Milena Preradovic: Während immer mehr Menschen fürchten, dass sich die EU von einer freien, fruchtbaren Gemeinschaft zu einem überregulierten, zensurgierigen und wirtschaftsfeindlichen Monstrum entwickelt, formiert sich im Osten der EU ein Widerstandsbündnis gegen Migrationspakt, Kriegslust, Transgenderpolitik, digitalen Euro und gegen die Abschaffung nationaler Interessen. Dabei sind Ungarn, die Slowakei, jetzt auch Tschechien und in Sachen Migration auch Polen. Viktor Orban hat sich sogar Schützenhilfe aus Washington geholt. Präsident Trump stärkt Ungarn mit einem finanziellen Schutzschild. Kann dieser Widerstand aus dem Osten Brüssels Allmacht brechen? Außerdem ein erschreckendes Beispiel, wie die Altmedien Fake News und Kriegspanik verbreiten. Jetzt in Punkt Preradovic. Hallo Dr. Gudula Walterskirchen. Schön, dich wiederzusehen. Hallo.

Dr. Gudula Walterskirchen: Danke für die nette Einladung.

Milena Preradovic: Immer gerne. Ich stelle dich kurz vor: Du bist Historikerin, Journalistin und Buchautorin. Du hast Geschichte und Kunst in Graz und Wien studiert und in Wien promoviert. Von 2017 bis 2021 warst du Obfrau des Pressvereins in der Diözese St. Pölten, Herausgeberin der Niederösterreichischen Nachrichten und der Burgenländischen Volkszeitung. Du bist Vorsitzende der Jury des Hans-Ströbitzer-Preises des Pressvereins für ethischen und christlich motivierten Journalismus. Außerdem hast du für viele Zeitungen wie die Salzburger Nachrichten und die Presse geschrieben. Man sieht dich auch häufig in österreichischen Diskussionssendungen. Vor einem Jahr hast du ein neues Projekt auf den Weg gebracht: das politische und gesellschaftspolitische Onlinemagazin Libratus. Seit Neuestem gibt es auch eine gedruckte Ausgabe. Libratus versteht sich als Medium für den gesamten mitteleuropäischen Raum, also auch für Länder in Ost- und Mitteleuropa, die in Deutschland weniger beachtet oder recht einseitig betrachtet werden. In Sachen EU-Stabilität und Widerstand sind diese Länder allerdings gerade sehr interessant. Aus zwei Widerstandsnestern wurden jetzt drei. Ungarn unter Orban und die Slowakei mit Fico sind ja schon als kritisch gegenüber der EU-Agenda bekannt. Jetzt ist noch Tschechien mit dem Sieg von Andrej Babiš dazugekommen. Was ist von Babiš zu erwarten?

Dr. Gudula Walterskirchen: Das ist eine sehr spannende Frage, die wir uns auch gestellt haben. Danke übrigens für die Einleitung. Genau so ist es gewesen: Wir richten den Blick oft sehr stark Richtung USA und Westen und vergessen, nach Osten zu schauen. Dort passiert tatsächlich sehr Interessantes. Wir haben in Tschechien auch Mitarbeiter und Gastautoren, die sich sehr gut auskennen und mir seit Jahren berichten, was dort geschieht. In den letzten Jahren gab es in Tschechien eine starke Bürgerbewegung aus verschiedenen Richtungen, die gefordert hat, dass sich etwas ändern muss. Aus dieser allgemeinen Unzufriedenheit, die ja auch in Deutschland und Österreich nicht unbekannt ist, entstand eine produktive Kraft, von der Babiš vieles abschöpfen konnte. Er hat einige bemerkenswerte Ankündigungen gemacht. Er ist kein Radikaler, man kennt ihn ja bereits als früheren Ministerpräsidenten. Also keine völlig neue Figur, aber doch prononcierter in seiner Kritik. Er meint, die Tschechen müssten sich wieder stärker auf ihre nationalen Interessen fokussieren.

Dr. Gudula Walterskirchen: Sie müssten darauf achten, in der EU nicht unter die Räder zu geraten. Vor allem der Kurs des Präsidenten, ein früherer NATO-General, geht in der Ukrainepolitik in eine völlig andere Richtung. Einer unserer Gastautoren, ein Politologe aus Pilsen und früher aus Prag, hat es so beschrieben: Es ist keine Revolution zu erwarten, aber ein deutlich selbstbewussteres Auftreten – besonders in Verbindung mit den Parteien, mit denen sich Babiš zusammengeschlossen hat, die teilweise sogar den EU-Austritt fordern. Es gibt eine deutliche Zurückhaltung gegenüber der Ukrainepolitik. Sie wollen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Sie wollen mehr Vorteile für Tschechien herausholen. Es ist eine klassische, an nationalen Interessen orientierte Politik, die eigentlich selbstverständlich wäre. Dahingehend müssen sie sich in Brüssel warm anziehen. Der Musterschüler wird Tschechien jedenfalls nicht mehr sein.

Milena Preradovic: Ungarn, Tschechien und die Slowakei sind gegen NATO- und EU-Beitritt der Ukraine, gegen Waffenlieferungen und gegen das Einfrieren russischer Gelder. Orban plant nun zusammen mit Babiš und Fico ein Antikriegsbündnis. Ganz aktuell hat Orban in einem Interview gesagt: Die Sorge, Russland würde uns angreifen, sei lächerlich, dafür sei Russland zu schwach. Was kann so ein Antikriegsbündnis in der EU überhaupt ausrichten?

Dr. Gudula Walterskirchen: Es ist auf jeden Fall ein wichtiges Signal, denn bisher stand Orban mit seiner Position allein und wurde von allen anderen EU-Regierungschefs – eingeschlossen die Kommission unter der Präsidentin – scharf kritisiert. Man hat sogar Gelder eingefroren, die Ungarn eigentlich zustünden. Bei aller Kritik, die man an Ungarn üben kann, ist es bemerkenswert, dass die Kommission eigene Mitgliedsländer sanktioniert. Das war wohl nicht im Sinne der EU-Gründer, die sich sicher nicht vorgestellt haben, dass man sich gegenseitig schwächt. Nun hat Orban wichtige Verbündete gewonnen. Historisch hatten diese Länder – denken wir an die Zeit Kohls – immer enge Beziehungen. Diese wurden später vernachlässigt, doch jetzt werden sie wiederbelebt. Drei Länder kann man nicht mehr ausgrenzen, eines schon. Dahingehend kann Orban jubeln und ist sofort aktiv geworden. Und wenn man ehrlich ist: Wer will denn den Krieg? Nicht nur in diesen Ländern, sondern überall. Orban ist nicht naiv.

Dr. Gudula Walterskirchen: Er hat als junger Mensch die Russen im eigenen Land erlebt. Er weiß, dass sie nicht ungefährlich sind, aber auch, dass man sich mit ihnen arrangieren muss. Sie bleiben die unmittelbaren Nachbarn, man kann sie nicht wegzaubern. Langfristig ist es klüger, sich zu arrangieren. Er hat es zudem taktisch klug gemacht, indem er sich Rückendeckung durch Trump geholt hat. Damit hat er eine gefestigte Position und kann – wie man etwa in der Energiepolitik gesehen hat – viel für sein Land herausholen. Der Krieg schwächt alle. Die Ukraine kann nicht in die EU, das ist unmöglich. Fragen Sie einen Bauernvertreter, was er dazu sagt – die sind am heftigsten dagegen. Und dann das Thema Korruption: Ich habe vor kurzem in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel gefunden, der 2019 massiv auf die Korruption in der Ukraine hingewiesen hat, auf den höchst verdächtigen Oligarchen, der Selenskyj seine Wahl ermöglicht hat. Welche halbkriminellen Machenschaften dort im Hintergrund laufen, war bis dahin völlig klar und wurde öffentlich kritisiert. Heute aber sind sie alle heiliggesprochen. Glaubwürdig ist das nicht.

Milena Preradovic: Gerade jetzt gibt es ja wieder einen aktuellen Korruptionsfall, in den auch ein enger Freund und Geschäftspartner Selenskyjs verwickelt ist. Dass die Korruption dort aufgehört hätte, ist eher nicht zu erwarten. Orban plädiert für Gespräche mit allen. Die restliche EU sieht das anders. Die Angst vor Russland wird permanent geschürt – auch mit unlauteren medialen Mitteln, wie du recherchiert hast und in deinem Artikel Die Drohnen und das Versagen der Medien beschreibst. Dort geht es um eine Drohne, deren Abschuss der polnische Ministerpräsident Tusk am 15. September vermeldete. Wortlaut Tusk: „Vor kurzem hat der Staatsschutzdienst eine Drohne neutralisiert, die über Regierungsgebäuden und dem Belvedere flog. Zwei belarussische Staatsbürger wurden festgenommen. Die Polizei untersucht die Umstände des Vorfalls.“ Und was passierte dann?

