen Geheimdienstes, ausgewiesen als Bankangestellter. Das Ganze erscheint uns höchst suspekt. Wir haben den Verdacht, dass diese Gelder nicht nur im Transit waren, sondern jemandem gebracht werden sollten. Aber wir wissen nicht, ob das stimmt.
Milena Preradovic: Jemandem in Ungarn?
Boris Kálnoky: Diese Rhetorik steht im Raum, aber ob es stimmt, weiß ich nicht. Wenn ich nur die Fakten prüfe, muss ich sagen: Seit Kriegsbeginn gab es sehr viele solcher Geldtransporte. Sehr viel Bargeld wird in die Ukraine gebracht, allein in diesem Jahr zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden Euro. Der Luftweg kann aus Sicherheitsgründen nicht genutzt werden. Deshalb, so argumentieren die Banken, müsse man den Landweg nehmen.
Milena Preradovic: Aber warum kann das Geld nicht einfach überwiesen werden, wie es normale Bürger tun sollen?
Boris Kálnoky: Ja, aber wir sind Bürger, und das sind Regierungen. Wenn etwa das Stromnetz ausfällt, funktionieren auch Banküberweisungen und Geldautomaten nicht mehr. In diesem Sinne ist Bargeld eine gewisse Sicherheit.
Milena Preradovic: Aber mit Gold kann man doch auch …
Boris Kálnoky: Mit Gold kann man auch arbeiten. Fragen Sie mich nicht, ich bin kein Experte. Aber ich bin bereit zu glauben, dass das seine logischen Gründe hat. Ich kann Ihnen nur sagen, wie es bisher lief und worin sich dieser Fall unterscheidet. Bisher war es so, dass ein ungarisches Unternehmen, sogar regierungsnah, organisiert hat. Ein Geschäftsmann, dem gute Beziehungen zur Regierung nachgesagt werden, war Garant für dessen Unternehmen. Diese Firma organisierte die Geldtransporte. Das Geld ging nach Wien, wurde dort in einen Transporter geladen, nach Budapest gebracht, dort noch einmal umgeladen und dann an die ukrainische Grenze gefahren, wo es die Ukrainer übernahmen. So lief es bisher. Hier ist es anders: Ukrainische Fahrzeuge mit ukrainischem Personal nahmen das Geld in Wien in Empfang und wollten es weiter nach Kiew bringen. Der Landweg über Polen wäre übrigens mehr als 100 Kilometer und über eine Stunde kürzer gewesen. Das ist also ein Unterschied. Und zusätzlich gehörte zum Begleitschutz dieses Konvois ein ehemaliger ukrainischer Antiterrorchef.
Milena Preradovic: Seltsame Dinge. Kommen wir noch einmal auf das zurück, was Magyar gesagt hat. Er hat gesagt, wenn es diesmal wieder Wahlbetrug gebe, dann werde das Konsequenzen haben. Welche Folgen kann er gemeint haben?
Boris Kálnoky: Falls er verliert, hoffe ich, dass er nicht daran denkt, dass es zu möglicherweise gewaltsamen Protesten aus seinem Lager kommt, also dass die Opposition eine Art Maidan-Revolution in Ungarn versucht. Ich glaube vorerst nicht, dass er das plant, obwohl es viele gibt, die genau das befürchten. Ich denke eher, dass er im Bilde ist darüber, was man in Brüssel plant. Ich gehe davon aus, dass es dann eine Kampagne innerhalb der EU geben wird mit dem Ziel zu sagen: Wir müssen Ungarn das Stimmrecht entziehen. Es ist keine Demokratie mehr, denn die Wahlen wurden gestohlen. Theo Waigel und andere sind kürzlich an die Öffentlichkeit gegangen und haben gesagt: Wenn Orban noch einmal gewinnt, dann müssen wir die EU neu organisieren. Wenn es nicht gelingt, Orban, Ungarn und übrigens auch die Slowakei auszuschalten oder Regeln zu finden, bei denen sie nicht mehr nötig sind, dann müsse man eine neue EU gründen, also eine Koalition der Willigen, die ohne Ungarn und die Slowakei beschließen kann, Geld und Waffen in die Ukraine zu schicken.
Milena Preradovic: Interessant. Wir wissen ja, dass die EU sich in Rumänien in die Wahlen eingemischt hat. Das hat auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton freimütig bei Radio Monte Carlo zugegeben. Auch Ländern wie Ungarn und der Slowakei das Stimmrecht zu entziehen, ist nach den aktuellen EU-Statuten eigentlich gar nicht möglich.
Boris Kálnoky: Insofern hat die Weigel-Option eine gewisse Logik. Wahrscheinlich geht es nicht, also muss man etwas anderes versuchen.
Milena Preradovic: Wahnsinn. Kommen wir noch einmal zum Verhältnis Ukraine–Ungarn. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Orban persönlich bedroht. Er wolle Soldaten an Orbans Adresse schicken, damit sie sich kümmern. Hintergrund ist, dass Orban den 90-Milliarden-Kredit an die Ukraine blockiert, solange kein russisches Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließt. Ungarn sagt, die Pipeline könne leicht repariert werden oder sei im Grunde bereit. Selenskyj sagt, das könne dauern und da sei nichts zu machen. Die EU äußert sich nicht zu dieser Drohung gegen ein Mitglied und verleiht Selenskyj gleichzeitig einen Orden für Freiheit und Demokratie. Das ist diese Woche passiert. Jetzt sagt Orban, die Ukraine würde zusammen mit der EU seine Wiederwahl verhindern wollen, indem die Energiepreise in Ungarn steigen, weil kein russisches Öl kommt, was dann der Regierung angelastet wird. Ist da etwas dran?
Boris Kálnoky: Ich gehe persönlich davon aus, dass es so ist, dass beides nicht stimmt. Also dass der Ölhahn zugedreht wurde und Selenskyj nicht möchte, dass man das inspiziert. Heute früh ist eine ungarische Delegation aufgebrochen, eine Expertendelegation, die untersuchen soll, was mit dieser Pipeline los ist. Allerdings hat sie dafür keine offizielle Genehmigung. Im Laufe des Tages werden wir erfahren, ob die Ukrainer diese Leute überhaupt über die Grenze gelassen haben und ob sie Zugang zu der angeblich beschädigten Stelle der Pipeline erhalten.
Milena Preradovic: Ja, der Slowakei wurde das ja auch schon verwehrt. Die Slowakei wollte ja auch eine Expertengruppe schicken und durfte nicht.
