Milena Preradovic: Das Vertrauen der Bürger in den Staat bröckelt nicht – es stürzt ab. Laut Allensbach-Umfrage vertrauen gerade mal 28 Prozent der Regierung und 36 Prozent dem Bundestag, immerhin offiziell den Vertretern der Bürger. Nur gut ein Fünftel glaubt noch den sogenannten Altmedien. Und knapp die Hälfte der Bürger ist sich sicher, besser Recht sprechen zu können als die Richter. Kein Wunder: Noch immer werden Ärzte wegen Masken- und Impfattesten eingesperrt und Menschen wegen satirischer Posts verurteilt. Vor allem die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind zum politischen Instrument geworden. Was inzwischen alles in Deutschland möglich ist, zeigt Thomas Moser akribisch an einem Beispiel, das er ein Stück Zeitgeschichte nennt: der Ballweg-Prozess – Symbol für ein politisiertes und damit pervertiertes Rechtssystem. Und dieser Prozess ist nicht etwa von gestern, er weist auf morgen. Jetzt bei Punkt Preradovic. Hallo Thomas Moser, schön, dass Sie da sind.

Thomas Moser: Hallo Frau Preradovic, danke für die Einladung.

Milena Preradovic: Sehr gerne. Ich stelle Sie kurz vor: Sie sind Politologe, Journalist und Buchautor. Als Journalist haben Sie lange für ARD-Anstalten gearbeitet. Der SWR hat Sie dann gekündigt, offenbar wegen Ihrer kritischen Haltung zur Berichterstattung in der Corona-Zeit. Außerdem treten Sie für eine Erneuerung und Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Der SWR dementierte diese Entlassungsgründe. Jetzt schreiben Sie für verschiedene Internetmagazine wie Overton. Sie haben mehrere Bücher veröffentlicht, unter anderem über den NSU-Skandal und über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Ihr neues Buch heißt „Der missbrauchte Rechtsstaat. Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt“. Darin beschäftigen Sie sich als prominentes Beispiel vor allem mit dem Prozess gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung, Michael Ballweg. Sie haben sich den Prozess Tag für Tag live angesehen und dokumentiert. Ihnen ist nichts entgangen – keine Geste, keine Stimmung, kein Zeuge. Sie nennen den Ballweg-Prozess ein Lehrstück, ein Stück Zeitgeschichte und sogar einen Anschlag von innen. Was macht diesen Prozess so besonders und beispielhaft?

Thomas Moser: Michael Ballweg, den vor Corona eigentlich niemand kannte, war Unternehmer, aber politisch nicht aktiv. In der Corona-Zeit spielte er dann eine sehr wichtige Rolle. Er wurde zur Stimme und zum Gesicht der Protestbewegung. Mit seiner Strategie, lokale Initiativen aufzubauen und zu vernetzen, und durch seine ruhige, eher defensive Art schaffte er es, Hunderttausende Menschen zu Demonstrationen zusammenzuführen. Das war eine Zeit starker Auseinandersetzungen um das nationale Corona-Narrativ und die Corona-Politik. Ballweg wurde damit zu einer Art Stellvertreter dieser Protestbewegung. Als er angeklagt wurde, kam zwangsläufig die Frage auf, ob hier bestimmte Interessen im Spiel sein könnten. Wenn eine solche Person beschuldigt wird, kriminell tätig gewesen zu sein, ist es Aufgabe eines Chronisten, genau hinzusehen, zuzuhören und zu dokumentieren, was konkret vorgebracht wird. Deshalb bin ich hingegangen. Die Geschichte dieses Verfahrens findet sich nun in meinem Buch wieder.

Milena Preradovic: Für alle, die den Ballweg-Prozess nicht so gut kennen: Wie begann die Jagd auf Ballweg?

Thomas Moser: Im Nachhinein kann man sagen, dass Michael Ballweg vor allem mit den großen Demonstrationen im August 2020 in Berlin ins Visier staatlicher Stellen geriet. Ballweg war Stuttgarter, seine Firma war dort ansässig, zuständig war das Finanzamt Stuttgart. Wir wissen, dass das Finanzamt bereits 2020 ein Augenmerk auf ihn legte und entsprechende Vermerke anfertigte. Steuererklärungen werden zwar im Nachhinein erstellt, doch das Finanzamt – und dahinter das Finanzministerium Baden-Württemberg – legte vorsorglich eine Akte an und füllte sie nach und nach. Das wurde im Prozess deutlich.

Milena Preradovic: Im Oktober 2020 wurde eine Steuerstrafakte angelegt. Gab es konkrete Verdachtsmomente? War er zuvor steuerlich auffällig?

Thomas Moser: Michael Ballweg war über 20 Jahre ein unauffälliger Unternehmer und Steuerzahler mit einer gut laufenden Firma, auch mit Aufträgen von Bosch. Er war nie auffällig, erklärte seine Steuern ordnungsgemäß und zahlte pünktlich. Der Normalbürger erfährt meist nur, dass jemand wegen Geldwäsche, Betrug oder Steuerhinterziehung angeklagt wurde, nicht aber die konkreten Vorwürfe. Er nimmt zur Kenntnis, was die Staatsanwaltschaft verbreitet. Die Vorwürfe passten jedoch nicht zu dem Bild eines bislang korrekten Bürgers, der plötzlich kriminell geworden sein soll.

Milena Preradovic: Ihm wurde auch Betrug an Spendern vorgeworfen. Gab es Strafanzeigen? Gab es tatsächlich betrogene Spender?

Thomas Moser: Man muss etwas ausholen. Ballweg rief im Zusammenhang mit den Aktivitäten zu Spenden auf. Da er finanztechnisch bewandert war und wusste, dass auf Spenden Steuern erhoben werden können, sprach er von Schenkungen. In der Szene war damals viel Geld unterwegs, weil man die Aktivitäten unterstützen wollte. Eine Demonstration in der Größenordnung, wie sie Ballweg organisierte – mit Bühne, Übertragungsleinwänden, leistungsfähiger Tontechnik, sanitären Einrichtungen, Wasserzufuhr, Toiletten, LKWs und entsprechenden Dienstleistern – kostet eine sechsstellige Summe. Ballweg rief zu Schenkungen auf und nahm Geld ein. Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm, er habe dies getan, um sich privat zu bereichern. Sie beschlagnahmte seine Konten und stellte fest, dass auf ein eigens eingerichtetes Konto für die Corona-Aktivitäten rund 1,1 Millionen Euro von etwa 9.450 Personen eingegangen waren. Die Hypothese lautete, er habe dieses Geld teilweise in die eigene Tasche gesteckt.

Thomas Moser: Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass etwa 800.000 Euro für Aktivitäten ausgegeben worden seien und rund 500.000 Euro privat verblieben seien. Sie überprüfte die Spender und wollte klären, ob das Geld zweckentsprechend verwendet wurde. Es entstand das Bild, ein Aktivist organisiere Großdemonstrationen mit Hunderttausenden Teilnehmern, rufe zur Unterstützung auf und bereichere sich zugleich privat. Die Konstruktion war: Er habe weniger Aktionen durchgeführt, als möglich gewesen wäre, weil er Geld für sich behalten habe. Damit wurde er gewissermaßen zum „Anti-Querdenker“ stilisiert. Gegen den Gründer der Bewegung wurde im Namen derjenigen vorgegangen, die ihn unterstützt hatten.