Dr. Gudula Walterskirchen: Das ist ein Präzedenzfall für das, was gerade passiert. Von den Kommissaren wird lebhaft die Desinformation beklagt und dass man gerade alternative Medien massiv überprüfen müsse, weil angeblich alle so viel Desinformation betreiben. Dieser Fall zeigt jedoch, dass es zumindest hier – aber auch in anderen Fällen – anders läuft. Wenn man sich selbst der Propaganda bedient, sind plötzlich alle Mittel erlaubt. Tusk hat das vermeldet, an sich nichts Besonderes, aber überall wurde es genauso zitiert. Danach hat er sofort die NATO angerufen und Alarm geschlagen, weil angeblich wieder die Russen den Luftraum testen würden. Es wurde eine Staatsaffäre daraus gemacht, von anderen NATO-Ländern willig aufgegriffen. Es herrscht ja ohnehin ständig Drohnenalarm in Europa. In diesem Fall aber hat die Polizei ihre Arbeit gemacht, den Vorfall untersucht, und bereits am nächsten Tag haben die Sicherheitsbehörden gemeinsam mit polnischen Behörden ein offizielles Statement abgegeben: Die Tatverdächtigen wurden freigelassen. Es handelte sich um zwei junge Leute, ein belarussisch-ukrainisches Pärchen. Sie hatten im Park nahe des Präsidentenpalasts eine handelsübliche kleine Drohne steigen lassen, um etwas zu filmen, und wussten nicht, dass es sich um eine Schutzzone handelt. Es war völlig harmlos. Entgegen der lancierten Behauptung, es handle sich womöglich um Spionage, haben die Sicherheitsbehörden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass von Spionage keine Rede sein könne und Russland nichts damit zu tun habe.

Dr. Gudula Walterskirchen: Damit sollte die Sache erledigt sein. Das Spannende ist jedoch: Diese Richtigstellung der polnischen Behörden wurde – abgesehen von zwei, drei kleinen polnischen Medien – von keinem einzigen großen Medium aufgegriffen. Zuvor hatten alle großen europäischen Medien breit über die Geschichte berichtet und den Wortlaut Tusks eins zu eins übernommen. Danach aber kam nichts mehr, obwohl von Anfang an klar war, dass der Vorfall keineswegs gesichert den Russen zugeschrieben werden konnte. Mir persönlich war es in einer halben Stunde möglich, das nachzurecherchieren, indem ich die polnischen Statements durchgesehen habe. Das ist nicht schwierig. Kein einziges der großen deutschsprachigen Medien hielt es jedoch für nötig, das nachzurecherchieren oder richtigzustellen. Stattdessen bleibt weiter im Raum stehen: Jede Drohne in Europa ist sofort eine russische Bedrohung. Niemand recherchiert nach. Das ist eine üble Form von Propaganda oder schlicht ein Versagen von Journalisten. Das wäre eigentlich deren ureigene Aufgabe. Ich frage mich, wozu sie riesige Redaktionen haben, wenn sie nur Meldungen ungeprüft wiedergeben, die irgendein Politiker absondert. Das ist nicht der Journalismus, den ich gelernt habe.

Milena Preradovic: Nee, den haben wir beide so nicht gelernt. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die meisten großen Medien sogar Korrespondenten in den Ländern haben – zum Beispiel in Polen.

Dr. Gudula Walterskirchen: Dann sitzen sie offenbar im Gasthaus, ich weiß es nicht. Aber sie müssen das mitbekommen haben, wenn es ein offizielles Statement war. Mein Verdacht ist, dass man sich in der Recherche weniger bemüht, wenn etwas ins gewünschte Narrativ passt. Ich mag das Wort eigentlich nicht, aber hier trifft es zu. Wenn die Propaganda etwas verlangt, recherchiert man nicht so genau wie bei anderen Themen, die nicht erwünscht sind. Man sollte vor der eigenen Türe kehren, bevor man anderen Fehler vorwirft. Hier geht es nicht um ein Nebenthema, sondern um eine Situation, in der man uns quasi in den Dritten Weltkrieg treiben will. Das ist ein breitflächiges und massives Versagen.

Milena Preradovic: Richtig, das ist ja nicht der Karnickelzüchterverein. Es ist totales Medienversagen. Und das kennen wir seit Corona und Klima: Andere Meinungen als die offiziell erwünschten werden unterdrückt oder bekämpft. In Deutschland ist das Vertrauen in klassische Medien stark gesunken. Ist die Mediensituation in Österreich ähnlich?

Dr. Gudula Walterskirchen: Ja. Das kam mit etwas Verzögerung, dafür jetzt umso heftiger. Laut der letzten Umfrage stehen die Medien beim Vertrauen inzwischen auf dem letzten Platz – sogar hinter der Politik. Und das heißt etwas, denn wir haben eine grottenschlechte Regierung, eine Rezession und generell ein großes Chaos. Zudem klagen die großen Medienhäuser über massiven Leserschwund. Der ORF, unsere öffentlich-rechtliche Anstalt, muss sich massive Kritik gefallen lassen. Viele Leute sagen: „Ich glaube denen überhaupt nichts mehr“, weil die pädagogische Absicht so deutlich ist – die Menschen sollen erzogen werden und bekommen nur die Informationen, die sie bekommen sollen. Dann wurde noch eine neue Zwangsgebühr eingeführt, was das Vertrauen zusätzlich geschwächt hat. Die großen Medienhäuser sind mittlerweile alle defizitär und teilweise auf das Geld der Regierung angewiesen. Wir haben eine sehr üppige Presse- und Medienförderung im zweistelligen Millionenbereich – mehrere hundert Millionen Euro. Das ist für Österreich enorm viel Geld. Und es stärkt das Vertrauen nicht, wenn die Medien, die eigentlich kontrollieren sollten, finanziell von der Regierung abhängig sind.

Milena Preradovic: Ja, und es wird nicht besser, weil die EU ebenfalls großzügige Medienförderung für „vertrauenswürdige Medien“ plant.

Dr. Gudula Walterskirchen: Und das sind dann offenbar die Medien, die nicht berichten, dass die Drohnen gar nicht von den Russen kamen. Das sind die Vertrauenswürdigen.

Milena Preradovic: Genau. Und das sind auch die Medien, die über die osteuropäischen Länder, die Brüssel kritisieren, ständig berichten, dass es sich um Rechtspopulisten handle. Oder im Falle Orbans behaupten sie sogar, er sei quasi ein kleiner Diktator. Ungarn werden von Brüssel Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen – mit dem Unterton, dass Ungarn keine Demokratie mehr sei. Ihr habt beim Magazin Libratus Korrespondenten in allen mitteleuropäischen Ländern. Wie sieht euer Korrespondent in Ungarn das Land und die Demokratie dort?

Dr. Gudula Walterskirchen: Mir war besonders wichtig, dass wir in diesen Ländern Menschen haben, die dort leben, die beobachten und nicht einfach übernehmen, was über das Land gesagt wird. Das bringt uns nichts. Früher war das Usus, heute leider nicht mehr. Wir haben in Ungarn Boris Kálnoky, einen Topjournalisten, der für große Medien wie Die Presse oder Die Welt geschrieben hat. Seit er jedoch für ein regierungsnahes Institut Journalisten ausbildet, wurde er von diesen Medienhäusern hinauskomplimentiert. Für mich zählt aber die Qualität seiner Arbeit. Er legt offen, wo er verortet ist. Ich habe nie festgestellt, dass er Propaganda betreibt. Entscheidend ist die Innensicht. Mich interessiert: Welche Argumente gibt es dort? Und wenn man beobachtet, was Orban in letzter Zeit macht – darüber kann man sicher kritisch diskutieren. Ich sehe auch, dass bei einer Partei, die lange regiert, gewisse Leute oder Betriebe bevorzugt werden. Das ist nicht ideal, aber auch nicht ungewöhnlich. So ist es in Österreich ebenfalls.

Milena Preradovic: Das kommt immer nach einigen Jahren.

