Milena Preradovic: Eine kurze Anmerkung in eigener Sache: Mein Kanal PRERADOVIC ist diese Woche fünf Jahre alt geworden. Was für eine Zeit, was für eine Reise – die ohne euch nicht möglich gewesen wäre. Deshalb: Vielen Dank für eure Unterstützung und eure Ermutigung! Auf die nächsten fünf Jahre. Und jetzt geht’s los.
Nach dem Wahlkampftheater ist vor dem Koalitionstheater – und das hat mit einem kräftigen Aufschrei begonnen. Die CDU will in einer Kleinen Anfrage klären, welche NGOs Geld vom Staat bekommen – und wofür. Vielleicht für Demos gegen rechts? Die schrille Reaktion von links spricht Bände. Die SPD stellt sogar die Koalition mit der CDU infrage. Knickt Merz jetzt ein? Die Historie spricht dafür: Noch im Januar waren Grenzschließungen für alle ohne gültige Papiere für ihn unverhandelbar – 24 Stunden nach der Wahl dann der Umfaller: „Niemand von uns hat über Grenzschließungen gesprochen.“ Wohin geht die Reise? Kommt nach dem Scholz jetzt der Schmerz? Ein Thema? Jetzt der Punkt: PRERADOVIC.
Hallo, Professor Dr. Norbert Bolz – schön, dass Sie mal wieder da sind.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Sehr, sehr gerne. Seien Sie gegrüßt.

Milena Preradovic: Ich stelle Sie kurz vor: Sie sind Medien- und Kommunikationstheoretiker, Philosoph und Designwissenschaftler. Sie waren Professor für Kommunikationstheorie am Institut für Kunst- und Designwissenschaften der Universität Gesamthochschule Essen und von 2002 bis zu Ihrem Ruhestand 2018 Professor an der Technischen Universität Berlin, am Institut für Sprache und Kommunikation, Fachgebiet Medienwissenschaft/Medienberatung. Sie schreiben unter anderem für Welt, Weltwoche und NZZ und gelten als einer der geistig unabhängigsten und streitlustigsten Intellektuellen Deutschlands. Sie haben zahlreiche Bücher zu gesellschaftlichen Themen veröffentlicht – und auf X, vormals Twitter, werden Sie für Ihre klugen Ein-Satz-Posts gefeiert.
Einer Ihrer aktuellen lautet: „Regierungsfinanzierte NGOs und zwangsgebührenfinanzierte ÖR – hier könnte man durch Einsparen die Welt verbessern.“
Sie beziehen sich damit auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur Finanzierung von NGOs – also eigentlich Nichtregierungsorganisationen – und deren politischer Neutralität. Stichwort: Demos gegen rechts. Die Reaktion von SPD, Grünen und Linken spricht Bände – „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ heißt es da. Was fällt Ihnen dazu ein?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Der Begriff Zivilgesellschaft, so wie er in Deutschland verwendet wird, ist eine Nebelkerze. Er soll suggerieren, dass sich die bürgerliche Öffentlichkeit spontan bildet und unterschiedliche Formen des Umgangs mit aktuellen Themen entwickelt – bis hin zu Demonstrationen gegen das „Böse“. In unserem Fall also fast ausschließlich: gegen rechts.
In Wahrheit handelt es sich um etwas ganz anderes – nämlich um staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen der Grünen und Linken. Das lief bislang einigermaßen unauffällig, wahrscheinlich weil sich viele vom Begriff Nichtregierungsorganisationen haben täuschen lassen. Doch wie Sie völlig zu Recht sagen: Es handelt sich gerade nicht um Nichtregierungsorganisationen – im Gegenteil. Die Regierung – und das ist ein alter Trick der Grünen – benutzt diese außerparlamentarischen Kräfte, um ihre eigene Agenda voranzutreiben.
Dass das auch noch mit Steuergeld finanziert wird, ist eine unglaubliche Geschichte. Man fragt sich, warum CDU und FDP das so lange hingenommen haben.
Jetzt wird das Thema aktuell, weil im Wahlkampf nicht nur – wie gewohnt – die AfD Zielscheibe des „Kampfs gegen Rechts“ war, sondern plötzlich auch CDU und FDP von diesen sogenannten NGOs bekämpft wurden. Das hat offenbar die CDU auf die Idee gebracht, hier einmal genauer hinzuschauen.
Und wie Sie schon sagten: Die Reaktionen von Linken, Grünen, deren Organisationen – und den NGOs selbst – zeigen, dass man mit dieser Kleinen Anfrage ein Wespennest getroffen hat. Jetzt zittern alle möglichen linken und grünnahen Kräfte, dass ihre Strategie nicht mehr aufgeht – nämlich die Manipulation der öffentlichen Meinung.
Einerseits über die inszenierte „Stimme der Straße“, andererseits über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem. Beide mit einer massiven linksgrünen Schlagseite – das ist noch vorsichtig formuliert. In Wahrheit sind es reine Propagandainstitutionen geworden.
Dass nun durch die Kleine Anfrage dieses Thema überhaupt einmal auf den Tisch kommt, lässt einen hoffen.

Milena Preradovic: Hoffnung wahrscheinlich nur, weil Friedrich Merz gehört hat, wie sie geschrien haben: „Ganz Berlin hasst Friedrich Merz.“ Ja genau – das sind dieselben, die gegen Hass und Hetze demonstrieren.
Aber der neue starke Mann der SPD – warum auch immer – Lars Klingbeil, der schießt jetzt scharf gegen Merz und stellt sogar die Koalition infrage. Also – knickt Merz jetzt ein?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Leider kann ich nicht im Kaffeesatz lesen – aber Sie wissen aus meinen Beiträgen auf Twitter oder X: Ich traue Merz keine große Statur zu. Er ist meines Erachtens keiner, der Gegenwind auf Dauer standhält.
Bisher hat er sich stets angepasst – an rot-grüne Befindlichkeiten, an den Mainstream. Er wollte sich mit den Medien nicht verderben, wollte ihr liebes Kind sein. Und auch jetzt, bei den Vorbereitungen auf mögliche Koalitionsverhandlungen, zeigt er sich wieder extrem kompromissbereit – wenn man das überhaupt noch Kompromiss nennen will.
Er wirft zentrale Wahlkampfversprechen wie Migrationspolitik oder Schuldenbremse direkt über Bord.
Ich befürchte, dass er die plumpen Attacken von Klingbeil ernst nimmt – und in Form von Appeasement reagiert. Ehrlich gesagt: Wenn man sich darauf einigen könnte, dass die NGOs nur noch gegen die AfD demonstrieren und nicht mehr gegen die CDU, würde die CDU ihre Anfrage wohl sofort zurückziehen.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Klingbeil und die SPD – das wundert mich nicht. Die SPD ist nach einem katastrophalen Wahlergebnis am Ende, personell am Tiefpunkt. Dass Klingbeil überhaupt Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender ist, sagt schon alles.
Er ist im Grunde eine konturlose Figur – aber es gibt niemand anderen mehr. Programmatisch ist die SPD leer, personell ausgeblutet.
Da ist es fast folgerichtig, dass man aufs Ganze geht und den starken Mann mimt. Klingbeil versucht offenbar, enttäuschte Ex-SPD-Wähler zurückzugewinnen, indem er sagt: Jetzt sind wir kompromisslos. Kompromisslos links.
Ob das gelingt? Fraglich. Aber es ist ein Versuch, die nach links abgewanderten Wähler – ob nun zur AfD oder zur Linken – zurückzuholen. Insofern ist das kein besonders kreatives Vorgehen – aber wenn man so am Boden liegt?

