Realität in Deutschland: Familien werden im Morgengrauen von der Polizei überfallen, wegen eines satirischen Posts. Der Staat lagert Zensurmaßnahmen an private Organisationen aus, die dafür viel Geld von diesem Staat bekommen. Regierung und Verfassungsschutz wollen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze belangen, also erlaubte Meinungen. Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler sagt: „Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Wenn der Staat das nicht akzeptiert, handelt er verfassungswidrig.“ Ein Gespräch auch über Trusted Flagger, das engmaschige Netz an Melde-oder Denunziationsstellen, die mangelnde Neutralität des Verfassungsschutz-Präsidenten und was die Chancen auf ein AfD-Verbot damit zu tun haben.
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Die Meldung von einer Hausdurchsuchung nach der Beleidigung eines Politikers habe ich heute auch bei ServusTV gehört und das stört mich. Es stört mich aus zwei Gründen:
Wenn die Meldung international verbreitet wird, dann ist es eine öffentlich-rechtliche Nachricht, die über die Nachrichtenagenturen gepuscht wird. Es ist kein leak.
Was mich außerdem stört, ist dass auch bei Dr. Wegscheider der Hintergrund dieser Nachricht nicht beleuchtet wird und ich kein plastisches Bild davon habe, was tatsächlich vorgefallen ist.
Haben Sie sich mal gefragt, was die Veröffentlichungen von Julian Assange bewirkt haben?
Haben sie bewirkt, dass es Massenproteste gegen die Drohnenkriege der USA gibt, sodass nicht mehr gemeuchelt und gemordet wird? Ich kann nicht erkennen, dass die öffentliche Kritik an den USA zugenommen hätte – stattdessen wird sich vor Trump gefürchtet.
Und was haben die Veröffentlichungen über die Foltergefängnisse der USA bewirkt?
Haben wir unsere diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen, bis diese unsäglichen Schandflecken auf der westlichen Moral geschlossen sind? Ach woher – das Gegenteil ist passiert: Die Berichte haben die Menschen bloß eingeschüchtert, sodass sie lieber die Fresse gehalten haben, weil sie nicht der Nächste sein wollten, der malträtiert wird!
Was uns zurück zum Thema bringt: Was werden die Berichte über diese Hausdurchsuchung bewirken?
So wie ich das sehe wird es genau so laufen wie immer: Anstatt dass sich die Bürger jetzt mit den Opfern solidarisieren und sich gerade machen, werden sie sich mit Meinungsäußerungen zurückhalten, um nicht der Nächste zu sein.
Da ich schon lange nicht mehr an Zufälle glaube gehe ich davon aus, dass diese Meldung genau zu diesem Zweck verbreitet wird, aber darüber können wir gerne diskutieren – schließlich haben wir ja Meinungsfreiheit…
Mit hasserfüllter Stimme im Öffentlichrechtlichen über die für eine Gesellschaft verzichtbaren Blinddärme ganz weit unten rechts im Zusammenhang mit Menschen, die sich nicht in ihren Körper eingreifen lassen wollen, zu sprechen, das ist natürlich keine Volksverhetzung.
Ich finde das Interview bisher ausgezeichnet.
… übrigens bleibt der Bürger meines Wissens auch auf seinen Kosten sitzen, wenn es am Ende nur eine Einstellung des Verfahrens gibt. Viel Spaß!
Unendlichen Dank dafür, dass sie das Thema verschwundener staatlicher Verhältnismäßigkeit endlich angemessen aufgreifen. Das hat in den Jahren seit Corona-Beginn meiner Kenntnis nach keiner getan. Auch nicht in den kritischen Medien.
Wenn die Faeser-Brigaden ihren Aktionstag durchführen und absolut willkürlich in die Intimssphäre der Menschen einbrechen, deren Geräte mit aller Kommunikation konfiszieren und durchstöbern, dann ist das schon weit jenseits dessen, was sich Mielke und Co. geleistet hätten.
Wer auch nur ein vages Grundgefühl davon hat, was Demokratie ist, müsste gegen diese Entwicklung auf die Barrikaden gehen. Da ist eine elementare Grenze überschritten inzwischen.