Dr. Gudula Walterskirchen: Genau. Aber daraus zu konstruieren, Ungarn sei keine Demokratie mehr, ist absurd. Noch dazu, wenn man sieht, wie hart der Wahlkampf geführt wird. Nächstes Jahr wird dort wieder gewählt. Ich habe nicht gehört, dass Oppositionsparteien verboten oder Oppositionelle verfolgt würden. Diese Anzeichen sehe ich nicht. Vielmehr nehme ich wahr, dass die ungarische Bevölkerung – allein durch den Deal mit Trump – erkennt, dass Orban immerhin niedrigere Energiepreise verhandelt hat. Das würden wir uns in Österreich wünschen. In Deutschland wäre das nicht anders. Er nimmt die Interessen der Bevölkerung wahr. Wenn er sagt, man wolle Migration massiv beschränken, damit nicht Menschen kommen, die dann von Sozialhilfe leben – weil es den eigenen Leuten auch nicht gut geht –, dann unterstützen das viele. Sie sehen die Nachrichten aus Wien, Berlin oder London und die massiven Probleme dort. Diese Menschen können denken und bilden sich ihre Meinung. Sie fühlen sich von der EU schlecht behandelt. Und gerade Länder wie Tschechien, Ungarn oder die Slowakei sind extrem allergisch gegen Bevormundung von außen. Das muss man verstehen. Sie hatten jahrzehntelang kommunistische Diktaturen, russische Einmischung. Sie wollen nicht die eine Bevormundung durch eine andere austauschen, sondern selbstbestimmt sein. Viel stärker als Länder, die so etwas nicht erlebt haben oder bei denen es länger zurückliegt. Das ist ein entscheidender Schlüssel zum Verständnis, warum sich dort die Reihen sofort schließen, wenn von außen unfair behandelt oder über das Land hergezogen wird.

Milena Preradovic: Ja, du hast es vorhin schon gesagt: Ungarn bekommt sehr viel Geld von der EU, das dem Land eigentlich zusteht, nicht mehr ausbezahlt, und im nächsten Frühjahr sind Parlamentswahlen. Jetzt ist Orban mit dir nach Washington gereist und hat sehr interessante Deals mit Donald Trump geschlossen. Da gab es mehr als warme Worte. Unter anderem wurde als Unterstützung für Ungarn ein finanzieller Schutzschild vereinbart, also eine Art finanzielle Absicherung, garantiert von Donald Trump. Was ist das für ein Zeichen?

Dr. Gudula Walterskirchen: Das ist besonders interessant. Man darf nicht vergessen, dass etwa Ungarn, aber auch Tschechien, dem Euro nicht beigetreten sind – beziehungsweise man sie bislang nicht aufgenommen hat. Das ist schon eigenartig. Inzwischen sind wir so weit, dass Babiš zum Beispiel sagt, sie wollen den Euro gar nicht und lieber bei der tschechischen Krone bleiben. Das ist eine wirklich neue Entwicklung. Ich habe früher auch gedacht, alle wollen den Euro. In Ungarn gibt es immer noch den Forint. Da besteht natürlich die Sorge – und ich nehme an, das ist ein Grund für diesen Schutzschild –, dass man als „Bestrafung“ für das Ausscheren aus der Linie gegen den Forint spekuliert. Man kann ein Land mit Währungsspekulationen relativ rasch in die Knie zwingen, und Ungarn ist nicht besonders groß. Das könnte durchaus ein Hintergrund sein. Offiziell habe ich diese Begründung zwar nicht gelesen, aber um diese Gefahr zu bannen, sichert man sich eben eine Partnerschaft und einen Schutz. Daran sieht man, wie stark das Vertrauen in die EU schon erschüttert und zerstört ist. Die eigentliche Bedrohung ist nicht, dass Putin oder Trump die EU spalten wollen, sondern die innere Spaltungsgefahr. In der EU ist diese Spaltung ja bereits Realität, weil man regelmäßig Mitgliedsländer ausgrenzt. Ich erinnere daran, dass die ersten die Österreicher waren: Als es eine Regierungskoalition gab, die Brüssel nicht gepasst hat, hat man Sanktionen verhängt und ein Überwachungsteam – einen sogenannten „Weisenrat“ – nach Wien entsandt. Das hat zu Recht Empörung ausgelöst: Die Regierung bestimmen immer noch die Bürger eines Landes. Damals hat sich schon abgezeichnet, was wir heute deutlich sehen: Gibt es eine Regierung, die nicht genehm ist, zu kritisch ist oder sich bei bestimmten Vorhaben querlegt, dann wird sie bestraft. Das war sicher nicht im Sinne der Erfinder der EU.

Milena Preradovic: Man hat ein bisschen den Eindruck, dass sich die EU gerade selbst ins Knie schießt, indem sie Orban und andere ausgrenzt. Orban hat ja mit Trump auch über ein bilaterales Abkommen in Sachen EU-Zölle verhandelt, damit Ungarn nicht die vollen EU-Zölle zahlen muss. Das könnte natürlich auch ein Vorbild für andere Länder sein.

Dr. Gudula Walterskirchen: Richtig. Je wütender man innerhalb der EU agiert und je mehr man sich gegenseitig das Leben schwer macht, desto leichter ist es von außen, weiter zu spalten. Im Fall Ungarns ist die „Flucht in die Arme“ Trumps ja eine Reaktion darauf, dass sie seit Jahren ausgegrenzt werden und durch die Nichtauszahlung zustehender Gelder das Agieren immer weiter erschwert wird. Umgekehrt sieht man aber auch, dass viele Betriebe reagieren. Ich habe kürzlich mit einem Unternehmer aus Vorarlberg gesprochen, der ein sehr großes produzierendes Unternehmen hat. Er verlässt jetzt Österreich und geht nach Ungarn. Er sagt: Hier habe ich exorbitante Steuern, in Ungarn gibt es eine Flat Tax von 15 %. Hier explodieren die Energiepreise und die Arbeitskosten, in Ungarn ist alles wesentlich günstiger – und trotzdem habe ich dort freien Warenverkehr. Offenbar machen die Ungarn also etwas richtig. BMW hat vor kurzem ein riesiges Werk in Ungarn eröffnet. Irgendwann sollte man darüber nachdenken, dass sie vielleicht tatsächlich einiges richtig machen. Nur durch ständiges Einprügeln kommen diese Unternehmen nicht zurück.

Milena Preradovic: Nein, die kommen ganz sicher nicht zurück. Wer einmal weg ist und woanders investiert hat und für Milliarden etwas gebaut hat, der ist weg. Tschechiens neuer starker Mann, Babiš, hätte ja gern ein „Europa der Patrioten“, in dem jedes Land für sich selbst entscheidet. Das klingt für mich ein bisschen wie ein Traum von einer EWG, also der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie früher war. Ist das für dich eine sympathische Vorstellung?

Dr. Gudula Walterskirchen: An sich ist das ja der ursprüngliche Gedanke gewesen. „Patriotisch“ klingt heute in unseren Ohren schon etwas verdächtig, aber im Kern bedeutet es nur, dass ein Land normal auf seine nationalen Interessen schaut: Was tut unserem Land gut? Und das ist nicht in jedem Land dasselbe. Wenn man zudem weiß, dass in Tschechien selbst linke Gruppierungen nationaler oder patriotischer eingestellt sind als in Deutschland oder Österreich, ist diese Position durchaus nachvollziehbar. Man merkt ja, dass es durchaus sinnvoll ist, manches im Verbund zu regeln, aber eben nicht alles. Darum bin ich ein Fan des Subsidiaritätsprinzips: Wenn etwas lokal oder auf nationaler Ebene besser erledigt werden kann, warum soll es dann die nächsthöhere Ebene machen? Vielleicht ist das auch ein Reflex auf diese Regulierungs-, Bestimmungs- und Verordnungswut der EU, beziehungsweise der Kommissionspräsidentin und der Kommission. Man kann den Leuten nicht jede Kleinigkeit vorschreiben. Die meisten Dinge sollten in den Nationalstaaten erledigt werden.