Milena Preradovic: Ja, aber gab es da Strafanzeigen von diesen Leuten?

Thomas Moser: Genau das war Ihre Frage. Diese Frage wurde im Prozess von einem der Anwälte von Ballweg gestellt. Und diejenigen, die sie hätten beantworten müssen – nämlich die Ermittler –, konnten sie nicht beantworten. Ihnen war nicht bekannt, dass sich jemand durch Ballweg betrogen fühlte. Das ist das Absurde. Weil die Staatsanwaltschaft niemanden gefunden hat, der Anzeige erstattet oder gegenüber den Ermittlern erklärt hätte, er sei betrogen worden, hat sie argumentiert: Darauf komme es gar nicht an. Ballweg habe versucht zu betrügen. Er habe den Willen gehabt zu betrügen. Dass sich die Spender nicht betrogen fühlen, spiele keine Rolle. Er sei ein Betrüger – zumindest ein versuchter. Aus dem Betrugsvorwurf wurde also ein Vorwurf des versuchten Betrugs.

Milena Preradovic: Das ist alles relativ absurd, und ich glaube, das hat auch das Gericht so gesehen. Das Landgericht hat auf die Anklageschrift und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit einer deutlichen Rüge reagiert. Es hat die Betrugs- und Geldwäschevorwürfe zurückgewiesen und der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, die Ermittlungen seien in erheblichem Umfang lückenhaft und genügten nicht den Mindestanforderungen der Strafprozessordnung. Es handele sich um bloße Unterstellungen, und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei rechtsstaatlich bedenklich. Das deutet auf eine sehr stümperhafte Anklage hin.

Thomas Moser: Auch ein juristischer Laie erkennt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen argumentiert hat – mit Unterstellungen, Mutmaßungen und Spekulationen. Es wurde nicht konkret dargelegt, dass Ballweg an einem bestimmten Datum eine klar benennbare Tat begangen habe. Die Anklage wurde beim Landgericht Stuttgart eingereicht, konkret bei der zehnten Wirtschaftsstrafkammer. Diese prüfte die Anklage und kam zu dem von Ihnen zitierten Ergebnis, einschließlich der Formulierung „rechtsstaatlich bedenklich“. Das ist eine deutliche Ohrfeige. Im Grunde ist es eine Anklage gegen die Anklagebehörde selbst. Das Landgericht attestierte der Staatsanwaltschaft damit faktisch Unfähigkeit, Mutwillen oder Willkür. Nach dieser Bewertung hätte der Prozess eigentlich nicht stattfinden dürfen. Einen Punkt ließ das Landgericht allerdings zu: den Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung. Dieser war komplex, unter anderem weil dazu die Akten des Finanzamts erforderlich waren. Insofern hielt man diesen Vorwurf zunächst für verhandlungsfähig.

Milena Preradovic: Das Landgericht hatte also die Unterlagen des Finanzamts noch nicht?

Thomas Moser: Nein. Im Zwischenverfahren prüft das Gericht zunächst die Anklageschrift. Es bewertet, ob die vorgelegten Vorwürfe den Anforderungen genügen. Genau das hat das Landgericht getan – mit dem Ergebnis, das Sie vorgelesen haben. Es befand die Anklage in wesentlichen Teilen als nicht ausreichend.

Milena Preradovic: Dann wurde es noch obskurer: Die Staatsanwaltschaft legte beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschwerde ein. Und das OLG akzeptierte den Betrugsvorwurf wieder. Wie kann das sein nach diesem vernichtenden Urteil des Landgerichts?

Thomas Moser: Das ist ein übliches juristisches Mittel. Die Staatsanwaltschaften kennen die prozessualen Instrumente sehr genau. Sie können sofortige Beschwerde einlegen. Vergleichbare Konstellationen gab es etwa im Zusammenhang mit dem zweiten NSU-Verfahren in Dresden. In Stuttgart legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das OLG Stuttgart bestätigte zwar die Zurückweisung des Geldwäschevorwurfs, erkannte aber sowohl den Steuerhinterziehungsvorwurf als auch den Betrugsvorwurf als ausreichend an. Im Ergebnis rettete das OLG damit das schwer beschädigte Ansehen der Staatsanwaltschaft. Hätte es die Entscheidung des Landgerichts vollständig bestätigt, wäre die Blamage für die Behörde erheblich gewesen. Da das OLG die höhere Instanz ist, musste das Landgericht das Verfahren dann auch hinsichtlich des Betrugsvorwurfs durchführen – mit dem bekannten Verlauf.

Milena Preradovic: Bei Ihnen habe ich gelesen, dass der Vorsitzende Richter des Landgerichts danach überraschend in den Ruhestand gegangen ist.

Thomas Moser: Ja.

Milena Preradovic: Man fragt sich natürlich, wie freiwillig das war.

Thomas Moser: Für mich blieb es eine Randbemerkung. Ich habe versucht, das zu recherchieren, bin aber nicht weitergekommen, weil Personalangelegenheiten bei Gerichten kaum zugänglich sind. Mich interessierte, wie sich die Kammer personell entwickelt hat, auch um einschätzen zu können, ob die drei Richter, die die Anklage zunächst zurückgewiesen hatten, weiterhin in dieser Zusammensetzung tätig waren. Dabei stellte sich heraus, dass der Vorsitzende Richter der zehnten Wirtschaftsstrafkammer wenige Wochen nach dem kritischen Beschluss – am 1. November, also mitten im Jahr – in den Ruhestand ging. Üblicherweise erfolgt ein Ruhestand zum Jahresende oder Quartalsende. Das erschien mir zumindest ungewöhnlich. Ich konnte jedoch keine Hintergründe klären. Fakt ist: Die Kammer war danach etwa ein Vierteljahr ohne Vorsitz. Erst mit der neuen Vorsitzenden, Julia Weiß, wurde die Kammer wieder vollständig besetzt, und anschließend begann das Verfahren. Ob das Zufall war oder mehr dahintersteckt, lässt sich nicht belegen.

Milena Preradovic: Kein Zufall war, dass Ballweg in Untersuchungshaft kam, obwohl es – wie wir heute wissen – keine belastbaren Beweise gab. Er blieb neun Monate in Haft. Ist das üblich?