Boris Kálnoky: Ja, also es stimmt allerdings nicht ganz, dass die EU nicht reagiert hätte auf die Selenskyj-Drohung. Immerhin sagte ein EU-Sprecher oder eine Sprecherin, dass das völlig inakzeptabel sei. Also verbal hat man sich da durchaus distanziert. Er hat den Orden bekommen, ich denke, das war schon seit Monaten in Vorbereitung. Und es ist ja nicht nur Selenskyj, sondern auch Frau Merkel, die frühere Kanzlerin, die diesen Orden bekommen haben. Ich gehe davon aus, dass das lange geplant war und man dieses Vorhaben nicht einfach aussetzen wollte, nur weil Selenskyj einem Ministerpräsidenten eines EU-Mitglieds so gedroht hat, dass es fast als Todesdrohung interpretiert werden könnte. Es gab aber auch einen Versuch aus der Ukraine, das harmloser umzudeuten. Selenskyj sagte, er werde seinen Soldaten – er nannte Orban nicht beim Namen – die Adresse und Telefonnummer eines gewissen Menschen geben, damit sie in ihrer Sprache mit ihm sprechen können. Das kann man als Sprache der Gewalt interpretieren. Aus der Ukraine kam jedoch die Erklärung, es könne sich um ungarischsprachige Soldaten aus der ungarischen Minderheit handeln. Die sprechen Ungarisch.
Milena Preradovic: Sehr wahrscheinlich. Aber was mir gerade einfällt in Sachen Energie oder Energiepreise: In Deutschland sind die Energie- und Benzinpreise gerade stark gestiegen, weit über zwei Euro. In Österreich sind sie auch relativ hoch, nicht ganz so hoch. Wie sehen denn die Benzinpreise in Ungarn aus? Ich habe gelesen, die wurden jetzt gedeckelt.
Boris Kálnoky: Ja, die wurden gedeckelt. Ich habe mir das System noch nicht im Detail angeschaut, es ist etwas kompliziert. Im Prinzip kann man zu niedrigeren Preisen tanken, muss dafür aber seinen Ausweis vorzeigen, und das wird registriert. Damit soll verhindert werden, dass Ausländer davon profitieren. Das gab es übrigens schon einmal vor ein paar Jahren. Damals kam aus der EU ein Rüffel, und das musste ausgesetzt werden, weil es gegen die Regeln des Binnenmarktes verstößt. Man darf Bürger anderer Länder nicht diskriminieren. Man muss aber auch sagen: Vor dieser Deckelung und der Teuerung waren die Benzinpreise in Ungarn gar nicht so viel niedriger als in anderen europäischen Ländern, obwohl Ungarn vergleichsweise günstiges russisches Öl bekam. Eigentlich hätten die Preise deutlich niedriger sein können als in Österreich oder Deutschland. Sie waren es nicht, weil die Regierung relativ hohe Steuern auf Benzin erhoben hat. Die Opposition kritisiert das und fordert, diese Steuern abzuschaffen. Sie wurden inzwischen auch gesenkt. Der entscheidende Punkt ist jedoch: Aus diesen Benzinsteuern werden Hilfen für Haushalte finanziert, etwa bei Strom- und Gasrechnungen. Ungarn hat die niedrigsten Strom- und Gaspreise in der EU, weil man einerseits bislang günstiges russisches Gas und Öl bezog und andererseits über diese Steuern die Privathaushalte entlastet.
Milena Preradovic: Kommen wir zum Ansehen Ungarns im Ausland, insbesondere in Deutschland. In der deutschen Presse wird Ungarn als autoritäres Land dargestellt, in dem Medien gleichgeschaltet sind, die Opposition verfolgt wird und Homosexuelle diskriminiert werden. Ist das so?
Boris Kálnoky: Ich war vor drei Tagen in einem anderthalbstündigen Interview beim radikal regierungskritischen Radiosender Klubradio. Die existieren noch. Was unter Orban stattgefunden hat, ist tatsächlich eine Neuordnung des Medienmarktes – nicht direkt politisch, sondern indirekt. Nach der Wende bestand eine Medienlandschaft, in der viele Medien zuvor Propagandainstrumente der Diktatur gewesen waren. Sie wurden privatisiert, die Journalisten blieben, und ausländische Investoren erhielten quasi ein Marktmonopol. Das war für sie und für die Sozialisten vorteilhaft, die ihren Einfluss behielten. Diese linksliberale Dominanz hielt lange an und beeinflusste auch Wahlen, etwa 1994. Die Konservativen reagierten lange nicht darauf, weil sie die Bedeutung unterschätzten. Erst später erkannte man, dass Medien eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung spielen. Orban forderte daraufhin Unternehmer mit bürgerlicher Gesinnung auf, Medien zu gründen oder zu kaufen. Ziel war eine Nivellierung des politischen Spielfelds – also nicht mehr 85 Prozent regierungskritisch und 15 Prozent regierungsfreundlich, sondern ein Gleichgewicht.
Boris Kálnoky: Heute gibt es tatsächlich ungefähr ein Gleichgewicht zwischen regierungsfreundlichen und regierungskritischen Medien, etwa fifty-fifty. Je nach Bereich ist das unterschiedlich. Im Internet dominieren regierungskritische Angebote, regionale Zeitungen sind meist regierungsnah, Radios ebenfalls überwiegend. Im Fernsehen gibt es eine starke regierungskritische Präsenz, etwa durch private Sender wie RTL. Zudem verlagert sich der Medienkonsum zunehmend ins Digitale – YouTube, TikTok, Instagram. Dort hat die Regierungsseite Nachholbedarf. Betrachtet man die Themen, die Menschen in sozialen Medien bewegen, stammen diese häufig aus dem regierungskritischen Spektrum. Das deutet darauf hin, dass diese Seite einen größeren Einfluss auf die öffentliche Meinung hat. Von Gleichschaltung kann also keine Rede sein.
Milena Preradovic: Das klingt für mich nicht besonders autoritär. Würden Sie sagen, Ungarn ist ein autoritäres Land?
Boris Kálnoky: Ungarn ist eine Demokratie mit einer sehr starken Führungspersönlichkeit, vergleichbar vielleicht mit Angela Merkel, die 16 Jahre regierte, oder auch mit Helmut Kohl oder Konrad Adenauer. Es liegt möglicherweise auch an der Mentalität, dass man an einer etablierten Führungspersönlichkeit festhält. Es gibt Wahlen, und wie schon bei den letzten Wahlen existieren Prognosen, dass die Opposition gewinnen könnte. Das spricht nicht für ein autoritäres System, in dem Wahlniederlagen ausgeschlossen wären. Viel hängt von Viktor Orban als Person ab. Die Partei, die er aufgebaut hat, wäre ohne ihn nicht dieselbe. Auch kommunikativ spielt seine Person eine große Rolle, was den Eindruck eines übermächtigen Anführers erzeugen kann. Tatsächlich steht hinter ihm aber ein breites, vergleichsweise junges Team. Es ist der erste Wahlkampf, in dem nicht nur Orban im Mittelpunkt steht, sondern auch andere Figuren wie Außenminister Peter Szijjártó oder Verkehrsminister János Lázár, der eine sehr charismatische Persönlichkeit ist und auch eigenständig auftritt.