Dr. Gudula Walterskirchen: Man sieht ja, dass Betriebe, Wirtschaft und Banken immer mehr stöhnen und sagen: Wir kommen mit diesen vielen Verordnungen und Regeln nicht mehr nach. Ein Vertreter einer österreichischen Großbank hat kürzlich gesagt, dass schon die Hälfte der Mitarbeiter damit beschäftigt sei, EU-Vorgaben umzusetzen. Das ist nicht mehr machbar, schlicht nicht administrierbar und auch zu teuer. Vieles ist unnötig. Man sollte grundsätzlich einmal ausmisten; die meisten dieser Vorschriften sind überflüssig oder übertrieben. Manches regelt sich von selbst. Ich erinnere mich an die Zeit des EU-Beitritts Österreichs: Damals hieß es, alles würde einfacher, weniger Administration, weniger Bürokratie – das war ein regelrechter Werbeslogan. Heute haben wir das genaue Gegenteil. Da darf man sich nicht wundern, dass es eine Verweigerungshaltung gibt, teilweise sogar Wut auf die EU – oder genauer gesagt auf die Bürokratie. Der Gedanke Europas mit offenen Grenzen und Niederlassungsfreiheit wird ja von kaum jemandem infrage gestellt. Aber dieses Überschießende muss dringend zurückgebaut werden, weil es den europäischen Gedanken als Ganzes zerstört.

Milena Preradovic: Ja, der Widerstand wächst ja nicht nur im Osten gegen die EU, sondern auch anderswo. Auch dieser Migrationspakt, den Frau von der Leyen so gerne hätte – also Kontingente von Migranten aufnehmen oder Strafe zahlen – stößt bei vielen Staaten, eigentlich bei fast allen, auf absoluten Widerstand. Da will kaum jemand mitmachen. Und jetzt hat die EU sich etwas ausgedacht: Die einen müssten mehr, die anderen weniger aufnehmen. Ich glaube, sie blicken da selbst nicht mehr durch. Wie groß sind denn die Chancen, dass die EU in dieser jetzigen Form bestehen bleibt? Was glaubst du?

Dr. Gudula Walterskirchen: Ich schätze sie gegen null ein. Und zwar deshalb, weil sie an der Realität zerschellt. Dieses Gebilde ist immer stärker ideologiebehaftet geworden und hat sich immer weiter von der Realität und von der Vernunft entfernt. Das kann eine Zeit lang funktionieren, aber wenn etwas völlig von der Realität abgekoppelt ist, scheitert es. Man sieht es ja am Aus für die Verbrennungsmotoren. Das ist eine Maßnahme, der die Nationalstaaten übrigens zugestimmt haben – das darf man nie vergessen. Sie tragen das in großer Mehrheit mit. Aber wenn etwas schlicht nicht umsetzbar ist, aus verschiedensten Gründen, und man es dennoch erzwingen will, kann es nicht funktionieren. Ideologie ersetzt nicht die Realität. Das hat man in der Geschichte immer gesehen. Auch die DDR ist an der Realität gescheitert, weil sie wirtschaftlich Dinge behauptet hat, die faktisch nicht stimmten.

Milena Preradovic: Du schreibst auch, dass die Chinesen in ihrem Fünfjahresplan das Wort E-Mobilität – obwohl sie Marktführer sind – gar nicht mehr erwähnen, im Gegensatz zu den Europäern. Und du wirfst der EU im Grunde eine Planwirtschaft nach Vorbild der alten Sowjetunion vor. Woran machst du das fest?

Dr. Gudula Walterskirchen: Es war etwas polemisch zugespitzt, aber es hat durchaus einen Kern. Diese ganzen 2030-, 2035-Agenten – die E-Mobilität ist nur ein Beispiel – geben Ziele vor wie CO₂-Emissionen Null. Das ist nicht möglich. Jetzt wird schon mit Tricks gearbeitet: Zertifikate kaufen, handeln, verrechnen – das ist alles künstlich.

Milena Preradovic: Vielleicht geht es darum, das Ganze handelbar zu machen.

Dr. Gudula Walterskirchen: Das ist sicher ein Aspekt, denn es ist ein Riesengeschäft. Aber als Ziel wird es den Leuten verkauft, als sei es etwas Positives. Niemand sagt: „Wir machen Vorgaben, an denen die Wirtschaft zugrunde geht und Jobs verschwinden.“ Stattdessen heißt es: „Es ist für die Umwelt“ oder „für die Menschenrechte“ – Stichwort Lieferkettengesetz. Das sind Dinge, die in der Realität nicht machbar sind und trotzdem werden sie als verbindliche Vorgaben ausgegeben. Und da frage ich mich: Warum? Politik besteht in der Kunst des Machbaren und im Interessenausgleich. Beides findet nicht mehr statt. Interessen werden nur noch für die eigene Seite berücksichtigt, einen Ausgleich gibt es nicht. Dann wundert man sich, dass diese Dinge nicht funktionieren. Stattdessen erzeugt man weiter bürokratische Konstrukte, erdacht von Bürokraten, und diese Fünf-Jahres-Schritte erinnern mich eben sehr an die alten Fünfjahrespläne: ideologiegetriebene, illusorische Ziele, bejubelt – und in der Realität ging alles den Bach hinunter.

Milena Preradovic: Apropos Ideologie: Die Energiepolitik gehört ja auch dazu – sowohl der EU als auch vor allem Deutschlands. Du sagst, es gibt EU-Länder, die eine wesentlich sinnvollere Energiepolitik betreiben. Welche sind das, und was machen sie?

Dr. Gudula Walterskirchen: Besonders aufgefallen ist mir Italien. Ich habe seit jeher enge Verbindungen dorthin und viele Kontakte, und zwei unserer Autoren leben in Italien. Wir haben also einen guten Einblick. Dort ist sehr auffällig, wie die anfangs stark geschmähte Giorgia Meloni – „Um Gottes Willen, eine Postfaschistin, jetzt geht alles den Bach hinunter“ – in der Realität ganz anders agiert. Als die Energiepreise durch die Sanktionen gegen Russland in ganz Europa explodierten, hat Italien beispielsweise einen Preisstopp für Energie und Lebensmittel eingeführt. Damit haben sie die Inflation niedrig gehalten. Italien hat derzeit eine Inflationsrate von etwa einem Prozent.

Milena Preradovic: Okay.

Dr. Gudula Walterskirchen: Wenn man bedenkt, dass Italien zu Lira-Zeiten Inflationskaiser Europas war, ist das eine enorme Leistung. Zudem hat Italien keine Atomkraftwerke – der Ausstieg wurde bereits vor über 20 Jahren beschlossen –, kaum nennenswerte Wasserkraft und einen hohen Energiebedarf. Das Land ist stark von Erdgas abhängig. 2024 hatte Italien sogar den höchsten Anteil an russischem Gas in Europa. Das können sie, weil sie nicht an Nord Stream hängen, sondern über die südliche Pipeline – TurkStream – versorgt werden, die durch den Mittelmeerraum führt. Dieses Gas fließt ungehindert weiter. Gleichzeitig hat Italien die eigene Gasförderung im Mittelmeer wieder aktiviert. Die Anlagen wurden instand gesetzt, und Italien fördert wieder verstärkt eigenes Gas. Außerdem hat Meloni im vorigen Sommer ein Abkommen mit Algerien geschlossen und bezieht auch von dort Gas. Damit haben sie ihre Energieversorgung breit aufgestellt.

Die einzige riskante Komponente ist die französische Atomkraft, von der sie ebenfalls abhängig sind. Aber die Franzosen brauchen das Geld und werden weiter liefern. In jedem Fall haben die Italiener es geschafft, die Teuerung zu kontrollieren. Die Lebenshaltungskosten sind deutlich geringer. Wenn Sie in einem italienischen Supermarkt einkaufen, zahlen Sie für viele Produkte – etwa Nudeln – weniger als die Hälfte oder ein Drittel dessen, was sie bei uns kosten.

Milena Preradovic: Österreich ist ja sogar noch teurer als Deutschland.

Dr. Gudula Walterskirchen: Der Preisunterschied ist gewaltig. Und daran sieht man, dass die Politik, wenn sie an den richtigen Stellschrauben dreht, sehr wohl etwas bewirken kann – auch zum Positiven. Die Stimmung in der Bevölkerung ist dort deutlich besser, sie kennen diese Spaltung, die wir haben, kaum. Auch wenn die Situation natürlich nicht einfach ist, kann man selbst in schwierigen Zeiten etwas Gutes für die Bevölkerung herausholen.

Milena Preradovic: Das hätte uns mal jemand erzählen sollen: Italien als Vorbild für Deutschland – und Österreich müssen wir da gleich mitnehmen.

Dr. Gudula Walterskirchen: Die Züge fahren dort übrigens auch ziemlich pünktlich, habe ich gehört.

