„Die Ampel dient den Konzernen“ – mit Vera Lengsfeld

19. Jan 20244 Kommentare

Deutschland Anfang 2024: Tausende Bauern, Unternehmer, Mittelständler, Handwerker auf der Straße. Ein Kanzler, der überall Pfiffe erntet. Ein Wirtschaftsminister, der legitimen Protest als Umsturzversuch deutet. Und Unmengen an Milliarden für undurchsichtige Projekte ins Ausland, während im Haushalt ein tiefes Loch klafft. „Diese Regierung zeigt die Arroganz der Macht, dient den Konzernen und bedient sich unverschämt am Geld des Steuerzahlers“, sagt die ehemalige DDR-Dissidentin und Ex-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Ein Gespräch mit der Publizistin über die aktuelle Situation in Deutschland, raffgierige Politiker und die große Transformation.

Blog Vera Lengsfeld: https://vera-lengsfeld.de/

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Milena Preradovic

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Interview mit Vera Lengsfeld (deutsch)

Milena Preradovic: Die letzten zehn Tage haben gezeigt, wo Deutschland und seine Regierung stehen. Zigtausende Bauern, Handwerker, Mittelständler, Unternehmer aller Sparten auf deutschen Straßen. Ein Bundeskanzler, der überall nur Pfiffe erntet. Ein Wirtschaftsminister, der legitimen Protest gegen die Politik als Umsturzversuch deutet. Hysterie und Verbotsschreie in Richtung AfD, die bei den nächsten Wahlen wohl für einen Paukenschlag sorgen dürfte. “Wir dürfen den Putsch von rechts nicht zulassen” ist die einzige Strategie, die dem aufgescheuchten Elfenbeinturm einfällt. Und mit jeder Aktion wird die AfD stärker. Einstein sagte: “Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten”. Ich bin gespannt, was mein Gast sagt. Jetzt in Punkt Preradovic. Hallo Vera Lengsfeld, schön, dass Sie da sind.

Vera Lengsfeld: Ja, hallo, Freue mich.

Milena Preradovic: Ich stelle Sie kurz vor. Sie sind Politikerin und Publizistin. Sie waren seit den 70er Jahren in der Opposition gegen das DDR Regime aktiv, kamen 1988 ins Gefängnis, wurden dann abgeschoben und haben dann in Cambridge Religionsphilosophie studiert. Sie sind am 9. November ´89 in die DDR zurückgekehrt und haben den Fall der Mauer am Abend live miterlebt. Dann waren Sie Mitglied der Verfassungskommission des Runden Tisches und 1990 Mitglied der ersten und letzten frei gewählten Volkskammer der DDR. Im selben Jahr wurden Sie mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und wurden in den Deutschen Bundestag gewählt, dem sie bis 2005 angehörten. Erst für die Grünen, dann für die CDU. Aus der sind Sie jetzt ausgetreten. 2008 haben sie das Bundesverdienstkreuz bekommen, und Sie arbeiten heute als Autorin von Büchern und Artikeln, unter anderem bei der Achse des Guten. Und Sie bloggen auf Ihrer eigenen Website. So die Woche der Bauern-, Handwerker- und Unternehmer-Proteste ist vorbei. War das jetzt der Anfang einer großen Bewegung oder doch eher ein Strohfeuer? Was meinen Sie?

Vera Lengsfeld: Das war ganz bestimmt kein Strohfeuer, denn das hat man aus den Leitmedien nicht entnehmen können. Das gab ja nicht nur die Bauernproteste oder die Unternehmer-Proteste, von denen die Leitmedien notgedrungen berichtet haben, wenn auch immer unter Reduktion der Teilnehmerzahlen, und zwar drastischer. Sondern es waren nicht erwähnt in Dutzenden, wenn nicht noch mehr Städten und Gemeinden, wo parallel Proteste liefen. Also in meiner Heimatstadt in Thüringen mit knapp 20.000 Einwohnern. Wenn man alle umliegenden Gemeinden, die eingemeindet wurden, mitzählt, waren zum Beispiel letzten Montag 1000 Menschen auf der Straße. Sogar die Thüringer Allgemeine hat dann 500 zugegeben. Und ich weiß durch meine Kontakte, dass das in vielen Städten solche Parallelproteste gegeben hat, von denen bestenfalls die Lokalnachrichten berichtet haben. Ein insgesamtes Bild, wie breit die Proteste waren, ist ja von den Leitmedien nicht vermittelt worden. Also nur so ein kleines Beispiel, habe ich in etlichen Geschäften, zum Beispiel beim Bäcker so große Aufsteller gesehen “Ohne Bauern keine Bäcker” oder andere Solidaritätsbekundungen für die Proteste. Und hier in meinem Heimatkreis Kyffhäuserkreis weiß ich, dass es eben nicht nur die Bauern waren, sondern sehr viel Unterstützung, aktive Unterstützung von sehr vielen Unternehmern gekriegt haben. Und ich denke, dass das Bild auch nicht anders aussieht.

Milena Preradovic: Und glauben Sie, das geht jetzt weiter?

Vera Lengsfeld: Ja, das muss weitergehen. Denn die Regierung hat sich unglaublich störrisch und arrogant gezeigt. Sie haben offensichtlich geglaubt, Sie müssen diese Woche nur überstehen und dann würde der Protest in sich zusammenfallen und alles würde so weiterlaufen wie bisher. Also ich persönlich denke das nicht, weil es war eben nicht ein einfacher Bauernprotest wegen der Streichung der Diesel-Steuersubventionen, sondern ich spüre das auf Schritt und Tritt. Das war ein allgemeiner Protest der Bevölkerung gegen diese Ampel. Es hat die wahrscheinlich abgesehen von den Ampelleuten, die direkt oder indirekt von der Ampel leben und finanziert werden, also in den NGOs in den Denunziantenplattformen usw haben die Leute die Nase voll von dieser Regierung. Also vor allen Dingen diejenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit noch dafür sorgen, dass in Deutschland etwas läuft und dass die Steuereinnahmen sprudeln.

Milena Preradovic: Selbst bei den Bauern war ja die Diskussion um den Agrardiesel ja nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und jetzt habe ich in einem Ihrer Artikel gelesen, dass Sie schreiben: “Während deutsche Landwirte von der EU mit immer mehr Tierwohl und Umweltschutzregeln kujoniert werden, entstehen mit Unterstützung derselben EU Hühnerfabriken, Schweine und Rinderzuchtanstalten in Osteuropa, für die diese Bestimmungen nicht gelten und die folglich konkurrenzlos billig produzieren können.” Das ist tatsächlich so?

Vera Lengsfeld: Das ist tatsächlich so und leider der breiten Öffentlichkeit immer noch nicht bekannt. Das ist auch der eigentliche Grund der Bauernproteste. Die sind ja auch nicht erst seit diesem Jahr da oder seit Ende letzten Jahres, sondern ich habe in Berlin schon seit mehreren Jahren diese Bauernproteste erlebt. Und der Unterschied war, dass sich die Verbände, die Bauernverbände bei den früheren Protesten rausgehalten haben. Und die sind dann auch ganz einfach von den Medien totgeschwiegen worden. Der Unterschied zu 2023 ist, dass dieses Mal die Bauernverbände sich beteiligt haben oder mitgezogen haben und das nicht länger verschwiegen werden konnte. Aber das Problem ist, dass dieses Höfesterben in Deutschland, was seit Jahren vor sich geht. Und was sozusagen unter den Tisch gekehrt wird von den von den Medien und was deshalb auch von der Bevölkerung nicht richtig wahrgenommen wird, das hat nach meiner Analyse System und das, wenn man sich genau die Berichterstattung über die Bauernproteste anguckt, auch in einzelnen Leitmedien wird das auch angesprochen. Kleine Höfe können diese vielen Auflagen nicht mehr stemmen, gehen ein und das Land wird aufgekauft. Zum Beispiel von solchen Philanthropen wie Bill Gates also, der weltweit Ackerflächen aufkauft.

Milena Preradovic: Auch in Deutschland?

Vera Lengsfeld: Na das, das weiß ich jetzt nicht genau, aber der kauft weltweit Ackerflächen auf und größere Konzerne kaufen Ackerflächen auf. Überall in der Welt, auch in Deutschland.

Milena Preradovic: Glauben Sie, dass das gewollt ist?

Vera Lengsfeld: Das ist gewollt.

Milena Preradovic: Warum?

Vera Lengsfeld: Na ja, also, wer die Nahrungsmittelproduktion in der Hand hat, sagen wir mal, als Agrarkonzern oder als Anhängsel von großen Konzernen, der kommt tatsächlich der absoluten Macht nahe. Denn wer die Nahrungsmittel produziert, ist sozusagen der Herr über Leben und Tod. Das muss man ja so dramatisch sagen.

Milena Preradovic: Das heißt ja eigentlich, dass die Politik eher für die großen Konzerne arbeitet als für uns.

