Milena Preradovic: Fast unbemerkt und unkommentiert etabliert sich in Europa gerade ein neues Rechtssystem – das eigentlich keines ist: das EU-Sanktionsregime. Sanktionen gegen Tausende Menschen, ohne Beweise, ohne Gericht, ohne Urteil, ohne Verteidigung. Mein Gast sagt, die EU nutze Sanktionen auch, um oppositionelle Stimmen auszuschalten. Und es kann jeden treffen, der in seiner Analyse des Ukrainekriegs auch die russische Position einbezieht oder unbequeme Aussagen zitiert. So wie zuletzt der Schweizer Ex-Generalstabsoberst Jacques Beau. Er wurde schlicht seiner Rechte und seines Vermögens beraubt. Wer ihm eine Suppe bringt, macht sich strafbar. Das ist der bürgerliche Tod. Kurzum: Wer die offizielle Propaganda kritisiert und offen debattieren will, riskiert in Europa alles – und da machen alle mit, auch und vor allem Deutschland. Jetzt bei Punkt Preradovic. Hallo Hannes Hofbauer, schön, dass du da bist.

Hannes Hofbauer: Freut mich.

Milena Preradovic: Ich stelle dich kurz vor: Du bist Wirtschafts- und Sozialhistoriker, Publizist und Verleger und giltst als eine der wichtigsten österreichischen intellektuellen Stimmen. Seit Mitte der 90er-Jahre leitest du den Promedia Verlag in Wien und bist selbst ein sehr produktiver Buchautor. Seit mehr als 30 Jahren beschäftigst du dich vor allem mit der sozialen, politischen und ökonomischen Lage in Osteuropa sowie mit dem Abbau von Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit – so auch in deinem neuen, sehr aktuellen Buch „Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat“. Ich muss sagen, dein Buch hat mich nachhaltig erschüttert, weil es anhand vieler Beispiele zeigt, wie umfassend und perfide dieses Sanktionsregime agiert. Fangen wir mit dem Fall Jacques Beau an: ein hochrangiger Schweizer Ex-Militär, der bei NATO und EU gearbeitet und in Afrika Friedensgespräche geleitet hat. Inzwischen ist er politischer Analyst, wie ich finde ein sehr guter. Er war auch schon hier bei Preradovic – und nun sitzt er rechtlos und mittellos in Brüssel. Vielleicht zunächst ganz grundsätzlich: Was bedeutet eine solche Sanktionierung für einen Menschen?

Hannes Hofbauer: Das bedeutet faktisch Rechtlosstellung. Den Menschen werden die Konten eingefroren, die Kreditkarten gesperrt, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, der Pass eingezogen, und sämtliche Vermögenswerte werden blockiert. Diesen Menschen zu helfen, ist strafbar. Das ist das Perfide daran, und insofern sind sie auch gesellschaftlich geächtet. In meinem Buch beschreibe ich das an mehreren Stellen als eine vormoderne Strafpraxis: ein vormodernes Strafregime, das ohne Gerichtsurteil auskommt. Die betreffende Person wird nicht vorgeladen, erhält keine Möglichkeit zur Verteidigung und wird auch nicht schuldig gesprochen. Es gibt kein gerichtliches Verfahren. Stattdessen wird sie per europäischer Verordnung schlicht kaltgestellt.

Milena Preradovic: Schauen wir uns die Begründung an. Die EU hat ihn nämlich mit folgender Begründung sanktioniert – ich zitiere: „Jacques Beau, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.“ Was ist von dieser Begründung zu halten?

Hannes Hofbauer: Die beiden zentralen Vorwürfe sind falsch. Aber selbst wenn sie zuträfen, wäre das kein Grund, eine Person völlig rechtlos zu machen – jedenfalls nicht in einem aufgeklärten, demokratischen Rechtsstaat. Die Ironie ist zudem, dass er als Schweizer Staatsbürger diesen EU-Sanktionen von Seiten der Schweiz gar nicht unterliegt. Die Schweiz hat diese Sanktionen nicht mitgetragen. Sie hat auch keine russischen Sender zensiert. In der Schweiz kann man diese Programme empfangen. Und dennoch – oder vielleicht gerade deshalb – wurde an ihm diese Rechtlosstellung exekutiert.

Die zwei Hauptvorwürfe lauten: Erstens, er trete im russischen Fernsehen auf. Das stimmt nicht. Er selbst sagt, er vermeide das bewusst, um seine Analysen nicht der russischen Seite zur politischen Instrumentalisierung zur Verfügung zu stellen. Zweitens wird ihm unterstellt, er behaupte, die Ukraine habe den Krieg selbst provoziert, um der NATO beizutreten. Tatsächlich bezieht er sich auf ein Interview mit einem Berater von Präsident Selenskyj, der 2019 sinngemäß äußerte, ein Krieg könne den NATO-Beitritt beschleunigen. Beau zitiert diese Quelle in seinem Buch und weist sie als Zitat aus. Der Grund seiner Sanktionierung ist also letztlich ein korrekt gekennzeichnetes Zitat. Das ist absurd. Aber selbst wenn es anders wäre: Diese Begründungen sind nicht strafrechtlich relevant.

Milena Preradovic: Deshalb gibt es auch keinen Gerichtsprozess. Dieses Zitat stammt von Alexej Arestowitsch, und das entsprechende Video von 2019 ist im Netz abrufbar. Man kann sich also selbst ein Bild machen. Das Perfide ist zudem, dass Jacques Beau nicht einmal in die Schweiz ausreisen darf. Er sitzt in Brüssel fest, obwohl er in der Schweiz keinen Sanktionen unterliegt.

Hannes Hofbauer: Er darf keine EU-Grenze überschreiten. Zudem hat die Schweizer Großbank UBS vor wenigen Tagen sein Konto gekündigt – faktisch ohne Begründung. Der Grund liegt auf der Hand: Die Bank fürchtet Nachteile bei ihren Geschäften in der EU, wenn sie sich nicht an die EU-Sanktionsregelungen hält. Obwohl sie in der Schweiz tätig ist, passt sie sich also faktisch den EU-Sanktionen an.

Milena Preradovic: Auch drei deutsche Journalisten sind sanktioniert worden – ihrer Rechte und ihres Vermögens beraubt: Alina Lipp und Thomas Röper, die in Russland leben, sowie der in Berlin lebende Hüseyin Doğru. Wie kommen solche Sanktionen zustande? Wer regt sie an, und wer entscheidet am Ende?

Hannes Hofbauer: Das ist schwer einzuschätzen. Man muss berücksichtigen, dass alle EU-Mitgliedstaaten diese Sanktionen mittragen. Im Fall der drei deutschen Journalisten liegt nahe, dass die Initiative von deutscher Seite kam. Ein französischer oder spanischer Außenminister kennt weder einen Thomas Röper noch eine Alina Lipp.