Milena Preradovic: Na ja, aber ob die wirklich zurückkommen? Die SPD war ja mal eine klassische Arbeiterpartei – und genau diese Arbeiter wollen sie nicht mehr. Mit solchem „dicke Eier“-Gehabe kriegt man die nicht zurück. Ich frage mich ohnehin: Welche Daseinsberechtigung hat die SPD eigentlich noch, wenn sie ihre Hauptklientel so verliert? Politik für Arbeiter macht sie jedenfalls nicht.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Richtig. Ich würde den Begriff sogar weiter fassen: Es geht um die produktiven Teile der Gesellschaft. Und diese Menschen werden von der SPD seit Langem nicht mehr vertreten.
Sigmar Gabriel hat das in einem bemerkenswerten Interview selbst bestätigt: Die SPD betreibt seit Jahren Rentenpolitik gegen die arbeitende Bevölkerung.
Die Partei hat sich verführen lassen – einerseits von den Woken, andererseits von den Grünen. Man glaubte offenbar, dass die Zukunft der Welt grün sei – und wollte nachziehen.
Gleichzeitig ließ man sich von den Jugendorganisationen der Partei in eine Richtung treiben, in der man weder Kompetenz noch Erfahrung hatte.
Auch personell hat sich die SPD in ein Desaster manövriert. Im Rückblick wirkt selbst Gabriel heute fast wie ein klassischer SPDler – von echtem Schrot und Korn. Man sehnt sich beinahe nach Schröders Zeiten zurück.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Damals hatte die SPD mit der Agenda 2010 wenigstens noch eine letzte politische Idee. Das war der Schlusspunkt – danach kam nichts mehr. Die Partei selbst hat die Agenda später abgelehnt – und Merkel hat sie dann einfach übernommen.
Ab da ging es mit der SPD bergab – und es ist kaum erkennbar, wie sie sich wieder fangen soll. Es sei denn, sie wagt einen radikalen Personalwechsel. Doch ich sehe momentan niemanden, der dafür in Frage käme.
Ich habe zwar keine Einblicke in die Partei – aber so kann es nicht weitergehen. Die SPD ist jetzt schon randständig – drittstärkste Kraft. Das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Ich sehe kaum Entwicklungsmöglichkeiten.
Und deshalb – meine These – schlägt sie nun wild um sich. Sie zeigt Härte, die durch nichts gerechtfertigt ist – weder sachlich noch programmatisch.

Milena Preradovic: Und wie wird man Saskia Esken los?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Gar nicht. Saskia Esken ist im Grunde die perfekte Personifizierung der heutigen SPD – sie ist die lebendige Katastrophe dieser Partei.
Dass man sie nicht loswird, zeigt: Es ist niemand da, der das Ruder übernehmen könnte.
Alle starren auf Pistorius – auch ein interessanter Fall. Kaum jemand außerhalb seines Bundeslandes wusste etwas über ihn. Aber im Vergleich zu den peinlichen Nullnummern der letzten Jahre – besonders im Verteidigungsministerium – wirkt er fast schon wie ein Hoffnungsträger.
Allein seine Nicht-Lächerlichkeit macht ihn zum letzten Hoffnungsschimmer der SPD.
Und das sagt alles über den Zustand dieser Partei.

Milena Preradovic: Aber jetzt müssen wir auch kurz über die CDU reden. Was ist denn die CDU im Kern heute noch für eine Partei? Was ist an der CDU überhaupt noch konservativ?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Es gibt viele in der CDU – gerade in führenden Positionen –, die gar nicht wollen, dass die CDU eine konservative Partei ist. Wüst vor allem. Und Günther. Wenn ich mich nicht sehr täusche, haben beide sogar explizit geleugnet, dass es sich bei der CDU um eine konservative Partei handelt.
Und mit diesen beiden Namen – man könnte auch Frau Prien dazuzählen, und in der zweiten Reihe die altbekannten wie Altmaier, von Polenz ganz zu schweigen – da sieht man: Es gibt eine ganze Reihe grüner Unterseeboote in der CDU.
Ich bin ziemlich sicher, dass genau diese Leute, wenn das Wahlergebnis es hergegeben hätte, eine schwarz-grüne Koalition erzwungen hätten. Diese schreckliche Zukunft ist uns ja nur durch das Wahlergebnis erspart geblieben. Aber das war mit Sicherheit der Plan von Wüst und Günther – für mich die eigentlichen starken Figuren im Establishment der CDU, allerdings nicht in der Basis. Die Basis stützt meines Erachtens Merz.
Aber das spielt kaum eine Rolle für die praktische Politik. Die wird oben gemacht – und da gibt es unendlich große Sympathien der Schlüsselfiguren wie Wüst, Günther – und auch unser trauriger Regierender Bürgermeister Wegner ist im Grunde ein grünes Unterseeboot in der CDU. Diese Leute fühlen sich im politischen Klima der Ampel eigentlich nach wie vor sehr wohl.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Das hat ihnen irgendwie gut zu Gesicht gestanden. Sie konnten für sich reklamieren, angeblich erfolgreiche schwarz-grüne Bündnisse geschlossen zu haben. Und ich glaube, für sie ist es jetzt ein böses Erwachen aus einem süßen Traum, dass es nicht zu ihrer Wunschkoalition kommt.
Die CDU insgesamt verdient eigentlich das schlechteste Zeugnis. Denn sie hatte eine einmalige Chance, einen echten Richtungswechsel in der deutschen Politik herbeizuführen – wenn sie nicht so ängstlich und taktierend gewesen wäre. Und genau das kreide ich auch Merz an: Dass ihm das Standing, die Statur, das Charisma fehlt, zu sagen – auch gegen Widerstände in der eigenen Partei –: Jetzt ist Schluss mit der linksgrünen Politik. Wir machen etwas anderes. Etwas Vernünftiges. Eine konservative Wende.
Das hätte die Bevölkerung mitgetragen. Weit über 50 % der Deutschen wünschen sich das. Und hätte Merz diesen Weg gewählt, hätte er der AfD das Wasser abgegraben und wäre selbst bei 35 oder 38 % gelandet. Aber dazu hätte er offen und ehrlich eine konservative Politik proklamieren müssen – und das hat er nicht getan.

Milena Preradovic: Man hat auch den Eindruck, dass er das in dieser Partei gar nicht konnte. Sie haben gerade Wüst und Günther erwähnt – die gehören ja auch zur Merkel-Fanbase. Und Merkel hat Merz ja, in seiner vielleicht stärksten Stunde im Bundestag, als er seinen Fünf-Punkte-Plan zur Abstimmung stellte, offen kritisiert.
Das ist ungewöhnlich – dass sich eine Ex-Kanzlerin öffentlich so äußert. Und selbst der Glückwunsch, den sie ihm kürzlich ausrichtete, klang wie eine Ohrfeige. Nach dem Motto: Ich wünsche ihm eine glückliche Hand – oder so ähnlich. Merz schluckt all das. Diese Angriffe.
Wie hätten Sie an seiner Stelle auf Merkel reagiert?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Genau das ist das Kernproblem, das die CDU aktuell hat. Merkel ist durch einen klassischen Vatermord an die Macht gekommen. Und das war ein resoluter Akt – wahrscheinlich manchmal der einzige Weg in der Politik. Sie hat Kohl gestürzt und sich an seine Stelle gesetzt. Ein brillanter Schachzug.
Merz hätte daraus lernen müssen: Nur durch einen Mutti-Mord – in Anführungszeichen – hätte er die Position bekommen können, die er bräuchte. Er hätte Merkel deutlich abservieren müssen. Stattdessen hat er sich breitschlagen lassen, gemeinsam mit Wüst und Günther Lobeshymnen auf Merkel zu singen – bei jeder Gelegenheit.
Er hätte klar sagen müssen: Der Merkelismus ist vorbei. Nicht nur die Ampel ist gescheitert, sondern auch der Merkelismus innerhalb der CDU. Aber den Mut, diesen klaren Schnitt zu machen, hatte er nicht.
Und solange dieser Ungeist von Merkel durch die CDU weht, wird sich nichts Grundlegendes ändern. Es bleibt dann bei dem alten Motto: Weiter so! – und genau das erleben wir gerade. Alles bleibt, wie es war.
Denn das Establishment der CDU ist immer noch dasselbe – aus der alten Welt von Rot-Rot-Grün. Mit einem Schuss Gelb.

Milena Preradovic: Was unterscheidet eigentlich Merz von Scholz? Oder ist er ein Schmerz?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Na ja, was Merz von Scholz unterscheidet… Bei Scholz fällt es mir wirklich schwer, sachlich oder höflich zu bleiben. Ich halte ihn für eine einzige Katastrophe als Bundeskanzler. Ich glaube nicht, dass es je einen schlechteren gab.

Milena Preradovic: Warten wir’s ab…

Prof. Dr. Norbert Bolz: Ja, natürlich – nach unten ist immer Luft. Aber ich glaube wirklich: Scholz ist mehr oder minder das Gesicht dieser katastrophalen Ampelpolitik.
Niemand im Ausland nimmt ihn ernst. Wirklich niemand. Und er hat es ohne jeden Widerstand zugelassen, dass die Grünen ihn am Nasenring durch die Manege ziehen.
Er hat es auch zugelassen, dass Deutschland in Europa immer bedeutungsloser wurde. Macron konnte sich die Führungsrolle für Europa quasi ohne Anstrengung nehmen.
Und dann kam, wie bei vielen deutschen Politikern, die systematische Feindstellung gegenüber Trump – und natürlich gegenüber Putin.
Am Ende blieb nur noch das Bild der guten Deutschen, mit ihrer moralisch überhöhten Weltanschauung – gegen den Rest der Welt.
Das ist die Bilanz der Ampel – und Scholz hat sie in all ihrer Bedeutungslosigkeit perfekt verkörpert.