Milena Preradovic: Das war das Positive. Jetzt kommen wir wieder zur EU. Die mischt sich ja – und das finde ich ausgesprochen bedenklich – inzwischen offen in die Souveränität der einzelnen Staaten ein. In Rumänien wurde der erste Durchgang der Präsidentenwahl vom Gericht auf Druck der EU annulliert, weil man russische Einflussnahme vermutete. Das hat sich am Ende als völlig haltlos erwiesen – und von den Altmedien wurde es kaum kommentiert. Das ist eigentlich der ultimative Sündenfall, und die EU kommt damit durch. Nicht nur das: Sie hat jetzt auch den „Democracy Shield“ installiert, der genau so etwas verhindern soll – nämlich, dass irgendwo unliebsame Regierungen an die Macht kommen, wie es in Rumänien gedroht hat. Das soll also so weitergehen. Aber das ist doch offen totalitär.

Dr. Gudula Walterskirchen: Genau das ist der Punkt. Wir haben diese Sache in Rumänien sehr genau beobachtet, weil unser Korrespondent Boris Kálnoky dort war, bei jedem Wahlgang, und mit den Leuten gesprochen hat. Es war völlig offenkundig, dass der damalige Präsidentschaftskandidat die größten Chancen hatte und den ersten Wahlgang überlegen gewonnen hat. Er war ein sehr seriöser Mensch. Man hat ihn schon im Vorfeld drangsaliert. Das Schlimme daran ist, dass vonseiten der EU diese Wahl als ungültig erklärt wurde – mit einem erfundenen beziehungsweise falschen Vorwand. Es hat sich herausgestellt, dass die angebliche russische Manipulation gar nicht existierte, sondern dass die Regierungspartei selbst manipulativ tätig war. Und obwohl das ans Licht kam, wurde dieses Urteil nicht revidiert. Das heißt: eine offene Intervention in ein anderes Land. Man hat einfach eine Wahl – einen Volksentscheid – mit einem Federstrich annulliert. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Europa möglich ist. Und die anderen Länder haben nicht protestiert. Kein einziger Regierungschef hat gesagt: „Moment, so geht das nicht. Wir können nicht einfach eine Wahl aufgrund irgendeines Verdachts annullieren.“

Milena Preradovic: Nicht mal Ungarn.

Dr. Gudula Walterskirchen: Nicht mal Ungarn. In ihrem Fall ist es speziell, weil es viele offene Rechnungen zwischen Ungarn und Rumänien gibt – vor allem wegen der ungarischen Minderheit in Rumänien. Ungarn ist daher in diesem Fall neutral bzw. steht auf einer anderen Seite. Aber es geht ums Prinzip. Und das läuft inzwischen ständig so. Regierungen, die nicht protestieren, vergessen offenbar, dass es ihnen selbst jederzeit passieren kann. Österreich hat seine Lektion schon einmal gelernt: Damals hat man zwar keine Wahl annulliert, aber man hat behauptet, die österreichische Regierung würde nicht rechtsstaatlich agieren – völlig aus der Luft gegriffen. Damit hat das schon begonnen. Und es zieht weiter Kreise. Es ist nur dann in Ordnung, wenn am Ende die Regierung herauskommt, die man sich wünscht, also eine möglichst europafreundliche. Aber das kann ja kein Kriterium sein. Nimmt man Demokratie ernst, muss gelten, was die Bürger entscheiden.

Milena Preradovic: Jetzt soll aber auch der Bürger ein bisschen besser kontrolliert werden, hat man den Eindruck. Die Kontrolle ist zwar gerade kurz gescheitert, wird aber von anderer Seite neu aufgerollt. Und es soll ja die digitale Identität, die ID, kommen – überall. Der Bürger also als offenes Buch für alle Behörden im digitalen Netz. Österreich ist da Vorreiter und hat schon begonnen. Die „Austria ID“, so heißt sie, ist zwar offiziell freiwillig, aber für Beamte und verschiedene Berufsgruppen eben nicht. Ohne ID kommen sie gar nicht mehr in Tools hinein, die sie für die Arbeit brauchen. Wie sind denn die Erfahrungen mit dieser ID generell in Österreich?

Dr. Gudula Walterskirchen: Das ist ein sehr spannendes Thema. Wir sind bei vielen Dingen Vorreiter – leider oft im Schlechten. Man denke nur an die Impfpflicht. Und hier ist es ähnlich. Das System ist ungefähr zeitgleich entstanden: Der damalige Gesundheitsminister meinte, das sei ein tolles Pilotprojekt, alles freiwillig, nur ein Versuch. Man werde das in zehn oder fünfzehn Jahren evaluieren. Und kaum hat man sich einmal umgedreht, ist es mehr oder weniger verpflichtend. Du hast es richtig gesagt: Offiziell ist es ein Versuch, aber inoffiziell gibt es sehr wohl eine Verpflichtung. Wer in bestimmten Bundesländern im Landesdienst arbeiten will, braucht eine ID, sonst kommt man nicht einmal ins behördeneigene Intranet. Wenn Sie Kindergartenpädagogin sind und im Landesdienst arbeiten, obwohl Sie mit elektronischen Medien kaum zu tun haben, müssen Sie die ID ebenfalls verpflichtend nutzen. Es geht so weit, dass Krankenversicherungen sagen: Ohne ID bekommst du deine Abrechnungen nicht mehr elektronisch – dann musst du Zusatzwege gehen. Perfide ist, dass die ID automatisch aktiviert wird, wenn man einen neuen Reisepass beantragt, außer man widerspricht aktiv. Früher gab es die Bürgerkarte, die man aktiv beantragen musste. Sie wurde gern genutzt, war praktisch, beschränkt auf Behördenwege. Jetzt ist es umgekehrt: Man bekommt die ID automatisch, und wer sie nicht will, muss ausdrücklich widersprechen.

Dr. Gudula Walterskirchen: Also hat man das eingefädelt, ohne dass die Bürger es groß bemerkt haben. Manche Mitarbeiter in den Passämtern wussten nicht einmal, dass es eine Opt-out-Möglichkeit gibt. Die Bürger wussten oft gar nicht, dass sie widersprechen können oder was dieser Widerspruch bedeutet. Es wurden immer nur die Vorzüge hervorgehoben, aber nicht, was mit den Daten passiert und was alles geplant ist. Man kann natürlich sagen: Das ist superpraktisch, und alle, die von Kontrolle oder Zwang sprechen, seien Verschwörungstheoretiker. Aber wenn man sich ansieht, was gerade in Großbritannien passiert – wo Menschen ihre ID verpflichtend nehmen müssen, wenn sie ihren Job behalten wollen, mit dramatischen Konsequenzen –, dann kann man nicht mehr so tun, als sei das Einbildung. Da wird massiv Druck aufgebaut. Bei uns wird die ID auf allen Ebenen sukzessive mehr oder weniger verpflichtend gemacht. Und wenn man sie nicht nimmt, wird es sehr mühsam und kompliziert. Zum Beispiel kann ich bei meiner Versicherung gewisse Vorteile oder Boni nicht mehr nutzen, wenn ich keine ID habe. Es gibt also echte Nachteile. Und die Lehrpersonen müssen die ID verpflichtend verwenden, sonst können sie ihre Schülerdaten nicht mehr bearbeiten.

Milena Preradovic: Ja.

Dr. Gudula Walterskirchen: Das muss man erst jemandem erklären.

Milena Preradovic: Von Freiwilligkeit kann da keine Rede sein.

Dr. Gudula Walterskirchen: Genau. Und die Begründungen werden immer absurder, warum man allen Menschen diese ID aufzwingen möchte.

Milena Preradovic: Und das ist wirklich bedenklich. Da kommt wieder die EU ins Spiel. Es ist nämlich geplant, alle nationalen IDs in eine EU-ID zusammenzufassen. Das klingt nicht gut. Kommen wir zum Schluss noch einmal kurz zu Österreich. Österreich ist ja ein neutrales Land. Das wurde nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Also nicht in der NATO, kein Verteidigungs- oder Kriegsbündnis – je nachdem, wie man es sieht. Aber spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs wird politisch ordentlich Wind gemacht. Nach dem Motto: Wir müssen die Neutralität aufgeben und der NATO beitreten. Das hört man ständig. Ich frage mich nur: Ist das intelligent für so ein kleines Land wie Österreich?