Bei Röper und Lipp dürfte ihre klar prorussische Haltung ausschlaggebend gewesen sein. Man kann ihnen vorwerfen, russische Propaganda zu betreiben – was für sich genommen kein Straftatbestand ist. Bei Alina Lipp ist es komplizierter: Sie hat den Einmarsch der russischen Armee öffentlich gebilligt. Nach § 140 StGB ist die Billigung eines Angriffskrieges strafbar. Gegen sie wurde deshalb auch ermittelt, doch das Verfahren wurde nicht weitergeführt.

Daran sieht man die Funktion der Sanktionen: Ein reguläres Gerichtsverfahren auf Grundlage des Strafgesetzbuchs würde eine Verteidigung ermöglichen. Sie könnte sich äußern, Argumente vorbringen. Im Falle einer Verurteilung gäbe es eine klar definierte Strafe – etwa eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe. Aber sie wäre nicht gesellschaftlich geächtet, ihr würde nicht alles genommen, und ihr würde auch nicht die Ein- oder Ausreise verwehrt.

Mit Sanktionen hingegen lässt sich eine Person sehr einfach „umlegen“ – sie wird quasi rechtlos gestellt, ohne mühsames Verfahren.

Zu Hüseyin Doğru: Er ist ein türkischstämmiger Deutscher und betrieb das Portal „Red“. Er selbst vermutet, dass es eine Kampagne gegen ihn gab, unter anderem aus dem Umfeld der taz, wegen seiner propalästinensischen Berichterstattung. Man rückte ihn in die Nähe von Hamas und Hisbollah, was er zurückweist. Er bezeichnet sich als linksradikalen Antiimperialisten und äußert sich auch kritisch zum Kreml. Vieles passt also nicht zusammen. Dennoch scheint es einen Zusammenhang zwischen der Kampagne gegen seine propalästinensische Haltung und seiner Aufnahme in die EU-Sanktionsliste zu geben. Dort wird ihm nicht prorussische Tätigkeit vorgeworfen, sondern dass er mit seiner journalistischen Arbeit im Dienste Russlands die EU spalte.

Milena Preradovic: So eine Schnittstelle.

Hannes Hofbauer: Vollkommen willkürlich.

Milena Preradovic: Eigentlich erstaunlich. Russland muss bei der Begründung immer irgendwie vorkommen. Aber die grundsätzliche Frage ist doch: Darf man nach deutschem Recht einen Menschen einfach so, ohne Urteil, enteignen?

Hannes Hofbauer: Genau genommen handelt es sich nicht um eine Enteignung, sondern um ein Einfrieren. Die Konten werden blockiert.

Milena Preradovic: Aber solange die Sanktionen bestehen, faktisch schon.

Hannes Hofbauer: Wenn man in Deutschland festsitzt, wie etwa Doğru, oder in Brüssel wie Jacques Beau, muss man bei einer Behörde beantragen, dass man von seinem eingefrorenen Konto einen Betrag abheben darf, um zu überleben. Bei Doğru hat das lange nicht funktioniert. Ich weiß nicht, ob es inzwischen klappt. Sein ganzes Leben richtet sich nun danach aus, mit Behörden darüber zu streiten, ob er von seinem eigenen Geld leben darf. Arbeiten darf er nicht, neue Einkünfte darf er nicht generieren. Das ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Ob das auf Dauer hält, wird die Zukunft zeigen. Ich meine aber: Es kann rechtlich nicht halten.

Wir haben ja den Fall des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch. Ich beschreibe das in meinem Buch. Er hat zweimal gegen seine Sanktionierung vor dem Europäischen Gericht geklagt und zweimal Recht bekommen. Genützt hat es nichts, weil die EU ihn jeweils erneut auf die Liste gesetzt hat. Er hat also die Sanktionierung von 2022 angefochten, bekam 2023 oder 2024 Recht – aber da war bereits eine neue Sanktion verhängt. Das ist ein rein politischer Akt, der mit Gericht und Rechtsstaat nichts zu tun hat. Das ist das Neue daran.

Milena Preradovic: Die Bundesregierung sagt auf Anfragen lapidar, die Betroffenen sollten eben den Rechtsweg beschreiten. Aber selbst wenn man das Geld hat, um juristisch vorzugehen – was für Sanktionierte wegen der eingefrorenen Konten schwierig ist – interessiert die EU das eigene Gericht offenbar nicht. Das EU-Gericht erklärt Listungen für ungültig, und die EU setzt sie trotzdem fort. Das ist doch ein massiver Demokratieverlust. Kann man da überhaupt noch von Rechtsstaat sprechen?

Hannes Hofbauer: Es ist kein Rechtsakt, sondern eine politische Maßnahme. Das sieht man am einzigen EU-Bürger, der von der Liste wieder gestrichen wurde: Jozef Hambálek, ein slowakischer Motorradfahrer aus dem Umfeld der „Nachtwölfe“. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Fall immer wieder in Brüssel und Berlin vorgebracht, bis er von der Liste genommen wurde. Es ging also nicht um Recht, sondern um politische Einschätzung.

Die treibenden Kräfte sind vor allem Deutschland und Frankreich. Aus Spanien, Skandinavien oder auch Österreich kenne ich keine vergleichbaren Initiativen. Es handelt sich um eine Repressionsmaßnahme gegen kritische oder unangenehme Stimmen.

Milena Preradovic: Der deutschen Bundesregierung scheint das recht zu sein. Sie hat das Sanktionsregime gerade verschärft. Verstöße sind nun keine Ordnungswidrigkeiten mehr, sondern Straftaten. Deutschland akzeptiert also dieses gesetzlose Vorgehen, das sich teilweise gegen das eigene Grundgesetz richtet. Wo bleibt der Protest? Wo sind die Juristen?

Hannes Hofbauer: Das ist bemerkenswert. Ich bin Historiker, kein Jurist, aber mich wundert, dass es keinen lauteren Aufschrei gibt. Eine mögliche Erklärung ist Angst. Man bestraft einen – und macht hundert oder tausend andere unsicher. Das ist eine bekannte Herrschaftsstrategie.

Ein bekannter Anwalt, der einen solchen Fall übernimmt, muss womöglich selbst befürchten, ins Visier zu geraten. Da es keinen klassischen Gerichtsspruch gibt, gegen den man Einspruch erheben kann, muss alles neu aufgerollt werden. Die Anwältin von Alina Lipp versucht das derzeit. Sie hatte bereits Schwierigkeiten, ein Treuhandkonto einzurichten, weil Spender bei Überweisungen vermerkten, dass das Geld für Alina Lipp bestimmt sei. Das führte sofort zur Sperrung des Kontos. Erst nach Wochen stellte sich heraus, dass es um die Finanzierung der anwaltlichen Tätigkeit ging. Das zeigt, wie neu und beängstigend diese Situation ist. Dennoch darf man sich davon nicht einschüchtern lassen.

Milena Preradovic: Auch die Bundesregierung versucht offenbar, Druck aufzubauen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, sagte in der Bundespressekonferenz sinngemäß, er sei dankbar, dass immer wieder auf die Sanktionen hingewiesen werde, denn klar sei: Wer sie unterlaufe, müsse mit Kosten rechnen. Ist das nicht eine Drohung?