Boris Kálnoky: Hinzu kommt Tibor Navracsics, Minister für regionale Entwicklung, früherer Justizminister und EU-Kommissar. Er gilt als proeuropäisch und moderat, ein klassischer Christdemokrat. Diese Personen treten zunehmend sichtbar im Wahlkampf auf. Darüber hinaus gibt es ein Beraterteam, etwa den Kampagnenleiter Árpád Habony, Fraktionschef Máté Kocsis und weitere. Es ist ein breites und kompetentes Team, zu dem teilweise auch internationale Berater gehören. Einer von ihnen ist amerikanischer Herkunft, inzwischen aber ungarischer Staatsbürger und als außenpolitischer Berater aktiv.
Milena Preradovic: Was in Deutschland ja auch regelmäßig geframed wird, ist, dass Orban Homosexuelle verfolgen lässt. Wie ist das?
Boris Kálnoky: Worin besteht die Verfolgung? Hintergrund dieser Vorwürfe ist das sogenannte Kinderschutzgesetz, das, glaube ich, 2021 vor den letzten Wahlen verabschiedet wurde. Dabei geht es darum, dass man Kinder, also Minderjährige, nicht mit sexuellen Inhalten in Kontakt bringen darf. Es wurde eigens unterstrichen, dass das auch Inhalte betrifft, die von dem abweichen, was man als normal oder standardmäßig bezeichnen würde. Aber grundsätzlich geht es darum, dass Kinder nicht mit sexuellen Inhalten in Kontakt gebracht werden dürfen, und – das ist ganz wichtig – nicht ohne die Erlaubnis der Eltern.
Milena Preradovic: Das heißt?
Boris Kálnoky: Ja, also in Schulen dürfen NGOs nicht einfach kommen und den Kindern erzählen, dass es eigentlich keine Unterschiede zwischen Frau und Mann gibt, dass eine Frau sich auch in einen Mann verwandeln kann und umgekehrt und so weiter. Das darf in Schulen nicht stattfinden ohne die schriftliche Einwilligung der Eltern. Und dann wurde, ich weiß nicht, ob letztes Jahr noch ein weiteres Gesetz verabschiedet wurde oder dieses Gesetz noch einmal geändert wurde, dahingehend, dass öffentliche Kundgebungen dieser Art verboten sind, also Kundgebungen, die geeignet sind, die gesunde sexuelle Entwicklung von Kindern zu gefährden. Ich erinnere mich nicht genau an den Wortlaut. Dann kamen natürlich die Pride-Veranstalter, und dann kam die Polizei und sagte: Okay, der Umzug ist aufgrund dieses Gesetzes verboten. Dann wurde Berufung eingelegt, auch beim Obersten Gericht. Und das Gericht sagte dann: Liebe Polizei, euer Verbot können wir nicht akzeptieren, denn aus eurem Verbot ist nicht ersichtlich, in welcher Weise dieser Umzug die Entwicklung der Kinder konkret beeinträchtigen soll. Im Endergebnis hatten wir dann eine Pride, die erstens vom Budapester Bürgermeister zur städtischen Veranstaltung erklärt wurde. Also es war gar keine Kundgebung mehr. Aber wir hatten eine Pride, die sehr viel weniger provokant auftrat als in vergangenen Jahren. Sie war nicht mehr so offen sexualisiert wie früher. Das würde ich als einen guten Effekt dieses Gesetzes bezeichnen. Ein schlechter Effekt ist allerdings, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach es dann einen Pride-March gab, der größer war als in jedem Jahr davor. Ich weiß nicht, ob sich die Autoren des Gesetzes das so gedacht hatten.
Milena Preradovic: Was mich sehr interessiert, weil das in Deutschland ja stattfindet: Werden in Ungarn Menschen verfolgt, weil sie die Regierung, sagen wir mal, auch deftig kritisieren? Gibt es da so etwas wie Majestätsbeleidigung wie in Deutschland? Gibt es Hausdurchsuchungen bei Bürgern frühmorgens wegen Posts, die die Regierung kritisieren?
Boris Kálnoky: Nein.
Milena Preradovic: Gut. Ich habe mir das jetzt …
Boris Kálnoky: Ich möchte hinzufügen – und das habe ich auch im Interview mit Klubradio gesagt, sie haben es nur noch gar nicht gebracht, ich hoffe, sie bringen es noch –, dass ich befürchte, dass das nach Ungarn kommen könnte, falls die Opposition gewinnt. Denn die Regeln sind ja da. Das sind europäische Regeln, der Digital Services Act gegen Hassrede im Internet. Und natürlich kann eine nächste ungarische Regierung sagen: Okay, das implementieren wir jetzt. Und jeder, der im Internet sagt: Ministerpräsident Peter Magyar ist ein Lügner, denn er hat dies gesagt und dann etwas anderes getan, könnte dann als Hassrede verfolgt werden. Warum nicht?
Milena Preradovic: Aber Orban lässt niemanden verfolgen, der …
Boris Kálnoky: Also ich denke, wenn ein deutscher Facebook-Nutzer Ungarisch lesen könnte und sehen würde, was hier auf Facebook abgeht, wenn es um Politiker geht, dann würden ihm die Ohren klingeln. Es wird hier mit einer derart deftigen Lust an der Beleidigung gepostet, dass Deutsche das, glaube ich, schwer verdaulich fänden. Das mit polizeilichen Maßnahmen kontrollieren zu wollen, ist wahrscheinlich unmöglich.
Milena Preradovic: So, das war schon einmal sehr interessant. Jetzt schauen wir uns noch einmal kurz die Wirtschaft an. Die FDP-EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann sagt, Ungarn leide wirtschaftlich unter Viktor Orbans Politik, weil fehlende Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit Investoren abschreckten. Nun habe ich aber gelesen, die Regierung in Ungarn senke 2026 gezielt Steuern, erhöhe Löhne, entlaste Familien und Unternehmen, baue Bürokratie ab und erleichtere Investitionen. Da fragt man sich natürlich: Was stimmt jetzt?
Boris Kálnoky: Ich denke, Frau Strack-Zimmermann hätte gern, dass die Investoren Ungarn meiden. Denn die große Stärke dieser Regierung ist ja die Unterstützung, die sie von deutschen Unternehmen bekommt, die hier tätig sind, und natürlich auch von koreanischen, chinesischen und amerikanischen Unternehmen. Mercedes hat, glaube ich, gerade angekündigt, seine Produktion in Kecskemét auszubauen. Dort arbeiten jetzt 5000 Mitarbeiter, und mehrere tausend neue Arbeitsplätze sollen geschaffen werden.
Milena Preradovic: Während in Deutschland abgebaut wird.