Vera Lengsfeld: Ich glaube, dass das unser großes Problem ist, dass sich der Staat, also bleiben wir jetzt mal Deutschland, aber das trifft eben nicht nur auf Deutschland zu, dass sich der Staat mit den Konzernen sozusagen liiert hat. Und anders ist auch nicht zu erklären, dass große Unternehmen zum Beispiel Werbung machen mit Bildern und Slogans, die von der Mehrheit oder von jedenfalls einem sehr großen Teil ihrer Käufer abgelehnt werden. Ab und zu wird das ja auch mal an Einzelfällen thematisiert, aber das steht dahinter, dass durch diese enge Liaison die Staat und Konzerne eingegangen sind, der Staat der verlässlichere Partner für die Konzerne ist. Käufer sind eben sehr kritisch und in einer funktionierenden Marktwirtschaft bestimmt der Käufer, welches Produkt sich durchsetzt auf dem Markt. Aber wir haben ja zunehmend eine Tendenz, dass die Politik bestimmt, welches Produkt sie auf den Markt bleiben darf und welches verschwinden muss. Also Dieselautos sollen weg, die ausgereifte Diesel-Technik soll weg und Elektroautos sollen her.

Milena Preradovic: Im Grunde sollen ja alle Verbrenner weg.

Vera Lengsfeld: Ja, alle Verbrenner weg. Wobei man ja immer sagen muss, wenn das Elektroauto so viel besser wäre als der Verbrenner: Diese beiden Konzepte waren ja von Anfang an bei der Erfindung des Automobils präsent. Es gab also, seit es Autos gibt, beide Konzepte. Und wenn das Elektroauto so viel besser wäre, dann hätte sich das Elektroauto auf dem Markt durchgesetzt und nicht der Verbrenner. Und diese Elektroautos werden jetzt von der Politik gepusht. Also es wird bestimmt, dass die noch gekauft werden müssen, weil der Verbrenner demnächst nicht mehr angeboten werden darf oder nicht mehr verkauft werden darf. So was ähnliches soll mit den Heizungen passieren. Also die Leute sollen nur noch mit Strom heizen. Und die alternativen Möglichkeiten sollen abgeschaltet werden.

Milena Preradovic: Ja, und vor allem das kann ja gar nicht funktionieren. Alle Autos auf Strom, alle Heizungen auf Strom, aber Strom nur noch aus Erneuerbaren hinzukommt.

Vera Lengsfeld: Ja, natürlich, das ist die die nächste Sache. Aber man fragt sich ja, warum wird das mit solcher Vehemenz betrieben? Warum werden alle kritischen Stimmen und alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die sagen, dass das nicht funktionieren kann und eigentlich können wir das ja jetzt schon erleben. Also Baden Württemberg musste jetzt einen Aufruf starten: “Bitte spart Strom, damit das Netz überhaupt noch stabil bleibt”. Man hat über die Grundlast, die Stabilität des Netzes überhaupt nicht nachdenken müssen seit Jahrzehnten. Plötzlich ist das ein Thema, weil nur noch mit ganz komplizierten Netzmanagement, ich habe jetzt die Zahlen vergessen, also wo aber ungefähr früher drei Leute, drei Netzmanager ausgereicht haben, um die Stromschwankungen auszugleichen, sind jetzt 3000 am Start, weil ja mit einer mit einer riesigen Menge von Leuten, die jetzt nur noch damit beschäftigt sind, die immer stärkeren Netzschwankungen auszugleichen. Ja, wir mussten ja zum Teil, wenn die Erneuerbaren mal funktionieren, die Sonne scheint, der Wind weht und das alles ins Netz geht, müssen plötzlich alle anderen Stromproduzenten abgeschaltet werden. Wenn der Wind aufhört und die Sonne oder es Nacht wird, müssen die anderen wieder ans Netz. Die Kraftwerke sind am ineffizientesten, wenn sie immer zu hoch und runtergefahren werden. Dann stoßen sie übrigens auch viel mehr CO2 aus, was ja die angebliche Ursache für all diese politischen Bemühungen, ist der CO2 Reduktion. Es ist nicht untersucht worden, jedenfalls ist mir keine Untersuchung bekannt, aber allein durch diese ständige Rauf- und Runterfahren von Kraftwerken, ob Kohlekraftwerke oder Gaskraftwerke vervielfacht sich der CO2 Ausstoß, wo es doch angeblich um die Verminderung geht. Ja und alle diese Paradoxien werden werden in Kauf genommen, um das Klima zu schützen oder die CO2 zu reduzieren. Und wenn man kein russisches Gas mehr bezieht, dann wird das Gas jetzt mit Riesentankern aus den USA und aus Afrika geholt.

Milena Preradovic: Und aus Indien, das zum Teil wieder russisch ist.

Vera Lengsfeld: Und aber auch das vermehrt den CO2 Ausstoß. Nicht nur, dass es die Energie so verteuert, dass viele Menschen in Deutschland, aber auch anderswo schon Probleme haben, ihre Energierechnung zu bezahlen, sondern es vermehrt den Ausstoß von CO2. Ja, und es wird trotzdem gemacht.

Milena Preradovic: Das ist eigentlich völlig verrückt. Ich meine, dass diese ganzen anderen wissenschaftlichen Arbeiten, die sagen, wir haben keine Klimakatastrophe, da gibt es ja auch einige, ja.

Vera Lengsfeld: Etliche.

Milena Preradovic: Nobelpreisträger, die sich da einbringen. Ja, ja, das wird alles unter den Tisch gekehrt, darf nicht, darf nicht diskutiert werden. Ja, und auf der anderen Seite ist es völlig klar, dass diese Strompolitik nicht zu einer, sagen wir mal, nicht zum Wohlstand führt, sondern eher dazu führt, dass wir eine Stromverknappung erleben müssen. Ja, dass das entsteht ja da. Ist das pure Ideologie oder steckt da auch noch ein anderer Zweck dahinter?

Vera Lengsfeld: Na, das ist eine rein ideologiegetriebene Politik, die wir erleben müssen.

Milena Preradovic: Und bei Klima macht ja auch Menschen reich oder auch Konzerne reich.

Vera Lengsfeld: Darauf habe ich ja vorhin hingewiesen. Ja also erstens ist das eine Quelle von Reichtum für die Windmüller und die und die Solarfeld-Betreiber ja, die reich werden und da nebenbei mit ihren Installationen die Umwelt zerstören. Also zum Beispiel werden ja auf guten Ackerböden Solarfelder angelegt und das wird auf viele Jahre diese Ackerböden, also nicht nur, dass sie nicht genutzt werden können, es sollen ja auch in Europa Flächen stillgelegt werden. Es ist ja eine Vorgabe von der EU, wahrscheinlich um weitere Solarparks auf diese stillgelegten Flächen zu legen. Aber was das mit den Ackerböden tut, das wird überhaupt nicht berücksichtigt. Aber eine Bodenverbesserung ist das auf gar keinen Fall. Und wenn mal diese Solarfelder wieder abgebaut werden müssen, ja, in 20 Jahren, wenn das alles hinüber ist, dann werden wir sehen, dass wir da ganz verschlechterte Bodenwerte haben. Aber all das wird in Kauf genommen. Und die Leute, die das machen, die werden natürlich reich durch staatliche Subventionen. Auch diese Konzerne, die jetzt zum Beispiel die Stahlproduktion auf grünen Wasserstoff umstellen sollen, kriegen riesige Subventionen und streichen die natürlich ein. Ob das jemals erfolgreich sein kann? Ich denke eher nicht. Und es gibt genügend Techniker und Wissenschaftler, die sagen, das kann gar nicht funktionieren. Ja, weil das alles viel zu teuer ist. Also unbezahlbar. Aber die Konzerne streichen erstmal die riesen Subventionen ein und am Ende werden wir wahrscheinlich ohne Stahlindustrie dastehen. Aber das ist aus meiner Sicht kein Kollateralschaden, sondern das ist etwas, was die Grünen auch immer verkündet haben. Sie haben den ökologischen Umbau der Wirtschaft genannt, aber in Wirklichkeit meinen Sie Deindustrialisierung.

Milena Preradovic: Ja, und es gibt ja noch andere Sachen, wo man eigentlich nur noch den Kopf schütteln kann. Wir wissen, dass dem Kanzler und seiner Regierung 60 Milliarden fehlen durch eigenes Verschulden im Haushalt. Auf der anderen Seite werden mehr als 60 Milliarden für Projekte im Ausland ausgegeben, zum Beispiel gute Regierungsführung in Äthiopien oder diese inzwischen berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru. Also ich habe gelesen, dass das geht auf Joschka Fischer zurück, der sagt: “Deutschland hat so viel Schuld auf sich zu laden, da muss man so viel Geld raus in die Welt schicken, wie es gerade geht.” Er hat das nie dementiert, aber man ist auch nicht ganz sicher. Diese 60 Milliarden werden zum Beispiel nicht angetastet. Was für einen Sinn machen die für die für Sie? Also, dass dieses Ganze, diese 60 Milliarden, die ins Ausland gehen, für alle möglichen absurden Projekte?