Hannes Hofbauer: Das ist Häme – und ja, es ist eine Drohung. Ich würde es auch so bezeichnen.

Milena Preradovic: Kommen wir noch einmal zum Juristischen. Es gibt ein Rechtsgutachten zweier Juristinnen – eine davon ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof – zu den Sanktionen gegen Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Doğru. Was besagt dieses Gutachten?

Hannes Hofbauer: Es wurde von Abgeordneten in Auftrag gegeben, unter anderem von Michael von der Schulenburg. Das Gutachten übt klare Kritik an den Sanktionen und kommt zu dem Schluss, dass ihnen die Rechtsgrundlage fehlt. Man muss kein Spitzenjurist sein, um das zu erkennen, aber hier haben zwei hochrangige Juristinnen das fundiert dargelegt.

Die Frage bleibt: Warum führt das nicht zu einem Aufschrei? Eine der Gutachterinnen war Richterin am Europäischen Gerichtshof – also keine Randfigur oder politische Aktivistin. Sie benennt schlicht das Offensichtliche: Es handelt sich um eine politische, nicht um eine rechtliche Maßnahme.

Milena Preradovic: Mich erinnert das stark an die Corona-Zeit. Im Sanktionsrecht gibt es inzwischen sogar eine Meldepflicht für EU-Bürger. Wer einen Sanktionsverstoß bemerkt, muss ihn innerhalb von zwei Wochen anzeigen. Wenn also der Nachbar sieht, dass die Schwester einem Sanktionierten Suppe bringt, müsste er das melden.

Hannes Hofbauer: In Deutschland nennt sich das „Jedermanns-Pflicht“. Ich hatte davon zuvor nie gehört. Meines Wissens wurde das unter Wirtschaftsminister Habeck eingeführt. Sanktionierte müssen sämtliche Vermögenswerte offenlegen, und auch Dritte dürfen nichts verschweigen.

Es gibt etwa den Fall eines usbekischen Oligarchen, der nicht sein gesamtes Vermögen gemeldet hatte – darunter Gemälde berühmter Maler und eine große Yacht. Als er gegen seine Listung klagte, wurde ihm vorgehalten, er habe nicht alles angegeben. Später stellte sich heraus, dass es rechtswidrig ist, von einem Beschuldigten zu verlangen, sein eigenes Vermögen vollständig offenzulegen, um es dann einfrieren zu können.

Milena Preradovic: Das klingt, als würde man potenziellen Einbrechern eine Liste mit Wertgegenständen schicken.

Wir haben es schon angesprochen: Selbst wenn Gerichte zugunsten der Sanktionierten entscheiden, ignoriert die EU das häufig. Ein Beispiel ist Maja Tokarewa, deren „Vergehen“ es ist, die Tochter eines sanktionierten Geschäftsmannes zu sein. Das Europäische Gericht hat ihre Listung dreimal aufgehoben – und dreimal wurde sie wieder auf die Liste gesetzt. Wenn eigene Gerichte keine Rolle mehr spielen, wohin führt das? Das klingt fast nach Kriegsrecht.

Hannes Hofbauer: Es ist der Krieg an der Heimatfront. Im Großen und Ganzen sind, glaube ich, zwei Dinge mit diesen Sanktionen passiert. Erstens: Gegen russische Oligarchen, Ukrainer oder Personen aus dem postsowjetischen Raum wurden Sanktionen eingesetzt, um sie vom hiesigen Markt zu verdrängen und rechtlos zu stellen. Das war von der Idee her völlig falsch, weil man sie damit in die Hände des Kreml getrieben hat. Man hätte – wenn man in der Logik der Europäischen Union bleibt – Kapital und politische Macht trennen können und müssen. Stattdessen hat man diese Oligarchen nach Russland gedrängt, weil man ihnen hier die Existenzgrundlage genommen und ihre Vermögen gesperrt hat.

Zweitens – und das ist später gekommen, vor allem 2025 – hat man begonnen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das betrifft nicht nur Deutsche, Franzosen oder Afrikaner, sondern etwa auch einen bekannten russischen Thinktank: In diesem Fall wurden intellektuelle Analysten, die an politischen Auswertungen arbeiten, auf die Sanktionsliste gesetzt. Man will offenbar nicht mehr mit Argumenten oder Debatte reagieren, wenn andere Erzählungen im Raum stehen – etwa zum Russland-Ukraine-Konflikt –, sondern man macht diese Menschen rechtlos. Das war eine zweite Welle. Und sie betrifft jetzt auch europäische Bürger. Das ist völlig inakzeptabel und würde vor keinem Gericht halten, meiner Meinung nach. Aber es erfüllt eine Funktion. Ich beschreibe das im letzten Kapitel als selektives Kriegsrecht.

Wir sind ja offiziell nicht im Krieg – weder Deutschland noch die EU noch Österreich mit Russland. Es gibt keine Kriegserklärung. Und alle würden sagen: Es gibt keinen Krieg gegen Russland. Mit einer Kriegserklärung wäre das Kriegsrecht auch an der Heimatfront ausgesprochen, und dann wäre vieles von dem, was da passiert, formal „legal“: Man kann Vermögen einziehen, man kann Menschen einberufen. Kriegsrecht ist eine eigene Geschichte, die wir Gott sei Dank in unserem Leben nicht erleben mussten und hoffentlich nie erleben werden. Aber für diejenigen, die auf diese Liste kommen, gilt faktisch Kriegsrecht. Deshalb nenne ich es selektiv: Diese Personen sind dem ausgesetzt, dass sie enteignet, ausgestoßen, geächtet werden. Das ist die neue Qualität.

Milena Preradovic: Du schreibst – und du hast es gerade erwähnt –, dass die EU Sanktionen auch nutzt, um wirtschaftliche Konkurrenten auszuschalten. Hast du dafür ein gutes Beispiel?

Hannes Hofbauer: Ja. Von Oleg Deripaska bis Abramowitsch gibt es viele russische Kapitaleigner, die in verschiedensten Branchen tätig waren – von Nickel bis Bauwirtschaft. Indem man ihr Vermögen in der EU eingefroren hat, oft parallel in den USA, also im transatlantischen Raum, hat man sie faktisch aus dem Markt gedrängt. Das sind Milliardenbeträge. Angefangen bei den russischen Zentralbankgeldern – rund 300 Milliarden, die kaltgestellt wurden – betrifft das auch reiche Russen, die hier aktiv waren. Der Effekt ist: Sie können als Konkurrenten hier nicht mehr auftreten. Für potenzielle Konkurrenz ist das natürlich vorteilhaft – aber mit dem Beigeschmack, dass man sie nach Russland drängt, selbst wenn sie gar nicht klar pro Kreml waren. Deripaska war kein Oppositioneller. Aber welcher große Kapitaleigner ist schon wirklich oppositionell zur eigenen Regierung? Das passt selten zusammen.

Milena Preradovic: Deripaska hat sich immerhin gegen den Krieg ausgesprochen, gehört nicht zum Putinkreis – und wurde sanktioniert. Während der putintreue Oligarch Potanin nicht sanktioniert wurde, weil er für die EU wichtige Rohstoffe wie Nickel und Palladium liefert, oder?