Milena Preradovic: Natürlich auch getrieben vom grünen Zeitgeist. Kommen wir noch kurz zum dritten Ampelpartner – zur FDP. Kommt die FDP noch mal zurück? Frau Strack-Zimmermann hat sich ja bereits beworben…

Prof. Dr. Norbert Bolz: Ja, ja – das ist wirklich ein Witz. Aber gut, nichts ist unmöglich. Warum sollte sich die Partei nicht endgültig auf null bringen?
Das Absurde an der Sache ist ja: Es gibt einen enormen Bedarf in großen Teilen der Bevölkerung nach Liberalität. Und zwar nicht nur im klassischen Sinne – sondern wirklich zentral um das Thema Freiheit.
Wer hätte das noch vor ein paar Jahren gedacht – dass Freiheit, in ihrem Kern als Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, zum vielleicht wichtigsten politischen Thema überhaupt wird?
Nach der Wannsee-Rede ist das sehr deutlich geworden: Freiheit ist der Schlüssel zu allen anderen politischen Problemen. Und wir haben diese Freiheit nicht mehr – oder sie ist zumindest massiv bedroht.
Das heißt: Das liberale Kernthema schlechthin stand im Zentrum der Debatte – und die FDP hat diesen Elfmeter wieder und wieder verschossen.
Sie hat nicht nur nicht reagiert – sie hat aktiv bei den schlimmsten Entscheidungen mitgewirkt. Ferda Ataman etwa – zur Beauftragten für Antidiskriminierung ernannt –, ein kompletter Irrsinn.
Oder das Selbstbestimmungsgesetz – an Absurdität kaum zu überbieten. Und ausgerechnet das wird von der FDP als ihr politisches Flaggschiff verkauft.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Von Buschmann. Und selbst in seiner Abschiedsrede hat er das noch mal betont: Wie toll dieses Gesetz doch sei.
Damit hat die FDP sich wirklich alle Sympathien verscherzt. Und vor allem: Sie hat die große Hoffnung enttäuscht, dass es in dieser Regierung wenigstens eine liberale Kraft gibt, die der Freiheitsbedrohung entgegensteht.
Und auch der wirtschaftliche Niedergang wurde nicht aufgehalten – obwohl die FDP den Finanzminister stellt.
Früher war der Finanzminister der Schlüsselminister – weil er die Schatzkammer kontrollierte und wirtschaftspolitische Entscheidungen wesentlich mitbestimmte. Aber Lindner hat jeden Unsinn, den Robert Habeck durchsetzen wollte, mitgetragen.
In allen Belangen also: eine gigantische Enttäuschung. Ich glaube, keine Partei hat ihre Anhänger so enttäuscht wie die FDP.
Und dass ich das so leidenschaftlich sage, liegt natürlich auch daran, dass ich sie gewählt habe. Damals, vor dieser Ampelzeit. Und ich glaube, vielen ging es wie mir.

Milena Preradovic: Das denke ich auch. Und ich glaube, auch da gibt es ein personelles Problem. Ja – Leichtgewichte. Wir haben heute viel über Leichtgewichte gesprochen. Sehen Sie denn irgendwo in der deutschen Politik ein echtes Schwergewicht?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Das ist wirklich schwer zu sagen.
Die wenigen Politiker, die mit ein bisschen Selbstbewusstsein und Souveränität auftreten, sind meines Erachtens reine Opportunisten – wie Markus Söder.
Der kann sich verkaufen, er tritt souverän auf, er weiß, wie man Wirkung erzeugt. Und wie alle raffinierten Politiker setzt er darauf, dass die Leute schnell vergessen, was er vor ein paar Wochen noch gesagt hat.
Er ist ein echter Politiker – aber keiner, dem man irgendeine ernsthafte Programmatik zutrauen würde, die Hoffnung auf Zukunft weckt.
Pistorius ist im Moment nur Projektionsfläche – für enttäuschte SPD-Wähler und andere.
Und jemand, der sich aus einer aussichtslosen Lage heraus immer wieder ins Spiel bringt, ist Wolfgang Kubicki von der FDP. Bei ihm konnte man seit Jahren beobachten, dass er kluge Dinge sagt – um dann einen Tag später das Gegenteil abzustimmen.

Milena Preradovic: Das Schwergewicht?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Nein. Also: Es gibt durchaus Intelligenz in der politischen Klasse. Es gibt Leute, die analysieren können, die die Lage verstehen.
Aber es fehlt jemand mit der nötigen Souveränität, mit dem Charisma, um eine klare Linie durchzusetzen – mit einem Schröderschen Basta.
Gerhard Schröder war für mich der letzte Kanzler mit Charisma. Merkel brauchte das schon nicht mehr. Sie war ein Organisationsgenie, ließ andere für sich laufen, andere für sich sprechen.
Aber genau das fehlt uns heute. Und das wird besonders schmerzhaft bewusst, wenn man etwa nach Amerika blickt.
Donald Trump – ganz egal, was man von ihm hält – tritt mit einer Mannschaft auf, die strotzt vor Selbstbewusstsein, Souveränität, Klarheit der Rede.
Mag sein, dass man ihre Politik ablehnt – aber diese Leute können etwas. Die treten auf, treffen Entscheidungen, kommunizieren klar.
All das – diese politische Handlungsfähigkeit – fehlt in Deutschland komplett.

Milena Preradovic: Richtig. Und man kann ja davon halten, was man will – aber man hat seine vier Jahre. Und dann kann man wieder was anderes wählen, oder?

Prof. Dr. Norbert Bolz: So ist es.

Milena Preradovic: Und genau das ist in Deutschland eben nicht so. Die SPD ist im Grunde nur noch wegen der Brandmauer im Spiel. Ohne die wäre sie längst weg.
Die AfD hat im Osten klar gewonnen und liegt bundesweit auf Platz zwei. Da fragt man sich: Wie lange kann – oder darf – diese Brandmauer eigentlich noch halten?
Der Kolumnist Harald Martenstein hat mal gesagt, die Brandmauer sei von den Linken erfunden worden, um an der Macht zu bleiben – und an die CDU verkauft worden. Ich finde, das trifft es ziemlich gut.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Absolut. Das ist auch meine Einschätzung.
Die Brandmauer war die letzte geniale strategische Idee von Rot-Grün. Sie wussten genau, dass sie auf dem absteigenden Ast sind – dass ihre Politik von der Bevölkerung immer weniger geschätzt wird und dass sie kurz vor dem Machtverlust stehen.
Mit der Brandmauer haben sie es geschafft, genau das zu verhindern. Denn sie mauert nicht die AfD ein – sie mauert die CDU ein. Sie macht die CDU manövrierunfähig.
Das sehen wir jetzt ganz deutlich.

Milena Preradovic: Ganz schön doof, ne?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Genau.
Die CDU hat im Moment keine Alternative, solange sie an der Brandmauer festhält – außer: die SPD.
So einfach ist das. Und den Mut zu einer Minderheitsregierung hat sie nicht.
Denn allein der Gedanke daran würde sofort einen Aufschrei auslösen – von allen: Mainstreammedien, NGOs, Rot-Grün.
Sofort käme der Vorwurf: Aha, ihr lasst euch von der AfD tolerieren! Zufallsmehrheiten würden sofort skandalisiert – als stilles Bündnis mit der AfD.
Insofern: ein genialer Schachzug von Rot-Grün – gegen die CDU.
Und dieser Schachzug ermöglicht es am Ende, dass eine ziemlich kleine Minderheit – nämlich Rot-Grün – trotzdem die Politik bestimmt.
Jetzt müssen wir abwarten, ob das wirklich Realität wird.
Wir wären dann wieder bei Klingbeil: Macht er ernst? Lässt er die Koalitionsverhandlungen wegen Kleinigkeiten wie der Kleinen Anfrage scheitern?
Ich glaube es nicht. Dafür sind sie zu machtversessen. Sie wollen ihre Posten, sie wollen ihre Jobs.
Letztlich wird es wohl doch auf eine kleine Koalition hinauslaufen – schwarz-rot.