Vera Lengsfeld: Ich meine, wenn die Radwege in Peru noch entstehen, wäre ja da wenigstens noch einen Nutzen für die Peruaner. Man muss allerdings sehen, dass ein großer Teil des Geldes zu denen fließt, die diese Projekte im Ausland dann durchführen, also diesen Entwicklungshilfebetreuern. Und was ich viel problematischer finde als die berühmten Radwege in Peru, sind solche Sachen wie zum Beispiel die Zuwendungen für die Elfenbeinküste, die man in diesen zwei in dieser 22 seitigen Auflistung der Projekte des BMZ findet, da steht gar nicht, wofür die eingesetzt werden sollen. Oder in anderen afrikanischen Ländern Post-Covid-Hilfen.

Milena Preradovic: Es riecht nach Korruption, oder?

Vera Lengsfeld: Ja. Also für mich riecht das danach, dass ein großer Teil des Geldes in Privattaschen fließt. Und das ist natürlich nichts Neues. Mir ist es das erste Mal aufgefallen bei Arafat. Arafat, der Palästinenserführer, hat ja in seinem Leben nie richtig gearbeitet. Der war also immer Politiker oder Aktivist oder was man immer nennen will. Als der starb, hat er, wenn ich mich richtig erinnere, 9 Milliarden. Der war jedenfalls Milliardär. Ja, also von seiner Hände Arbeit oder irgendwas anderes hat er das nicht gekriegt. Und dasselbe haben wir ja jetzt auch mit der Hamas, dass große Teile der Hilfsgelder, die nach Palästina fließen, gar nicht der Bevölkerung zugutekommen, sondern jetzt aktuell der Hamas. Und die Hamas konnte ihr Tunnelsystem unter Gaza damit bauen. Also sind immense Gelder zur Hamas geflossen von dieser humanitären Hilfe für Gaza. Wenn man diese 22 Seiten sich genau anguckt, dann sind da sind manche Projekte gar nicht angegeben oder so unkonkret und ich vermute, dass das nie kontrolliert wird. Also jedenfalls habe ich da keinen Hinweis darauf gefunden wie das kontrolliert wird, ob das Geld, was da so großzügig ins Ausland verteilt wird überhaupt, ob da geprüft wird, ob da das, was wenigstens im Falle Peru dann noch angegeben ist, tatsächlich passiert oder was damit passiert, wenn kein genaues Projekt angegeben ist.

Milena Preradovic: Im Grunde sind das über 60 Milliarden schwarze Kassen, aus der man alles mögliche zahlen kann.

Vera Lengsfeld: Ja. Man muss sich das bloß angucken. Ja, so sieht das aus. Und wie gesagt, die Frage ist ja, wer führt das dann aus und wer kontrolliert das, was mit dem Geld passiert? Ich vermute sehr stark, dass das nicht kontrolliert wird. Das heißt also, das ist rausgeschmissenes Geld. Genau das, was Joschka Fischer in diesem Zitat sagt. Ja, also man kann es auch rausschmeißen. Hauptsache die Deutschen kriegen es nicht.

Milena Preradovic: Das ist sehr verwirrend, wenn man es so überdenkt. Ich hätte ja eigentlich auch von einem Kanzler, von einem vernünftigen Kanzler erwartet, dass er jetzt nicht die Bauern Subventionen stoppt, sondern dass er den Ausbau des Kanzleramtes stoppt. Der ist auf, ich glaube 750 Millionen datiert, wird dann auch 1 Milliarde kosten. Wir wissen, dass Großprojekte immer so teuer werden. Hat er nicht gemacht, will er auch nicht machen. Man hat den Eindruck, in Berlin wird aus einem Elfenbeinturm regiert, ohne Bezug und ohne Berührung zum Bürger. War das in Ihrer Zeit im Bundestag eigentlich auch schon so?

Vera Lengsfeld: Also auf gar keinen Fall so krass wie heute. Wir haben eine Regierung, die dermaßen unverschämt sich bedient aus dem Steuertopf. Also zum Beispiel ich bin ziemlich sicher, dass Rita Süssmuth als Parlamentspräsidentin sich nicht auf Steuerzahlerkosten frisieren ließ jeden Tag. Und dass sie auch keine Hofphotographen finanziert hat. Also Abgeordnete und Minister haben eine steuerfreie Pauschale. Die beträgt bei den Abgeordneten schon über 5.000 €, das heißt, die sind steuerfrei. Und man kann damit machen, was man will.

Milena Preradovic: Zum Beispiel zum Friseur gehen.

Vera Lengsfeld: Eigentlich war das gedacht, dass man für den Mehraufwand, den man hat auf diese Steuerfreipauschale zurückgreifen soll. Und die wird jetzt einkassiert und man lässt sich die Frisur, also Annalena Baerbock, die Visagistin und die Fotografen aus dem Steuersäckel finanzieren, das hat es vorher so nicht gegeben. Und das fängt mit Merkel an, also mit den mit der großen Koalition. Aber so unverschämt, wie dass jetzt die Ampel betreibt, ist das vorher nicht gewesen. Und das war, denke ich, 1990, als ich Mitglied des Bundestages wurde und die Politik von Nahem beobachten konnte, garantiert nicht der Fall. Es hat auch immer Scheckbuchpolitik gegeben im Außenministerium, also da war der Außenminister in der Kohl Regierung auch sehr freigiebig, aber auch nicht in diesem Umfang, wie das jetzt passiert. Ja, das übertrifft ja diese 60 Milliarden, übertrifft ja alles was Deutschland als Entwicklungshilfebeitrag sich verpflichtet hat zu zahlen. Ja, das ist nur jetzt mal durch diese kleine Anfrage der Union aufgeflogen. Vorher ist das ja alles unter dem Radar der Öffentlichkeit gewesen. Und wir haben ja auch keine keine Leitmedien, die mal ihrer eigentlichen Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen, nachkommen. Auch das gab es in den 90er Jahren noch, als ich Mitglied des Deutschen Bundestages war. Und wenn man bedenkt, dass damals ein Minister Möllemann zurückgetreten ist, weil er, weil ein Schwipp-Schwager von ihm ein Plastechip produziert hat für die Einkaufswagen, die eine DM ersetzen sollten, weil er da gesagt hat, tolle Idee, ja dem geschrieben hat tolle Idee. Deswegen ist er zurückgetreten. Der ist zum Rücktritt gezwungen worden.

Milena Preradovic: Ja, ja, Jürgen Möllemann damals. Also wenn der das noch erlebt hätte heute, der wäre dann rückwirkend nicht zurückgetreten. Ganz klar.

Vera Lengsfeld: Na ja, auch dieser Doppelmaßstab, also diese Doppelstandards, die da angelegt werden, also der von Guttenberg musste noch wegen seiner Plagiate zurücktreten und Annalena Baerbock, die im Wahlkampf ein plagiertes Buch verkaufen wollte, was dann noch aufgeflogen ist, blieb trotzdem Kanzlerkandidatin und ist dann Außenministerin geworden. Ja, das wäre in den 90er Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Und jetzt kann passieren was will, ob man den Warburg Skandal nimmt von Scholz, wo er einfach sagt, er kann sich jetzt nicht erinnern und dann die Akten verschwinden vor aller Augen und kein Korrektiv fühlt sich bemüßigt, da eine Recherche durchzuführen. Ja, also diese Zustände sind tatsächlich neu und die zeugen von einer Arroganz der Macht, die es vorher so nicht gegeben hat. Und auch diese Haltung der Regierung interessiert uns doch nicht, was die Bevölkerung sagt. “Wir lügen die Proteste einfach klein. Wir diffamieren die Proteste als rechts. Wir rufen dazu aus, dass die nicht Gewalt benutzen dürfen”, obwohl sie es gar nicht tun.

Milena Preradovic: Sie reden von Umsturz.

Vera Lengsfeld: Und dort, wo die Gewalt wirklich ausgeübt wird, wir haben das ja letztes Wochenende erlebt, wo in Berlin auch die Liebknecht Luxemburg Jünger demonstriert haben. Das interessiert mich immer besonders, weil ich zu DDR Zeiten am Rande der Liebknecht Luxemburg Demonstration verhaftet worden bin mit einem Transparent “Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern”. Aber das Interessante ist da sind über 20 Polizisten bei den Krawallen verletzt worden. Und darüber schweigt die Regierung. Die nicht stattgefundene Gewalt bei den Unternehmer und Bauernprotesten wird behauptet und dort, wo die Gewalt stattfindet, wird sie beschwiegen. Und was für mich auch noch interessant war, ist, dass Olaf Scholz und Annalena Baerbock dann in Potsdam bei einer Demonstration zur Rettung der Demokratie standen. Wo ist die ihr Neutralitätsgebot als Regierung? Das wird da nicht beachtet. Ja, und dann ist mir natürlich eingefallen, dass die Liebknecht Luxemburg Demo, die wie gesagt an diesem Tag parallel lief, die einzige Demo war in der DDR, wo das Politbüro vorneweg marschiert ist und alle mussten hinterher. Da kriegten alle Betriebe, alle Verwaltungen usw die Auflage zu dieser Demo zu gehen. Ja und wer sich seine Karriere oder auch nur seinen sicheren Arbeitsplatz nicht verscherzen wollte, musste da hin. Und ich habe mich gefragt, wenn der Kanzler Scholz und Frau Baerbock an der Spitze dieser Demonstration steht, ob da nicht so ein ähnlicher Mechanismus gelaufen ist? Ja, dass das angekündigt wurde und jeder, der seinen warmen Platz in der Verwaltung, in der NGO, in der Denunziantenplattform usw halten will, sich bemüßigt gefühlt hat, da hinzugehen.