Hannes Hofbauer: Da sieht man, dass es auch um ökonomische Interessen geht.

Milena Preradovic: Verlust von Rechten und Vermögensentzug kennen wir aus vielen Diktaturen – auch von den Nazis. Die haben das Vermögen der Entrechteten ja behalten. Welche Rolle spielt das Geld im EU-Sanktionsregime?

Hannes Hofbauer: Wenn man es von oben betrachtet: Die 300 Milliarden der russischen Zentralbank sind der große Block. Das spielt eine zentrale Rolle, weil die EU seit längerem versucht – und bislang immer wieder scheitert –, die in der EU liegenden 191 Milliarden davon tatsächlich zu enteignen. Bis jetzt nimmt man „nur“ die Zinsen. Skurrilerweise trennt man die Zinsen vom Kapital – theoretisch und praktisch – und stellt sie der Ukraine zur Verfügung, damit sie unter anderem in Deutschland Rüstungsgüter kaufen kann.

Die Idee, die Ursula von der Leyen und andere vorantreiben, ist, diese 191 Milliarden dafür zu verwenden, sie der Ukraine zu übergeben, damit sie Rüstungsgüter kaufen und teilweise auch den Wiederaufbau finanzieren kann. Parallel gibt es EU-Programme, die eigene Mittel bereitstellen. Und da ist der Plan, dass ein großer Teil – etwa 60 Milliarden – in die Rüstungsindustrie fließt, und zwar ausdrücklich in die europäische. Das ist eine klare Linie: Der Staat will, dass europäische Rüstungskonzerne verdienen. Warum? Weil man sich im Vorkriegsmodus wähnt.

Milena Preradovic: Ist es weltpolitisch überhaupt gerechtfertigt, dass ein Staat oder ein Bündnis einem anderen einfach das Geld wegnimmt?

Hannes Hofbauer: Nein. Deshalb gelingt es in dieser großen Dimension auch bis heute nicht. Die Europäische Zentralbank hat deutlich gemacht, dass sie für so eine Aktion nicht geradestehen will. Sie hat es nicht „Diebstahl“ genannt, aber sinngemäß gesagt: Sie besichert keine Vermögenswerte, die rechtswidrig entzogen wurden.

Und mittlerweile haben sich nicht nur Ungarn, die Slowakei und Tschechien dagegen ausgesprochen, sondern auch Malta, Italien, Bulgarien und sogar Frankreich – gegen die Idee, die Zentralbankgelder einzukassieren und an die Ukraine zu überweisen. Vorangetrieben wird das vor allem von Deutschland und bestimmten EU-Bürokraten. Aber bislang ohne Erfolg.

Milena Preradovic: Und immer die Deutschen in der Mitte. Das ist gruselig. Ich stelle mir das auch als massiven Vertrauensverlust für den Finanzmarkt Europa vor. Wenn man fremde Staatsgelder in Wildwestmanier einfach aneignet – dann würden doch viele ihr Geld abziehen. Ich würde es jedenfalls tun.

Hannes Hofbauer: Genau das ist der Hauptgrund, warum die Europäische Zentralbank und die Finanzwelt dagegen sind. Das ist logisch: Kein saudischer Prinz würde hier Geld lassen, und kein lateinamerikanischer Zentralbanker – vielleicht aus einer linken Regierung – würde sich sicher fühlen. Denn man denkt sich: Heute frieren sie russisches Geld ein, übermorgen meines, und irgendwann kassieren sie es, um etwas zu finanzieren, das ihnen politisch wichtig erscheint. Das ist der Grund, warum es bislang nicht gelingt.

Milena Preradovic: Trotzdem wollen von der Leyen, Merz und der Pole Tusk das unbedingt. Ich bin gespannt. Du hast einen interessanten Satz in deinem Buch: Die EU habe von der Ukraine gelernt, wie man Opposition ausschaltet. Inwiefern?

Hannes Hofbauer: Die Ukraine hat viel früher als die EU damit begonnen, eigene Personen – also Staatsbürger – auf Sanktionslisten zu setzen. Die EU hat das bis 2022 praktisch nicht gemacht und erst in den letzten Jahren auch gegenüber Europäern. Sie hat zuvor vor allem Russen oder andere Nicht-EU-Bürger sanktioniert.

Die Ukraine hingegen hat schon viel früher oppositionelle Politiker und auch Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt. Der Vorgang war derselbe: Vermögen wurde eingezogen, Ausreisen wurden verhindert. Das ist etwa Journalisten von Strana.ua passiert – eine bekannte Plattform, früher auch mit Print. Sie waren nicht „anti-Kiew“, aber sie übten deutliche Kritik an der ukrainischen Politik. Der Chefredakteur ist, soweit ich weiß, nach Wien geflohen und hat politisches Asyl erhalten. Die Chefredakteurin kämpft in Kiew bis heute mit den Folgen dieses Sanktionspakets.

Weil das dort früher passiert ist – und nicht nur Medien, sondern auch Politiker betraf –, musste die EU im Grunde nur hinschauen und sehen: Das kann man auch mit eigenen Bürgern machen. Deshalb sage ich: Es ist nach ukrainischem Vorbild passiert.

Milena Preradovic: Hoffen wir, dass da nicht noch mehr passiert. In der Ukraine sind sämtliche kritischen Medien komplett abgeschaltet, oder täusche ich mich?

Hannes Hofbauer: Ja, das stimmt. Aber die Ukraine befindet sich im Krieg. Das ist ein Unterschied. Ich will damit nicht sagen, dass ich das gutheiße. Aber im Krieg gilt Kriegsrecht.

Milena Preradovic: Das hat aber erst im Krieg begonnen und nicht vorher.

Hannes Hofbauer: Die Frage ist: Wann beginnt der Krieg? Bereits 2014 hat die Kiewer Regierung im Mai die abtrünnigen Gebiete beschossen. Das ist eine Definitionsfrage. Der große Krieg, den Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine getragen hat, hat natürlich zur Folge, dass sowohl in Russland als auch in der Ukraine hart gegen oppositionelle Stimmen vorgegangen wird. Aber wir sind nicht im Krieg. Die EU ist nicht im Krieg. Und dennoch nähert sie sich an der Heimatfront einem solchen Zustand an.

Milena Preradovic: Kommen wir zu einem anderen Kapitel. Auch Afrikaner in Afrika werden von der EU sanktioniert. Das klingt seltsam. Worum geht es da?

Hannes Hofbauer: Es handelt sich vor allem um Medienleute. Zumindest jene Fälle, die ich recherchiert habe. Das betrifft etwa Personen in Kamerun oder in Ländern wie Burkina Faso und Mali, die sich antikolonial oder antiimperialistisch positionieren und sich gegen die französische Geopolitik stellen.

Milena Preradovic: Man kann sagen, dass Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien weiterhin großen Einfluss hat. Manche meinen, es habe sich wenig geändert. Die Goldreserven vieler dieser Länder liegen in Paris. Teilweise müssen sie sogar noch Abgaben leisten. Kann man also davon ausgehen, dass solche Sanktionen aus Paris angestoßen werden?