Thomas Moser: Ich bin kein Jurist, aber nach allem, was man hört, gelten sechs Monate als übliche Grenze, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. Es gibt natürlich komplexe Verfahren, in denen Untersuchungshaft verlängert wird, etwa bei Terrorismusverfahren. Ballweg war jedoch kein Terrorist, sondern politisch aktiv und Unternehmer, mit festem Wohnsitz und bekannten Strukturen. Dennoch wurde die Haft immer wieder verlängert. Und Sie haben recht: Die Belege für zentrale Vorwürfe lagen anfangs nicht vor. Beispielsweise konnte der Betrugsvorwurf – also die Behauptung, er habe seine eigenen Unterstützer betrogen – nie konkret belegt werden. Während er in Haft saß, versuchte die Staatsanwaltschaft, entsprechende Belege zu beschaffen. Ihm wurde also etwas vorgeworfen, das man erst nachträglich zu untermauern suchte.

Milena Preradovic: Und auch nicht gefunden.

Thomas Moser: Und auch nicht gefunden. Richtig. Das heißt, es war eine mutwillige Haft ohne faktische Grundlage.

Milena Preradovic: Wahnsinn. 2022 war die Steuererklärung fällig, weshalb das Finanzamt ja bereits 2020 eine Steuerstrafakte angelegt hatte. Da saß Ballweg in Haft und konnte die Steuererklärung nicht machen – und das wurde ihm dann auch wieder zum Verhängnis.

Thomas Moser: Wir hatten Corona, die Abgabefristen wurden mehrfach verlängert. Die Steuererklärung für 2020 musste letztlich bis zum 31. August 2022 abgegeben werden. Michael Ballweg saß seit dem 29. Juni 2022 in Untersuchungshaft. Bis zum 31. August 2022 war er kein Steuerstraftäter, denn die Frist lief noch. In Haft saß er wegen des Betrugsvorwurfs und zunächst auch wegen Geldwäsche, wobei der Geldwäschevorwurf später fallen gelassen wurde. Faktisch saß er ohne belastbare Grundlage in Haft. Während er in Haft war, lief die Steuerfrist ab. Weil er keine Steuererklärung abgeben konnte, wurde ihm versuchte Steuerhinterziehung vorgeworfen. Das heißt, das Delikt entstand erst durch seine Inhaftierung.

Milena Preradovic: Das ist alles so verrückt. Aus Ihrem Buch entnehme ich, dass das Finanzamt und die Staatsanwaltschaft das Verfahren perfide vorbereitet haben, um Ballweg etwas anhängen zu können. Das Finanzamt soll ein neues Gewerbe „Demo“ konstruiert und Ballweg massiv gedrängt haben, seine Demonstrationen als Gewerbe anzumelden. Ist das üblich? Müssen NGOs oder etwa Initiativen wie Demonstrationen gegen Rechts oder Fridays for Future ein Gewerbe anmelden?

Thomas Moser: Ich habe davon noch nie gehört. Das Gericht hat klar festgestellt: Demonstrationen zu organisieren ist kein Gewerbe – unabhängig davon, ob jemand formal ein Gewerbe anmeldet oder nicht. Selbst wenn jemand ein Gewerbe gründet und dann Demonstrationen organisiert, bleiben diese keine gewerbliche Tätigkeit. Einnahmen wie Schenkungen unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer. Das hat das Gericht sowohl in der Verhandlung als auch in der Urteilsbegründung ausdrücklich erklärt. Der Ablauf war so: Das Finanzamt Stuttgart übte erheblichen Druck auf den Steuerberater von Ballweg aus, ein Gewerbe anzumelden. Als Argument dienten Randerscheinungen wie der Verkauf von T-Shirts oder Basecaps sowie die verbuchten Schenkungen. Ballweg hatte zuvor keine politische Erfahrung. Er kannte die Abläufe nicht und vertraute als ordnungsgemäßer Steuerzahler den Vorgaben des Finanzamts. Also meldete er ein Gewerbe an. Der Name – sinngemäß IT-Eventmanagement – wurde vom Finanzamt vorgeschlagen. Auch der Gewerbezweck wurde vom Finanzamt vorgegeben, nachdem der ursprüngliche Vorschlag nicht akzeptiert worden war. Das heißt: Dieses Gewerbe entstand auf Initiative des Finanzamts. Als Ballweg erkannte, welche steuerlichen Folgen das haben könnte, meldete er es rückwirkend wieder ab. Faktisch existiert es nicht mehr. Dennoch behandelten Finanzamt und Staatsanwaltschaft die Corona-Demonstrationen weiterhin als Gewerbe. Die Stadt Stuttgart erhielt sogar Gewerbesteuer aus beschlagnahmten Geldern. Damit existieren zwei Wahrheiten: die gerichtliche Feststellung, dass Demonstrationen kein Gewerbe sind, und die Verwaltungspraxis, weiterhin Gewerbesteuer anzusetzen.

Milena Preradovic: Sie sprechen von einem Vernichtungswillen gegen Oppositionelle. Spätestens hier stellt sich die Frage, was politisch an diesem Prozess ist. Sie schreiben, das Finanzministerium Baden-Württemberg habe spätestens seit Ende 2020 das Vorgehen der Finanzverwaltung dirigiert. Wie ist das belegt, und was ist konkret passiert?

Thomas Moser: Belegt ist das durch interne Dokumente, insbesondere E-Mails, die im Laufe des Prozesses bekannt wurden. Auf Ebene des Finanzministeriums – damals unter der Leitung von Edith Sitzmann – wurde diskutiert, wie mit Ballweg umzugehen sei. In den E-Mails tauchte die Formulierung „zur weiteren Verwendung“ auf, was sinngemäß eine Handlungsanweisung bedeutet. Von der politischen Ebene aus wurde in die Verwaltung hineingewirkt. Das Finanzamt fungierte als ausführendes Organ: Es beschaffte Adressen, schrieb Ballweg an und setzte ihn unter Druck, Steuererklärungen abzugeben. Der Motor war das Ministerium, der Treibriemen das Finanzamt.

Milena Preradovic: Und das Justizministerium spielte ebenfalls eine Rolle?

Thomas Moser: Ja. Durch eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten wurde bekannt, dass sich das Justizministerium regelmäßig von der Staatsanwaltschaft über den Stand des Verfahrens berichten ließ. Formal liegt zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium die Generalstaatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde. In diesem Fall ließ sich das Ministerium jedoch direkt informieren. Das deutet auf ein besonderes politisches Interesse hin. Wir kennen nur einige Eckdaten aus der parlamentarischen Antwort. Es ist gut möglich, dass es weitere Berichtsvorgänge und entsprechende Akten gibt. Meiner Ansicht nach müssten diese offengelegt werden. Der gesamte Fall wirft rechtsstaatliche Fragen auf. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was geschehen ist, und es müssten Konsequenzen geprüft werden – etwa durch einen Untersuchungsausschuss. Bislang sehe ich dafür jedoch keine Bewegung.

Milena Preradovic: Dass es sich um einen politischen Prozess gehandelt hat, merkt man auch daran, dass er als „staatsschutzrelevant“ eingestuft wurde, um überhaupt geführt werden zu können. Der Staatsschutz war beteiligt. Hat er denn am Ende irgendwelche Delikte gefunden, die vor Gericht verhandelt wurden?