Milena Preradovic: Ja das ist gut möglich. Also zumindest wurde auf jeden Fall viel getrommelt und alle wurden zusammengetrommelt. Alle NGOs, die Gelder vom Staat bekommen, das sind ja auch mehr als genug. Und Olaf Scholz, das ist zum Beispiel glaube ich, die einzige Demo gewesen, wo er nicht ausgepfiffen wurde, egal wo der im Moment auftaucht, erntet der Pfiffe. Ob in Cottbus bei den ICE Werken, ob beim Handballspiel. Kennen Sie Olaf Scholz gut?

Vera Lengsfeld: Nein. Ich habe ihn immer nur am Rande erlebt.

Milena Preradovic: Aber welchen Eindruck haben Sie dann generell von ihm? Was macht der falsch? Ich meine, abgesehen von seinen Cum Ex-Geschichten.

Vera Lengsfeld: Er ist die Verkörperung der, was ich vorhin als die ultimative Arroganz der Macht beschrieben habe. Dass er sich überhaupt nicht darum kümmert, welche Wirkungen seine Handlungen haben. Er fühlt sich ganz offensichtlich geadelt, dass er schalten und walten kann, wie er will. Ja, und er war mir immer suspekt. Schon damals als Generalsekretär der SPD. Da ist er mir das erste Mal richtig aufgefallen, wo er die Lufthoheit über den Kinderbetten gefordert hat. Ja, als Generalsekretär der SPD hat Olaf Scholz die Lufthoheit über den Kinderbetten gefordert.

Milena Preradovic: Was meinte er jetzt damit? Das verstehe ich nicht ganz.

Vera Lengsfeld: Was immer er damit meinte, das ist das, was jetzt passiert, dass selbst die Kindergartenkinder indoktriniert werden und also dass sie Haltung zeigen sollen und dass sie vor allen Dingen nicht mehr wissen sollen, ob sie Jungs oder Mädchen sind. Das wird ja jetzt ganz massiv betrieben. Die entsprechenden Aktivisten gehen ja auch in die Kindergärten. Und das ist doch klar, wenn Kinder verunsichert werden, die nicht mehr wissen sollen, ob sie Männlein oder Weiblein sind. Die sind daran gehindert, zu einer selbständigen Persönlichkeit zu werden, weil sie ihr Leben lang verunsichert sind und unsicher bleiben.

Milena Preradovic: Und fatalerweise steht in diesem Selbstbestimmungsgesetz ja auch, dass Eltern bis zum 14. Lebensjahr bestimmen können, welches Geschlecht ihr Kind hat.

Vera Lengsfeld: Ja, das ist völlig absurd. Das ist eine Persönlichkeitszerstörung der Kinder und das wäre in den 90er Jahren auch noch völlig undenkbar gewesen.

Milena Preradovic: Ja, absolut. Das ist absolut undenkbar. Dieser Regierung fällt im Grunde immer nur eins ein: der Kampf gegen Rechts-Rechts- Nazi, “Wir müssen den Putsch von rechts verhindern”, woher der auch immer kommen soll. Im Fokus steht natürlich jetzt die AfD. Jetzt auch nach diesem Treffen in Potsdam werden jetzt Verbote gefordert. Der AfD Björn Höcke sollen die Grundrechte aberkannt werden. Wie sehen Sie diese, ich glaube man kann schon sagen, Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei, was immer man von ihr halten mag?

Vera Lengsfeld: Na, das ist die pure Angst. Das ist die pure Angst, weil ihnen doch schwant, bei all ihrer Arroganz, dass sie bei der nächsten Wahl abgewählt werden könnten. Also die Zahlen sprechen ja dafür. Es geht ja nicht nur um die Stärke der AfD, sondern auch um die Schwäche der SPD. Ja, die Grünen sind ja noch erstaunlicherweise stabil, aber da muss man sich auch nicht wundern, die hatten immer ihre Stammwähler, Ja. Aber vor allen Dingen die SPD verliert, die FDP ja sowieso hochverdient auch. Und mal sehen, was aus der Union wird, wenn die Werte-Union sich gründet. Und eine Abspaltung von der Union den Wählern zur Verfügung steht.

Milena Preradovic: Sind Sie Dabei?

Vera Lengsfeld: Ich bin ja Mitglied der Werte-Union und ich werde auf jeden Fall am nächsten Sonnabend dabei sein und werde dafür stimmen, für die Abspaltung von der CDU, weil ich finde, dass die Union war das Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik. Und die hat ja das, was sie zum Erfolg gemacht haben, völlig verlassen. Also in den 16 Merkeljahren hat die Union und ich sage Union, weil die CSU dem allen gefolgt ist, noch nicht so ganz offensichtlich, für viel zu viele aus der Öffentlichkeit, aber doch merkbar. Also die sind inzwischen so total links, dass es tatsächlich einen CDU Bundestagsabgeordneten, glaube ich sogar gab, der gesagt hat: “Ja, also bei den Bauernprotesten, die wären ja ganz rechts, da hätte es ja so viele Deutschlandfahnen gegeben”.

Milena Preradovic: Ach so, ja, wie war das noch mal bei der Fußball WM 2006?

Vera Lengsfeld: Na, das hat den Linken auch einen tiefen Schock versetzt. Also dass damals sich Deutschland als ein Land, als ein liebenswertes Land präsentierte, was für niemanden mehr eine Bedrohung ist und was auf dem Wege war, auch wieder zu einer Identifikation, zu sich selbst zu finden.

Milena Preradovic: Genau. Aber ich wollte gar nicht ablenken mit der Vergangenheit.

Vera Lengsfeld: Aus meiner Ansicht der Startschuss dagegenzuhalten. Und offensichtlich ist Ihnen das ja auch sehr gut gelungen. Also wie gesagt, wenn jetzt ein CDU Mann sagt, also das war rechts, weil da so viel Deutschlandfahnen ist, das zeigt nicht nur das tiefe historische Unverständnis, sondern vor allen Dingen auch, wie weit diese Partei nach links gedriftet ist.

Milena Preradovic: Und Sie sehen ein Potenzial für die Werte Union, wenn sie zur Partei wird?

Vera Lengsfeld: Ja, wenn es gelingt, klar zu machen, dass wir die wahren Erben des Erfolgsmodells Union sind und diejenigen, die zum Markenkern der Union zurückkehren, denke ich, hat das eine Chance. Jedenfalls mehr Chancen aus meiner Sicht als wenn die Werte Union sagen wird “Wir machen jetzt wieder eine neue Partei”.

Milena Preradovic: Ich meine, gerade eines der ganz großen Themen ist ja illegale Migration. Und gerade was die illegale Migration angeht, gibt es eigentlich nur noch extreme Meinungen, die irgendwie in der in der Öffentlichkeit auftauchen. Ich habe den Eindruck, es gibt keinen Platz mehr für differenzierte und sachliche Diskussionen, die aber not täten. Also ein Professor, mit dem ich über die Problematik sachlich und faktenbasiert, weil er Fakten gesammelt hat, also Zahlen, ein Gespräch führen wollte, schrieb zurück “Ich halte mich derzeit lieber zurück”. Also er traut sich nicht so richtig, obwohl es da wirklich nur um Fakten ging. Jetzt sagen viele, das ist eine gewollte Entwicklung. Diese immer weiter hereinströmenden Migranten, mehr illegale Migration glauben Sie das auch?

Vera Lengsfeld: Es kann ja nur gewollt sein.

Milena Preradovic: Könnte auch Unfähigkeit sein?

Vera Lengsfeld: Es wär eine Sache der Gesetzlichkeit, an den deutschen Grenzen zurückzukehren. Ja, diese unkontrollierte Masseneinwanderung ist ja ungesetzlich und man müsste einfach nur zu der Gesetzlichkeit an den deutschen Grenzen zurückkehren und dann würde diese Masseneinwanderung, diese unkontrollierte Masseneinwanderung stoppen. Da gibt es nur eine Erklärung. Das ist nicht gewollt. Ja, und wenn Kanzler Olaf Scholz verkündet “Ja, wir müssen mehr abschieben” und das sogar auf den Spiegeltitel schafft, aber am Ende rauskommt nach seinen Plänen sollen es vielleicht jährlich 600 sein, das ist weniger als die Anzahl, die nach meinem Wissen tagtäglich hier reinströmen, dann gibt es auch nur eine Erklärung, dass diese unkontrollierte Masseneinwanderung gewollt ist. Allerdings ist mir ein völliges Rätsel was der Grund ist. Also mir fallen jedenfalls keine guten Gründe ein. Es kann nicht um Fachkräfte gehen, weil mehrheitlich kommen keine Fachkräfte, sondern sogar ganz viele Analphabeten. Die Anzahl der Analphabeten in Deutschland geht inzwischen in die Millionen. Wir hatten mal sozusagen in den 90er Jahren keine oder also nur im Mikrobereich Analphabeten. Jetzt haben wir schon wieder mehrere Millionen. Und der größte Teil wahrscheinlich, also es wird ja darüber auch nicht ernsthaft geredet, aber ein großer Teil, sagen wir mal so ein großer Teil der Migranten geht ja gar nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme. Und es gibt ja auch die entsprechenden Experten, die immer mal wieder darauf hinweisen, dass da ein großer Teil in den Sozialsystemen verbleibt und keine Aussicht darauf besteht, dass die tatsächlich in den Arbeitsmarkt gehen. Also Fachkräftemangel oder der Gewinn an Fachkräften kann der Grund auch nicht sein. Und warum man lauter junge, mehr wehrfähige Männer ins Land holt, da fällt mir jetzt auch kein guter Grund ein. Also verteidigen im Kriegsfall werden die uns nicht, vermute ich mal.