Hannes Hofbauer: Sie werden mit Sicherheit von dort angestoßen. Es gibt auch den Fall einer Schweizer Staatsbürgerin, Nathalie Yamb, die schon vor Jacques Beau auf die Sanktionsliste kam. Sie hat einen kamerunischen Vater, eine Schweizer Mutter, besitzt die Schweizer Staatsbürgerschaft und lebt seit Jahrzehnten in Afrika. Sie ist medial sehr präsent, war zeitweise Pressesprecherin des ghanaischen Präsidenten Jerry Rawlings, trat stark antifranzösisch auf und zuletzt prorussisch, weil Russland in einigen Ländern Positionen einnimmt, die Frankreich verliert – etwa in Burkina Faso unter Ibrahim Traoré.

In solchen Fällen setzt sich die EU faktisch an die Stelle der ehemaligen Kolonialmacht und verhängt Sanktionen. Yamb meinte zunächst, das betreffe sie nicht – sie wolle ohnehin nicht in die Schweiz, und die Schweiz trage die Sanktionen nicht mit. Dann stellte sie fest, dass ihre Zahlungssysteme – PayPal, Visa – nicht mehr funktionierten. Diese Systeme halten sich an die Sanktionen. Wer auf westliche Zahlungssysteme angewiesen ist, hat massive Probleme. In Russland mit russischen Systemen oder in anderen Ländern funktioniert es. Aber mit Mastercard, Visa oder PayPal ist es vorbei.

Milena Preradovic: Das wirkt wie Raubrittertum. Wenn europäische Regierungen ohne Gerichtsurteil Menschen sanktionieren, weil sie gegen wirtschaftliche Interessen handeln, ist das kaum rechtens. Meist wird ein Russland-Bezug hergestellt oder konstruiert. Wie sehen die russischen Gegenmaßnahmen aus?

Hannes Hofbauer: Russland hat ebenfalls Sanktionen gegen einzelne Organisationen und Personen verhängt.

Milena Preradovic: Aber erst als Reaktion, oder?

Hannes Hofbauer: Ja, als Gegenmaßnahmen. Sie greifen allerdings weniger stark. Einige stark antirussisch auftretende Personen in Deutschland stehen auf einer russischen Liste. Sie dürfen nicht nach Russland einreisen. Vermögen haben sie dort in der Regel nicht. Es handelt sich eher um eine Visa-Sperrliste.

Wirtschaftssanktionen russischer Seite betreffen eher das Kapital aus sogenannten unfreundlichen Staaten. Dieses Kapital soll das Land nicht verlassen. Verkäufe von Vermögenswerten sind kaum möglich oder nur mit hohen Abschlägen. Das ist ein anderes Thema.

Wichtig ist auch, wie Betroffene hier von ihrer Listung erfahren. Es gibt kein Gerichtsurteil, das zugestellt wird. Die Schweizerin Yamb erfuhr es beim Boarding eines Fluges in Afrika, als sie eine SMS von einem französischen Anwalt erhielt, der sie fragte, ob er ihr helfen solle – sie stehe auf der Liste. Sie wusste es bis dahin nicht.

Hüseyin Doğru erfuhr es, als die Kreditkarte seiner Frau in einer Apotheke nicht mehr funktionierte. Erst später kamen die offiziellen Dokumente aus Brüssel, oft Wochen danach. Das sind dramatische Situationen.

Milena Preradovic: Da wird Angst und Schrecken verbreitet.

Hannes Hofbauer: Das ist ein zentraler Effekt. Und dem darf man sich nicht unterwerfen.

Milena Preradovic: In den Medien wurde kaum berichtet, dass der UN-Menschenrechtsrat im April 2023 die Abschaffung aller Sanktionen gefordert hat. Was war da los?

Hannes Hofbauer: Aserbaidschan brachte das Thema ein. Der Menschenrechtsrat besteht aus rotierenden UN-Mitgliedern. Aserbaidschan argumentierte, Sanktionen seien menschenrechtswidrig und förderten Zensur. Mehr als zwei Drittel der damals rund 50 Mitgliedstaaten stimmten für die Forderung, Sanktionen einzustellen. Die EU-Staaten im Rat stimmten dagegen, ebenso die USA und einige westliche Länder wie Australien. Das zeigte die geopolitische Trennlinie deutlich. In unseren Medien fand das praktisch nicht statt.

Milena Preradovic: Und was war das Ergebnis?

Hannes Hofbauer: Keines. Solche Resolutionen sind nicht bindend.

Milena Preradovic: Also macht am Ende jeder, was er will. Das wirkt wie Wildwest – und die EU ist mittendrin. Hannes, vielen Dank für dieses wichtige Thema. In deinem Buch finden sich viele weitere Beispiele für dieses Sanktionsregime. Alles sehr ausführlich erklärt. Danke, dass du da warst.

Hannes Hofbauer: Ich danke dir. Es hat mich gefreut.

Milena Preradovic: Tja Leute, als ich das Buch gelesen habe, wurde mir klar: Es kann jeden treffen – auch jeden Journalisten, der wagt, aus der Vogelperspektive zu analysieren, was eigentlich unsere Aufgabe ist. Wir sollen eingeschüchtert werden. Aber die Schere im Kopf hilft niemandem. Wenn wir alle still werden, haben wir verloren. Das gilt für uns alle. Ich wünsche euch eine gute Zeit. Bis bald.

Milena Preradovic: Almost unnoticed and uncommented, a new legal system is currently being established in Europe—one that is not really a legal system at all: the EU sanctions regime. Sanctions against thousands of people, without evidence, without a court, without a verdict, without a defense. My guest says that the EU also uses sanctions to silence opposition voices. And it can affect anyone who includes the Russian position in their analysis of the war in Ukraine or quotes uncomfortable statements. Like the Swiss ex-colonel Jacques Beau, for example. He was simply robbed of his rights and his assets. Anyone who brings him soup is liable to prosecution. That is civil death. In short, anyone who criticizes official propaganda and wants to debate openly risks everything in Europe—and everyone is participating in this, including and especially Germany. Now on Punkt Preradovic. Hello, Hannes Hofbauer, it’s great to have you here.

Hannes Hofbauer: Nice to meet you.

Milena Preradovic: Let me introduce you briefly: You are an economic and social historian, publicist, and publisher, and are considered one of Austria’s most important intellectual voices. Since the mid-1990s, you have been the director of Promedia Verlag in Vienna and are yourself a very prolific author. For more than 30 years, you have been primarily concerned with the social, political, and economic situation in Eastern Europe, as well as the dismantling of democracy, the rule of law, and freedom of expression—as in your new, very topical book “Aller Rechte beraubt – Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat” (Deprived of All Rights—Extrajudicial EU Sanctions Leading to an Authoritarian State). I must say, your book has shaken me deeply because it uses many examples to show how comprehensive and perfidious this sanctions regime is. Let’s start with the case of Jacques Beau: a high-ranking Swiss ex-military officer who worked for NATO and the EU and led peace talks in Africa. He is now a political analyst, and a very good one, in my opinion. He has also been here at Preradovic – and now he is sitting in Brussels, without rights and without means. Perhaps first of all, quite fundamentally: what does such a sanction mean for a person?