Thomas Moser: Frau Preradovic, Sie haben das Buch sehr genau gelesen. Das ist ein zentraler Punkt. Die Staatsanwaltschaft warf Ballweg Geldwäsche vor. Geldwäsche setzt voraus, dass Gelder aus unbekannten oder kriminellen Quellen stammen. Das war hier nicht haltbar. Bei echten Geldwäscheverdachtsfällen gibt es entsprechende Meldungen, etwa über die Zollfahndung, und dann wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht besteht. Bei Ballweg handelte es sich um Überweisungen normaler Bürger. Das erfüllt keinen Geldwäschetatbestand. Deshalb wurde das Landeskriminalamt auch nicht im üblichen Umfang tätig.

Dann geschah etwas Entscheidendes: Das Verfahren wurde mit dem Label „staatsschutzrelevant“ versehen. Das ist eine politische Kategorie. Mit dieser Einstufung eröffnen sich erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Obwohl materiell kein tragfähiger Geldwäscheverdacht vorlag, konnte das Verfahren unter diesem Label geführt werden. Wer genau diese Einstufung veranlasst hat – ob Staatsanwaltschaft, LKA oder möglicherweise das Innenministerium – ist nicht aufgeklärt. Fest steht: Durch diese Politisierung wurde das Verfahren kriminalistisch aufgeladen.

Milena Preradovic: Wahnsinn.

Thomas Moser: Auch die Hausdurchsuchung im Juni 2022 und der Haftbefehl wären ohne dieses staatsschutzrelevante Geldwäscheverfahren kaum möglich gewesen. Das war eine konzertierte Aktion. Ohne diese Kategorisierung hätten zentrale Zwangsmaßnahmen nicht stattfinden können.

Milena Preradovic: Der Beweis liegt ja auch darin, dass es am Ende gar kein Geldwäscheverfahren mehr gab, weil der Verdacht haltlos war. Sie waren täglich im Prozess. In Ihrem Buch beschreiben Sie viele Details – auch von Zeugenvernehmungen und von Finanzbeamten. Aber Sie schreiben, irgendwann seien die Rollen vertauscht worden. Was meinen Sie damit?

Thomas Moser: Formal war die Rollenverteilung klar: Ballweg war der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft die Anklägerin im Namen des Staates. Im Verlauf des Prozesses gelang es der Staatsanwaltschaft jedoch immer weniger, ihre Vorwürfe zu substantiieren. Die Ermittlungsgruppe hatte Unterlagen ausgewertet und mit Spendern gesprochen, doch es entstanden keine belastbaren Zeugenaussagen.

Wenn eine Anklagebehörde jemanden beschuldigt, ihn aber nicht überführen kann, gerät sie selbst unter Rechtfertigungsdruck. In der öffentlichen Wahrnehmung verschiebt sich dann die Rollenverteilung: Die Ankläger müssen erklären, warum sie jemanden beschuldigen, ohne Beweise zu liefern. Der Angeklagte erscheint zunehmend als jemand, dem Unrecht geschieht.

Es gab eine Szene, die das symbolisch verdichtete. Ballweg begrüßte die Vertreter der Staatsanwaltschaft jeden Morgen mit einem Handschlag. Eines Tages – etwa zur Mitte des Prozesses – verweigerte der Staatsanwalt den Handschlag und forderte ihn auf, das zu unterlassen. Ich saß unmittelbar daneben. Das war nur ein kurzer Moment, kaum jemand nahm ihn wahr. Aber in diesem Augenblick kippte etwas. Der Staatsanwalt fiel aus der professionellen Distanz. Das war sinnbildlich für die Verschiebung der Rollen.

Milena Preradovic: Die Richter wollten den Prozess ja sogar einstellen. Das zeigt doch, was das Gericht von den Vorwürfen hielt. Die Staatsanwaltschaft lehnte das ab. War das ein Machtkampf zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht?

Thomas Moser: Bereits im Zwischenverfahren hatte das Landgericht die Anklage scharf kritisiert. Nun war es nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts gezwungen, die Hauptverhandlung durchzuführen – und stellte im Verlauf erneut fest, dass die Vorwürfe nicht tragfähig waren.

Ein Gericht hat in einer laufenden Hauptverhandlung nur begrenzte Möglichkeiten. Ist die Anklage zugelassen, muss grundsätzlich bis zum Urteil verhandelt werden. Das Gericht kann jedoch eine Einstellung anregen. Dafür müssen Staatsanwaltschaft und Angeklagter zustimmen. Das Gericht kann das Verfahren nicht einseitig abbrechen.

Als das Gericht eine Einstellung vorschlug, verweigerte die Staatsanwaltschaft die Zustimmung. Darüber hinaus stellte sie einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer. Nicht gegen die Schöffen und nicht gegen die Ersatzrichterin, sondern gezielt gegen die drei Berufsrichter. Wäre dem stattgegeben worden, hätte das Verfahren neu aufgerollt werden müssen.

Das deutet auf eine erhebliche Spannung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht hin. Die Auseinandersetzung, die schon im Zwischenverfahren sichtbar war, setzte sich in der Hauptverhandlung fort.

Milena Preradovic: Es lief für die Staatsanwaltschaft nicht gut, weil die Richter offenbar einen gewissen Berufsethos hatten. Dann kam im vergangenen Jahr das Urteil. Es ist ja fast schon zum Symbol geworden: 19,53 Euro. Sie haben es „Freispruch minus 19,53 Euro“ genannt. Ballweg wurde verwarnt, weil für seine Firma zwei Gegenstände nicht als Betriebsausgaben anerkannt wurden – eine Schuhmatte für 11,42 Euro und ein Duftzerstäuber für 8,11 Euro. Das ist doch absurd. Eine Matte braucht man im Büro, ebenso einen Duftspender in der Toilette. War das nicht die nächste Ohrfeige des Gerichts?

Thomas Moser: Zunächst wurde Ballweg im Kern freigesprochen: vom Betrugsvorwurf, vom Vorwurf der Steuerhinterziehung in eigener Sache und vom Vorwurf, Gewerbesteuer im Zusammenhang mit den Demonstrationen hinterzogen zu haben. Übrig blieben zwei steuerliche Sachverhalte aus seiner Firma. Dabei ging es um dreimal versuchte Steuerhinterziehung – weil keine Steuererklärungen abgegeben wurden – in einer Größenordnung von rund 2.000 Euro, sowie um zweimal vollendete Steuerhinterziehung in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro.

Es handelte sich um zwei Betriebsausgaben, die das Finanzamt nicht anerkannt hatte und denen das Gericht folgte. Man kann durchaus argumentieren, dass eine Schuhmatte im Büro oder ein Duftzerstäuber in einer Kundentoilette betriebsnotwendig sein können.

Ich interpretiere das Urteil so: Das Gericht sah sich gezwungen, nach Monaten der Verhandlung jeden Cent zu prüfen. Bei sechsstelligen Beträgen war nichts nachweisbar – übrig blieben 19,53 Euro. Indem das Gericht diese Kleinbeträge akribisch behandelte, hielt es der Anklagebehörde den Spiegel vor: Wenn ihr uns zwingt, dieses Verfahren bis ins Detail zu führen, dann prüfen wir es bis auf den letzten Cent. Das Ergebnis war eine Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das bedeutet: keine unmittelbare Strafe, sondern nur der Hinweis, dass bei künftigen Verfehlungen eine Sanktion folgen könnte.