Dr. Gudula Walterskirchen: Diese Frage stellen sich auch 80 % der Österreicher, und daher sind sie ganz vehement für die Beibehaltung der Neutralität. Das ist ein sehr interessanter Diskurs, der schon früher begonnen hat. Als die Verträge von Lissabon verhandelt wurden, hat Österreich diese Diskussion geführt und gesagt: Wir können der Beistandspflicht nicht beitreten, weil wir neutral sind. Daher können wir Lissabon nicht in dieser Form mittragen. Damals gab es einen Kompromiss. Die politische Führung war zwar stark NATO-freundlich, aber die Bevölkerung nicht. Also hat man eine Ausnahmeklausel ausgehandelt, die sogenannte „irische Klausel“. Österreich, Finnland und Schweden waren damals betroffen – und waren damit von der Beistandspflicht ausgenommen. Von NATO war gar keine Rede.

Das Bedrohungsszenario wird heute massiv befeuert. Hier arbeiten etablierte Medien und Politik geradezu Hand in Hand. Da wird getrommelt, was das Zeug hält. Schon beim EU-Beitritt hieß es, die Neutralität bleibe unberührt. Heute hören wir: Wir hätten sie damals eigentlich schon aufgegeben. Dabei steht die Neutralität bei uns im Verfassungsrang und ist völkerrechtlich relevant. Unsere Souveränität haben wir durch diese Neutralität überhaupt erst wiedererlangt. Das ist eine sehr heikle Situation. Und angesichts der Zustimmung von 80 % wird klar: Die Menschen wollen sie behalten. Jeder vernünftige Mensch fragt sich: Warum sollte ich ausgerechnet in einer Zeit voller Kriege und Konflikte meinen neutralen Status aufgeben, wo ich nichts gewinnen kann? Und warum sollten wir angegriffen werden – mitten unter lauter NATO-Ländern? Diese Logik hat bisher niemand erklären können.

Milena Preradovic: Mir auch nicht. Logik ist ein Auslaufmodell. Vielen Dank, Gudula, dass du hier warst. Vielen Dank für diesen etwas anderen Blick auf Osteuropa. Und übrigens: Glückwunsch zum Libratus-Magazin. Ich habe mich jetzt intensiv damit beschäftigt. Sehr interessante Themen, auch solche, die man sonst nicht so leicht findet. Danke, dass du da warst.

Dr. Gudula Walterskirchen: Gerne. Schönen Tag.

Milena Preradovic: Tja, Leute, ich war einmal ein großer Fan des Projekts EU – und inzwischen habe ich einen Mega-Kater. Geht wahrscheinlich vielen von euch auch so. Brüssel spielt sich auf als Herrscher der Wahrheit, als Unterdrücker anderer Meinungen. Selbst bei freien Wahlen. In der Wirtschaftspolitik dominieren Ideologie und Interessen, die nicht die der Bürger sind. Und ich denke, da ist ganz dringend Handlungsbedarf. Ich wünsche euch eine gute Zeit. Bis bald.

Milena Preradovic: While more and more people fear that the EU is turning from a free, fruitful community into an overregulated, censorship-happy, and anti-business monster, a resistance alliance is forming in the east of the EU against the migration pact, warmongering, transgender politics, the digital euro, and the abolition of national interests. Hungary, Slovakia, and now Czechia are involved, as is Poland when it comes to migration. Viktor Orban has even enlisted support from Washington. President Trump is strengthening Hungary with a financial shield. Can this resistance from the east break Brussels‘ omnipotence? In addition, a frightening example of how the old media spreads fake news and war panic. Now in Punkt Preradovic. Hello, Dr. Gudula Walterskirchen. It’s good to see you again. Hello.

Dr. Gudula Walterskirchen: Thank you for the kind invitation.

Milena Preradovic: You’re welcome. Let me briefly introduce you: You are a historian, journalist, and author. You studied history and art in Graz and Vienna and received your doctorate in Vienna. From 2017 to 2021, you were chairwoman of the Press Association in the Diocese of St. Pölten, editor of the Niederösterreichische Nachrichten and the Burgenländische Volkszeitung. You are chairwoman of the jury for the Hans Ströbitzer Prize of the Press Association for ethical and Christian-motivated journalism. You have also written for many newspapers such as the Salzburger Nachrichten and Die Presse. You are also a frequent guest on Austrian talk shows. A year ago, you launched a new project: the political and socio-political online magazine Libratus. Recently, a print edition was also launched. Libratus sees itself as a medium for the entire Central European region, including countries in Eastern and Central Europe that receive less attention in Germany or are viewed in a rather one-sided manner. However, these countries are currently very interesting in terms of EU stability and resistance. Two pockets of resistance have now become three. Hungary under Orban and Slovakia with Fico are already known to be critical of the EU agenda. Now Czechia has joined them with the victory of Andrej Babiš. What can we expect from Babiš?

Dr. Gudula Walterskirchen: That’s a very interesting question, one that we have also asked ourselves. Thank you for the introduction, by the way. That’s exactly how it has been: we often focus very strongly on the US and the West and forget to look to the East. There are actually some very interesting things happening there. We also have employees and guest authors in Czechia who are very knowledgeable and have been reporting to me for years about what is happening there. In recent years, there has been a strong civil movement in Czechia from various directions demanding that something must change. This general dissatisfaction, which is also familiar in Germany and Austria, gave rise to a productive force from which Babiš was able to draw a great deal. He has made some remarkable announcements. He is not a radical; he is already known as a former prime minister. So he is not a completely new figure, but he is more outspoken in his criticism. He believes that the Czechs need to focus more strongly on their national interests again.

Dr. Gudula Walterskirchen: They need to be careful not to fall by the wayside in the EU. Above all, the course taken by the president, a former NATO general, is heading in a completely different direction in terms of Ukraine policy. One of our guest authors, a political scientist from Pilsen and formerly from Prague, described it as follows: No revolution is to be expected, but a much more self-confident stance – especially in connection with the parties with which Babiš has joined forces, some of which are even calling for withdrawal from the EU. There is clear reluctance towards Ukraine policy. They want the war to end as quickly as possible. They want to secure more advantages for Czechia. It is a classic policy oriented towards national interests, which should actually be a matter of course. In this regard, they will have to brace themselves in Brussels. In any case, Czechia will no longer be the model student.

Milena Preradovic: Hungary, Czechia, and Slovakia are against Ukraine joining NATO and the EU, against arms deliveries, and against freezing Russian funds. Orban is now planning an anti-war alliance together with Babiš and Fico. In a recent interview, Orban said that the concern that Russia would attack us is ridiculous because Russia is too weak to do so. What can such an anti-war alliance in the EU actually achieve?

Dr. Gudula Walterskirchen: It is definitely an important signal, because until now Orban has stood alone with his position and has been sharply criticized by all other EU heads of government—including the Commission under the President. Funds that Hungary is actually entitled to have even been frozen. Despite all the criticism that can be levelled at Hungary, it is remarkable that the Commission is sanctioning its own member states. This was certainly not the intention of the EU’s founders, who surely did not imagine that member states would weaken each other. Now Orban has gained important allies. Historically, these countries – think of the Kohl era – always had close relations. These were later neglected, but are now being revived. Three countries can no longer be excluded, but one can. Orban can rejoice in this and has immediately taken action. And let’s be honest: who wants war? Not only in these countries, but everywhere. Orban is not naive.

Dr. Gudula Walterskirchen: As a young man, he experienced the Russians in his own country. He knows that they are not harmless, but also that one has to come to terms with them. They remain immediate neighbors; one cannot make them disappear. In the long term, it is wiser to come to terms with them. He has also made a tactically smart move by securing Trump’s backing. This gives him a strong position and allows him to achieve a lot for his country, as we have seen in energy policy, for example. War weakens everyone. Ukraine cannot join the EU; that is impossible. Ask a farmers‘ representative what they think about it—they are the most vehemently opposed. And then there is the issue of corruption: I recently found an article in the Süddeutsche Zeitung that drew attention to the massive corruption in Ukraine in 2019, to the highly suspicious oligarch who made Zelensky’s election possible. The semi-criminal machinations going on in the background were completely clear at the time and were publicly criticized. Today, however, they have all been canonized. That is not credible.

Milena Preradovic: Right now, there is another current case of corruption involving a close friend and business partner of Zelensky. It is unlikely that corruption has stopped there. Orban advocates talks with everyone. The rest of the EU sees things differently. Fear of Russia is constantly being stirred up – including through unfair media tactics, as you researched and describe in your article The drones and the failure of the media. It’s about a drone that Polish Prime Minister Tusk reported being shot down on September 15. Tusk said: “Recently, the State Security Service neutralized a drone flying over government buildings and the Belvedere. Two Belarusian citizens were arrested. The police are investigating the circumstances of the incident.” And what happened then?