Boris Kálnoky: Na klar will Frau Strack-Zimmermann, dass das nicht passiert. Aber die Unterstützung, die diese großen Industrieunternehmen in Ungarn von der Regierung erfahren, ist viel umfassender als alles, was sie in Deutschland von einer grün angehauchten Regierung bekommen können. Die Energie war bislang zumindest ebenfalls billiger als in Deutschland. Und konkret läuft es so: Die großen Unternehmen unterzeichnen ein strategisches Abkommen mit der Regierung. Von da an sind sie als Investoren sehr willkommen. Sie müssen versprechen, dort zu investieren, wo es etwas höhere Arbeitslosigkeit gibt. Aber die Regierung hilft mit Bildungsprogrammen und Steuererleichterungen, gibt anfangs Direktsubventionen in astronomischer Höhe und bietet eine technische Unterstützung, die praktisch alle Wünsche erfüllt. Also: Ihr braucht eine Straße für eure Lastwagen? Okay, wir bauen sie euch. Und wann immer es ein Problem gibt, das der Mercedes-Chef gelöst haben möchte, muss er eigentlich nur zum Telefon greifen und den Außenminister anrufen, der zugleich Außenhandelsminister ist, Peter Szijjártó. Dann sagt er: Ich habe ein Problem. Und Szijjártó sagt: Aha, okay, lösen wir. So läuft hier die Zusammenarbeit. Die deutschen Unternehmen genießen das. Und das, was Frau Strack-Zimmermann gesagt hat, entbehrt jeder Realität.
Milena Preradovic: Ja, BMW genießt das wahrscheinlich auch. Die produzieren ja auch die Schlüsseltechnik für die Autos inzwischen nicht mehr in Deutschland, sondern in Ungarn.
Boris Kálnoky: Allerdings. Allerdings gibt es einen Punkt, den man so interpretieren könnte. Die ungarische Regierung hat natürlich das Eigeninteresse des Landes im Auge. Die Grundstrategie lautet: Was ungarische Unternehmen selbst leisten können, wofür wir keine Ausländer brauchen, da wollen wir dann auch keine Ausländer. Also Einzelhandel, Banken und so weiter. Warum? Das können wir selber. Da kann es dann tatsächlich passieren, dass solche Unternehmen unter Druck geraten, mit sogenannten Extraprofitsteuern belegt werden. Dann ist das Jammern groß, sagen wir mal bei Spar. Das kann passieren. Aber Unternehmen, die etwas an den Tisch bringen, was wir in Ungarn nicht können – vor allem die Autoindustrie, aber auch Informationstechnik und jede Art von Forschung –, sind hoch willkommen und werden intensiv gefördert.
Milena Preradovic: Ein Punkt, warum die EU Ungarn auch nicht mag, ist die rigide, aber auch sehr pragmatische Asylpolitik, wegen der ja kaum jemand Asyl in Ungarn will. Ungarn wurde 2024 verurteilt, 200 Millionen Euro Strafe wegen Verletzung des EU-Asyl- und Rückkehrrechts sowie eine Million Euro pro Tag bis zur Umsetzung der EU-Forderungen zu zahlen. Das verweigern die Ungarn. Wie sieht denn eigentlich der Gegenkandidat Magyar das Thema Migration?
Boris Kálnoky: Also man sagt zu keinem Thema etwas, das irgendeine strategische Relevanz hat. Er sagt nur ganz allgemein: Wir lehnen illegale Migration ab. Wir werden alles tun, um illegale Migration nicht zuzulassen. Das ist aber eigentlich dasselbe, was Friedrich Merz sagt, oder?
Milena Preradovic: Ja, das stimmt allerdings. Der hat ja auch in Deutschland die Stadtbild-Diskussion losgetreten. Wie sieht denn das Stadtbild …
Boris Kálnoky: Aber illegale Migration, nicht wahr? Illegal. Wenn wir jetzt das Urteil umsetzen, das wir nicht umsetzen und wofür Ungarn täglich mit einer Million Euro bestraft wird, dann ist es ja gar keine illegale Migration mehr. Dann ist das legale Migration.
Milena Preradovic: Natürlich ist es das.
Boris Kálnoky: Man kann sagen, man ist gegen illegale Migration, und sich trotzdem an die europäischen Regeln anpassen, die ja mit dem Migrationspakt vorsehen, dass man entweder Geld zahlt oder eine bestimmte Anzahl von Migranten aufnimmt. Ich denke, eine andere Regierung würde sagen: Die Orban-Regierung hat durch ihre radikale Asylpolitik großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Wir setzen jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, sparen dadurch jeden Tag eine Million Euro und nehmen lieber einige Migranten auf, statt weiter zu zahlen. Das wäre dann die Option.
Milena Preradovic: Ich hatte ja gerade die Stadtbild-Diskussion von Friedrich Merz angesprochen, die ihm in Deutschland um die Ohren geflogen ist. Wie sieht denn das Stadtbild in Ungarn aus?
Boris Kálnoky: Kommen Sie mal vorbei, dann trinken wir einen Kaffee. Es ist ganz normal.
Milena Preradovic: Normal? Nicht nach deutschen Verhältnissen?
Boris Kálnoky: Nein. Also in Deutschland mit der U-Bahn zu fahren, mit dem Bus, in bestimmte Stadtteile zu gehen – da wird man Unterschiede feststellen. Ich bin in einer Welt aufgewachsen, die noch ganz anders aussah. Wenn man Fotos aus den 70er- oder auch aus den 90er-Jahren aus denselben Straßen in Berlin, Hamburg, München oder dem Ruhrgebiet sieht, dann erkennt man große Unterschiede.
Milena Preradovic: Ganz sicher. Und zum Schluss noch etwas: Was sind die Ungarn eigentlich mentalitätsmäßig für ein Volk? Wie wichtig ist die individuelle Freiheit? Orban hat einmal gesagt, das ungarische Volk sei schwer zu regieren, weil es aus fast zehn Millionen Rebellen bestehe.
Boris Kálnoky: Es ist kein Zufall, dass alle ihre Probleme mit den Ungarn hatten – die Türken, die Habsburger, die Russen. Eine der frühesten Beschreibungen stammt von einem bayerischen Mönch, der Ende des neunten Jahrhunderts ein Lager der Magyaren besuchte. Er schrieb, so etwas habe er noch nie gesehen: Sie kommen morgens aus ihren Zelten, streiten den ganzen Tag und gehen dann wieder schlafen. Da ist etwas dran. Ungarn streiten gern, schimpfen gern, kritisieren gern. Sie gehen oft davon aus, dass jede Regierung der Feind ist und dass die Medien lügen. Sie glauben grundsätzlich erst einmal nichts. Insofern sind sie tatsächlich schwer zu regieren. Gleichzeitig sind sie pragmatisch und achten auf materielle Fragen. Was bekommen sie konkret von der Regierung? Ungarn werden nicht diejenigen sein, die den Planeten retten, besonders wenn es Geld kostet. Aber wenn eine Regierung genau hinschaut, wo der Schuh drückt, und konkret hilft, wird sie wiedergewählt. Das ist ein Grund, warum Orban so oft wiedergewählt wurde.
Milena Preradovic: Ich würde sagen, die Ungarn unterscheiden sich deutlich von den Deutschen. Vielen Dank, Boris Kálnoky, für dieses andere und sehr bereichernde Bild von Ungarn. Vielen Dank, dass Sie da waren.
Boris Kálnoky: Dankeschön.