Milena Preradovic: Ja, aber der Wählerwille war ein anderer. Wenn man sich das anschaut – was spricht eigentlich dagegen, ohne dass man gleich als „rechts“, „rechtsradikal“ oder „Nazi“ abgestempelt wird –, dass zwei bürgerliche Parteien, wobei die AfD sicher Ränder hat, die einem nicht gefallen müssen… Ich sage ja: Es muss einem nicht alles gefallen. Aber es wäre doch eigentlich demokratisch, wenn zwei Parteien des rechten Spektrums eine Koalition bilden. Was spricht wirklich dagegen? Auch die kann man nach vier Jahren wieder abwählen.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Absolut richtig. Wir waren ja in Österreich im Grunde schon genau an diesem Punkt – dass andere Mehrheiten sinnvoll gar nicht mehr gebildet werden konnten. Und das ist bei uns inzwischen eigentlich auch der Fall. Es lässt sich keine stabile und sinnvolle Mehrheit mehr bilden ohne die AfD.
Und genau das ist systematisch verbaut worden – durch diese Brandmauer-Metapher. Sie ist die Schlüsselmetapher des politischen Diskurses der letzten Jahre.
Ein einziges Mal hat Merz etwas gesagt, das wirklich Hoffnung gemacht hat: Als er sagte, wenn die Falschen einer richtigen Politik zustimmen, bleibt die Politik trotzdem richtig.
Das ist ein Gedanke, der in seiner Einfachheit eigentlich jedem einleuchten müsste.
Die CDU müsste – und könnte – eine Minderheitsregierung bilden, könnte alle Ministerposten selbst besetzen, ihre politischen Vorhaben auf den Tisch legen und dann schauen, wer zustimmt.
Und wenn die AfD zustimmt? Ja gut, dann ist es eben so. Frau Weidel hat ja direkt nach dem Ampel-Aus gesagt: Die AfD wäre jederzeit bereit, vernünftiger CDU-Politik zuzustimmen.
Selbst wenn es in Fragen wie Europa- oder Außenpolitik keine Einigkeit gibt – das ist fast zweitrangig gegenüber den zwei zentralen Problemen: Massenmigration und wirtschaftlicher Niedergang.
Und gerade in diesen beiden Fragen würden sich sofort Zufallsmehrheiten für eine CDU-Politik ergeben.

Milena Preradovic: Herr Merz hat einen vernünftigen Satz gesagt – und ich fand es ziemlich clever von Scholz, so überzureagieren.
Er hat sofort laut geschrien: Der macht eine Koalition mit der AfD! Und erst dachte ich: Was ist denn mit dem los? Aber nein – er hat Merz richtig eingeschätzt.
Der ist sofort wieder umgeknickt.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Ja, Merz ist eben – wie gesagt – eine sehr schwache Figur. Er ist eigentlich kein richtiger Politiker, und er versteht nicht, worum es in der Politik geht.
Das verstehen die Sozis besser – auch Scholz.
Wenn man sich überlegt, mit welchen Skandalen und politischen Katastrophen Scholz sich herumschlagen müsste… Aber er tritt immer auf mit einem: Ich habe es vergessen, oder: Es prallt an mir ab. Alles egal.
Und das ist genau die politische Haltung, die Machtpolitiker auszeichnet. So tritt man auf, wenn man die Macht will – und behalten will.
Und genau das vermisse ich bei Merz: Dass er die Macht wirklich will. Dass er versteht, dass Politik zuerst ein Kampf um Macht ist.
Uns wird immer erzählt – gerade in Krisenzeiten –, es gehe nicht um Personen, es gehe ums Land, um die Sache. Klingt schön. Aber in Wahrheit geht es um Macht.
Erst wenn jemand an der Macht ist, kann man von ihm erwarten, dass er das Land voranbringt. Aber vorher geht es darum, diese Macht zu erringen.
Dazu braucht es Machtpolitiker. Merkel war eine. Sie hatte einen unglaublichen Machtinstinkt und hat alle innerparteilichen Gegner ausgeschaltet.
Und da sind wir wieder beim Thema von vorhin: Diese Kraft – diesen Machtinstinkt – hat Merz offensichtlich nicht.
Ich würde mich gern eines Besseren belehren lassen. Aber im Moment sehe ich da nichts.

Milena Preradovic: Ja, das stimmt. Merkel war eine Machtpolitikerin – allerdings hat sie vieles liegen lassen. Ich meine nicht nur die Infrastruktur…
Sie haben eben die Wirtschaft erwähnt – und da sieht es wirklich nicht gut aus. Viele Menschen merken das noch gar nicht.
Die großen Industrien haben bereits angekündigt, Stellen zu streichen, Werke ins Ausland zu verlagern.
In ein, zwei Jahren sind die weg. Dann tun sie das, was sie längst angekündigt haben.
Glauben Sie, dass eine neue Regierung da noch eine Wende schaffen kann? Oder geht es eindeutig weiter nach unten?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Das ist wirklich schwer zu beurteilen – ob da noch eine echte Wende möglich ist.
Zunächst einmal muss man festhalten, was da gerade passiert – so wie Sie das eben rein phänomenologisch geschildert haben.
Aber man muss auch anerkennen: Hinter diesem wirtschaftlichen Niedergang steht ein politischer Wille.
Es ist der Wille zur Deindustrialisierung. Das ist im Grunde das grüne Projekt:
Wir machen nichts Schmutziges, nichts Industrielles mehr. Keine fossile Energie, keine Atomkraft. Nur noch „natürliche“ Energiequellen.
Dazu ein paar Dienstleistungen – und die Produktion sollen ruhig andere übernehmen.
Diese Art von Deindustrialisierung wird auch von vielen Linken gestützt.
Denken Sie an Ulrike Herrmann von der taz, die in jeder dritten Talkshow erklärt: Ja, das ist eben so.
Das ist simplistischer Kommunismus in Reinform – wie man ihn in dieser Klarheit selten gehört hat.
Aber es gibt viele, die so denken. Und sie haben dieses Denken politisch durchgesetzt – mit Unterstützung der Grünen, mit Hilfe von Habeck.
Die Verwüstung, die da jetzt angerichtet wurde, lässt sich nicht von heute auf morgen reparieren – das glaube ich nicht.
Aber es ist ein großer Unterschied, ob man mit Volldampf weiter in den Abgrund rauscht – oder ob man wenigstens die Notbremse zieht.

Milena Preradovic: Sehen Sie da wirklich ein Umschwenken? Merz steht ja zur Energiewende – zumindest hat  er das gesagt. Er meint, sie sei irreversibel. Auch die Atomkraft will er nicht zurück. Und die CDU hat zusammen mit der Regierung die Ausweitung der CO₂-Emissionszertifikate der EU auf Verkehr und Wohnen beschlossen.
Das heißt: weitere CO₂-Verteuerungen. Die CO₂-Steuer steigt sowieso jedes Jahr – der Bürger wird immer weniger im Portemonnaie haben. Für mich sieht das aus wie eine schleichende Enteignung.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Ja, das ist in der Tat so. Bitte missverstehen Sie mich nicht – in dem, was ich über eine mögliche CDU-Regierung gesagt habe, klang keine Hoffnung mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre.
Gerade das ist ja das Katastrophale am Appeasement-Kurs von Merz: Aus Angst vor seinen grünen Freunden in der eigenen Partei nähert er sich immer weiter jenen Positionen an, die uns überhaupt erst in diesen Abgrund geführt haben.
Er kippt Wahlversprechen – und das sofort nach der Wahl. An diese Versprechen hatten sich viele geklammert, in der Hoffnung auf eine echte Wende.
Und trotzdem denke ich: Es macht einen Unterschied, ob man mit Habeck-Tempo in den Abgrund rast – oder ob man wenigstens ein paar Bremsklötze setzt und das Tempo reduziert.
Ähnlich klang es bei Lindner, kurz vor seinem politischen Rückzug. Auch er sagte: Wir halten grundsätzlich an diesen Zielen fest – aber wir wollen verschieben.
Zum Beispiel um fünf Jahre. Also nicht schneller sein als die EU – das war immer dieser deutsche Größenwahn: selbst die schärfsten EU-Regularien noch zu übertreffen, noch restriktiver zu sein als Brüssel.
Diese „neue“ Linie: Ja, die EU hat recht – aber wir schaffen das gerade nicht – ist im Grunde das Eingeständnis, dass man sich wenigstens ein wenig Aufschub genehmigt.
Auch beim Heizungsgesetz, bei ähnlichen Projekten. Man sagt: nicht sofort, später. Vielleicht erleben wir dann irgendwann eine wirtschaftliche Realität, die zu einem echten Umdenken zwingt.
Denn selbst die SPD müsste doch ein Mindestinteresse daran haben, wie es den Menschen geht. Wenn es weiter bergab geht – wer soll dann noch Sympathien für diese Regierung haben? Wer soll sie noch wählen?