Dr. Gudula Walterskirchen: This is a precedent for what is happening right now. The commissioners are complaining loudly about disinformation and saying that alternative media outlets need to be closely monitored because they are allegedly spreading so much disinformation. However, this case shows that, at least here – but also in other cases – things work differently. When you use propaganda yourself, suddenly all means are permitted. Tusk reported this, which in itself is nothing special, but it was quoted everywhere in exactly the same way. He then immediately called NATO and sounded the alarm because the Russians were allegedly testing the airspace again. It was turned into a matter of state, willingly taken up by other NATO countries. There is a constant drone alert in Europe anyway. In this case, however, the police did their job, investigated the incident, and the very next day the security authorities, together with the Polish authorities, issued an official statement: The suspects were released. They were two young people, a Belarusian-Ukrainian couple. They had flown a small, commercially available drone in the park near the presidential palace to film something and did not know that it was a protected zone. It was completely harmless. Contrary to the claim that it might have been espionage, the security authorities expressly pointed out that there was no question of espionage and that Russia had nothing to do with it.

Dr. Gudula Walterskirchen: That should settle the matter. The interesting thing, however, is that this correction by the Polish authorities was not picked up by a single major media outlet, apart from two or three small Polish media outlets. Previously, all the major European media outlets had reported extensively on the story and quoted Tusk’s words verbatim. After that, however, nothing more came of it, even though it was clear from the outset that the incident could by no means be attributed to the Russians with any certainty. Personally, I was able to verify this in half an hour by looking through the Polish statements. It’s not difficult. However, not a single major German-language media outlet deemed it necessary to verify or correct this. Instead, the impression remains that every drone in Europe is immediately a Russian threat. No one is doing any research. This is a nasty form of propaganda or simply a failure on the part of journalists. That should actually be their job. I wonder why they have huge editorial offices if they just reproduce unchecked reports that some politician has put out. That’s not the journalism I learned.

Milena Preradovic: No, neither of us learned that. Especially when you consider that most of the major media outlets even have correspondents in those countries—in Poland, for example.

Dr. Gudula Walterskirchen: Then they’re obviously sitting in a pub, I don’t know. But they must have noticed if it was an official statement. My suspicion is that less effort is put into research when something fits the desired narrative. I don’t really like the word, but it applies here. When propaganda demands something, you don’t research as thoroughly as you would with other topics that are not desirable. You should sweep your own doorstep before accusing others of mistakes. This is not a side issue, but a situation in which they want to drive us into World War III, so to speak. This is a widespread and massive failure.

Milena Preradovic: Right, this isn’t the rabbit breeders‘ association. It’s a total media failure. And we’ve seen this since Corona and climate change: opinions that differ from the officially desired ones are suppressed or fought against. In Germany, trust in traditional media has fallen sharply. Is the media situation in Austria similar?

Dr. Gudula Walterskirchen: Yes. It came with a slight delay, but now it’s all the more intense. According to the latest survey, the media now ranks last in terms of trust – even behind politics. And that says something, because we have a terrible government, a recession, and general chaos. In addition, the major media companies are complaining about a massive decline in readership. The ORF, our public broadcaster, has been heavily criticized. Many people say, “I don’t believe anything they say anymore” because their educational intent is so obvious – people are to be educated and only given the information they are supposed to receive. Then a new compulsory fee was introduced, which further weakened trust. The major media companies are now all running at a loss and are partly dependent on government money. We have very generous press and media subsidies in the double-digit millions – several hundred million euros. That is an enormous amount of money for Austria. And it does not strengthen trust when the media, which is supposed to be a watchdog, is financially dependent on the government.

Milena Preradovic: Yes, and it’s not getting any better because the EU is also planning generous media subsidies for “trustworthy media.”

Dr. Gudula Walterskirchen: And those are obviously the media outlets that don’t report that the drones didn’t come from the Russians at all. Those are the trustworthy ones.

Milena Preradovic: Exactly. And these are also the media outlets that constantly report on Eastern European countries that criticize Brussels, claiming that they are right-wing populists. Or in the case of Orban, they even claim that he is basically a minor dictator. Hungary is accused by Brussels of violating the rule of law – with the implication that Hungary is no longer a democracy. You have correspondents in all Central European countries for the magazine Libratus. How does your correspondent in Hungary view the country and democracy there?

Dr. Gudula Walterskirchen: It was particularly important to me that we have people in these countries who live there, who observe and don’t just accept what is said about the country. That doesn’t help us. It used to be the norm, but unfortunately it’s no longer the case today. In Hungary, we have Boris Kálnoky, a top journalist who has written for major media outlets such as Die Presse and Die Welt. However, since he started training journalists for a pro-government institute, he has been shown the door by these media houses. For me, though, it’s the quality of his work that counts. He is open about where he stands. I have never found him to be engaging in propaganda. The internal perspective is crucial. I am interested in the arguments that exist there. And if you look at what Orban has been doing lately, there is certainly room for critical discussion. I also see that in a party that has been in power for a long time, certain people or companies are given preferential treatment. That is not ideal, but it is not unusual either. It is the same in Austria.

Milena Preradovic: That always happens after a few years.

Dr. Gudula Walterskirchen: Exactly. But to conclude from this that Hungary is no longer a democracy is absurd. Especially when you see how hard the election campaign is being fought. There will be another election there next year. I haven’t heard that opposition parties are being banned or opposition figures persecuted. I don’t see any signs of that. Rather, I perceive that the Hungarian population – solely through the deal with Trump – recognizes that Orban has at least negotiated lower energy prices. We would like to see that in Austria. It would be no different in Germany. He is representing the interests of the population. When he says that he wants to massively restrict migration so that people don’t come and then live on social welfare – because his own people are not doing well either – many people support him. They see the news from Vienna, Berlin, or London and the massive problems there. These people can think for themselves and form their own opinions. They feel mistreated by the EU. And countries such as Czechia, Hungary, and Slovakia are extremely allergic to external paternalism. You have to understand that. They had decades of communist dictatorships and Russian interference. They don’t want to replace one form of paternalism with another; they want to be self-determined. Much more so than countries that have not experienced such things or where it was a long time ago. This is a crucial key to understanding why they immediately close ranks when they are treated unfairly or disparaged from outside.

Milena Preradovic: Yes, you said it earlier: Hungary is no longer receiving a lot of money from the EU that the country is actually entitled to, and parliamentary elections are coming up next spring. Now Orban has traveled to Washington with you and made some very interesting deals with Donald Trump. There was more than just warm words. Among other things, a financial shield was agreed upon as support for Hungary, a kind of financial security guaranteed by Donald Trump. What kind of signal is that?

Dr. Gudula Walterskirchen: That’s particularly interesting. We mustn’t forget that Hungary, for example, but also Czechia, have not joined the euro – or rather, they have not been accepted so far. That’s strange. We’ve now reached the point where Babiš, for example, says they don’t want the euro at all and would rather stick with the Czech koruna. That’s a really new development. I used to think that everyone wanted the euro. Hungary still has the forint. There is, of course, concern – and I assume this is one reason for this protective shield – that speculating against the forint could be used as a “punishment” for breaking ranks. Currency speculation can bring a country to its knees relatively quickly, and Hungary is not particularly large. That could well be the background to this. I haven’t read this reasoning officially, but to avert this danger, you secure a partnership and protection. This shows how much trust in the EU has already been shaken and destroyed. The real threat is not that Putin or Trump want to divide the EU, but the danger of internal division. This division is already a reality in the EU because member states are regularly excluded. I would remind you that the Austrians were the first: when there was a coalition government that Brussels did not like, sanctions were imposed and a monitoring team – a so-called “council of wise men” – was sent to Vienna. This rightly caused outrage: the government is still determined by the citizens of a country. At that time, it was already becoming apparent what we can see clearly today: if there is a government that is not acceptable, too critical, or stands in the way of certain projects, it will be punished. That was certainly not the intention of the founders of the EU.

Milena Preradovic: One gets the impression that the EU is shooting itself in the foot by excluding Orban and others. Orban has also negotiated a bilateral agreement with Trump on EU tariffs so that Hungary does not have to pay the full EU tariffs. This could, of course, serve as a model for other countries.