Alle sind gegen Zensur und für Meinungsfreiheit, doch keiner hat den Mut zu schreiben oder sagen das er denkt
Ich bin eher ein Pessimist und würde jetzt gerne ein Bierchen mit Herrn Böhme -Neßler trinken. Gutes Gespräch.
immerhin bezieht er eine liberale Position. Und streitet hoffentlich dafür…
Schon allein das gegenwärtig übliche Wort für „Meinung, Meinungen im Diskurs äussern“ ist für mich ein Gesichtsverlust von Freiheit statt Ideen entwickeln, Gedanken formulieren, Positionen klären , Sichtweisen einnehmen, demokratische oder freiheitliche Inhalte vertreten in einem offenen Dialog nicht Schlagabtausch.
Ich mag schon keine Dikussionsrunden mehr sehen – diese sind Framings übler Schein statt Kontroverse.
Das Interview war schon recht anstrengend. Der Professor wirkte gequält.
Und schon wieder ein Experte, der sich vor der Beantwortung der kritischen Fragen drückt und versucht, einem Lügengebäude Glaubwürdigkeit zu verleihen!
Meinungsfreiheit hat es in der BRD doch noch nie gegeben, oder warum sitzen in den Talkshows nur jüdische ZeitzeugInnen und berichten von der Nazizeit während ZeitzeugInnen, die sich anders erinnern, im Gefängnis sitzen? Ein Glück, dass meine Oma sich nicht öffentlich geäußert hat, denn obwohl sie Hitler nicht leiden konnte berichtete sie mir (auf Nachfrage), dass Terror und Willkür das Gesicht der Weimarer Republik gewesen sind und nicht das Gesicht der Nazizeit. Als die Nazis dran waren, so sagte sie, konnte sie sich als Frau endlich wieder auf die Straße trauen.
Übrigens: Viele der erwähnten Hausdurchsuchungen halte ich für profilbildende Massnahmen – um Schleichwerbung für „alternative Medien“ wie Compact, denn mit so einer Hausdurchsuchung hat man „credibility“! Die Menschen da draußen sollen „alternative Medien“ für kritisch halten, die in Wirklichkeit nur Scheinopposition machen und ebenfalls die wirklich interessanten Fragen nie stellen.
Deshalb kommt bei diesen Hausdurchsuchungen ja auch nie etwas heraus – nicht bei Compact, nicht bei Paul Brandenburg, der sicherlich inzwischen seine Jagdgewehre zurückbekommen hat und auch nicht bei Ken Souflaki Schaschlik…
Er druckst wirklich herum – und Milena lässt nicht locker (Brava, Milena!). Wahrscheinlich hat er eine Menge zu verlieren. Also, mit Mut ist dieser Mann auch nicht gesegnet, so scheint es mir.
Sie haben sich verlaufen
Lesen , Sie doch besser ein Nazikäseblatt,da finden Sie auch andere Reichsbürger mit denen Sie sich über die gute alte Nazizeit austauschen können
Ihnen liebe Frau Preradovic möchte ich wieder herzlich danken, das Interview hat viel gezeigt.
Der Herr Professor kann wahrscheinlich wirklich nicht so offen sprechen, wenn er noch einen öffentlichen Arbeitgeber behalten möchte.
Schon traurig, wie oft er als Verfassungsrechtler „fassungslos“ war ob der Rechtssprechung. Was ich mich allerdings bzgl Haldenwang die ganze Zeit frage, auch nach einem Interview mit Ruprecht Scholz heute bei Kontrafunk, warum H. nicht verklagt wird, wenn er den Staat, den er eigentlich schützen soll, derart delegitimiert. Naja, wahrscheinlich wird er ja unheimlich erfolgreich in der Politik durchstarten, wenn nicht gewählt denn eben über Parteikaderliste, dann genießt er ohnehin Immunität…
@G.
Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn…
@Kerstin
Wenn sich hier jemand verlaufen hat, dann sind es Sie!
Sie haben es scheinbar nicht bemerkt, aber das Thema diese Woche ist MEINUNGSFREIHEIT.
Sie behaupten doch, eine Lehrerin zu sein – vielleicht interessiert Sie ja das:
Kürzlich gab es einen Bericht im Fernsehen über den Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche. Ich war nicht wirklich erstaunt zu hören, dass die Nazis entschieden gegen die Pädophilen vorgegangen sind, aber dass die pädophilen Priester nach dem Krieg wieder aus ihren Löchern krochen und ungeniert mit ihrem Treiben fortfuhren. Kein Wunder – kam doch unser erster Bundeskanzler aus der katholischen Zentrumspartei, die sich in CDU/CSU umbenannt hatte.
Aber wahrscheinlich ind Sie gar keine Lehrerin und vielleicht noch nicht einmal eine Frau…
@Kerstin
Nein, ich bleibe lieber bei diesem Anti-Corona Käseblatt!