Milena Preradovic: Man könnte es auch anders deuten. Die Medien berichteten überwiegend nicht von „Freispruch minus 19,53 Euro“, sondern von einer Verurteilung. ARD und ZDF betonten, er sei verurteilt worden. Und ebenso wichtig war ihnen die Botschaft, es habe sich nicht um einen politischen Prozess gehandelt. Aus Ihrem Buch geht hervor, dass die Medien anfangs stark präsent waren, sich dann zurückzogen und erst zum Urteil wieder auftauchten. Interessant ist auch ein anderer Aspekt: Ein Zeuge der Volksbank, die Ballwegs Konten kündigte, sprach von „Druck von außen“ und erwähnte dabei den SWR. Hat der öffentlich-rechtliche Sender Druck auf die Bank ausgeübt, damit sie die Konten kündigt?

Thomas Moser: Der Vorgang war bemerkenswert. Der Zeuge von der Volksbank sollte erklären, warum die Konten gekündigt wurden. Er sprach von Anrufen und Kritik „von allen Seiten“ – sowohl von Unterstützern als auch von Gegnern Ballwegs. In diesem Zusammenhang fiel erstmals der Name SWR.

Auf Nachfrage eines Verteidigers, ob es Einflussnahmen öffentlicher Stellen gegeben habe, sagte der Zeuge zunächst spontan etwas in Richtung SWR. Nach Rücksprache mit seinem Rechtsbeistand präzisierte er: kein direkter Druck, sondern Nachfragen, ob die Bank weiterhin ein Konto für Ballweg führe.

Als langjähriger Journalist weiß ich, wie unterschiedlich Fragen gestellt werden können. Man kann neutral nach dem Sachstand fragen. Man kann aber auch mit einer suggestiven Stoßrichtung formulieren: „Führen Sie dieses Konto immer noch?“ Das ist formal eine Frage, enthält aber einen impliziten Erwartungshorizont.

Das Bild, das sich im Prozess ergab, war, dass es wiederholt Kontakte gab. Ob das als Druck zu qualifizieren ist, bleibt interpretationsfähig. Wenn der SWR eine andere Darstellung hat, müsste er offenlegen, in welcher Form kommuniziert wurde. Der Eindruck im Verfahren war jedenfalls, dass der Sender aktiv nachfasste.

Milena Preradovic: Ein SWR muss ja gar nicht offen drohen. Jeder weiß, wie imageschädigend ein Bericht mit großer Reichweite für eine Bank sein kann. Aber gehen wir noch einmal weg vom konkreten Prozess. Was wir eigentlich bräuchten, wäre doch eine echte Aufarbeitung dieser Zeit. Sie sprechen von einer Zeitenwende, vom Weg in ein neues System mit Justizwillkür. Wie kann eine Aufarbeitung gelingen, wenn Finanzämter, Staatsanwälte, Ermittlungsbeamte, Richter, Abgeordnete und Journalisten gleichermaßen verstrickt sind? Haben Sie da Hoffnung?

Thomas Moser: Historisch gibt es ein Vorbild: die Wendezeit in der DDR. Dort wurden neue Aufarbeitungsorgane geschaffen, etwa der Runde Tisch. Ziel war es, den Übergang friedlich zu gestalten. Am Runden Tisch saßen Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, moderiert unter anderem von Kirchenvertretern.

Milena Preradovic: Aber das war ein zusammengebrochenes System. Hier müsste aus dem bestehenden System heraus aufgearbeitet werden. Das ist doch ein Unterschied.

Thomas Moser: Das stimmt, aber auch ein bestehendes System hat seine Träger und Akteure. Wir waren alle von der Pandemie und der politischen Reaktion darauf betroffen. Deshalb betrifft die Aufarbeitung die gesamte Gesellschaft. Wir sehen, dass sich die Gesellschaft auseinanderentwickelt hat, dass es Konfrontationen und unterschiedliche Interessen gibt. Wenn wir aus dieser Spaltung herauskommen wollen, brauchen wir neue Orte des Dialogs. Ein gewöhnliches Gericht ist dafür nicht geeignet, weil auch Gerichte Teil des Systems sind. Ein öffentlich-rechtlicher Sender ebenso wenig, wenn er selbst involviert war.

Man bräuchte eigenständige Gremien, in denen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten sind und moderiert miteinander sprechen. Wer diese Gremien bildet und wie sie legitimiert werden, müsste gesellschaftlich ausgehandelt werden. Das Beispiel DDR zeigt, dass so etwas möglich ist. Ob und wie das heute umgesetzt werden kann, ist offen. Aber ohne neue Formate wird eine echte Aufarbeitung kaum gelingen.

Milena Preradovic: Dann sammeln wir Vorschläge. Vielen Dank, Thomas Moser, für das Gespräch und für Ihr Buch. Der Fall ist hochkomplex, und wer sich ein eigenes Bild machen will, sollte die detaillierte Darstellung lesen. Mir hat die akribische Rekonstruktion dieses Prozesses noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie außergewöhnlich er war. Danke, dass Sie da waren.

Thomas Moser: Ich danke für die Einladung.

Milena Preradovic: Tja Leute, wir konnten hier nur einen Teil dieses Verfahrens beleuchten. Im Buch finden sich weitere Details und Bewertungen. Informieren Sie sich selbst und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit. Bis bald.

Milena Preradovic: Citizens‘ trust in the state is not crumbling—it is collapsing. According to the Allensbach survey, only 28 percent trust the government and 36 percent trust the Bundestag, which is officially the representative body of the people. Only a good fifth still believe the so-called traditional media. And just under half of citizens are certain that they can administer justice better than judges. No wonder: Doctors are still being imprisoned for mask and vaccine certificates, and people are being convicted for satirical posts. Above all, the public prosecutor’s offices, which are bound by instructions, have become a political instrument. Thomas Moser meticulously illustrates what is now possible in Germany with an example he calls a piece of contemporary history: the Ballweg trial – a symbol of a politicized and thus perverted legal system. And this trial is not a thing of the past; it points to the future. Now on Punkt Preradovic. Hello Thomas Moser, it’s great to have you here.

Thomas Moser: Hello Ms. Preradovic, thank you for the invitation.

Milena Preradovic: You’re very welcome. Let me briefly introduce you: you are a political scientist, journalist, and author. As a journalist, you worked for ARD stations for a long time. SWR then fired you, apparently because of your critical stance on reporting during the coronavirus pandemic. You also advocate for the renewal and democratization of public broadcasting. SWR denied these reasons for your dismissal. Now you write for various online magazines such as Overton. You have published several books, including ones about the NSU scandal and the attack on the Christmas market in Berlin. Your new book is called “Der missbrauchte Rechtsstaat. Wie die Politik regierungskritische Bürger vor Gericht zerrt” (The Abused Constitutional State: How Politics Dragged Citizens Critical of the Government to Court). In it, you focus primarily on the trial of Michael Ballweg, founder of the Querdenker movement, as a prominent example. You watched and documented the trial live, day after day. Nothing escaped your attention—not a single gesture, mood, or witness. You call the Ballweg trial a lesson, a piece of contemporary history, and even an attack from within. What makes this trial so special and exemplary?