Milena Preradovic: Tja, Leute, auch hier gilt: Es reicht nicht, nur deutsche Medien zu konsumieren. Ich habe den Eindruck, sie kümmern sich immer weniger um tatsächliche Berichterstattung. Es geht inzwischen oft um Einordnung, um Deutung, um Erziehung. Man könnte sagen, um Propaganda. Was nicht passt, wird passend gemacht oder weggelassen. „Lückenpresse“ ist da ein Begriff, den man hört. Ich denke, ohne freie Medien gäbe es kaum noch andere Blickwinkel. Danke für eure Unterstützung. Ich wünsche euch eine gute Zeit. Bis bald.
Interview with Boris Kálnoky (english)
Milena Preradovic: In a month, Hungary will elect a new government. An EU member and, at the same time, the Brussels administration’s biggest thorn in its side. Hungary refuses to continue supporting Ukraine with weapons, money, and EU accession. This is another reason why the Commission is desperate to get rid of Prime Minister Orbán. The question is: How far would it go to achieve this? So far, it has withheld billions in EU funds from Hungary due to violations of directives and awarded Ukrainian President Zelenskyy a medal, while Orban threatens to use force. Background: Orban says no to the 90-billion-euro loan for Ukraine as long as it does not allow Russian oil into Hungary. The EU is now considering stripping Hungary of its voting rights. Is Orbán really the evil dictator? Is his EU-friendly opponent Magyar really so far ahead? Why are Ukrainians transporting tens of millions in cash and gold through Hungary? And why is the German auto industry currently relocating thousands of jobs there? Now on Punkt Preradovic. Hello Boris Kálnoky, nice to have you here.
Boris Kálnoky: I’m delighted to be here.
Milena Preradovic: Yes, and I’d like to briefly introduce you. You are a journalist and author, and since 2020 you have been directing the media school at the Matthias Corvinus Collegium in Budapest. Starting in 1993, you worked for various German-language media outlets such as Welt, Die Presse, and Die Weltwoche, including as a correspondent for the Balkans and the Middle East. You recently reissued your 2011 book “Ahnenland oder Die Suche nach der Seele meiner Familie” (Ancestral Land or The Search for My Family’s Soul). You work as a freelance journalist in Hungary, including for the Austrian magazine Libratus, and you are deputy editor-in-chief of the Hungarian political magazine Mandiner. So, elections are coming up in Hungary in a month, and here we’re reading that Orbán’s opponent, Peter Magyar of the party, is way ahead in the polls. Is that true?
Boris Kálnoky: It depends on which poll you look at. There are three or four polling firms close to the government, and they all show a lead for Fidesz, the ruling party, of about five percentage points—45 for Orbán, 40 for Tisza. Not all of them. One of these firms shows a lead of nearly ten points for Orbán. And then there’s a firm called Median. I would call it independent, although it’s currently under attack for being liberal and left-wing and so on. It recently measured a 20-point lead for Tisza.
Milena Preradovic: Okay.
Boris Kálnoky: And then there are a number of institutes for which it can be historically demonstrated that they have always overestimated the opposition’s potential and underestimated the ruling party. That seems to be the case now as well. What makes the current situation a bit strange is that the two institutes that had the most accurate forecasts in the last elections in 2022 were the Nézőpont institute—which is generally considered conservative—and Median. They had a very good forecast in 2022, predicting the big Fidesz victory. Those were the two best in 2022. And now one has a ten-point lead for Orbán and Median has a 20-point lead for Tisza. In other words: the two institutes that had the most accurate forecast four years ago are now 30 percentage points apart. Something isn’t right there.
Milena Preradovic: That’s really strange. What do Hungarians themselves think will win? Are there any polls on that?
Boris Kálnoky: Yes, so both the ruling party’s internal polls and a whole range of independent research institutes get the answer “Orban” by a relative majority to the question “Who do you think will win the election?”
Milena Preradovic: I see.
Boris Kálnoky: So the same institutes, the same polls that show Tisza in the lead, also say—at least in part—that the respondents themselves believe Orban will win. The ruling party is drawing a parallel with the U.S. elections. The situation was similar back then. Many pollsters had Kamala Harris in the lead, and in the end, Trump won. We’re seeing a similar phenomenon here in Hungary now. No one knows exactly why. It’s possible this is even an effect of people not daring to tell pollsters they’d vote for Orbán. But they do believe he’ll win.
Milena Preradovic: That’s very interesting. What are actually the biggest differences between the platforms of Magyar’s Tisza Party and Orbán’s Fidesz?
Boris Kálnoky: Well, first of all: Tisza’s strategy is to claim that they’ll keep everything that’s good about Orbán’s government. They just want to get rid of the things that people find unpleasant or don’t like. So they will retain all the benefits for mothers, for young people, and so on, or even add a little more. But there is to be no more corruption—at least not what is currently considered corruption. And there will be a wealth tax. According to this, anyone with more than 2.5 million euros is considered wealthy—not as an individual, but as a family. This includes everything the family owns, including furniture, home furnishings, and so on. Basically, many farmers fall into this category. Anyone who has a bit of land and a tractor quickly reaches this threshold. Fundamentally, I would say that, setting aside the strategy, this program’s content is such that it would bring Hungarian policy in line with EU policy. They no longer want to be a special case, but rather to behave like good Europeans. In social policy, I see a departure from Orbán’s policies, which amount to strengthening families and building a middle class. Communism destroyed the bourgeois middle class. Orbán’s tax and social policies aimed to rebuild this middle class while simultaneously combating deep poverty. The crucial question here is: How much money does a family have, and how much must it spend to live? This amount should be kept as low as possible. That is a specific goal of Orbán’s social policy.
Milena Preradovic: So, EU or rather not EU? It’s already a kind of fateful election for Hungary now, isn’t it?
Boris Kálnoky: Yes. Before I get into that, one more point on the previous question. The Tisza Party’s social policy is more classically left-wing, whereas the Orbán government ties many benefits to taxable income. Many benefits take the form of tax cuts or tax breaks. Tisza would redistribute money in the classic left-wing sense, regardless of employment. And as for the relationship with the EU: If Tisza wins, Hungary’s contrarian stance on EU policy will be over. They will go along with everything the EU leadership wants. The Orbán government has made it a habit to question the rationale behind every EU initiative. Does it make sense to let so many migrants into the country? Does it make sense to use sanctions against Russia to drive up energy prices so that they are 30 percent higher than in China or America, thereby weakening the EU’s competitiveness? Because if the economy falters, there will be less money available, for example, to support Ukraine.
Milena Preradovic: Yes, the EU can’t really be happy with these questions about the purpose of things. Now candidate Magyar sees a two-thirds majority for himself and says that this time, electoral fraud by Orbán will have consequences if he doesn’t win. Is there actually any evidence of electoral fraud in the last Hungarian election, as Magyar assumes?
Boris Kálnoky: Above all, there is evidence—lots of videos—in which he answers such questions: No, it was impossible to commit fraud in the 2022 elections. The system is designed in such a way that it is completely unthinkable to commit election fraud. The same man says that.
Milena Preradovic: Who exactly?
Boris Kálnoky: Peter Magyar. Speaking of fraud now: Not too long ago, he himself said that fraud is impossible in this system.
