Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende? – mit René Boyke

6. März 20258 Kommentare

Seit US-Präsident Trump den Krieg in der Ukraine beenden will, wird hierzulande die Kriegsangst geschürt und die Propaganda läuft auf Hochtouren. CSU-Chef Söder sieht sogar schon russische Panzer zu uns rollen. Und auch die Justiz scheint sich auf Krieg vorzubereiten und bastelt hintenrum und fast unbemerkt an der Aushebelung des verbrieften Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung, sagt der Jurist René Boyke. Er sieht in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH zu einem ukrainischen Kriegsdienstverweigerer ein deutliches Signal an wehrpflichtige junge Menschen in Deutschland. Ein Gespräch auch über zweierlei Maß bei Abschiebung und die generelle Problematik, gerade Straftäter in ihre Heimatländer zurückzuführen.

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8 Kommentare

  1. Fritz F.

    Wahnsinn wie unser Asylrecht vergewaltigt wird und jeder hierbleiben darf und der Souverän dies mit Leib und Leben ausbaden muss

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  2. Arni

    Einfache und naheliegende Lösung gäbe es sehr wohl: Nur mit (echten) Papieren einreisen lassen. Keine Einreisen über sichere Drittstaaten stehen sowieso bereits im Gesetz, müsste nur mal angewandt werden.
    Aber solche Kommentare sind natürlich rechts-rechts-nazi. Wie bei allem, was den Plänen der Mächtigen im Wege stehen könnte.

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  3. Gast

    Mich beschleicht das Gefühl, dass der Plan so aussieht, dass zwar Trump tatsächlich Frieden zwischen Ukraine und RU herbeiführt (die Bodenschätze hat er sich zuvor zugesichert), dafür aber dann ein Krieg zwischen RU und der EU vom Zaun gerissen wird, notfalls mittels Fals-Flag.
    Siehe hierzu auch Tögels Aussagen zu den NATO-Planspielen, bei denen am Ende Europa immer dem Erdboden gleich gemacht wurde, nuklear oder auch konventionell, und vergleiche die damals geleakte DEAGEL-Liste.
    Wie und bis wann kann man noch auswandern und was bringt das?
    Die Enteignung findet jetzt unter Merz dann ja anscheinend wirklich statt. Staatsschulden sind Schulden, für die wir alle am Ende mit unserem privaten Besitz haften, ganz einfach, und genau das ist wahrscheinlich auch der Sinn, dann kann man uns nämlich alles wegnehmen bzw. muss es sogar.

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  4. Olaf

    Im Grunde wurde wieder bestätigt, dass wir eine Reichenherrschaft haben, die sich nur mit allerlei Krimskrams an Gesetzen etc. schmückt.
    Diese Gesetze aber, wenn sie denn wirken soll, denn genau dafür sind sie ja da, wirkungslos werden bzw. sind.

    Es ist also eine reine Showveranstaltung.

    Die Frage die sich nebenbei stellt ist ja auch, ist das eher die letzten 2-3 Jahrzehnte durch die gemachte Systemstruktur entstanden, oder war es schon immer so?

    Als dieses System einer Minderheit nach dem Zyklus der Zerstörung durch Krieg, logischerweise erstmal wieder Bombe lief, weil alles aufgebaut werden konnte/musste und die Leute ausgehungert nach allem, konsumiert haben wie die Weltmeister, waren alle Gesetze etc. ja nur auf dem Papier eine Augenweide, wie der neue Mercedes S-Klasse auf dem Hof.

    Es ist also jeden Tag Sonnenschein und der Regenschirm als Schutz vor dem Regen, brauchte man nicht.

    Als dann der Zenit erreicht und überschritten wurde und die Häuser der Leute voller Gerümpel war, die Werbung kaufe mehr und sei glücklicher, nicht mehr so recht funktionierte, die Kaputtmachwirtschaft dies alles nicht recht auffangen konnte, kamen so langsam die Regenwolken auf.