Milena Preradovic: Jetzt hoffen wir mal, dass es keinen Kriegsfall gibt, auch wenn Pistorius schon fleißig in diese Richtung trommelt. Jetzt treffen sich Politiker und Milliardäre aus aller Welt gerade diese Woche in Davos. Ja, und das wichtigste Thema ist Kampf gegen Desinformation, also gegen Informationen, die ihnen nicht passen. Das kennen wir ja auch schon wunderbar aus der Corona Zeit. Das sieht so aus, als ob es jetzt noch härter für kritische Stimmen wird. Also auch zum Beispiel gegen Ihre. Ihr Konto ist ja auch schon mal gekündigt worden, ne?

Vera Lengsfeld: Ja, von der ING Diba, sogar aus Eigeninitiative. Also natürlich müssen die ja keinen Grund für die KontokÜndigung angeben.

Milena Preradovic: Ja, das ist ja vielen kritischen Journalisten in Deutschland so gegangen. Boris Reitschuster, Ihnen und noch vielen anderen.

Vera Lengsfeld: Ich war einer der Ersten, bei mir ist das schon vor etlichen Jahren passiert.

Milena Preradovic: Was glauben Sie, ws könnte von Davos in Sachen Zensur ausgehen?

Vera Lengsfeld: Na ja, also das sind ja die Leute, die mit ihren Privatjets jährlich auch die Klimakonferenzen bevölkern und die dann immer verkünden, dass alle anderen ihre CO2 generierenden Aktivitäten stoppen müssen, zum Beispiel nicht fliegen sollen, nicht Autofahren sollen, kein Fleisch essen sollen usw. Das hat schon was absurdes. Und ich erinnere immer daran, dass schon im Juni 2020 dieses Buch von Klaus Schwab auf den Markt kam “The Great Reset”. Und da steht alles drin, da steht wirklich alles drin. Ich habe dieses Buch damals sofort gekauft, ich habe es auch rezensiert, und da stand drin, was Sie vorhaben mit dieser Corona Krise. Am deutlichsten hat der heutige englische König, als er noch ewiger Prinz war, Prinz Charles ausgedrückt. Der hat gesagt: “Wir müssen diese goldene Gelegenheit nutzen und die Transformation der Welt vorantreiben und nicht mehr rückkehrbar machen”. Das haben sie nicht geschafft. Also offensichtlich von Klaus Schwab und anderen verkündetes Ziel, was in der Corona Pandemie geschehen soll, ist nicht geschafft worden.

Milena Preradovic: Naja, aber möglicherweise erste Schritte.

Vera Lengsfeld: Wenn man sich das anguckt, was sie vorhatten, da kann ich nur empfehlen, das noch mal bei Klaus Schwab nachzulesen oder auf die Website vom World Economic Forum zu gehen. Da steht ja alles drin. Da kann man ja auch finden ein Statement einer Dame, deren Namen ich mir nicht gemerkt habe, die dann gesagt hat: “na ja, wir haben es jetzt mit Corona nicht geschafft und es ist nicht klar, ob wir das mit Klima schaffen, weil den meisten Leuten ist Klima dann doch noch egal, ode das kriegen wir ihnen nicht so vermittelt, jetzt versuchen wir es mit Wasser”.

Vera Lengsfeld: Ja, weil trinken muss jeder. Und das heißt doch, da werden Agenden gesetzt, nicht um der Agenden-Selbstwillen, also tatsächlich Klimaschutz oder Schutz vor Pandemie, sondern weil man mithilfe des Klimaschutzes oder des Schutzes vor Covid 19 andere Ziele erreichen will, nämlich diese Transformation.

Milena Preradovic: Dann ist Demokratie ade?

Vera Lengsfeld: Ja, in meinen Augen ja.

Milena Preradovic: Jetzt mal last but not least damit, damit wir noch ein bisschen freudig hier rauskommen aus diesem leicht dystopischen Gespräch. Wie verhindern wir das noch?

Vera Lengsfeld: Ja, ich halte es ja da mit Hölderlin. Wo die Gefahr ist, ist das Rettende auch. Und ich sehe überall die Gegenbewegung. Es mehren sich doch die sehr die ganzen kritischen Stimmen und zwar nicht nur bei uns, sondern eigentlich überall. Ja, weil immer mehr Leute mitkriegen, dass diejenigen, die uns das Leben vermiesen wollen oder die uns diktieren wollen, dass wir bitteschön arm möglichst besitzlos, aber glücklich sein sollen, dass diejenigen sich selber gar nicht dran halten oder gar nicht daran denken, sie selber mit gutem Beispiel voranzugehen. Und da kann ich dann bloß sagen, das habe ich bei einem meiner meine Lieblingsautoren Volker Mohr gelesen, der auch so einen Blog betreibt, so eine Art Tagebuch und geschrieben hat: “Ein englischer Wissenschaftler hat herausgefunden, dass das menschliche Atem auch CO2 emittiert. Ja, und dass das ganz bedenklich sei”. Und er hat gesagt: “Das Problem ist in drei Minuten erledigt, wenn alle Politiker und alle Klimaschützer mal drei Minuten den Atem anhalten. Und dann ist der Rest der Welt befreit”.

Milena Preradovic: Ich könnte mir kein schöneres Schlusswort einfallen lassen können. Vielen Dank, Frau Lengsfeld, für Ihre kluge Analyse der Jetztzeit. Schön, dass Sie da waren.

Vera Lengsfeld: Ja, gerne.

Milena Preradovic: Tja, Leute, was wir brauchen, sind mutige und kluge Köpfe. Und vor allem, wir brauchen Sachlichkeit und Evidenz bei den großen Themen, weil das ist komplett abhanden gekommen und wird durch Ideologie und emotionale Empörung abgelöst. Corona copy paste. Man kann es gar nicht oft genug sagen, aber auch wir müssen uns an unsere eigene Nase fassen. Sind wir sachlich genug? Achten wir genug auf Evidenz? Ich weiß, ist heutzutage nicht so leicht, ist aber wichtig. Ich wünsche euch eine gute Zeit. Bis bald.

Interview with Vera Lengsfeld (english)

Milena Preradovic: The last ten days have shown where Germany and its government stand. Tens of thousands of farmers, craftsmen, SMEs and entrepreneurs from all sectors on German streets. A Federal Chancellor who only receives whistles everywhere. An Economics Minister who interprets legitimate protest against politics as an attempt to overthrow the government. Hysteria and cries for a ban on the AfD, which is likely to cause a sensation in the next elections. “We must not allow the coup from the right” is the only strategy that the startled ivory tower can come up with. And with every action, the AfD becomes stronger. Einstein said: “The definition of insanity is doing the same thing over and over again and expecting different results”. I’m curious to hear what my guest has to say. Now to Preradovic’s point. Hello Vera Lengsfeld, nice to have you here.

Vera Lengsfeld: Yes, hello, nice to meet you.

Milena Preradovic: Let me introduce you briefly. You are a politician and publicist. You have been active in the opposition against the GDR regime since the 1970s, were imprisoned in 1988, were then deported and went on to study philosophy of religion at Cambridge. You returned to the GDR on November 9, ’89 and witnessed the fall of the Wall live that evening. You were then a member of the Constitutional Commission of the Round Table and in 1990 a member of the first and last freely elected People’s Chamber of the GDR. In the same year, you were awarded the Aachen Peace Prize and were elected to the German Bundestag, where you served until 2005. First for the Greens, then for the CDU. You have now left the party. In 2008, you were awarded the Federal Cross of Merit and you now work as an author of books and articles, including for the Axis of Good. And you blog on your own website. So the week of farmers’, craftsmen’s and entrepreneurs’ protests is over. Was this the start of a major movement or was it more of a flash in the pan? What do you think?

Vera Lengsfeld: It was definitely not a flash in the pan, because you couldn’t tell that from the leading media. It wasn’t just the farmers’ protests or the business protests that the leading media were forced to report on, albeit always with a reduction in the number of participants, and more drastic ones at that. There were also protests in dozens, if not more, cities and communities where protests were taking place at the same time. So in my home town in Thuringia with just under 20,000 inhabitants. If you count all the surrounding communities that were incorporated, there were 1,000 people on the streets last Monday, for example. Even the Thüringer Allgemeine then admitted 500. And I know from my contacts that there were parallel protests like this in many towns, which were at best reported in the local news. The leading media did not convey an overall picture of how widespread the protests were. To give just one small example, I have seen large signs in a number of stores, for example at the bakery saying “No farmers, no bakers” or other expressions of solidarity with the protests. And here in my home district of Kyffhäuserkreis, I know that it wasn’t just the farmers, but that there was a lot of support, active support from a lot of entrepreneurs. And I don’t think the picture is any different.