Hannes Hofbauer: It effectively means being deprived of rights. People’s accounts are frozen, their credit cards blocked, their freedom of movement restricted, their passports confiscated, and all their assets are frozen. Helping these people is a criminal offense. That’s the perfidious thing about it, and in that respect they are also socially ostracized. In my book, I describe this in several places as a pre-modern punitive practice: a pre-modern punitive regime that does not require a court ruling. The person in question is not summoned to appear in court, is not given the opportunity to defend themselves, and is not found guilty. There is no legal process. Instead, they are simply sidelined by European regulation.

Milena Preradovic: Let’s look at the reasoning. The EU sanctioned him on the following grounds, and I quote: „Jacques Beau, a former colonel in the Swiss army and strategic analyst, is a regular guest on pro-Russian television and radio programs. He acts as a mouthpiece for pro-Russian propaganda and spreads conspiracy theories, for example by accusing Ukraine of provoking its own invasion in order to join NATO.“ What are we to make of this reasoning?

Hannes Hofbauer: The two central allegations are false. But even if they were true, that would not be a reason to completely deprive a person of their rights – at least not in an enlightened, democratic constitutional state. The irony is that, as a Swiss citizen, he is not even subject to these EU sanctions on the part of Switzerland. Switzerland did not support these sanctions. Nor did it censor any Russian broadcasters. These programs can be received in Switzerland. And yet – or perhaps precisely because of this – he has been deprived of his rights.

The two main accusations are: First, that he appears on Russian television. That is not true. He himself says that he deliberately avoids doing so in order not to make his analyses available to the Russian side for political exploitation. Second, he is accused of claiming that Ukraine provoked the war itself in order to join NATO. In fact, he refers to an interview with an advisor to President Zelensky, who said in 2019 that a war could accelerate NATO accession. Beau quotes this source in his book and identifies it as a quotation. So the reason for his sanction is ultimately a correctly identified quote. That is absurd. But even if it were otherwise, these reasons are not criminally relevant.

Milena Preradovic: That’s why there’s no court case. This quote comes from Alexei Arestovich, and the corresponding video from 2019 is available online. So you can see for yourself. What’s also perfidious is that Jacques Beau isn’t even allowed to leave Switzerland. He’s stuck in Brussels, even though he’s not subject to sanctions in Switzerland.

Hannes Hofbauer: He is not allowed to cross any EU borders. In addition, the major Swiss bank UBS closed his account a few days ago – effectively without justification. The reason is obvious: the bank fears disadvantages for its business in the EU if it does not comply with EU sanctions regulations. Although it operates in Switzerland, it is effectively complying with EU sanctions.

Milena Preradovic: Three German journalists have also been sanctioned – deprived of their rights and their assets: Alina Lipp and Thomas Röper, who live in Russia, and Hüseyin Doğru, who lives in Berlin. How do such sanctions come about? Who initiates them, and who ultimately decides?

Hannes Hofbauer: That’s difficult to assess. It must be taken into account that all EU member states support these sanctions. In the case of the three German journalists, it stands to reason that the initiative came from the German side. A French or Spanish foreign minister would not know who Thomas Röper or Alina Lipp are.

In the case of Röper and Lipp, their clearly pro-Russian stance is likely to have been the decisive factor. They can be accused of spreading Russian propaganda – which in itself is not a criminal offense. In Alina Lipp’s case, it is more complicated: she publicly approved of the Russian army’s invasion. According to Section 140 of the German Criminal Code, approving a war of aggression is a criminal offense. She was therefore investigated, but the proceedings were not pursued.

This illustrates the function of sanctions: regular court proceedings based on the Criminal Code would allow for a defense. She could express herself and present arguments. If convicted, there would be a clearly defined punishment—such as a fine or imprisonment. But she would not be socially ostracized, she would not have everything taken away from her, and she would not be denied entry or exit from the country.

With sanctions, on the other hand, it is very easy to “take down” a person – they are effectively deprived of their rights without a laborious trial.

About Hüseyin Doğru: He is a German of Turkish origin and ran the “Red” portal. He himself suspects that there was a campaign against him, including from the taz newspaper, because of his pro-Palestinian reporting. He was linked to Hamas and Hezbollah, which he rejects. He describes himself as a radical left-wing anti-imperialist and is also critical of the Kremlin. So a lot of things don’t add up. Nevertheless, there seems to be a connection between the campaign against his pro-Palestinian stance and his inclusion on the EU sanctions list. There, he is not accused of pro-Russian activities, but of dividing the EU with his journalistic work in the service of Russia.

Milena Preradovic: Such an interface.

Hannes Hofbauer: Completely arbitrary.

Milena Preradovic: Actually astonishing. Russia always has to be involved in the reasoning somehow. But the fundamental question is: Under German law, can you simply expropriate a person like that, without a court ruling?

Hannes Hofbauer: Strictly speaking, it’s not expropriation, but a freeze. The accounts are blocked.

Milena Preradovic: But as long as the sanctions remain in place, it is effectively expropriation.

Hannes Hofbauer: If you are stuck in Germany, like Doğru, or in Brussels, like Jacques Beau, you have to apply to the authorities to be allowed to withdraw money from your frozen account in order to survive. In Doğru’s case, this didn’t work for a long time. I don’t know if it works now. His whole life is now focused on arguing with the authorities about whether he is allowed to live off his own money. He is not allowed to work, he is not allowed to generate new income. This has not been conclusively clarified in legal terms. Only time will tell whether this will last in the long term. But I believe that it cannot be legally upheld.

We have the case of former Ukrainian President Viktor Yanukovych. I describe this in my book. He appealed his sanctions twice before the European Court and won both times. It was of no use because the EU put him back on the list each time. So he challenged the sanctions of 2022, won his case in 2023 or 2024 – but by then new sanctions had already been imposed. This is a purely political act that has nothing to do with the courts or the rule of law. That’s what’s new about it.

Milena Preradovic: When asked, the German government simply says that those affected should take legal action. But even if you have the money to take legal action – which is difficult for those sanctioned because of frozen accounts – the EU is apparently not interested in its own court. The EU court declares listings invalid, and the EU continues them anyway. That is a massive loss of democracy. Can we still speak of the rule of law?

Hannes Hofbauer: It is not a legal act, but a political measure. This can be seen in the case of the only EU citizen who has been removed from the list: Jozef Hambálek, a Slovakian motorcyclist associated with the “Night Wolves.” Slovakian Prime Minister Robert Fico repeatedly raised his case in Brussels and Berlin until he was removed from the list. So it was not a matter of law, but of political assessment.

The driving forces are primarily Germany and France. I am not aware of any comparable initiatives in Spain, Scandinavia, or Austria. This is a repressive measure against critical or uncomfortable voices.