Milena Preradovic: Außer, es geht in Richtung Kriegswirtschaft. Die EU hat ja schon vor ein, zwei Jahren die Kriegswirtschaft ausgerufen. Merz ist ein großer Befürworter dieses Kurses.
Deutschland und die EU gehen im Ukrainekrieg zunehmend auf Konfrontationskurs zu den USA – während Trump an einem Frieden mit Putin arbeitet.
Und die EU will 700 Milliarden Euro Steuergeld für die Aufrüstung der Ukraine mobilisieren. Ganz nach dem Motto: Böser Frieden, guter Krieg.
Was treibt die EU da an? Ist das Kriegswirtschaft?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Ich würde mich dieser Frage gerne entziehen – aber alles spricht dafür.

Milena Preradovic: Optimismus?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Ja – aus einem zeithistorischen Grund: Trump.
Ich bin ziemlich sicher, dass Trump – noch bevor die nächste große Aufrüstungsrunde für die Ukraine auf der Tagesordnung steht – einen Friedensvertrag aushandeln wird.
Für Rheinmetall wäre das natürlich schlecht – jedenfalls für die Aktionäre.
Aber wenn es echte Verhandlungen gibt, wenn man sich auf neue Grenzen einigt, vielleicht sogar gemeinsam Bodenschätze ausbeuten will oder andere wirtschaftliche Projekte anstößt – dann gäbe es keinen ernsthaften Grund mehr, die Ukraine militärisch weiter aufzurüsten.
Im Gegenteil: Wahrscheinlich würde man sich auf Neutralitätsverpflichtungen einigen – und eben nicht auf eine weitere Verstärkung des ukrainischen Militärs.
Trump könnte uns das sprichwörtlich von den Schultern nehmen – er könnte uns davon befreien.
Es könnte natürlich sein – und das will ich ihm jetzt noch nicht unterstellen –, dass es in der EU auch strategische Überlegungen gibt, diesen Krieg für eine neue industrielle Aufstellung zu nutzen.
Aber das wäre eine zynische Vision. Und ja, es klingt in Ihrer Frage bereits an: Die EU setzt offenbar ganz klar auf Kriegswirtschaft.
Sie sieht darin vielleicht eine Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung – vor allem für Deutschland.
Aber genau da könnte Trumps Initiative durchkreuzen.
Europa wird gar nicht erst gefragt – sitzt noch nicht einmal am Katzentisch.
Warum auch? In Brüssel versammeln sich politisch bedeutungslose Akteure. Niemand nimmt sie ernst.
Macron hat alles versucht – selbst in Washington – und gemerkt: Es ist zwecklos. Die Großen regeln das unter sich.

Milena Preradovic: Ja, ich habe genau gesehen, wie er seine Hand auf Trumps Knie gelegt hat… Jetzt will ich Ihren Optimismus weiter testen.
Wir haben ja schon über Ihr Buch Der alte weiße Mann – Sündenbock der Nation gesprochen, in dem Sie die woke Gesellschaft, Gender, Trans und Identitätspolitik kritisieren.
Hat diese Ideologie inzwischen ihren Zenit überschritten? Vielleicht auch durch Trump – der jetzt im Mutterland des Wokismus wieder Präsident wird?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Ich hatte eben gehofft, Sie würden sagen: Haben wir diesen Zenit durch Ihr Buch überschritten? Aber gut…

Milena Preradovic: Sie haben natürlich einen großen Teil dazu beigetragen – das ist klar.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Im Ernst: Auch hier ist Trump die Zäsur schlechthin.
Ich konnte das Buch nur schreiben im Bewusstsein, dass dieser Devotismus kurz vor der Implosion steht.
Diese Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten. Aber das konnte man mit intellektueller Analyse, mit Kulturkritik allein nicht beenden.
Es brauchte einen politischen Schlag – und den hat Trump geliefert.
In einer Klarheit und Härte, wie sie sich niemand vorstellen konnte.
Und das gibt vielen Menschen den Mut, auch anderswo mit diesem Unsinn aufzuräumen.
Ich bin deshalb überzeugt: Selbst in Deutschland – dieser Hochburg des Kulturmarxismus – wird es zu Korrekturen kommen.
Natürlich werden Rot, Grün und die Linke versuchen, so viel wie möglich von diesem Irrsinn zu retten.
Aber wenn schon nur einige Fördergelder gestrichen werden, wenn einige Stellen verschwinden – dann reicht das vielleicht schon für einen mentalen Umbruch.
Trump hat da Großes geleistet. Und die Wellen dieses Anti-Wokismus schwappen nach Europa.
Das ist eines der großen Hoffnungszeichen. Das Zeitalter des gesunden Menschenverstands beginnt.

Milena Preradovic: Das nenne ich Optimismus. Und es wäre für Merz und die CDU ein extrem kostengünstiges Mittel, sich wieder auf der konservativen Seite ihrer Wählerschaft zu positionieren – wenn sie einfach diesen Unsinn streichen.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Im Gegenteil – das bringt sogar Geld.

Milena Preradovic: Genau. Kostet nichts – bringt Geld. Und jetzt, wo ich diese ganzen Pronomen gerade erst verstanden habe, kann ich sie schon wieder vergessen…

Prof. Dr. Norbert Bolz: Ja, Sie haben völlig recht.
Wir erleben ja nicht nur wirtschaftlichen Niedergang und Massenmigration – sondern auch eine kulturelle Verwüstung durch diese woke Revolution.
Aber alles spricht dafür, dass diese Kulturrevolution vor ihrem Ende steht.
Natürlich ändert das nicht die Wirtschaftsdaten. Und es ändert auch nichts daran, wie viele Afghanen oder Syrer nach Deutschland eingeflogen werden – wie wir es gerade wieder gesehen haben.
Aber es ist zumindest eine geistige Befreiung, wenn man diesen absurden Paternalismus, diesen moralischen Zwang endlich abschütteln kann.
Wenn man wieder reden darf, wie einem der Schnabel gewachsen ist.

Milena Preradovic: Professor Bolz, so schön und so optimistisch bin ich lange nicht mehr aus einer Sendung gegangen. Vielen Dank für Ihre scharfsinnigen Analysen – sie sind mir jedes Mal ein Vergnügen. Schön, dass Sie da waren. Und bitte versprechen Sie mir: Sie kommen wieder.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Sehr gern. Alles Gute Ihnen – und viel Erfolg weiterhin.

Milena Preradovic: Tschüss.
Tja, Leute – noch mal vier Jahre weiter so? Ich wage keine Prognose, wie lange die nächste Regierung hält.
Nur: Wie lange halten die Bürger noch still? Vor allem, wenn die Abwanderung der Industrie spürbar wird.
Auch hier: Prognose schwierig.
Aber eines ist sicher: Erst wenn der Souverän wieder weiß, dass er der Souverän ist – und dass er das Sagen hat –, dann wird sich wirklich etwas ändern.
Ich wünsche euch eine gute Zeit. Bis bald.

Milena Preradovic: A brief note on a personal note: My channel PRERADOVIC turned five this week. What a time, what a journey – one that would not have been possible without you. So thank you for your support and encouragement! Here’s to the next five years. And now let’s get started. After the election campaign theater comes the coalition theater – and it has begun with a loud outcry. The CDU wants to clarify in a minor interpellation which NGOs receive money from the state – and for what purpose. Perhaps for demonstrations against the right? The shrill reaction from the left speaks volumes. The SPD is even questioning the coalition with the CDU. Will Merz now back down? History suggests so: in January, closing the borders to anyone without valid papers was non-negotiable for him – then, 24 hours after the election, he did an about-turn: “None of us talked about closing the borders.” Where is this going? Will Scholz be followed by pain? A topic? Now for the point: PRERADOVIC. Hello, Professor Norbert Bolz – it’s great to have you back.

Prof. Dr. Norbert Bolz: It’s very good to be here. Greetings to you.