    Mit der Zeit fing es dann systembedingt an zu regnen und alles war im Niedergang, weil das System selbst nicht mit der Zufriedenheit der Leute kompatibel ist. Wir müssen auf Teufel komm raus die Schuldzinsen des Staates bei den Privatbanken begleichen und Wachstum muss her, egal wie.

    Dann kamen die Repressalien derer, die immer wieder auf die Bibel des Bundestages schwören, Schaden abzuwenden und uns alle ins Paradies zu führen.
    Jetzt also war die große Stunde unserer ganzen Rechte, uns genau vor diesem übergriffigen Staat zu wehren.
    Also auf zum Regenschirm, dafür ist er ja gedacht gewesen.
    Gerade als wir ihn aufspannen wollen, entreißt man uns ihn.

    Also genau die ganzen Grundgesetze und Grundrechte usw., die uns alle Abwehrrechte gegen kriminelles Handeln der angeblich uns treuergebenen Schutzbeauftragen ermöglichen sollen, das ist deren einziger Sinn und Zweck, sind null und nicht. Jetzt wo der Regen in Strömen auf uns herab prasselt, ist der gut gehütete Regenschirm verschwunden.

    Na sowas…

    Aber es geht ja noch weiter. Die die sich auf dies alles beziehen und auch aus einer normalen Denkweise heraus nein sagen, sind auch noch die Bösewichtige, die Rechten, der Feind.
    Es braucht immer einen Feind und die Herrschenden, in allen ihren Aussagen und Handeln, tun immer so, als seien sie irgendwie über den Dingen.
    Ist das schon mal jemaden aufgefallen.
    Jede Anklage von denen, klingt immer erhaben, so als wissen sie alles, haben sowieso recht und sind grundsätzlich und umunstößlich die Guten und das Maß aller Dinge, das Alpha und das Omega Baby.. Also so eine Art Gott und sie dürfen dies und müssen uns für den Bösen schützen.

    Was tun also?
    Da es ja mit jedem Tag mehr Fortschritt gefährlicher auch immer gefährlicher wird, ist Zuschauen echt eine richtig blöde Idee.

    Wenn mein Haus qualmt und so ganz langsam anfängt zu brennen, schaue ich dann zu, wenn ich doch nur eben die kleine Feuerstelle ausmachen muss?
    Nein.. wir schauen zu wie es dort noch brennt, wie es hier zündelt. Es wird nichts getan, wir sitzen mitten drin und warten darauf, dass irgendjemand nun doch mal endlich dieses Feuer löscht… Jeder einzelne schaut zu wie sein Haus in Flammen aufgeht und wartet auf irgendeinen Erlöser.

    Das wird echt richtig gut funktionieren.. Warten wir einfach noch eine Weile länger.

    Ich habe vorhin erst mit der Fee im Wald gesprochen. Die hat mir versichert, dass der große Rat der Ältesten Feen über eine für uns erstklassige Lösung nachdenkt.. Also ist bald soweit.

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  5. G.Nau

    Heute kaum zu glauben:
    Als ich in den 1980ern den Kriegsdienst an der Waffe verweigert habe, tippten sich viele an die Stirn und versicherten mir, dass Deutschland doch eh nie wieder Krieg führen würde und dass man deshalb auch als Pazifist „zum Barras“ gehen könne.
    Im Ernst – 1985 hatte man sich so an die deutsche Teilung gewöhnt, dass sich niemand vorstellen konnte, dass nur vier Jahre später die Mauer fallen und sich alles neu ordnen würde.
    Es waren damals – jetzt kann ich es ja offen zugeben – nicht nur Gewissensgründe, die mich angetrieben haben, sondern ich hatte auch ein starkes Misstrauen gegenüber unseren Politikern und war nicht überzeugt davon, dass diese in meinem Interesse handeln.