Milena Preradovic: The German federal government seems to be fine with this. It has just tightened the sanctions regime. Violations are now no longer administrative offenses, but criminal offenses. Germany is therefore accepting this lawless approach, which in some cases goes against its own constitution. Where is the protest? Where are the lawyers?

Hannes Hofbauer: That’s remarkable. I’m a historian, not a lawyer, but I’m surprised that there isn’t a louder outcry. One possible explanation is fear. You punish one person – and make a hundred or a thousand others feel insecure. That’s a well-known strategy of domination.

A well-known lawyer who takes on such a case may well fear becoming a target themselves. Since there is no classic court ruling that can be appealed, everything has to be reopened. Alina Lipp’s lawyer is currently attempting to do this. She already had difficulties setting up a trust account because donors noted on their transfers that the money was intended for Alina Lipp. This immediately led to the account being blocked. It took weeks to clarify that the money was intended to finance legal services. This shows how new and frightening this situation is. Nevertheless, we must not allow ourselves to be intimidated.

Milena Preradovic: The German government is also apparently trying to exert pressure. The spokesman for the Foreign Office, Sebastian Fischer, said at the federal press conference that he was grateful that the sanctions were repeatedly being pointed out, because one thing was clear: anyone who circumvented them would have to expect to pay the price. Isn’t that a threat?

Hannes Hofbauer: That’s malice – and yes, it’s a threat. I would describe it that way too.

Milena Preradovic: Let’s return to the legal aspect. There is a legal opinion by two lawyers—one of whom is a former judge at the European Court of Justice—on the sanctions against Alina Lipp, Thomas Röper, and Hüseyin Doğru. What does this opinion say?

Hannes Hofbauer: It was commissioned by members of parliament, including Michael von der Schulenburg. The opinion clearly criticizes the sanctions and concludes that they lack a legal basis. You don’t have to be a top lawyer to recognize this, but here two high-ranking lawyers have laid it out in detail.

The question remains: Why isn’t this causing an outcry? One of the experts was a judge at the European Court of Justice – not a marginal figure or political activist. She simply states the obvious: this is a political measure, not a legal one.

Milena Preradovic: It reminds me strongly of the coronavirus period. Sanctions law now even includes a reporting obligation for EU citizens. Anyone who notices a violation of sanctions must report it within two weeks. So if a neighbor sees a sister bringing soup to someone who is subject to sanctions, they would have to report it.

Hannes Hofbauer: In Germany, this is called “everyone’s duty.” I had never heard of it before. To my knowledge, it was introduced under Economics Minister Habeck. Those subject to sanctions must disclose all assets, and third parties are also not allowed to conceal anything.

There is, for example, the case of an Uzbek oligarch who did not report his entire assets – including paintings by famous artists and a large yacht. When he appealed against his listing, he was accused of not having disclosed everything. It later transpired that it is illegal to require an accused person to disclose their entire assets in order to freeze them.

Milena Preradovic: That sounds like sending potential burglars a list of valuables.

We’ve already mentioned this: even when courts rule in favor of those sanctioned, the EU often ignores it. One example is Maja Tokareva, whose “crime” is being the daughter of a sanctioned businessman. The European Court has lifted her listing three times—and three times she has been put back on the list. When your own courts no longer play a role, where does that lead? It almost sounds like martial law.

Hannes Hofbauer: It’s war on the home front. Broadly speaking, I believe two things have happened with these sanctions. First, sanctions were used against Russian oligarchs, Ukrainians, and people from the post-Soviet space to drive them out of the local market and deprive them of their rights. This was completely wrong in theory because it drove them into the hands of the Kremlin. If we stick with the logic of the European Union, capital and political power could and should have been separated. Instead, these oligarchs were pushed back to Russia because their livelihoods were taken away and their assets frozen here.

Secondly—and this came later, especially in 2025—efforts were made to silence critical voices. This affects not only Germans, French, or Africans, but also, for example, a well-known Russian think tank: in this case, intellectual analysts working on political evaluations were placed on the sanctions list. Apparently, the intention is no longer to respond with arguments or debate when other narratives are put forward – for example, on the Russia-Ukraine conflict – but to deprive these people of their rights. That was the second wave. And it now also affects European citizens. This is completely unacceptable and would not stand up in any court, in my opinion. But it serves a purpose. I describe this in the last chapter as selective martial law.

Officially, we are not at war – neither Germany, nor the EU, nor Austria with Russia. There has been no declaration of war. And everyone would say: there is no war against Russia. With a declaration of war, martial law would also be declared on the home front, and then much of what is happening there would be formally “legal”: assets can be confiscated, people can be conscripted. Martial law is a story in itself, one that, thank God, we have not had to experience in our lives and hopefully never will. But for those who are on this list, martial law effectively applies. That’s why I call it selective: these people are exposed to being expropriated, expelled, and ostracized. That’s the new quality.

Milena Preradovic: You write—and you just mentioned this—that the EU also uses sanctions to eliminate economic competitors. Do you have a good example of this?

Hannes Hofbauer: Yes. From Oleg Deripaska to Abramovich, there are many Russian capital owners who were active in a wide variety of industries – from nickel to construction. By freezing their assets in the EU, often in parallel with the US, i.e. in the transatlantic region, they have effectively been forced out of the market. We are talking about billions of dollars. Starting with the Russian central bank funds – around 300 billion that have been frozen – this also affects wealthy Russians who were active here. The effect is that they can no longer compete here. This is of course advantageous for potential competitors – but with the downside that they are being pushed back to Russia, even if they were not clearly pro-Kremlin. Deripaska was not an opposition figure. But what major shareholder is really opposed to their own government? The two rarely go together.

Milena Preradovic: Deripaska did speak out against the war, does not belong to Putin’s circle – and was sanctioned. Whereas the oligarch Potanin, who is loyal to Putin, was not sanctioned because he supplies raw materials such as nickel and palladium that are important to the EU, right?

Hannes Hofbauer: This shows that economic interests are also at stake.

Milena Preradovic: We are familiar with the loss of rights and confiscation of property from many dictatorships – including the Nazis. They kept the property of those who had been deprived of their rights. What role does money play in the EU sanctions regime?

Hannes Hofbauer: Looking at it from above, the 300 billion held by the Russian central bank is the big block. This plays a central role because the EU has been trying for some time – and has so far repeatedly failed – to actually expropriate the 191 billion of that amount located in the EU. So far, they are “only” taking the interest. Bizarrely, the interest is separated from the capital – theoretically and practically – and made available to Ukraine so that it can buy military equipment in Germany, among other places.

The idea being promoted by Ursula von der Leyen and others is to use these 191 billion to hand them over to Ukraine so that it can buy military equipment and, in part, finance reconstruction. At the same time, there are EU programs that provide their own funds. And the plan is for a large part of this – around 60 billion – to flow into the arms industry, specifically the European arms industry. This is a clear line: the state wants European arms companies to profit. Why? Because it believes we are in pre-war mode.

Milena Preradovic: Is it justified in global politics for one state or alliance to simply take money away from another?