Milena Preradovic: Let me introduce you briefly: You are a media and communication theorist, philosopher, and design scientist. You were a professor of communication theory at the Institute of Art and Design Sciences at the University of Essen and, from 2002 until your retirement in 2018, a professor at the Technical University of Berlin, at the Institute for Language and Communication, specializing in media studies/media consulting. You write for Welt, Weltwoche, and NZZ, among others, and are considered one of Germany’s most intellectually independent and combative intellectuals. You have published numerous books on social issues—and on X, formerly Twitter, you are celebrated for your clever one-sentence posts. One of your current posts reads: “Government-funded NGOs and public broadcasting financed by compulsory fees – this is where savings could improve the world.” You are referring to the CDU parliamentary group’s inquiry into the financing of NGOs – i.e., non-governmental organizations – and their political neutrality. Keyword: demonstrations against the right wing. The reaction of the SPD, the Greens, and the Left speaks volumes – they call it an “attack on civil society.” What’s your take on that?

Prof. Dr. Norbert Bolz: The term “civil society,” as it is used in Germany, is a smokescreen. It is meant to suggest that the bourgeois public forms spontaneously and develops different ways of dealing with current issues – even going so far as to demonstrate against “evil.” In our case, this means almost exclusively against the right. In reality, it is something completely different – namely, state-funded front organizations of the Greens and the Left. So far, this has gone relatively unnoticed, probably because many people have been misled by the term “non-governmental organizations.” But as you quite rightly say, these are not non-governmental organizations – quite the contrary. The government – and this is an old trick of the Greens – is using these extra-parliamentary forces to push its own agenda. The fact that this is also being financed with taxpayers‘ money is an incredible story. One wonders why the CDU and FDP have put up with this for so long. The issue is now coming to the fore because, in the election campaign, it was not only the AfD that was the target of the “fight against the right,” as usual, but suddenly the CDU and FDP were also being attacked by these so-called NGOs. This apparently gave the CDU the idea to take a closer look. And as you already said, the reactions of the Left Party, the Greens, their organizations, and the NGOs themselves show that this minor interpellation has stirred up a hornet’s nest. Now all kinds of left-wing and green-leaning forces are trembling that their strategy will no longer work—namely, the manipulation of public opinion. On the one hand, through the staged “voice of the street,” and on the other, through the public broadcasting system. Both have a massive left-wing, green bias—and that’s putting it mildly. In reality, they have become pure propaganda institutions. The fact that this issue is now being brought to the table at all thanks to the minor interpellation gives us hope.

Milena Preradovic: Hope probably only because Friedrich Merz heard them shouting, “All of Berlin hates Friedrich Merz.” Yes, exactly—those are the same people who demonstrate against hate and incitement. But the new strong man of the SPD—for whatever reason—Lars Klingbeil, is now firing sharp shots at Merz and even questioning the coalition. So—is Merz now buckling?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Unfortunately, I can’t read tea leaves – but you know from my posts on Twitter or X: I don’t think Merz has much stature. In my opinion, he’s not someone who can withstand headwinds in the long run. So far, he has always adapted – to red-green sensitivities, to the mainstream. He didn’t want to spoil his relationship with the media; he wanted to be their darling. And even now, in the run-up to possible coalition negotiations, he is once again showing himself to be extremely willing to compromise – if you can even call it that. He is throwing key election promises such as migration policy and the debt brake straight overboard. I fear that he is taking Klingbeil’s clumsy attacks seriously – and responding with appeasement. To be honest, if it could be agreed that NGOs would only demonstrate against the AfD and no longer against the CDU, the CDU would probably withdraw its request immediately.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Klingbeil and the SPD – I’m not surprised. After a disastrous election result, the SPD is in tatters, with its personnel at rock bottom. The fact that Klingbeil is party leader and parliamentary group leader at all says it all. He is basically a bland figure – but there is no one else left. The SPD has no program and has been bled dry of personnel. So it’s almost logical to go all out and play the strong man. Klingbeil is apparently trying to win back disappointed former SPD voters by saying: Now we are uncompromising. Uncompromisingly left-wing. Will it work? That’s questionable. But it’s an attempt to win back voters who have drifted to the left, whether to the AfD or the Left Party. In that sense, it’s not a particularly creative approach – but when you’re down and out like that?

Milena Preradovic: Well, yes, but will they really come back? The SPD used to be a classic workers‘ party – and it’s precisely these workers they no longer want. You won’t get them back with this kind of “tough guy” attitude. I wonder anyway: what raison d’être does the SPD actually still have if it loses its main clientele like this? In any case, it doesn’t make policies for workers.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Right. I would even take the term further: it’s about the productive parts of society. And these people have not been represented by the SPD for a long time. Sigmar Gabriel himself confirmed this in a remarkable interview: the SPD has been pursuing a pension policy against the working population for years. The party has allowed itself to be seduced—on the one hand by the woke, and on the other by the Greens. It apparently believed that the future of the world was green—and wanted to follow suit. At the same time, it allowed itself to be pushed in a direction in which it had neither competence nor experience by the party’s youth organizations. The SPD has also maneuvered itself into a disaster in terms of personnel. Looking back, even Gabriel seems almost like a classic SPD politician today – a man of substance. One almost longs for the days of Schröder.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Back then, the SPD at least still had one last political idea with Agenda 2010. That was the end of the line – after that, nothing came. The party itself later rejected the agenda – and Merkel simply adopted it. From then on, it was all downhill for the SPD – and it’s hard to see how it can recover. Unless it dares to make radical personnel changes. But I don’t see anyone who could do that at the moment. I don’t have any insight into the party – but things can’t go on like this. The SPD is already marginalized – the third strongest force. The worst result in its history. I see little room for development. And that’s why – in my opinion – it’s now lashing out wildly. It’s showing a harshness that is justified by nothing – neither factually nor programmatically.

Milena Preradovic: And how do you get rid of Saskia Esken?

Prof. Dr. Norbert Bolz: You don’t. Saskia Esken is basically the perfect personification of today’s SPD – she is the living disaster of this party. The fact that they can’t get rid of her shows that there is no one else who could take the helm. Everyone is staring at Pistorius – also an interesting case. Hardly anyone outside his state knew anything about him. But compared to the embarrassing nonentities of recent years – especially in the Ministry of Defense – he almost seems like a beacon of hope. The mere fact that he is not ridiculous makes him the SPD’s last ray of hope. And that says everything about the state of this party.

Milena Preradovic: But now we need to talk briefly about the CDU. What kind of party is the CDU at its core today? What is conservative about the CDU anymore?

Prof. Dr. Norbert Bolz: There are many in the CDU – especially in leading positions – who do not want the CDU to be a conservative party. Wüst in particular. And Günther. If I’m not mistaken, both have even explicitly denied that the CDU is a conservative party. And with these two names – you could also add Ms. Prien, and in the second row the well-known figures such as Altmaier, not to mention von Polenz – you can see that there are a whole series of green submarines in the CDU. I am pretty sure that if the election results had allowed it, these very people would have forced a black-green coalition. It is only the election results that have spared us this terrible future. But that was certainly the plan of Wüst and Günther – who, in my opinion, are the real power brokers in the CDU establishment, though not among the grassroots. The grassroots support Merz, in my view. But that hardly matters in practical politics. That’s done at the top – and there is endless sympathy for key figures like Wüst, Günther – and even our sad governing mayor Wegner is basically a green submarine in the CDU. These people still feel very comfortable in the political climate of the traffic light coalition.

Prof. Dr. Norbert Bolz: It suited them well in a way. They could claim to have formed supposedly successful black-green alliances. And I think it’s now a rude awakening from a sweet dream for them that their desired coalition is not coming to fruition. The CDU as a whole actually deserves the worst report card. Because it had a unique opportunity to bring about a real change of direction in German politics—if it hadn’t been so fearful and tactical. And that’s exactly what I blame Merz for: that he lacks the standing, the stature, the charisma to say—even against resistance within his own party—that now is the end of left-wing green politics. We’re going to do something different. Something sensible. A conservative turnaround. The population would have supported that. Well over 50% of Germans want that. And if Merz had chosen this path, he would have cut the ground from under the AfD and ended up with 35 or 38% himself. But to do that, he would have had to openly and honestly proclaim a conservative policy – and he didn’t do that.

Milena Preradovic: One also gets the impression that he couldn’t do that in this party. You just mentioned Wüst and Günther – they’re also part of Merkel’s fan base. And Merkel openly criticized Merz during what was perhaps his strongest moment in the Bundestag, when he put his five-point plan to a vote. It’s unusual for a former chancellor to make such public statements. And even the congratulations she recently offered him sounded like a slap in the face. Along the lines of: I wish him luck – or something like that. Merz swallows it all. These attacks. How would you have reacted to Merkel in his place?