    Mit dem Gefühl lag ich richtig, wie inzwischen hoffentlich auch Andere erkannt haben.
    Selensky z.B. hat gerade etwas Wichtiges über die Politik der USA gelernt…

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    • G.Nau

      Ich glaube nicht an die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und zwar aus mehreren Gründen:
      Zum einen kann man mit den Handy-süchtigen Luschen, die wir heute großziehen, von denen jeder zweite schon nicht mehr die theoretische Führerscheinprüfung schafft, keinen Krieg führen. Die Hälfte unserer Jugendlichen würden sowieso als „untauglich“ eingestuft werden.
      Zum anderen wollen die Mächtigen lieber eine Söldnerarmee, die für Geld tötet, denn das Ziel der Vaterlandsverteidigung gibt es in der geplanten gemeinsamen europäischen Armee gar nicht mehr! Vielmehr werden wir das sehen, was schon vor einigen Jahren ein Minister (Wirtschaftsminister Bangemann?) verkündete:
      Die Deutschen müssten sich an die Idee gewöhnen, dass die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen kämpft. Deshalb muss Deutschland manchmal eben auch am Hindukusch verteidigt werden.

      Eigentlich hätte es damals einen kollektiven Aufschrei geben müssen, aber die Presse ist korrupt und der Bürger unmündig und so schrie ich wieder einmal alleine. Dieser Punkt ist eigentlich der wichtigste: Wir müssen begreifen, dass alles, was man uns über den Zweiten Weltkrieg erzählt hat, gelogen war! Nicht moralische Gründe führten zur Zerstörung Deutschlands, sondern wirtschaftliche Gründe. Was die USA am Nationalsozialismus störte, war nicht das „National -„, sondern das – „sozialismus“! Die USA tun schon seit 100 Jahren nichts anderes, als sozialistische Bewegungen zu behindern oder zu zerstören – in der Außenpolitik genauso wie in der Innenpolitik.

      Und glauben Sie nicht, liebe LeserInnen, dass Adolf Hitler der erste Diktator war, den eine Verleumdungskampagne traf:
      Historiker haben herausgefunden, dass bereits unser Bild von Kaiser Nero (geb. ´37), wie es bislang war, eine einzige bösartige Lügengeschichte ist, die der kranken Phantasie eines einzigen Geschichtsschreibers entsprungen ist, von dem andere abgeschrieben haben. Eine Auswertung von einzelnen Quellen aus der Zeit – z.B. zahlreiche Graffiti, die von Legionären in den Sandstein geritzt wurden und deshalb heute noch lesbar sind – hat ergeben, dass Nero keineswegs ein gefürchteter Diktator gewesen ist, sondern ein beliebter Menschenfreund und Förderer der Künste. Als Rom brannte, befand er sich auf dem Lande, eilte aber schnell zurück, als er die Nachricht bekam. Auf dem Balkon gesungen hat er nicht, sondern die Rettungskräfte organisiert. Dass er Brandschneisen schlagen ließ, um die Ausbreitung des Feuers zu verhindern, wurde von dem fiesen Demagogen, dem wir bislang geglaubt haben, im Nachhinein als Beweis für seine Zerstörungswut umgedeutet.

      Jeder Politiker, der es ehrlich meint und versucht, das zu erfüllen, was auch der Amtseid unserer Politiker vorgibt – den Nutzen seines Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden – wurde und wird als schlimmer „Diktator“ verleumdet und jedes korrupte Schwein, das ohne mit der Wimper zu zucken sein Volk an den Meistbietenden verkauft, wird als „Demokrat“ gefeiert.
      Wer schon anno ´37 der Meistbietende war und es heute immer noch ist, finden Sie bitte selber heraus…

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      • Olaf

        Das liegt natürlich am Prinzip einer Machtpyramide und die vor langer Zeit festgelegten Privilegien der Verteilung der Besitzverhältnisse und dies wird stetig weiter ausgeweitet und der Rest Niedergehalten, aktiv oder ganz einfach aus der Logik dieser Verhältnisse.

        Die Geschichte ist mit dem heutigen Wissen und dem live Miterleben der Lügen, selbstverständlich ebenso nur eine Darstellung derer, die sie geschrieben haben, oder haben schreiben lassen.

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        • G.Nau

          @Olaf
          …und manche sagen, dass es sich wegen der Ausdünnung des Mittelstandes noch nicht einmal mehr um eine Pyramide handelt, sondern eher um einen Obelisken, der auf einem Sockel steht…

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