Milena Preradovic: And do you think that will continue now?

Vera Lengsfeld: Yes, it must continue. Because the government has shown itself to be incredibly stubborn and arrogant. They obviously believed that they just had to get through this week and then the protest would collapse and everything would continue as before. Personally, I don’t think so, because it wasn’t just a simple farmers’ protest over the removal of diesel tax subsidies, I can feel it at every turn. It was a general protest by the population against these traffic lights. Apart from the traffic light people who live and are financed directly or indirectly by the traffic lights, i.e. in the NGOs in the denunciator platforms etc., people are probably fed up with this government. Above all those whose daily work still ensures that things are running smoothly in Germany and that tax revenues are flowing in.

Milena Preradovic: Even among farmers, the discussion about agricultural diesel was just the straw that broke the camel’s back. And now I’ve read in one of your articles that you write: “While German farmers are being bullied by the EU with more and more animal welfare and environmental protection rules, chicken factories, pig and cattle farms are being built in Eastern Europe with the support of the same EU, to which these regulations do not apply and which can therefore produce cheaply without competition.” Is that really the case?

Vera Lengsfeld: That is indeed the case and unfortunately the general public is still not aware of it. That is also the real reason for the farmers’ protests. They didn’t just start this year or at the end of last year, but I’ve been experiencing these farmers’ protests in Berlin for several years. And the difference was that the associations, the farmers’ associations, stayed out of the earlier protests. And then they were simply hushed up by the media. The difference with 2023 is that this time the farmers’ associations got involved or joined in and that could no longer be kept quiet. But the problem is that this dying of farms in Germany has been going on for years. And what is being swept under the carpet, so to speak, by the media and what is therefore not being properly perceived by the population is, in my analysis, systematic and if you look closely at the reporting on the farmers’ protests, this is also being addressed in individual leading media. Small farms are no longer able to cope with all these demands, they go bankrupt and the land is bought up. For example, by philanthropists like Bill Gates, who is buying up farmland all over the world.

Milena Preradovic: In Germany too?

Vera Lengsfeld: Well, I don’t know exactly, but he is buying up farmland all over the world and larger corporations are buying up farmland. All over the world, including in Germany.

Milena Preradovic: Do you think that’s intentional?

Vera Lengsfeld: It is intentional.

Milena Preradovic: Why?

Vera Lengsfeld: Well, anyone who has food production in their hands, let’s say as an agricultural company or as an appendage of large corporations, is actually close to absolute power. Because whoever produces the food is, so to speak, the master of life and death. That has to be said so dramatically.

Milena Preradovic: That actually means that politics works for the big corporations rather than for us.

Vera Lengsfeld: I think that’s our big problem, that the state – let’s stay with Germany, but that doesn’t just apply to Germany – has allied itself with the corporations, so to speak. And there is no other explanation for the fact that large companies, for example, advertise with images and slogans that are rejected by the majority or at least by a very large proportion of their buyers. From time to time this is also discussed in individual cases, but the underlying reason is that this close liaison between the state and corporations means that the state is the more reliable partner for the corporations. Buyers are very critical and in a functioning market economy, it is the buyer who determines which product will prevail on the market. But we increasingly have a tendency for politicians to decide which products can remain on the market and which have to disappear. So diesel cars should go, mature diesel technology should go and electric cars should come.

Milena Preradovic: Basically, all combustion engines should go.

Vera Lengsfeld: Yes, all combustion engines should go. Although you always have to say that if the electric car were so much better than the combustion engine, these two concepts were present from the very beginning of the invention of the automobile. So both concepts have been around for as long as there have been cars. And if the electric car was so much better, then the electric car would have prevailed on the market and not the combustion engine. And these electric cars are now being pushed by politicians. So it is determined that they still have to be bought because the combustion engine will soon no longer be allowed to be offered or sold. Something similar is to happen with heating systems. So people should only heat with electricity. And the alternative options are to be switched off.

Milena Preradovic: Yes, and above all that can’t work. All cars on electricity, all heating on electricity, but electricity only from renewables.

Vera Lengsfeld: Yes, of course, that’s the next thing. But the question is, why is this being pursued with such vehemence? Why are all the critical voices and all the scientific findings that say it can’t work and that we are actually already experiencing this? So Baden Württemberg has now had to launch an appeal: “Please save electricity so that the grid remains stable”. We haven’t had to think about the base load, the stability of the grid at all for decades. Suddenly it’s an issue, because only with very complicated grid management, I’ve forgotten the figures now, but where three people, three grid managers used to be enough to balance out the power fluctuations, there are now 3,000 at the start, because with a huge number of people who are now only concerned with balancing out the ever-increasing grid fluctuations. Yes, in some cases we have had to switch off all the other electricity producers when the renewables are working, the sun is shining, the wind is blowing and it all goes into the grid. When the wind stops and the sun comes out or night falls, the others have to be reconnected to the grid. The power plants are most inefficient when they are always ramped up and down too much. Incidentally, they then also emit much more CO2, which is the alleged cause of all these political efforts to reduce CO2. It has not been investigated, at least I am not aware of any investigation, but just by constantly ramping up and ramping down power plants, whether coal-fired or gas-fired, CO2 emissions multiply, whereas the aim is supposedly to reduce them. Yes, and all these paradoxes are accepted in order to protect the climate or reduce CO2. And if we no longer buy Russian gas, then the gas is now being brought in on giant tankers from the USA and Africa.

Milena Preradovic: And from India, which is partly Russian again.

Vera Lengsfeld: And that also increases CO2 emissions. Not only does it make energy so expensive that many people in Germany and elsewhere already have problems paying their energy bills, but it also increases CO2 emissions. Yes, and it’s being done anyway.

Milena Preradovic: That’s actually completely crazy. I mean, all these other scientific papers that say we don’t have a climate catastrophe, there are some of them, yes.

Vera Lengsfeld: Quite a few.

Milena Preradovic: Nobel Prize winners who are involved. Yes, yes, it’s all swept under the carpet, must not, must not be discussed. Yes, and on the other hand, it is absolutely clear that this electricity policy will not lead to, let’s say, prosperity, but rather to us experiencing a shortage of electricity. Yes, that’s what’s happening. Is that pure ideology or is there another purpose behind it?

Vera Lengsfeld: Well, this is a purely ideology-driven policy that we are experiencing.

Milena Preradovic: And the climate also makes people rich or corporations rich.

Vera Lengsfeld: I referred to that earlier. Firstly, it’s a source of wealth for the windmill and solar field operators, who are getting rich and destroying the environment with their installations. For example, solar fields are being built on good farmland and this will destroy this farmland for many years, not only because it can’t be used, but also because areas are to be set aside in Europe. It is a requirement from the EU, probably to put more solar parks on these set-aside areas. But what this does to the arable land is not taken into account at all. But it is definitely not a soil improvement. And when these solar fields have to be dismantled again, yes, in 20 years’ time, when it’s all gone, then we’ll see that the land values have deteriorated completely. But all this is accepted. And the people who are doing this are of course getting rich from state subsidies. These companies that are now supposed to convert steel production to green hydrogen, for example, also receive huge subsidies and of course pocket them. Can that ever be successful? I don’t think so. And there are enough technicians and scientists who say it can’t work at all. Yes, because it’s all far too expensive. So it’s unaffordable. But the companies will start by pocketing the huge subsidies and we will probably end up without a steel industry. But I don’t see that as collateral damage; it’s something that the Greens have always proclaimed. You mentioned the ecological restructuring of the economy, but what you really mean is deindustrialization.

Milena Preradovic: Yes, and there are other things where you can only shake your head. We know that the Chancellor and his government are missing 60 billion due to their own debts in the budget. On the other hand, more than 60 billion is being spent on projects abroad, for example good governance in Ethiopia or these now famous cycle paths in Peru. I’ve read that this goes back to Joschka Fischer, who said: “Germany has so much debt to pay that you have to send as much money out into the world as you can.” He never denied it, but you can’t be entirely sure either. These 60 billion, for example, will not be touched. What sense do they make to you? So this whole thing, this 60 billion going abroad for all sorts of absurd projects?

Vera Lengsfeld: I mean, if the cycle paths are still being built in Peru, at least there would still be a benefit for the Peruvians. However, you have to realize that a large part of the money goes to those who then carry out these projects abroad, i.e. these development aid workers. And what I find much more problematic than the famous cycle paths in Peru are things like the grants for Côte d’Ivoire, for example, which you can find in these two in this 22-page list of BMZ projects, where it doesn’t even say what they are to be used for. Or post-Covid aid in other African countries.

Milena Preradovic: It smells of corruption, doesn’t it?