Milena Preradovic: Okay, now he has.
Boris Kálnoky: Now the same man is saying it.
Milena Preradovic: There had been fraud.
Boris Kálnoky: There had been fraud; it had already been committed. And this time, fraud will be committed as well. But this time there will be very serious consequences. And he also says that Russian specialists have arrived to rig the whole thing for Orbán. This horrifying news was, I believe, first circulated by Polish Prime Minister Donald Tusk and picked up here in Hungary by a journalist who, as an investigative reporter for a fiercely government-critical website, repeatedly draws attention to himself. He has already reported exclusively four or five times that various ministers would soon be removed and replaced. That never happened. And now he knows that Russian specialists are in the country to rig the election. I was just in an interview with the left-wing station Klubradio. For an hour and a half, we talked only about this question: Will there be election manipulation from abroad? If you want my opinion: There is no evidence from the Russian side. Names have been mentioned, but the government says there is no indication whatsoever that such people are in the country. Basically, everyone will try to influence this election. Ukraine will certainly try, the European Union will certainly try, and Russia will certainly try. Everyone has a stake in this election. The question is whether that will also influence voters. I believe that if the opposition were supported with money from abroad, that would be a different story. Because with money, you can pay activists to go door to door and get the “get-out-the-vote” campaign going.
Milena Preradovic: Is he being supported with money from abroad?
Boris Kálnoky: I don’t know.
Milena Preradovic: Orban basically says so.
Boris Kálnoky: That is precisely the central debate. On March 5, I believe, Hungarian security authorities stopped a convoy from Vienna en route to Kyiv near Budapest. I believe it contained the equivalent of about 80 million euros, half in euros, half in dollars, plus a few gold bars. Ukraine and Raiffeisenbank in Vienna, where the money came from, say it was a completely routine money transport. They say it had always been done this way, everything was documented, the authorities knew about it, and there was nothing unusual about it. The Hungarians, on the other hand, say: Wait a minute, there was a former intelligence general involved, a former head of the Ukrainian intelligence service’s counterterrorism unit, listed as a bank employee. The whole thing seems highly suspicious to us. We suspect that these funds were not merely in transit but were meant to be delivered to someone. But we don’t know if that’s true.
Milena Preradovic: To someone in Hungary?
Boris Kálnoky: That’s the talk going around, but I don’t know if it’s true. If I just look at the facts, I have to say: Since the war began, there have been a great many such cash transports. A lot of cash is being brought into Ukraine—between 1.2 and 1.3 billion euros this year alone. Air transport cannot be used for security reasons. That is why, the banks argue, one must take the land route.
Milena Preradovic: But why can’t the money simply be transferred, as ordinary citizens are supposed to do?
Boris Kálnoky: Yes, but we are citizens, and these are governments. If, for example, the power grid fails, bank transfers and ATMs will no longer work either. In that sense, cash offers a certain degree of security.
Milena Preradovic: But you can also use gold…
Boris Kálnoky: You can also work with gold. Don’t ask me, I’m no expert. But I’m willing to believe there are logical reasons for it. I can only tell you how things have worked so far and how this case differs. Up until now, a Hungarian company—one with close ties to the government—handled the logistics. A businessman said to have good connections to the government acted as a guarantor for that company. This firm organized the money transports. The money went to Vienna, was loaded into a van there, taken to Budapest, transferred again there, and then driven to the Ukrainian border, where the Ukrainians took over. That’s how it worked until now. Here, it’s different: Ukrainian vehicles with Ukrainian personnel picked up the money in Vienna and intended to take it on to Kyiv. Incidentally, the land route via Poland would have been more than 100 kilometers and over an hour shorter. So that’s one difference. And in addition, a former Ukrainian counterterrorism chief was part of the convoy’s security detail.
Milena Preradovic: Strange things. Let’s come back to what Magyar said. He said that if there is election fraud again this time, there will be consequences. What consequences could he have meant?
Boris Kálnoky: If he loses, I hope he isn’t thinking that there might be violent protests from his camp—that is, that the opposition might attempt a kind of Maidan revolution in Hungary. For now, I don’t believe he’s planning that, although there are many who fear exactly that. I think rather that he’s aware of what’s being planned in Brussels. I assume there will then be a campaign within the EU aimed at saying: We must strip Hungary of its voting rights. It’s no longer a democracy, because the elections were stolen. Theo Waigel and others recently went public and said: If Orbán wins again, then we must reorganize the EU. If we fail to sideline Orbán, Hungary, and, incidentally, Slovakia as well—or to find rules under which they are no longer necessary—then we must establish a new EU, that is, a coalition of the willing that can decide, without Hungary and Slovakia, to send money and weapons to Ukraine.
Milena Preradovic: Interesting. We know, of course, that the EU interfered in the elections in Romania. Former EU Commissioner Thierry Breton also candidly admitted this on Radio Monte Carlo. Moreover, according to current EU statutes, it is actually not possible to strip countries like Hungary and Slovakia of their voting rights.
Boris Kálnoky: In that sense, the Weigel option has a certain logic to it. It probably won’t work, so they have to try something else.
Milena Preradovic: Unbelievable. Let’s return to the Ukraine–Hungary relationship. Ukrainian President Zelenskyy has personally threatened Orbán. He said he would send soldiers to Orbán’s address to “take care of things.” The background is that Orbán is blocking the 90-billion-euro loan to Ukraine as long as no Russian oil flows through the Druzhba pipeline to Hungary. Hungary says the pipeline could be easily repaired or is basically ready. Zelenskyy says that could take time and there’s nothing to be done about it. The EU isn’t commenting on this threat against a member state and is simultaneously awarding Zelenskyy a medal for freedom and democracy. That’s what happened this week. Now Orbán says Ukraine, together with the EU, wants to prevent his re-election by causing energy prices in Hungary to rise because no Russian oil is coming, which will then be blamed on the government. Is there any truth to this?
Boris Kálnoky: Personally, I assume that neither of these claims is true. In other words, that the oil tap has been turned off and Zelenskyy doesn’t want it inspected. A Hungarian delegation set out this morning—a delegation of experts tasked with investigating what’s going on with this pipeline. However, they don’t have official authorization to do so. Over the course of the day, we’ll find out whether the Ukrainians even let these people cross the border and whether they’ll be granted access to the allegedly damaged section of the pipeline.
Milena Preradovic: Yes, Slovakia was denied access as well. Slovakia also wanted to send a group of experts and wasn’t allowed to.
Boris Kálnoky: Yes, well, it’s not entirely true that the EU didn’t react to Zelenskyy’s threat. After all, an EU spokesperson said that this was completely unacceptable. So, verbally, they certainly distanced themselves from it. He received the medal; I think that had been in the works for months. And it’s not just Zelenskyy, but also Ms. Merkel, the former chancellor, who received this medal. I assume this had been planned for a long time and they didn’t want to simply put this plan on hold just because Zelenskyy threatened a prime minister of an EU member state in a way that could almost be interpreted as a death threat. But there was also an attempt from Ukraine to reinterpret this in a more harmless way. Zelenskyy said he would give his soldiers—he didn’t mention Orbán by name—the address and phone number of a certain person so they could speak to him in their own language. That can be interpreted as the language of violence. However, a statement from Ukraine suggested it might refer to Hungarian-speaking soldiers from the Hungarian minority. They speak Hungarian.