Prof. Dr. Norbert Bolz: That is precisely the core problem the CDU currently has. Merkel came to power through a classic patricide. And that was a resolute act – probably sometimes the only way in politics. She overthrew Kohl and took his place. A brilliant move. Merz should have learned from this: only by killing Mutti – in quotation marks – could he have gained the position he needed. He should have clearly distanced himself from Merkel. Instead, he allowed himself to be persuaded to join Wüst and Günther in singing Merkel’s praises at every opportunity. He should have said clearly: Merkelism is over. Not only has the traffic light coalition failed, but so has Merkelism within the CDU. But he didn’t have the courage to make this clear break. And as long as Merkel’s evil spirit continues to haunt the CDU, nothing fundamental will change. The old motto will remain: Keep going! – and that is exactly what we are experiencing right now. Everything remains as it was. Because the CDU establishment is still the same – from the old world of red-red-green. With a dash of yellow.

Milena Preradovic: What actually distinguishes Merz from Scholz? Or is he just a pain?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Well, what distinguishes Merz from Scholz… With Scholz, I find it really difficult to remain objective or polite. I consider him a complete disaster as chancellor. I don’t think there has ever been a worse one.

Milena Preradovic: Let’s wait and see…

Prof. Dr. Norbert Bolz: Yes, of course – there’s always room for improvement. But I really believe that Scholz is more or less the face of this disastrous traffic light coalition. No one abroad takes him seriously. Really, no one. And he has allowed the Greens to lead him around by the nose without any resistance. He has also allowed Germany to become increasingly insignificant in Europe. Macron was able to take the lead in Europe with virtually no effort. And then, as with many German politicians, came the systematic hostility toward Trump—and, of course, toward Putin. In the end, all that remained was the image of the good Germans, with their morally superior worldview—against the rest of the world. That is the legacy of the traffic light coalition – and Scholz has perfectly embodied it in all its insignificance.

Milena Preradovic: Of course, also driven by the Green zeitgeist. Let’s move on briefly to the third traffic light coalition partner – the FDP. Will the FDP make a comeback? Ms. Strack-Zimmermann has already applied…

Prof. Dr. Norbert Bolz: Yes, yes – that’s really a joke. But well, nothing is impossible. Why shouldn’t the party finally reduce itself to zero? The absurd thing about it is that there is an enormous need for liberalism among large sections of the population. And not just in the classic sense – but really central to the issue of freedom. Who would have thought a few years ago that freedom, in its core form as freedom of expression and freedom of the press, would become perhaps the most important political issue of all? After the Wannsee speech, it became very clear: freedom is the key to all other political problems. And we no longer have this freedom – or at least it is under massive threat. This means that the core liberal issue par excellence was at the center of the debate—and the FDP missed this opportunity again and again. Not only did it fail to respond, it actively participated in the worst decisions. Ferda Ataman, for example, appointed as anti-discrimination commissioner, is complete madness. Or the Self-Determination Act – which could hardly be more absurd. And of all things, this is being sold by the FDP as its political flagship.

Prof. Dr. Norbert Bolz: By Buschmann. And even in his farewell speech, he emphasized once again how great this law is. The FDP has really lost all sympathy with this. And above all, it has dashed the great hope that there is at least one liberal force in this government that stands up to the threat to freedom. Nor has the economic decline been halted – even though the FDP provides the finance minister. In the past, the finance minister was the key minister because he controlled the treasury and had a significant say in economic policy decisions. But Lindner has gone along with every piece of nonsense that Robert Habeck wanted to push through. So in every respect, it’s been a huge disappointment. I don’t think any party has disappointed its supporters as much as the FDP. And the reason I say this so passionately is, of course, because I voted for them. Back then, before this traffic light coalition. And I think many people felt the same way I did.

Milena Preradovic: I think so too. And I think there’s also a personnel problem. Yes – lightweights. We’ve talked a lot about lightweights today. Do you see any real heavyweights in German politics?

Prof. Dr. Norbert Bolz: That’s really hard to say. The few politicians who come across as having a bit of self-confidence and authority are, in my opinion, pure opportunists – like Markus Söder. He knows how to sell himself, he comes across as confident, he knows how to make an impact. And like all shrewd politicians, he relies on people quickly forgetting what he said a few weeks ago. He is a real politician – but not one who you would credit with any serious program that inspires hope for the future. Pistorius is currently just a projection screen – for disappointed SPD voters and others. And someone who keeps coming back into the game from a hopeless position is Wolfgang Kubicki of the FDP. For years, he has been known for saying clever things—only to vote the opposite the next day.

Milena Preradovic: The heavyweight?

Prof. Dr. Norbert Bolz: No. Well, there is certainly intelligence in the political class. There are people who can analyze and understand the situation. But there is no one with the necessary authority and charisma to push through a clear line—with a Schröder-style “basta.” For me, Gerhard Schröder was the last chancellor with charisma. Merkel didn’t need that anymore. She was an organizational genius, letting others run things and speak for her. But that’s exactly what we’re missing today. And that becomes particularly painful when you look at America, for example. Donald Trump—no matter what you think of him—presents himself with a team that exudes self-confidence, authority, and clarity of speech. You may disagree with their policies, but these people can get things done. They show up, make decisions, and communicate clearly. All of that—this ability to take political action—is completely lacking in Germany.

Milena Preradovic: Right. And you can think what you want about it, but you have four years. And then you can vote for something else, right?

Prof. Dr. Norbert Bolz: That’s right.

Milena Preradovic: And that’s exactly what’s not happening in Germany. The SPD is basically only still in the game because of the firewall. Without it, it would be long gone. The AfD clearly won in the east and is in second place nationwide. This begs the question: how long can—or will—this firewall actually hold? Columnist Harald Martenstein once said that the firewall was invented by the left to stay in power—and sold to the CDU. I think that sums it up pretty well.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Absolutely. That’s my assessment too. The firewall was the last brilliant strategic idea of the red-green coalition. They knew full well that they were on the way out – that their policies were increasingly unpopular with the population and that they were on the verge of losing power. With the firewall, they managed to prevent exactly that. Because it doesn’t wall in the AfD – it walls in the CDU. It makes the CDU unable to maneuver. We can see that very clearly now.

Milena Preradovic: Pretty stupid, huh?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Exactly. The CDU currently has no alternative as long as it sticks to the firewall – except for the SPD. It’s as simple as that. And it doesn’t have the courage to form a minority government. Because the mere thought of it would immediately trigger an outcry from everyone: the mainstream media, NGOs, the red-green coalition. The accusation would immediately arise: Aha, you’re letting yourselves be tolerated by the AfD! Random majorities would immediately be scandalized as a silent alliance with the AfD. In this respect, it’s a brilliant move by the red-green coalition – against the CDU. And this move ultimately allows a fairly small minority – namely red-green – to continue to determine policy. Now we have to wait and see whether this really becomes reality. Which brings us back to Klingbeil: Is he serious? Will he allow the coalition negotiations to fail over trivialities such as the minor parliamentary question? I don’t think so. They are too power-hungry for that. They want their positions, they want their jobs. Ultimately, it will probably come down to a small coalition – black and red.

Milena Preradovic: Yes, but the voters wanted something else. If you look at it – without immediately being labeled “right-wing,” “right-wing radical,” or “Nazi” – what’s wrong with two bourgeois parties, even if the AfD certainly has fringes that you don’t have to like… I’m not saying you have to like everything. But it would actually be democratic for two parties on the right of the political spectrum to form a coalition. What’s really wrong with that? You can vote them out again after four years.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Absolutely right. In Austria, we were basically already at this point – where it was no longer possible to form other meaningful majorities. And that is now also the case here. It is no longer possible to form a stable and meaningful majority without the AfD. And that is precisely what has been systematically prevented – by this firewall metaphor. It is the key metaphor of political discourse in recent years. Merz said something that really gave cause for hope just once: when he said that if the wrong people agree to the right policy, the policy is still right. That is an idea that, in its simplicity, should be obvious to everyone. The CDU should – and could – form a minority government, fill all the ministerial posts itself, put its political agenda on the table and then see who agrees. And if the AfD agrees? Well, then so be it. Ms. Weidel said immediately after the traffic light coalition fell through that the AfD would be prepared to agree to sensible CDU policies at any time. Even if there is no agreement on issues such as European or foreign policy, that is almost secondary to the two central problems: mass migration and economic decline. And it is precisely on these two issues that random majorities would immediately emerge in favor of CDU policies.