Vera Lengsfeld: Yes. Well, to me it smells like a lot of the money is flowing into private pockets. And that’s nothing new, of course. I noticed it for the first time with Arafat. Arafat, the Palestinian leader, never really worked in his life. So he was always a politician or an activist or whatever you want to call him. When he died, if I remember correctly, he had 9 billion. Anyway, he was a billionaire. Yes, so he didn’t get that from his own work or anything else. And we have the same thing now with Hamas, that large parts of the aid money flowing into Palestine don’t benefit the population at all, but are currently going to Hamas. And Hamas was able to use it to build its tunnel system under Gaza. So a huge amount of money has flowed to Hamas from this humanitarian aid for Gaza. If you look closely at these 22 pages, some of the projects are not specified at all or are so vague that I suspect they are never checked. In any case, I haven’t found any indication of how this is checked, whether the money that is so generously distributed abroad is actually being checked, whether what is stated, at least in the case of Peru, is actually happening or what happens to it if no specific project is stated.

Milena Preradovic: Basically, that’s over 60 billion in black money that can be used to pay for anything.

Vera Lengsfeld: Yes. You just have to look at it. Yes, that’s what it looks like. And as I said, the question is, who then carries it out and who controls what happens with the money? I strongly suspect that this is not controlled. So that means it’s money wasted. Exactly what Joschka Fischer says in this quote. Yes, you can also throw it out. The main thing is that the Germans don’t get it.

Milena Preradovic: It’s very confusing when you think about it like that. I would actually have expected a chancellor, a sensible chancellor, not to stop the subsidies for farmers, but to stop the expansion of the chancellery. I think it’s been earmarked for 750 million and will cost 1 billion. We know that major projects are always so expensive. He didn’t do it, he doesn’t want to do it. You get the impression that Berlin is being governed from an ivory tower, without any connection or contact with the citizens. Was that also the case during your time in the Bundestag?

Vera Lengsfeld: By no means as blatant as it is today. We have a government that is so shameless in its use of the tax pot. For example, I’m pretty sure that Rita Süssmuth, as President of Parliament, didn’t allow herself to be fleeced at taxpayers’ expense every day. And that she didn’t finance court photographers either. So MPs and ministers have a tax-free lump sum. For MPs, this is already over €5,000, which means they are tax-free. And you can do what you want with it.

Milena Preradovic: Go to the hairdresser, for example.

Vera Lengsfeld: Actually, the idea was that you should fall back on this tax-free lump sum for the additional expenses you have. And this is now being collected and the hairdresser, i.e. Annalena Baerbock, the make-up artist and the photographers are being financed from the tax coffers, which was not the case before. And it starts with Merkel, with the grand coalition. But it has never been as outrageous as it is now with the Ampel. And I think that was certainly not the case in 1990, when I became a member of the Bundestag and was able to observe politics up close. There has always been a checkbook policy in the Foreign Ministry, so the Foreign Minister in the Kohl government was also very generous, but not to the extent that is happening now. Yes, that exceeds these 60 billion, exceeds everything that Germany has committed to pay as a development aid contribution. Yes, it has only come to light now because of this small question from the CDU/CSU. Before that, it was all under the public radar. And we don’t have any leading media outlets that are actually doing their job of keeping an eye on the government. That also still existed in the 1990s when I was a member of the German Bundestag. And if you consider that a Minister Möllemann resigned at the time because a Schwipp brother-in-law of his had produced a plastic chip for shopping carts to replace a DM, because he said it was a great idea, yes, he had written that it was a great idea. That’s why he resigned. He was forced to resign.

Milena Preradovic: Yes, yes, Jürgen Möllemann back then. So if he had lived to see that today, he wouldn’t have resigned retroactively. That’s for sure.

Vera Lengsfeld: Well, also this double standard, these double standards that are applied, so von Guttenberg still had to resign because of his plagiarism and Annalena Baerbock, who wanted to sell a plagiarized book during the election campaign, which was then discovered, nevertheless remained candidate for chancellor and then became foreign minister. Yes, that would have been completely unthinkable in the 1990s. And now anything can happen, whether you take the Warburg scandal involving Scholz, where he simply says he can’t remember now and then the files disappear before everyone’s eyes and no corrective feels compelled to carry out an investigation. Yes, these circumstances are indeed new and they testify to an arrogance of power that never existed before. And we’re not interested in the government’s attitude either, what the people say. “We are simply playing down the protests. We defame the protests as right-wing. We are calling for them not to use violence,” even though they are not.

Milena Preradovic: You’re talking about a coup.

Vera Lengsfeld: And where violence is really being used, as we saw last weekend when the Liebknecht Luxemburg disciples demonstrated in Berlin. This always interests me particularly because I was arrested on the fringes of the Liebknecht Luxemburg demonstration in GDR times with a banner saying “Every citizen has the right to express their opinion freely and publicly”. But the interesting thing is that over 20 police officers were injured during the riots. And the government is keeping quiet about it. They claim that there was no violence at the business and farmers’ protests and where there was violence, it was kept quiet. And what was also interesting for me was that Olaf Scholz and Annalena Baerbock then stood at a demonstration in Potsdam to save democracy. Where is their commitment to neutrality as a government? That is not being observed. Yes, and then of course I remembered that the Liebknecht Luxemburg demonstration, which as I said ran in parallel that day, was the only demonstration in the GDR where the Politburo marched in front and everyone had to follow behind. All companies, all administrations etc. were ordered to go to this demonstration. Yes, and anyone who didn’t want to jeopardize their career or even their job security had to go. And I wondered, with Chancellor Scholz and Ms. Baerbock leading this demonstration, whether there wasn’t a similar mechanism going on? Yes, that it was announced and everyone who wants to keep their warm place in the administration, in the NGO, in the denunciator platform etc. felt obliged to go there.

Milena Preradovic: Yes, that’s quite possible. So at least there was a lot of drumming up and everyone was drummed up. All the NGOs that get money from the state, that’s more than enough. And Olaf Scholz, for example, I think that was the only demo where he wasn’t booed, no matter where he appears at the moment, he gets whistles. Whether in Cottbus at the ICE works or at a handball match. Do you know Olaf Scholz well?

Vera Lengsfeld: No. I’ve only ever seen him on the sidelines.

Milena Preradovic: But what is your general impression of him? What is he doing wrong? I mean, apart from his cum ex-stories.

Vera Lengsfeld: He is the embodiment of what I described earlier as the ultimate arrogance of power. That he doesn’t care at all about the effects of his actions. He obviously feels ennobled that he can do as he pleases. Yes, and I was always suspicious of him. Even back then as Secretary General of the SPD. The first time I really noticed him was when he called for air sovereignty over children’s beds. Yes, as Secretary General of the SPD, Olaf Scholz called for air sovereignty over children’s beds.

Milena Preradovic: What did he mean by that? I don’t quite understand.

Vera Lengsfeld: Whatever he meant by that, what is happening now is that even kindergarten children are being indoctrinated, so that they should show attitude and, above all, that they should no longer know whether they are boys or girls. This is now being done on a massive scale. The relevant activists are also going into kindergartens. And that’s clear when children are made to feel insecure and no longer know whether they are male or female. They are prevented from becoming independent individuals because they are insecure and remain insecure throughout their lives.

Milena Preradovic: And fatally, this self-determination law also states that parents can determine the gender of their child up to the age of 14.

Vera Lengsfeld: Yes, that is completely absurd. It destroys children’s personalities and that would have been completely unthinkable in the 1990s.

Milena Preradovic: Yes, absolutely. It is absolutely unthinkable. This government basically only ever thinks of one thing: the fight against the right-wing Nazis, “We have to prevent the coup from the right”, wherever that is supposed to come from. Of course, the focus is now on the AfD. Now, even after this meeting in Potsdam, bans are being called for. The AfD’s Björn Höcke is to be stripped of his basic rights. How do you see this, I think you could say, agitation against a democratically elected party, whatever you think of it?

Vera Lengsfeld: Well, it’s pure fear. It’s pure fear, because they suspect, with all their arrogance, that they could be voted out of office at the next election. The figures speak for themselves. It’s not just about the strength of the AfD, but also about the weakness of the SPD. Yes, the Greens are still surprisingly stable, but you shouldn’t be surprised, they’ve always had their core voters, yes. But above all the SPD is losing, and the FDP deservedly so anyway. And let’s see what happens to the CDU/CSU when the Values Union is formed. And a split-off from the Union will be available to voters.

Milena Preradovic: Are you in?

Vera Lengsfeld: I am a member of the Values Union and I will definitely be there next Saturday and will vote in favor of splitting from the CDU because I think that the Union was the success model of the old Federal Republic. And it has completely abandoned what made it a success. So in the 16 Merkel years, the CDU/CSU, and I say CDU/CSU because the CSU has followed them all, has not yet been so obvious to far too many members of the public, but it is still noticeable. They are now so far to the left that I think there was even a CDU member of the Bundestag who said: “Yes, so at the farmers’ protests, they would have been far to the right, there would have been so many German flags”.

Milena Preradovic: Oh, yes, what was it like at the 2006 World Cup?

Vera Lengsfeld: Well, that also gave the left a deep shock. In other words, Germany presented itself as a country, as a lovable country, which was no longer a threat to anyone and which was on the way to identifying with itself again.

Milena Preradovic: Exactly. But I didn’t want to distract from the past.