Milena Preradovic: Very likely. But what just comes to mind regarding energy or energy prices: In Germany, energy and gasoline prices have just risen sharply, well over two euros. In Austria, they’re also relatively high, though not quite as high. What are gasoline prices like in Hungary? I read that they’ve now been capped.
Boris Kálnoky: Yes, they have been capped. I haven’t looked into the system in detail yet; it’s a bit complicated. In principle, you can fill up at lower prices, but you have to show your ID, and that gets recorded. This is meant to prevent foreigners from taking advantage of it. By the way, this happened a few years ago as well. At the time, the EU issued a rebuke, and the measure had to be suspended because it violated the rules of the single market. You’re not allowed to discriminate against citizens of other countries. But it must also be said: Before this cap and the inflation, gas prices in Hungary weren’t actually that much lower than in other European countries, even though Hungary received relatively cheap Russian oil. In fact, prices could have been significantly lower than in Austria or Germany. They weren’t because the government imposed relatively high taxes on gasoline. The opposition criticizes this and demands that these taxes be abolished. They have since been lowered as well. The crucial point, however, is this: these gasoline taxes are used to finance assistance for households, such as help with electricity and gas bills. Hungary has the lowest electricity and gas prices in the EU because, on the one hand, it has so far sourced cheap Russian gas and oil, and on the other hand, it uses these taxes to ease the burden on private households.
Milena Preradovic: Let’s turn to Hungary’s reputation abroad, particularly in Germany. In the German press, Hungary is portrayed as an authoritarian country where the media is brought into line, the opposition is persecuted, and homosexuals are discriminated against. Is that the case?
Boris Kálnoky: Three days ago, I was on a one-and-a-half-hour interview on the radically government-critical radio station Klubradio. They still exist. What has taken place under Orbán is indeed a restructuring of the media market—not directly political, but indirect. After the fall of communism, there was a media landscape in which many media outlets had previously been propaganda tools of the dictatorship. They were privatized, the journalists stayed on, and foreign investors effectively gained a market monopoly. This was advantageous for them and for the Socialists, who retained their influence. This left-liberal dominance persisted for a long time and also influenced elections, such as in 1994. The conservatives did not react to this for a long time because they underestimated its significance. It was only later that they realized the media plays an important role in shaping public opinion. Orban then called on entrepreneurs with conservative views to establish or purchase media outlets. The goal was to level the political playing field—no longer 85 percent critical of the government and 15 percent pro-government, but rather a balance.
Boris Kálnoky: Today, there is indeed roughly a balance between pro-government and government-critical media, about fifty-fifty. It varies depending on the sector. Government-critical outlets dominate the internet, while regional newspapers are mostly pro-government, as are most radio stations. On television, there is a strong government-critical presence, for example through private broadcasters like RTL. In addition, media consumption is increasingly shifting to digital platforms—YouTube, TikTok, Instagram. The government side has some catching up to do there. If you look at the topics that move people on social media, they often come from the government-critical spectrum. This suggests that this side has a greater influence on public opinion. So there’s no question of uniformity.
Milena Preradovic: That doesn’t sound particularly authoritarian to me. Would you say Hungary is an authoritarian country?
Boris Kálnoky: Hungary is a democracy with a very strong leader, perhaps comparable to Angela Merkel, who ruled for 16 years, or to Helmut Kohl or Konrad Adenauer. It may also be due to the mentality of clinging to an established leader. There are elections, and as with the last elections, there are predictions that the opposition could win. That does not suggest an authoritarian system in which electoral defeats would be impossible. Much depends on Viktor Orbán as a person. The party he built would not be the same without him. He also plays a major role in terms of communication, which can create the impression of an all-powerful leader. In reality, however, he is backed by a broad, comparatively young team. This is the first election campaign in which the focus is not only on Orbán, but also on other figures such as Foreign Minister Peter Szijjártó or Transport Minister János Lázár, who is a very charismatic personality and also acts independently.
Boris Kálnoky: Added to this is Tibor Navracsics, Minister for Regional Development, former Minister of Justice, and EU Commissioner. He is considered pro-European and moderate, a classic Christian Democrat. These individuals are appearing with increasing visibility in the campaign. In addition, there is a team of advisors, including campaign manager Árpád Habony, parliamentary group leader Máté Kocsis, and others. It is a broad and competent team, which also includes some international advisors. One of them is of American origin but is now a Hungarian citizen and serves as a foreign policy advisor.
Milena Preradovic: What is also regularly framed in Germany is that Orbán has homosexuals persecuted. What is the situation there?
Boris Kálnoky: What does this persecution consist of? The background to these allegations is the so-called Child Protection Act, which, I believe, was passed in 2021 before the last elections. The point is that children—that is, minors—must not be exposed to sexual content. It was specifically emphasized that this also applies to content that deviates from what would be considered normal or standard. But fundamentally, the point is that children must not be exposed to sexual content, and—this is very important—not without their parents’ permission.
Milena Preradovic: What does that mean?
Boris Kálnoky: Yes, so in schools, NGOs are not allowed to simply come in and tell children that there are actually no differences between women and men, that a woman can also turn into a man and vice versa, and so on. That is not allowed to happen in schools without the written consent of the parents. And then, I don’t know if another law was passed last year or if this law was amended again, to the effect that public gatherings of this kind are prohibited—that is, gatherings that are likely to endanger the healthy sexual development of children. I don’t remember the exact wording. Then, of course, the Pride organizers came, and then the police came and said: Okay, the parade is prohibited under this law. Then an appeal was filed, including with the Supreme Court. And the court then said: Dear police, we cannot accept your ban, because it is not clear from your ban in what way this parade is supposed to specifically impair the development of children. In the end, we had a Pride event that was first declared a municipal event by the mayor of Budapest. So it wasn’t a rally anymore. But we had a Pride event that was much less provocative than in previous years. It wasn’t as overtly sexualized as it used to be. I would describe that as a positive effect of this law. A negative effect, however, is that a law was passed, and then there was a Pride march that was larger than in any previous year. I don’t know if that’s what the authors of the law had in mind.
Milena Preradovic: What interests me a lot, since this is happening in Germany: Are people in Hungary being persecuted because they, let’s say, strongly criticize the government? Is there something like lèse-majesté, as in Germany? Are there early-morning house searches of citizens because of posts that criticize the government?
Boris Kálnoky: No.
Milena Preradovic: Good. I’ve been thinking about this now…
Boris Kálnoky: I’d like to add—and I also said this in the interview with Klubradio, though they haven’t aired it yet; I hope they still will—that I fear this could come to Hungary if the opposition wins. Because the rules are already in place. These are European rules, the Digital Services Act against hate speech on the internet. And of course, a future Hungarian government could say: Okay, we’re going to implement this now. And anyone who says on the internet: Prime Minister Peter Magyar is a liar, because he said this and then did something else, could then be prosecuted for hate speech. Why not?