Thomas Moser: Michael Ballweg, who was virtually unknown before Corona, was an entrepreneur but not politically active. During the coronavirus pandemic, he played a very important role. He became the voice and face of the protest movement. With his strategy of establishing and networking local initiatives, and through his calm, rather defensive manner, he managed to bring hundreds of thousands of people together for demonstrations. It was a time of intense debate about the national coronavirus narrative and coronavirus policy. Ballweg thus became a kind of representative of this protest movement. When he was charged, the question inevitably arose as to whether certain interests might be at play here. When such a person is accused of criminal activity, it is the job of a chronicler to look closely, listen, and document what is actually being said. That’s why I went there. The story of this trial can now be found in my book.

Milena Preradovic: For those who are not so familiar with the Ballweg trial, how did the hunt for Ballweg begin?

Thomas Moser: In retrospect, it can be said that Michael Ballweg came under the scrutiny of state authorities primarily because of the large demonstrations in Berlin in August 2020. Ballweg was from Stuttgart, his company was based there, and the Stuttgart tax office was responsible for him. We know that the tax office had already turned its attention to him in 2020 and made corresponding notes. Although tax returns are prepared retrospectively, the tax office—and behind it the Baden-Württemberg Ministry of Finance—created a file as a precautionary measure and gradually filled it. This became clear during the trial.

Milena Preradovic: In October 2020, a criminal tax file was created. Were there any specific grounds for suspicion? Had he previously attracted the attention of the tax authorities?

Thomas Moser: For over 20 years, Michael Ballweg was an unremarkable entrepreneur and taxpayer with a successful company, including contracts with Bosch. He never attracted attention, declared his taxes properly, and paid on time. The average citizen usually only learns that someone has been charged with money laundering, fraud, or tax evasion, but not the specific allegations. They take note of what the public prosecutor’s office disseminates. However, the allegations did not fit with the image of a previously law-abiding citizen who was suddenly supposed to have become a criminal.

Milena Preradovic: He was also accused of defrauding donors. Were there any criminal charges? Were there actually any donors who were defrauded?

Thomas Moser: You have to go back a bit. Ballweg called for donations in connection with the activities. Since he was financially savvy and knew that donations could be taxed, he spoke of gifts. There was a lot of money circulating in the scene at the time because people wanted to support the activities. A demonstration on the scale that Ballweg organized—with a stage, screens, powerful sound equipment, sanitary facilities, water supply, toilets, trucks, and the necessary service providers—costs a six-figure sum. Ballweg called for donations and collected money. The public prosecutor’s office accused him of doing this to enrich himself privately. It seized his accounts and found that around 1.1 million euros from approximately 9,450 people had been deposited into an account set up specifically for the coronavirus activities. The hypothesis was that he had pocketed some of this money.

Thomas Moser: The public prosecutor’s office assumed that around 800,000 euros had been spent on activities and around 500,000 euros had remained in private hands. It checked the donors and wanted to clarify whether the money had been used for its intended purpose. The picture that emerged was of an activist organizing large demonstrations with hundreds of thousands of participants, calling for support and enriching himself privately at the same time. The narrative was that he had carried out fewer actions than he could have because he had kept money for himself. In a sense, he was stylized as an “anti-lateral thinker.” Action was taken against the founder of the movement in the name of those who had supported him.

Milena Preradovic: Yes, but were there any criminal charges filed by these people?

Thomas Moser: That was exactly your question. This question was asked in court by one of Ballweg’s lawyers. And those who should have been able to answer it – namely the investigators – couldn’t. They weren’t aware of anyone who felt cheated by Ballweg. That’s the absurd thing. Because the public prosecutor’s office couldn’t find anyone who had filed a complaint or told the investigators that they had been cheated, it argued that it didn’t matter. Ballweg had attempted to commit fraud. He had the intent to commit fraud. The fact that the donors did not feel cheated was irrelevant. He was a fraudster – at least an attempted one. So the charge of fraud became a charge of attempted fraud.

Milena Preradovic: It’s all relatively absurd, and I think the court saw it that way too. The regional court responded to the indictment and the public prosecutor’s investigation with a clear rebuke. It rejected the allegations of fraud and money laundering and accused the public prosecutor’s office of conducting an investigation that was significantly incomplete and did not meet the minimum requirements of the Code of Criminal Procedure. It said that these were mere insinuations and that the public prosecutor’s actions were questionable from a constitutional point of view. This suggests a very amateurish indictment.

Thomas Moser: Even a legal layman can see that the Stuttgart public prosecutor’s office has argued with many vague legal terms – with insinuations, conjectures, and speculations. It was not specifically stated that Ballweg had committed a clearly identifiable offense on a specific date. The indictment was filed with the Stuttgart Regional Court, specifically with the Tenth Economic Crimes Division. The court reviewed the indictment and came to the conclusion you cited, including the phrase “questionable under the rule of law.” That is a clear slap in the face. Basically, it is an indictment against the prosecuting authority itself. The Regional Court thus effectively attested to the public prosecutor’s office’s incompetence, wilfulness or arbitrariness. According to this assessment, the trial should not have taken place. However, the Regional Court did allow one point: the charge of attempted tax evasion. This was complex, partly because it required the files from the tax office. In this respect, the charge was initially considered admissible.

Milena Preradovic: So the regional court did not yet have the tax office’s documents?

Thomas Moser: No. In preliminary proceedings, the court first examines the indictment. It assesses whether the allegations presented meet the requirements. That is exactly what the regional court did – with the result you have read out. It found that the indictment was insufficient in essential parts.

Milena Preradovic: Then it got even more obscure: the public prosecutor’s office lodged an appeal with the Higher Regional Court in Stuttgart. And the Higher Regional Court accepted the fraud allegation again. How can that be after this damning ruling by the Regional Court?

Thomas Moser: That is a common legal remedy. Public prosecutors are very familiar with the procedural instruments. They can lodge an immediate appeal. There were similar situations in connection with the second NSU trial in Dresden. In Stuttgart, the public prosecutor’s office lodged an immediate appeal with the Higher Regional Court. The Higher Regional Court of Stuttgart confirmed the rejection of the money laundering allegation, but recognized both the tax evasion allegation and the fraud allegation as sufficient. As a result, the Higher Regional Court saved the severely damaged reputation of the public prosecutor’s office. Had it fully upheld the district court’s decision, the embarrassment for the authorities would have been considerable. Since the Higher Regional Court is the higher instance, the district court then had to conduct the proceedings with regard to the fraud allegation as well – with the well-known outcome.

Milena Preradovic: I read in your article that the presiding judge of the district court then surprisingly retired.