Milena Preradovic: Mr. Merz said something sensible—and I thought it was pretty clever of Scholz to overreact like that. He immediately shouted loudly: He’s forming a coalition with the AfD! And at first I thought: What’s wrong with him? But no – he assessed Merz correctly. He immediately caved in again.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Yes, Merz is, as I said, a very weak figure. He’s not really a real politician, and he doesn’t understand what politics is all about. The Social Democrats understand that better – including Scholz. When you think about all the scandals and political disasters Scholz has had to deal with… But he always comes across as: I forgot, or: It doesn’t bother me. Nothing matters. And that is exactly the political attitude that characterizes power politicians. That’s how you act when you want power – and want to keep it. And that’s exactly what I miss in Merz: that he really wants power. That he understands that politics is first and foremost a struggle for power. We are always told – especially in times of crisis – that it’s not about individuals, it’s about the country, about the cause. Sounds nice. But in reality, it’s about power. Only when someone is in power can you expect them to move the country forward. But first, you have to gain that power. That requires power politicians. Merkel was one. She had an incredible instinct for power and eliminated all her opponents within her party. And that brings us back to the topic from earlier: Merz clearly doesn’t have that strength – that instinct for power. I would like to be proven wrong. But at the moment, I don’t see it.

Milena Preradovic: Yes, that’s true. Merkel was a power politician – but she left a lot undone. I don’t just mean infrastructure… You just mentioned the economy – and things really don’t look good there. Many people don’t even realize it yet. Major industries have already announced job cuts and plans to relocate factories abroad. In a year or two, they’ll be gone. Then they’ll do what they’ve been saying they’ll do for a long time. Do you think a new government can still turn things around? Or is it clearly going to get worse?

Prof. Dr. Norbert Bolz: It’s really hard to say whether a real turnaround is still possible. First of all, we need to take stock of what is happening right now – as you have just described it in purely phenomenological terms.But we also have to acknowledge that there is a political will behind this economic decline. It is the will to deindustrialize. That is basically the green project:We will no longer do anything dirty or industrial. No fossil fuels, no nuclear power. Only “natural” energy sources.Add a few services – and let others take over production. This type of deindustrialization is also supported by many on the left. Think of Ulrike Herrmann from the taz newspaper, who explains in every third talk show: Yes, that’s just the way it is.This is simplistic communism in its purest form – as rarely heard in such clear terms. But there are many who think this way. And they have pushed this thinking through politically – with the support of the Greens and with the help of Habeck. The devastation that has now been wrought cannot be repaired overnight – I don’t believe that. But there is a big difference between rushing headlong into the abyss at full speed and at least pulling the emergency brake.

Milena Preradovic: Do you really see a change of heart? Merz supports the energy transition – at least that’s what he said. He believes it is irreversible. He doesn’t want nuclear power back either. And the CDU, together with the government, has decided to extend the EU’s CO₂ emission allowances to transport and housing.

That means further increases in CO₂ prices. The CO₂ tax is rising every year anyway – citizens will have less and less in their wallets. To me, this looks like creeping expropriation.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Yes, that is indeed the case. Please don’t misunderstand me – in what I said about a possible CDU government, I did not express any hope for economic development in the coming years. That is precisely what is so disastrous about Merz’s appeasement policy: out of fear of his Green friends in his own party, he is moving ever closer to the positions that led us into this abyss in the first place. He is reneging on election promises – immediately after the election. Many people had clung to these promises in the hope of a real change. And yet I still think it makes a difference whether you race toward the abyss at Habeck’s speed or at least put on a few brake pads and slow down.

Lindner sounded similar shortly before his political withdrawal. He also said: We are fundamentally committed to these goals, but we want to postpone them. By five years, for example. So don’t be faster than the EU – that has always been Germany’s delusion of grandeur: to surpass even the strictest EU regulations, to be even more restrictive than Brussels. This “new” line – yes, the EU is right, but we can’t do it right now – is basically an admission that we are allowing ourselves at least a little respite. The same goes for the heating law and similar projects. They say: not right away, later. Maybe then we’ll experience an economic reality that forces a real rethink. Even the SPD must have at least some interest in how people are doing. If things continue to go downhill, who will still have any sympathy for this government? Who will still vote for them?

Milena Preradovic: Unless we’re heading toward a war economy. The EU already declared a war economy a year or two ago. Merz is a big supporter of this course. Germany and the EU are increasingly on a collision course with the US in the Ukraine war—while Trump is working on peace with Putin. And the EU wants to mobilize 700 billion euros in taxpayer money to arm Ukraine. True to the motto: bad peace, good war. What is driving the EU? Is this a war economy?

Prof. Dr. Norbert Bolz: I would like to avoid answering that question—but everything points to it.

Milena Preradovic: Optimism?

Prof. Dr. Norbert Bolz: Yes – for a historical reason: Trump. I am fairly certain that Trump will negotiate a peace treaty before the next major round of arms build-up for Ukraine is on the agenda. That would obviously be bad for Rheinmetall – at least for its shareholders. But if there are genuine negotiations, if new borders are agreed upon, perhaps even joint exploitation of mineral resources or other economic projects are initiated – then there would no longer be any serious reason to continue arming Ukraine militarily. On the contrary: it is likely that agreements on neutrality would be reached – and not on further strengthening the Ukrainian military. Trump could literally take this burden off our shoulders – he could free us from it. It could, of course, be the case – and I don’t want to accuse him of this yet – that there are also strategic considerations within the EU to use this war for a new industrial realignment. But that would be a cynical vision. And yes, your question already hints at this: the EU is clearly banking on a war economy. It may see this as an opportunity for economic recovery – especially for Germany. But that is precisely where Trump’s initiative could thwart it. Europe is not even being asked – it’s not even sitting at the side table. Why should it be? Politically insignificant players are gathering in Brussels. No one takes them seriously. Macron has tried everything – even in Washington – and realized that it’s futile.The big players decide among themselves.

Milena Preradovic: Yes, I saw exactly how he put his hand on Trump’s knee… Now I want to test your optimism further. We’ve already talked about your book Der alte weiße Mann – Sündenbock der Nation (The Old White Man – Scapegoat of the Nation), in which you criticize woke society, gender, trans and identity politics. Has this ideology now passed its zenith? Perhaps also because of Trump – who is now becoming president again in the motherland of wokism?

Prof. Dr. Norbert Bolz: I was hoping you would say: Have we passed this zenith because of your book? But well…

Milena Preradovic: You have, of course, contributed greatly to this – that’s clear.

Prof. Dr. Norbert Bolz: Seriously, Trump is the turning point here, too. I could only write the book knowing that this submissiveness was about to implode. This movement has long since passed its peak. But intellectual analysis and cultural criticism alone couldn’t put an end to it. It needed a political blow—and Trump delivered it. With a clarity and harshness that no one could have imagined.And that gives many people the courage to clean up this nonsense elsewhere. I am therefore convinced that even in Germany – this stronghold of cultural Marxism – there will be corrections. Of course, the reds, greens, and the left will try to salvage as much of this madness as possible. But if even just a few subsidies are cut, if a few jobs disappear – then that might be enough for a mental shift. Trump has achieved something great. And the waves of this anti-wokism are spreading to Europe. That is one of the great signs of hope. The age of common sense is dawning.

Milena Preradovic: That’s what I call optimism. And it would be an extremely cost-effective way for Merz and the CDU to reposition themselves on the conservative side of their electorate – if they simply scrapped this nonsense.

Prof. Dr. Norbert Bolz: On the contrary – it even brings in money.

Milena Preradovic: Exactly. It costs nothing and brings in money. And now that I’ve just understood all these pronouns, I can forget them again…

Prof. Dr. Norbert Bolz: Yes, you’re absolutely right. We are not only experiencing economic decline and mass migration, but also cultural devastation caused by this woke revolution. But everything suggests that this cultural revolution is coming to an end. Of course, that doesn’t change the economic data. And it doesn’t change how many Afghans or Syrians are flown into Germany – as we’ve just seen again. But it’s at least a mental liberation to finally be able to shake off this absurd paternalism, this moral coercion.To be able to speak your mind again.

Milena Preradovic: Professor Bolz, I haven’t left a program feeling so positive and optimistic in a long time. Thank you very much for your astute analysis—it’s always a pleasure to hear you. It was great to have you here. And please promise me you’ll come back.

Prof. Dr. Norbert Bolz: I’d love to. All the best to you—and continued success.

Milena Preradovic: Bye. Well, folks—four more years of the same? I don’t dare predict how long the next government will last. But how long will the citizens remain silent? Especially when the exodus of industry becomes noticeable. Here, too, it’s difficult to predict. But one thing is certain: only when the sovereign people realize that they are the sovereign people—and that they have the say—will anything really change. I wish you all the best. See you soon.