Milena Preradovic: But Orban doesn’t prosecute anyone who…
Boris Kálnoky: Well, I think if a German Facebook user could read Hungarian and saw what’s going on here on Facebook when it comes to politicians, their ears would be ringing. People post here with such a hearty appetite for insults that I think Germans would find it hard to stomach. Trying to control that with police measures is probably impossible.
Milena Preradovic: Well, that was certainly very interesting. Now let’s take a quick look at the economy. FDP MEP Strack-Zimmermann says Hungary is suffering economically under Viktor Orbán’s policies because the lack of the rule of law and press freedom is deterring investors. But I’ve read that the Hungarian government plans to specifically lower taxes in 2026, raise wages, ease the burden on families and businesses, reduce bureaucracy, and facilitate investment. So naturally one wonders: Which is true?
Boris Kálnoky: I think Ms. Strack-Zimmermann would like investors to avoid Hungary. After all, this government’s great strength lies in the support it receives from German companies operating here, and of course from Korean, Chinese, and American companies as well. I believe Mercedes has just announced plans to expand its production in Kecskemét. There are now 5,000 employees working there, and several thousand new jobs are to be created.
Milena Preradovic: While jobs are being cut in Germany.
Boris Kálnoky: Of course Ms. Strack-Zimmermann doesn’t want that to happen. But the support these large industrial companies receive from the government in Hungary is far more comprehensive than anything they can get in Germany from a government with a green slant. Energy has also been cheaper there than in Germany, at least up to now. And here’s how it works in practice: The large companies sign a strategic agreement with the government. From then on, they are very welcome as investors. They must promise to invest in areas with slightly higher unemployment. But the government helps with educational programs and tax breaks, provides astronomical direct subsidies at the outset, and offers technical support that practically fulfills every wish. So: You need a road for your trucks? Okay, we’ll build it for you. And whenever there’s a problem the Mercedes CEO wants solved, all he really has to do is pick up the phone and call the foreign minister, who is also the minister of foreign trade, Peter Szijjártó. Then he says: I have a problem. And Szijjártó says: Ah, okay, let’s solve it. That’s how the cooperation works here. German companies enjoy that. And what Ms. Strack-Zimmermann said is completely divorced from reality.
Milena Preradovic: Yes, BMW probably enjoys that too. After all, they no longer produce the key technology for the cars in Germany, but in Hungary.
Boris Kálnoky: That’s true. However, there is one point that could be interpreted that way. The Hungarian government naturally has the country’s own interests in mind. The basic strategy is: whatever Hungarian companies can do themselves—where we don’t need foreigners—we don’t want foreigners there either. So retail, banks, and so on. Why? We can do that ourselves. It can then actually happen that such companies come under pressure and are hit with so-called extra profit taxes. Then there’s a lot of complaining—let’s say at Spar. That can happen. But companies that bring something to the table that we can’t do in Hungary—especially the auto industry, but also information technology and all kinds of research—are very welcome and are heavily supported.
Milena Preradovic: One reason the EU doesn’t like Hungary is its rigid, yet very pragmatic, asylum policy, which is why hardly anyone wants asylum in Hungary. In 2024, Hungary was ordered to pay a 200 million euro fine for violating EU asylum and return laws, as well as one million euros per day until it complies with EU demands. The Hungarians are refusing to do that. How does the opposing candidate, Magyar, actually view the issue of migration?
Boris Kálnoky: Well, he doesn’t say anything on any topic that has any strategic relevance. He just says in very general terms: We reject illegal migration. We will do everything to prevent illegal migration. But that’s actually the same thing Friedrich Merz says, isn’t it?
Milena Preradovic: Yes, that’s true, though. He’s the one who kicked off the “cityscape” debate in Germany, after all. What does the cityscape look like…
Boris Kálnoky: But illegal migration, right? Illegal. If we were to implement the ruling—which we aren’t, and for which Hungary is fined one million euros daily—then it wouldn’t be illegal migration anymore. Then it’s legal migration.
Milena Preradovic: Of course it is.
Boris Kálnoky: You can say you’re against illegal migration and still comply with European rules, which, under the Migration Pact, require you to either pay money or take in a certain number of migrants. I think another government would say: The Orbán government has caused great economic damage through its radical asylum policy. We will now implement the European Court of Justice ruling, thereby saving one million euros every day, and would rather take in a few migrants than continue paying. That would be the option.
Milena Preradovic: I had just mentioned Friedrich Merz’s “cityscape” discussion, which backfired on him in Germany. What does the cityscape look like in Hungary?
Boris Kálnoky: Come visit sometime, and we’ll have a coffee. It’s completely normal.
Milena Preradovic: Normal? Not by German standards?
Boris Kálnoky: No. I mean, taking the subway or the bus in Germany, going to certain neighborhoods—you’ll notice differences there. I grew up in a world that looked quite different. If you look at photos from the ’70s or even the ’90s of the same streets in Berlin, Hamburg, Munich, or the Ruhr region, you’ll see major differences.
Milena Preradovic: Absolutely. And one last thing: What kind of people are the Hungarians in terms of their mentality? How important is individual freedom? Orbán once said that the Hungarian people are hard to govern because they consist of nearly ten million rebels.
Boris Kálnoky: It’s no coincidence that everyone had problems with the Hungarians—the Turks, the Habsburgs, the Russians. One of the earliest descriptions comes from a Bavarian monk who visited a Magyar camp at the end of the ninth century. He wrote that he had never seen anything like it: They come out of their tents in the morning, argue all day, and then go back to sleep. There’s some truth to that. Hungarians like to argue, they like to rant, they like to criticize. They often assume that every government is the enemy and that the media lies. They generally don’t believe anything at first. In that sense, they are indeed difficult to govern. At the same time, they are pragmatic and pay attention to material issues. What do they actually get from the government? Hungarians won’t be the ones to save the planet, especially if it costs money. But if a government looks closely at where the shoe pinches and provides concrete help, it will be re-elected. That is one reason why Orbán has been re-elected so often.
Milena Preradovic: I would say that Hungarians differ significantly from Germans. Thank you very much, Boris Kálnoky, for this different and very enriching perspective on Hungary. Thank you very much for joining us.
Boris Kálnoky: Thank you.
Milena Preradovic: Well, folks, the same applies here: it’s not enough to just consume German media. I get the impression they care less and less about actual reporting. It’s now often about classification, interpretation, and indoctrination. You could say, propaganda. What doesn’t fit is made to fit or left out. “Lückenpresse” is a term you hear in this context. I think that without free media, there would be hardly any other perspectives left. Thank you for your support. I hope you have a good time. See you soon.
Ich würde mich freuen, wenn ihr meine unabhängige journalistische Arbeit unterstützen würdet, damit ich auch in Zukunft weitermachen kann. Vielen Dank! sprunki game