Thomas Moser: Yes.

Milena Preradovic: One naturally wonders how voluntary that was.

Thomas Moser: For me, it remained a side note. I tried to research it, but got nowhere because personnel matters at courts are hardly accessible. I was interested in how the chamber’s personnel had developed, also in order to be able to assess whether the three judges who had initially rejected the indictment were still working in this composition. It turned out that the presiding judge of the tenth economic criminal chamber retired a few weeks after the critical decision – on November 1, in the middle of the year. Usually, retirement takes place at the end of the year or the end of the quarter. That seemed unusual to me, at least. However, I was unable to clarify the background. The fact is that the chamber was without a chair for about three months after that. It was only with the new chair, Julia Weiß, that the chamber was fully staffed again, and then the proceedings began. Whether this was a coincidence or whether there was more to it cannot be proven.

Milena Preradovic: It was no coincidence that Ballweg was remanded in custody, even though – as we now know – there was no reliable evidence. He remained in custody for nine months. Is that usual?

Thomas Moser: I’m not a lawyer, but from what I’ve heard, six months is considered the usual limit, unless there are special circumstances. Of course, there are complex cases in which pretrial detention is extended, such as terrorism cases. However, Ballweg was not a terrorist, but a politically active entrepreneur with a permanent residence and known structures. Nevertheless, his detention was extended again and again. And you are right: initially, there was no evidence to support the key allegations. For example, the allegation of fraud—the claim that he had defrauded his own supporters—could never be substantiated. While he was in custody, the public prosecutor’s office tried to obtain relevant evidence. So he was accused of something that they only tried to substantiate after the fact.

Milena Preradovic: And they didn’t find anything.

Thomas Moser: And they didn’t find it. Right. That means it was a wanton detention without any factual basis.

Milena Preradovic: That’s crazy. The tax return was due in 2022, which is why the tax office had already opened a criminal tax file in 2020. Ballweg was in prison and couldn’t file his tax return – and that was his undoing.

Thomas Moser: We had COVID-19, and the deadlines were extended several times. The tax return for 2020 ultimately had to be submitted by August 31, 2022. Michael Ballweg had been in pretrial detention since June 29, 2022. Until August 31, 2022, he was not a tax offender because the deadline was still running. He was in custody on charges of fraud and initially also money laundering, although the money laundering charge was later dropped. In fact, he was in custody without any solid basis. While he was in custody, the tax deadline expired. Because he was unable to file a tax return, he was accused of attempted tax evasion. In other words, the offense only arose as a result of his imprisonment.

Milena Preradovic: That’s all so crazy. From your book, I gather that the tax office and the public prosecutor’s office perfidiously prepared the proceedings in order to pin something on Ballweg. The tax office is said to have constructed a new business category called “demonstration” and to have put massive pressure on Ballweg to register his demonstrations as a business. Is that common practice? Do NGOs or initiatives such as demonstrations against right-wing extremism or Fridays for Future have to register a business?

Thomas Moser: I’ve never heard of that. The court clearly stated that organizing demonstrations is not a business – regardless of whether someone formally registers a business or not. Even if someone starts a business and then organizes demonstrations, these do not remain a commercial activity. Income such as donations is therefore not subject to trade tax. The court explicitly stated this both in the hearing and in the grounds for its ruling. The sequence of events was as follows: The Stuttgart tax office exerted considerable pressure on Ballweg’s tax advisor to register a business. Marginal phenomena such as the sale of T-shirts or baseball caps and the recorded donations were used as arguments. Ballweg had no previous political experience. He was unfamiliar with the procedures and, as a law-abiding taxpayer, trusted the tax office’s instructions. So he registered a business. The name – essentially IT event management – was suggested by the tax office. The purpose of the business was also specified by the tax office after the original proposal had been rejected. In other words, this business was created on the initiative of the tax office. When Ballweg realized what the tax consequences could be, he retroactively deregistered it. In fact, it no longer exists. Nevertheless, the tax office and the public prosecutor’s office continued to treat the Corona demonstrations as a business. The city of Stuttgart even received trade tax from confiscated funds. This means that there are two truths: the court’s ruling that demonstrations are not a business, and the administrative practice of continuing to levy trade tax.

Milena Preradovic: You speak of a desire to destroy opposition figures. At this point, at the latest, the question arises as to what is political about this process. You write that the Baden-Württemberg Ministry of Finance has been directing the actions of the tax authorities since at least the end of 2020. How is this proven, and what specifically happened?

Thomas Moser: This is proven by internal documents, in particular emails that became known during the trial. At the level of the Ministry of Finance – then headed by Edith Sitzmann – there were discussions about how to deal with Ballweg. The phrase “for further use” appeared in the emails, which essentially means instructions for action. The political level exerted influence on the administration. The tax office acted as the executive body: it obtained addresses, wrote to Ballweg, and pressured him to file tax returns. The ministry was the driving force, and the tax office was the driving belt.

Milena Preradovic: And the Ministry of Justice also played a role?

Thomas Moser: Yes. A minor interpellation by a member of the state parliament revealed that the Ministry of Justice regularly received reports from the public prosecutor’s office on the status of the proceedings. Formally, the Attorney General’s Office acts as the supervisory authority between the public prosecutor’s office and the Ministry of Justice. In this case, however, the ministry obtained information directly. This indicates a particular political interest. We only know a few key details from the parliamentary response. It is quite possible that there are further reports and corresponding files. In my opinion, these should be disclosed. The entire case raises questions about the rule of law. The public has a right to know what happened, and consequences should be examined – for example, by an investigative committee. So far, however, I see no movement in this direction.

Milena Preradovic: The fact that this was a political trial is also evident from the fact that it was classified as “relevant to state security” in order to be able to proceed at all. State security was involved. Did it ultimately find any offenses that were tried in court?

Thomas Moser: Ms. Preradovic, you have read the book very carefully. That is a key point. The public prosecutor’s office accused Ballweg of money laundering. Money laundering presupposes that the funds come from unknown or criminal sources. That was not tenable in this case. In genuine cases of suspected money laundering, there are corresponding reports, for example from customs investigators, and then an initial suspicion is examined. In Ballweg’s case, the transfers were made by ordinary citizens. That does not constitute money laundering. That is why the State Criminal Police Office did not take the usual action.

Then something decisive happened: the proceedings were labeled “relevant to national security.” That is a political category. This classification opens up extended investigative powers. Although there was no material suspicion of money laundering, the proceedings could be conducted under this label. It is not clear who exactly initiated this classification – whether it was the public prosecutor’s office, the State Criminal Police Office, or possibly the Ministry of the Interior. One thing is certain: this politicization gave the proceedings a criminalistic charge.

Milena Preradovic: That’s crazy.

Thomas Moser: The house search in June 2022 and the arrest warrant would also have been virtually impossible without these state security-related money laundering proceedings. It was a concerted action. Without this categorization, key coercive measures could not have been taken.