Hannes Hofbauer: No. That is why it has not been successful on this large scale to date. The European Central Bank has made it clear that it does not want to be responsible for such an action. It did not call it “theft,” but it said, in essence: it does not guarantee assets that have been illegally withdrawn.

And now not only Hungary, Slovakia, and Czechia have spoken out against it, but also Malta, Italy, Bulgaria, and even France—against the idea of collecting the central bank funds and transferring them to Ukraine. This is being pushed primarily by Germany and certain EU bureaucrats. But so far without success.

Milena Preradovic: And always the Germans in the middle. That’s creepy. I also imagine this as a massive loss of confidence for the European financial market. If you simply appropriate foreign state funds in a Wild West manner, then many would withdraw their money. I would, at least.

Hannes Hofbauer: That is precisely the main reason why the European Central Bank and the financial world are against it. It’s logical: no Saudi prince would leave his money here, and no Latin American central banker – perhaps from a left-wing government – would feel safe. Because they think: today they’re freezing Russian money, the day after tomorrow mine, and at some point they’ll cash it in to finance something they consider politically important. That’s why it hasn’t worked so far.

Milena Preradovic: Nevertheless, von der Leyen, Merz, and the Pole Tusk are determined to do so. I’m curious to see what happens. You have an interesting sentence in your book: The EU has learned from Ukraine how to eliminate opposition. In what way?

Hannes Hofbauer: Ukraine began putting its own people—its citizens—on sanctions lists much earlier than the EU. The EU did not do this until 2022 and only in recent years has it done so against Europeans. Previously, it mainly sanctioned Russians or other non-EU citizens.

Ukraine, on the other hand, put opposition politicians and journalists on sanctions lists much earlier. The process was the same: assets were confiscated and travel abroad was prevented. This is what happened to journalists from Strana.ua, a well-known platform that used to also have a print edition. They were not “anti-Kiev,” but they were vocal critics of Ukrainian politics. As far as I know, the editor-in-chief fled to Vienna and was granted political asylum. The editor-in-chief is still struggling with the consequences of this sanctions package in Kiev today.

Because this happened there before – and affected not only the media but also politicians – the EU basically only had to look and see: this can also be done to its own citizens. That’s why I say: it happened according to the Ukrainian model.

Milena Preradovic: Let’s hope that nothing else happens. In Ukraine, all critical media outlets have been completely shut down, or am I mistaken?

Hannes Hofbauer: Yes, that’s right. But Ukraine is at war. That’s a difference. I’m not saying that I approve of it. But in war, martial law applies.

Milena Preradovic: But that only started during the war, not before.

Hannes Hofbauer: The question is: when does war begin? Back in May 2014, the Kiev government shelled the breakaway regions. It’s a question of definition. The major war that Russia has waged in Ukraine in violation of international law has, of course, resulted in harsh crackdowns on opposition voices in both Russia and Ukraine. But we are not at war. The EU is not at war. And yet, on the home front, it is approaching such a state.

Milena Preradovic: Let’s move on to another chapter. Africans in Africa are also being sanctioned by the EU. That sounds strange. What is that about?

Hannes Hofbauer: It mainly concerns media people. At least in the cases I have researched. This affects people in Cameroon or in countries such as Burkina Faso and Mali who take an anti-colonial or anti-imperialist stance and oppose French geopolitics.

Milena Preradovic: It’s fair to say that France continues to wield considerable influence in its former colonies. Some people believe that little has changed. Many of these countries‘ gold reserves are held in Paris. In some cases, they even have to pay taxes. So can we assume that such sanctions are initiated by Paris?

Hannes Hofbauer: They are definitely initiated there. There is also the case of a Swiss citizen, Nathalie Yamb, who was added to the sanctions list even before Jacques Beau. She has a Cameroonian father, a Swiss mother, Swiss citizenship, and has been living in Africa for decades. She has a strong media presence, was at times press secretary to Ghanaian President Jerry Rawlings, and has been very anti-French and, most recently, pro-Russian, because Russia is taking positions in some countries that France is losing—for example, in Burkina Faso under Ibrahim Traoré.

In such cases, the EU effectively takes the place of the former colonial power and imposes sanctions. Yamb initially said that this did not affect her – she did not want to go to Switzerland anyway, and Switzerland was not supporting the sanctions. Then she realized that her payment systems – PayPal, Visa – were no longer working. These systems comply with the sanctions. Anyone who relies on Western payment systems has massive problems. In Russia, with Russian systems, or in other countries, it works. But with Mastercard, Visa, or PayPal, it’s over.

Milena Preradovic: It seems like robbery. When European governments sanction people without a court ruling because they are acting against economic interests, it is hardly legal. In most cases, a connection to Russia is established or constructed. What are the Russian countermeasures?

Hannes Hofbauer: Russia has also imposed sanctions on individual organizations and individuals.

Milena Preradovic: But only in response, right?

Hannes Hofbauer: Yes, as countermeasures. However, they are less effective. Some individuals in Germany who are strongly anti-Russian are on a Russian list. They are not allowed to enter Russia. They usually have no assets there. It is more of a visa blacklist.

Economic sanctions on the Russian side tend to affect capital from so-called unfriendly states. This capital is not supposed to leave the country. Sales of assets are hardly possible or only with high discounts. That’s a different issue.

It is also important how those affected find out about their listing. There is no court ruling that is served. Swiss citizen Yamb found out while boarding a flight in Africa when she received a text message from a French lawyer asking if he should help her – she was on the list. She had not known until then.

Hüseyin Doğru found out when his wife’s credit card no longer worked in a pharmacy. It was only later that the official documents arrived from Brussels, often weeks later. These are dramatic situations.

Milena Preradovic: That spreads fear and terror.

Hannes Hofbauer: That is a key effect. And we must not succumb to it.

Milena Preradovic: There was hardly any media coverage of the UN Human Rights Council’s call in April 2023 for the abolition of all sanctions. What was going on there?

Hannes Hofbauer: Azerbaijan raised the issue. The Human Rights Council consists of rotating UN members. Azerbaijan argued that sanctions violate human rights and promote censorship. More than two-thirds of the approximately 50 member states at the time voted in favor of the demand to end sanctions. The EU states in the Council voted against it, as did the US and some Western countries such as Australia. This clearly showed the geopolitical dividing line. There was virtually no coverage of this in our media.

Milena Preradovic: And what was the result?

Hannes Hofbauer: None. Such resolutions are not binding.

Milena Preradovic: So in the end, everyone does what they want. It’s like the Wild West – and the EU is right in the middle of it. Hannes, thank you very much for discussing this important topic. Your book contains many more examples of this sanctions regime. Everything is explained in great detail. Thank you for being here.

Hannes Hofbauer: Thank you. It was my pleasure.

Milena Preradovic: Well, folks, when I read the book, it became clear to me that it could happen to anyone—including any journalist who dares to take a bird’s-eye view and analyze what our job actually is. They want to intimidate us. But self-censorship doesn’t help anyone. If we all fall silent, we’ve lost. That goes for all of us. I wish you all the best. See you soon.