Vera Lengsfeld: In my opinion, it was the starting signal to counteract this. And you obviously succeeded very well. So as I said, when a CDU man now says, well, that was right-wing because there are so many German flags, that shows not only a deep historical incomprehension, but above all how far this party has drifted to the left.

Milena Preradovic: And you see potential for the Werte Union if it becomes a party?

Vera Lengsfeld: Yes, if we succeed in making it clear that we are the true heirs to the successful Union model and those who return to the core of the Union brand, I think it has a chance. In any case, I think it has a better chance than if the CDU/CSU values say “We’re making a new party again”.

Milena Preradovic: I mean, one of the really big issues is illegal migration. And when it comes to illegal migration in particular, there are actually only extreme opinions that somehow appear in public. I have the impression that there is no longer any room for differentiated and objective discussions, which would be necessary. One professor, with whom I wanted to have an objective and fact-based discussion about the issue because he had collected facts, i.e. figures, wrote back “I prefer to keep a low profile at the moment”. So he doesn’t really have the courage, even though it was really just about facts. Many people are now saying that this is a deliberate development. These more and more migrants flooding in, more illegal migration, do you believe that too?

Vera Lengsfeld: It can only be intentional.

Milena Preradovic: Could it also be incompetence?

Vera Lengsfeld: It would be a matter of legality to return to the German borders. Yes, this uncontrolled mass immigration is illegal and we would simply have to return to legality at the German borders and then this mass immigration, this uncontrolled mass immigration would stop. There is only one explanation. It is not wanted. Yes, and when Chancellor Olaf Scholz announces “Yes, we have to deport more” and even puts it on the cover of Der Spiegel, but in the end it comes out that according to his plans there should be perhaps 600 a year, which is less than the number that, as far as I know, flow in here every day, then there is also only one explanation, that this uncontrolled mass immigration is intentional. However, it is a complete mystery to me what the reason is. In any case, I can’t think of any good reasons. It can’t be about skilled workers, because the majority of those coming are not skilled workers, but rather illiterate people. The number of illiterate people in Germany is now in the millions. In the 1990s, we had no illiterate people, so to speak, or only illiterate people at a micro level. Now we have several million again. And most of them probably, well, there’s no serious talk about it, but a large proportion, let’s say a large proportion of migrants don’t even enter the labor market, but the social systems. And there are also the relevant experts who repeatedly point out that a large proportion remain in the social systems and that there is no prospect of them actually entering the labor market. So a shortage of skilled workers or the gain in skilled workers can’t be the reason either. And I can’t think of any good reason for bringing young, more able-bodied men into the country. So they won’t be defending us in the event of war, I suppose.

Milena Preradovic: Let’s hope that there won’t be a war, even if Pistorius is already beating the drums in that direction. Politicians and billionaires from all over the world are meeting in Davos this week. Yes, and the most important topic is the fight against disinformation, i.e. against information that doesn’t suit them. We already know this wonderfully well from the Corona period. It looks like things are getting even tougher now for critical voices. Including yours, for example. Your account has already been terminated, right?

Vera Lengsfeld: Yes, from ING Diba, even on my own initiative. So of course they don’t have to give a reason for terminating your account.

Milena Preradovic: Yes, that’s what happened to many critical journalists in Germany. Boris Reitschuster, you and many others.

Vera Lengsfeld: I was one of the first, it happened to me several years ago.

Milena Preradovic: What do you think could come out of Davos in terms of censorship?

Vera Lengsfeld: Well, these are the people who also populate the climate conferences every year with their private jets and who then always announce that everyone else has to stop their CO2-generating activities, for example not to fly, not to drive, not to eat meat and so on. There’s something absurd about that. And I always remind people that Klaus Schwab’s book “The Great Reset” was published in June 2020. And it says it all, it really says it all. I bought this book straight away, I reviewed it too, and it said what you were planning to do with this coronavirus crisis. Prince Charles, the current King of England, when he was still the eternal prince, put it most clearly. He said: “We must seize this golden opportunity and drive forward the transformation of the world and make it irreversible”. They failed to do that. So obviously the goal announced by Klaus Schwab and others of what should happen in the corona pandemic has not been achieved.

Milena Preradovic: Well, but possibly the first steps.

Vera Lengsfeld: If you look at what they had in mind, I can only recommend reading up on it again with Klaus Schwab or going to the World Economic Forum website. It’s all there. You can also find a statement by a lady whose name I can’t remember, who then said: “well, we didn’t make it with corona and it’s not clear whether we can make it with climate, because most people don’t care about climate after all, or we can’t get that across to them, so now we’re trying it with water”.

Vera Lengsfeld: Yes, because everyone has to drink. And that means that agendas are being set, not for the sake of the agenda itself, i.e. actually climate protection or protection against the pandemic, but because climate protection or protection against Covid 19 is being used to achieve other goals, namely this transformation.

Milena Preradovic: So democracy is over?

Vera Lengsfeld: Yes, in my eyes yes.

Milena Preradovic: Last but not least, so that we can get out of this slightly dystopian conversation with a little more joy. How do we prevent that?

Vera Lengsfeld: Yes, I agree with Hölderlin. Where there is danger, there is salvation. And I see the counter-movement everywhere. All the critical voices are increasing, and not just in our country, but actually everywhere. Yes, because more and more people are realizing that those who want to make our lives miserable or who want to dictate to us that we should be poor, preferably without possessions, but happy, don’t even adhere to this or don’t even think about setting a good example themselves. And then I can only say that I read this from one of my favorite authors, Volker Mohr, who also runs a blog, a kind of diary, and wrote: “An English scientist has discovered that human breath also emits CO2. Yes, and that this is quite alarming”. And he said: “The problem will be solved in three minutes if all politicians and climate activists hold their breath for three minutes. And then the rest of the world will be liberated”.

Milena Preradovic: I couldn’t have come up with a better closing statement. Thank you very much, Ms. Lengsfeld, for your intelligent analysis of the present. I’m glad you could make it.

Vera Lengsfeld: Yes, with pleasure.

Milena Preradovic: Well, people, what we need are courageous and clever minds. And above all, we need objectivity and evidence on the big issues, because that has been completely lost and is being replaced by ideology and emotional outrage. Corona copy paste. It can’t be said often enough, but we also need to take a good look at ourselves. Are we objective enough? Are we paying enough attention to evidence? I know it’s not so easy these days, but it’s important. I wish you all a good time. See you soon.

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4 Kommentare

  1. .TS.

    Gut erkannt – mit seiner maximalübergriffig-totalitären “Lufthoheit über Kinderbetten” war, schon lange bevor IM Erika zur Abrißbirne der Nation eskalierte, klar daß dieser Scholzomat ein hochgefährlicher skrupelloser Gesinnungstäter ist.

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  2. Astrid Wenke

    Mehr Evidenz in ‘unseren’ Kreisen wäre schön. Ich denke z. B. an den Kontrafunk aktuell Beitrag vom 4.1. in dem der befragte Polizist deutlich machte, dass die persönliche Sicherheitslage in Deutschland sich in den vergangenen Jahren aller Zuwanderung zum Trotz verbessert hat die ‘gefühlte’ Sicherheitslage allerdings verschlechtert. Das ist doch eine interessante Aussage…Gespalten wird aus meiner Sicht die Bevölkerung in Deutschland auch entlang des Migrationshintergrundes durch Hetzpropaganda. Heute fragte mich ein 7- jähriges Kind, ob es stimmt, dass sie nun alle deportiert würden. Es ist zum Heulen.

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    • G.Nau

      Ach ja, Frau Wenke?
      Und wie erklären Sie sich, dass im Fernsehen ständig Hilferufe von Seiten der Polizei und der Feuerwehr zu hören sind, die wegen der Übergriffe von hauptsächlich zugereisten Personen ihre Arbeit nicht mehr ttun können? Ist das auch alles eingebildet? Wenn weniger Straftaten zur Anzeige gebracht werden, dann kann das auch daran liegen,dass die Bürger gemerkt haben, dass solche Anzeigen stets im Sande verlaufen. Sogar unsere Stadtverwaltung bringt mutwillige Zerstörungen nicht mehr zur Anzeige, weil die Polizei nichts dagegen tut, außer eine Akte anzulegen die nach sechs Wochen unverrichteter Dinge wieder geschlossen wird. So kann es doch nicht weitergehen!

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    • .TS.

      Die Evidenz ist offensichtlich, und mit bloßem Auge erkennbar – denn das meiste davon landet gar nicht mehr in den Medien:
      Regelmäßige Funde weggeworfener ausgeräumter und z.T. angezündeter Handtaschen unweit der Haltestelle, im Nachbarort erneut Blumen und Kerzen nach Messervorfällen binnen weniger Jahre, praktisch wöchentlich Ruhestörung und Fäkalienverschmutzung – und dieser Bericht kommt aus mittelständischer Wohngegend, nicht aus Vierteln die schon vor 20 Jahren zum desolaten Zeugnis parallelgesellschaftlichen Verfalls verkommen sind.

      Und die Spaltung durch Verbreitung von Unwahrheiten kommt nicht aus ‘unseren’ Kreisen — auch wenn da ebenso gern übertrieben wird, das ist generell die eigentliche Seuche der heutigen medialen TL;DR-Aufmerksamkeitsökonomie.

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