Milena Preradovic: The proof lies in the fact that in the end there were no more money laundering proceedings because the suspicion was unfounded. You were in court every day. In your book, you describe many details – including witness examinations and tax officials. But you write that at some point the roles were reversed. What do you mean by that?

Thomas Moser: Formally, the roles were clear: Ballweg was the defendant, the public prosecutor’s office was the accuser on behalf of the state. In the course of the trial, however, the public prosecutor’s office found it increasingly difficult to substantiate its allegations. The investigation team had evaluated documents and spoken to donors, but no reliable witness statements emerged.

When a prosecuting authority accuses someone but cannot convict them, it comes under pressure to justify itself. In the public perception, the roles then shift: the prosecutors have to explain why they are accusing someone without providing evidence. The defendant increasingly appears to be someone who is being treated unfairly.

There was one scene that symbolically encapsulated this. Ballweg greeted the representatives of the public prosecutor’s office every morning with a handshake. One day – about halfway through the trial – the prosecutor refused to shake his hand and asked him to refrain from doing so. I was sitting right next to him. It was only a brief moment, and hardly anyone noticed. But at that moment, something changed. The prosecutor lost his professional distance. This was symbolic of the shift in roles.

Milena Preradovic: The judges even wanted to dismiss the case. That shows what the court thought of the allegations. The public prosecutor’s office rejected this. Was it a power struggle between the public prosecutor’s office and the court?

Thomas Moser: The regional court had already sharply criticized the charges in the preliminary proceedings. Now, following the decision of the Higher Regional Court, it was forced to conduct the main hearing – and in the course of proceedings once again found that the allegations were not tenable.

A court has only limited options in ongoing main proceedings. Once the indictment has been admitted, the case must in principle be heard until a verdict is reached. However, the court can suggest that the case be dismissed. This requires the consent of the public prosecutor’s office and the defendant. The court cannot unilaterally terminate the proceedings.

When the court proposed a dismissal, the public prosecutor’s office refused to agree. In addition, it filed a motion for recusal against the three professional judges of the chamber. Not against the lay judges and not against the substitute judge, but specifically against the three professional judges. If this had been granted, the proceedings would have had to be reopened.

This indicates considerable tension between the public prosecutor’s office and the court. The dispute, which was already apparent in the preliminary proceedings, continued in the main hearing.

Milena Preradovic: Things did not go well for the public prosecutor’s office because the judges apparently had a certain professional ethic. Then last year the verdict came. It has almost become a symbol: €19.53. You called it “acquittal minus €19.53.” Ballweg was warned because two items were not recognized as business expenses for his company—a shoe mat for €11.42 and a fragrance diffuser for €8.11. That’s absurd. You need a mat in the office, just as you need a fragrance diffuser in the toilet. Wasn’t that the next slap in the face from the court?

Thomas Moser: First of all, Ballweg was essentially acquitted: of the charge of fraud, of the charge of tax evasion on his own behalf, and of the charge of evading trade tax in connection with the demonstrations. What remained were two tax issues relating to his company. These involved three attempts at tax evasion—because no tax returns were filed—amounting to around €2,000, as well as two instances of completed tax evasion amounting to €11.42 and €8.11.

These were two business expenses that the tax office had not recognized and which the court upheld. It is certainly possible to argue that a shoe mat in the office or a fragrance diffuser in a customer toilet may be necessary for business purposes.

My interpretation of the ruling is that, after months of hearings, the court felt compelled to examine every cent. With six-figure sums involved, nothing could be proven – leaving €19.53. By meticulously examining these small amounts, the court held up a mirror to the prosecution: if you force us to conduct this trial in detail, we will examine every last cent. The result was a warning with a suspended sentence. This means no immediate punishment, but only a warning that future offenses could result in sanctions.

Milena Preradovic: One could also interpret it differently. The media did not report on an “acquittal minus €19.53,” but rather on a conviction. ARD and ZDF emphasized that he had been convicted. And just as important to them was the message that this was not a political trial. Your book shows that the media were very present at the beginning, then withdrew, and only reappeared when the verdict was handed down. Another aspect is also interesting: a witness from Volksbank, which closed Ballweg’s accounts, spoke of “external pressure” and mentioned SWR. Did the public broadcaster put pressure on the bank to close the accounts?

Thomas Moser: The incident was remarkable. The witness from Volksbank was asked to explain why the accounts were closed. He spoke of calls and criticism “from all sides” – both from Ballweg’s supporters and opponents. It was in this context that the name SWR was mentioned for the first time.

When asked by a defense attorney whether there had been any influence from public authorities, the witness initially made a spontaneous reference to SWR. After consulting with his legal counsel, he clarified: no direct pressure, but inquiries as to whether the bank would continue to maintain an account for Ballweg.

As a long-time journalist, I know how differently questions can be asked. You can ask neutrally about the facts of the case. But you can also phrase it in a suggestive way: “Do you still maintain this account?” Formally, this is a question, but it contains an implicit expectation.

The picture that emerged during the trial was that there had been repeated contact. Whether this can be classified as pressure is open to interpretation. If SWR has a different version of events, it would have to disclose the form of communication. In any case, the impression during the trial was that the broadcaster actively followed up.

Milena Preradovic: SWR doesn’t have to make any overt threats. Everyone knows how damaging a widely circulated report can be to a bank’s image. But let’s move away from the specific case. What we really need is a genuine reappraisal of that period. You talk about a turning point, about the transition to a new system of arbitrary justice. How can this period be successfully reappraised when tax offices, public prosecutors, investigators, judges, members of parliament, and journalists are all equally involved? Are you hopeful?

Thomas Moser: Historically, there is a model: the period of transition in the GDR. New bodies were created to reappraise the past, such as the Round Table. The aim was to make the transition peaceful. Representatives of various social groups sat at the Round Table, moderated by church representatives, among others.

Milena Preradovic: But that was a collapsed system. Here, the existing system would have to be used to come to terms with the past. That’s a difference.

Thomas Moser: That’s true, but even an existing system has its supporters and actors. We were all affected by the pandemic and the political response to it. That’s why the process of coming to terms with the past affects society as a whole. We see that society has become divided, that there are confrontations and differing interests. If we want to overcome this division, we need new forums for dialogue. An ordinary court is not suitable for this, because courts are also part of the system. Nor is a public broadcaster, if it was itself involved.

We would need independent committees in which different social groups are represented and can talk to each other in a moderated setting. Who forms these committees and how they are legitimized would have to be negotiated socially. The example of the GDR shows that something like this is possible. Whether and how this can be implemented today is still open. But without new formats, genuine reappraisal will hardly succeed.

Milena Preradovic: Then we’ll collect suggestions. Thank you very much, Thomas Moser, for the interview and for your book. The case is highly complex, and anyone who wants to form their own opinion should read the detailed account. The meticulous reconstruction of this trial has once again made it clear to me how extraordinary it was. Thank you for being here.

Thomas Moser: Thank you for the invitation.

Milena Preradovic: Well, folks, we’ve only been able to shed light on part of this trial here. The book contains further details and assessments. Inform yourself and form your own opinion. I wish you all the best. See you soon.