Dr. Gudula Walterskirchen: That’s right. The angrier you act within the EU and the more you make life difficult for each other, the easier it is for outsiders to further divide you. In the case of Hungary, the “flight into the arms” of Trump is a reaction to the fact that they have been marginalized for years and that the non-payment of funds due to them is making it increasingly difficult for them to operate. Conversely, however, we are also seeing many companies reacting. I recently spoke to an entrepreneur from Vorarlberg who has a very large manufacturing company. He is now leaving Austria and moving to Hungary. He says: Here I have exorbitant taxes, in Hungary there is a flat tax of 15%. Here, energy prices and labor costs are skyrocketing, while in Hungary everything is much cheaper – and yet I still have free movement of goods there. So obviously the Hungarians are doing something right. BMW recently opened a huge plant in Hungary. At some point, we should consider that they might actually be doing some things right. Constant bashing will not bring these companies back.

Milena Preradovic: No, they will definitely not come back. Once you’ve left, invested elsewhere and built something worth billions, you’re gone. Czechia’s new strongman, Babiš, would like to see a “Europe of patriots” in which each country decides for itself. To me, that sounds a bit like a dream of a EEC, or European Economic Community, as it used to be. Is that a appealing idea for you?

Dr. Gudula Walterskirchen: That was the original idea. “Patriotic” sounds a bit suspicious to our ears today, but at its core it just means that a country looks after its national interests in a normal way: What is good for our country? And that is not the same in every country. When you also consider that left-wing groups in Czechia are more nationalistic or patriotic than in Germany or Austria, this position is entirely understandable. It is clear that it makes sense to regulate some things collectively, but not everything. That is why I am a fan of the principle of subsidiarity: If something can be done better at the local or national level, why should the next higher level do it? Perhaps this is also a reflex to the EU’s, or rather the Commission President’s and the Commission’s, frenzy of regulation, determination, and ordination. You can’t dictate every little thing to people. Most things should be done in the nation states.

Dr. Gudula Walterskirchen: You can see that businesses, the economy, and banks are increasingly groaning and saying: We can no longer keep up with all these regulations and rules. A representative of a major Austrian bank recently said that half of the employees are already busy implementing EU requirements. This is no longer feasible, simply unmanageable, and also too expensive. Much of it is unnecessary. We should fundamentally clean house; most of these regulations are superfluous or excessive. Some things regulate themselves. I remember when Austria joined the EU: At the time, they said everything would be easier, with less administration and less bureaucracy—it was a veritable advertising slogan. Today, we have the exact opposite. It is no surprise that there is a spirit of resistance, and in some cases even anger, towards the EU – or, more precisely, towards bureaucracy. Hardly anyone questions the idea of Europe with open borders and freedom of establishment. But this excess must be urgently reduced because it is destroying the European idea as a whole.

Milena Preradovic: Yes, resistance to the EU is growing not only in the East, but also elsewhere. Even this migration pact that Ms. von der Leyen would so like to see – i.e., accepting quotas of migrants or paying penalties – is meeting with absolute resistance from many states, in fact from almost all of them. Hardly anyone wants to participate. And now the EU has come up with something: some countries would have to take in more, others less. I don’t think they can see their way through this themselves anymore. How likely is it that the EU will remain in its current form? What do you think?

Dr. Gudula Walterskirchen: I estimate it to be close to zero. And that’s because it’s crashing against reality. This structure has become increasingly ideological and has moved further and further away from reality and reason. That may work for a while, but when something is completely disconnected from reality, it fails. You can see that with the end of combustion engines. Incidentally, this is a measure that the nation states have agreed to—we must never forget that. The vast majority of them support it. But if something is simply not feasible for a variety of reasons and you still want to force it through, it cannot work. Ideology cannot replace reality. This has always been evident throughout history. The GDR also failed because of reality, because it made economic claims that were factually incorrect.

Milena Preradovic: You also write that the Chinese no longer mention the term e-mobility in their five-year plan, even though they are the market leaders, unlike the Europeans. And you basically accuse the EU of having a planned economy modeled on the old Soviet Union. What makes you say that?

Dr. Gudula Walterskirchen: It was somewhat polemically exaggerated, but there is definitely some truth to it. All these 2030 and 2035 agents—e-mobility is just one example—set targets such as zero CO₂ emissions. That is not possible. Now they are already resorting to tricks: buying, trading, and offsetting certificates—it’s all artificial.

Milena Preradovic: Maybe it’s about making the whole thing tradable.

Dr. Gudula Walterskirchen: That’s certainly one aspect, because it’s a huge business. But it’s being sold to people as a goal, as if it were something positive. No one is saying, “We’re setting targets that will destroy the economy and cause jobs to disappear.” Instead, they say, “It’s for the environment” or “for human rights” – keyword supply chain law. These are things that are not feasible in reality, and yet they are presented as binding requirements. And I ask myself: Why? Politics is the art of the feasible and the balancing of interests. Neither of these things is happening anymore. Interests are only taken into account for one’s own side; there is no balance. Then people are surprised that these things don’t work. Instead, bureaucratic constructs continue to be created, devised by bureaucrats, and these five-year steps remind me very much of the old five-year plans: ideology-driven, illusory goals, cheered on – and in reality, everything went down the drain.

Milena Preradovic: Speaking of ideology: Energy policy is also part of this – both in the EU and especially in Germany. You say that there are EU countries that pursue a much more sensible energy policy. Which ones are they, and what are they doing?

Dr. Gudula Walterskirchen: Italy has particularly caught my attention. I have always had close ties there and many contacts, and two of our authors live in Italy. So we have a good insight. It is very striking how Giorgia Meloni, who was initially heavily criticized – “Oh my God, a post-fascist, now everything is going down the drain” – is actually acting quite differently in reality. When energy prices exploded across Europe as a result of sanctions against Russia, Italy, for example, introduced a price freeze on energy and food. This kept inflation low. Italy currently has an inflation rate of around one percent.

Milena Preradovic: Okay.

Dr. Gudula Walterskirchen: Considering that Italy was the inflation king of Europe during the lira era, this is an enormous achievement. In addition, Italy has no nuclear power plants – the phase-out was decided over 20 years ago – hardly any significant hydropower, and high energy demand. The country is heavily dependent on natural gas. In 2024, Italy even had the highest share of Russian gas in Europe. They can do this because they are not connected to Nord Stream, but are supplied via the southern pipeline – TurkStream – which runs through the Mediterranean region. This gas continues to flow unhindered. At the same time, Italy has reactivated its own gas production in the Mediterranean. The facilities have been repaired, and Italy is once again producing more of its own gas. In addition, Meloni signed an agreement with Algeria last summer and is also sourcing gas from there. This has given them a broad energy supply base.

The only risky component is French nuclear power, on which they are also dependent. But the French need the money and will continue to supply it. In any case, the Italians have managed to control inflation. The cost of living is significantly lower. When you shop in an Italian supermarket, you pay less than half or a third of what you would pay for many products, such as pasta, in the US.

Milena Preradovic: Austria is even more expensive than Germany.

Dr. Gudula Walterskirchen: The price difference is enormous. And this shows that politics can indeed make a difference – even a positive one – if it makes the right adjustments. The mood among the population there is much better; they are largely unaware of the division we have here. Even though the situation is not easy, of course, it is possible to achieve something good for the population even in difficult times.

Milena Preradovic: Someone should have told us that: Italy as a role model for Germany – and we have to include Austria as well.

Dr. Gudula Walterskirchen: By the way, I’ve heard that the trains there are also pretty punctual.

Milena Preradovic: That was the positive aspect. Now let’s return to the EU. It is now openly interfering in the sovereignty of individual states, which I find extremely concerning. In Romania, the first round of the presidential election was annulled by the court under pressure from the EU because Russian influence was suspected. In the end, this proved to be completely unfounded – and was hardly commented on by the mainstream media. This is actually the ultimate sin, and the EU is getting away with it. Not only that, but it has now also installed the “Democracy Shield,” which is supposed to prevent precisely this kind of thing – namely, unpopular governments coming to power somewhere, as was the threat in Romania. So this is supposed to continue. But that is openly totalitarian.

Dr. Gudula Walterskirchen: That’s exactly the point. We watched this situation in Romania very closely because our correspondent Boris Kálnoky was there, at every round of voting, talking to people. It was completely obvious that the presidential candidate at the time had the best chances and won the first round of voting by a large margin. He was a very serious person. He was harassed in the run-up to the election. The worst thing about it is that the EU declared this election invalid—with a fabricated or false pretext. It turned out that the alleged Russian manipulation did not exist at all, but that the ruling party itself was manipulative. And even though this came to light, the ruling was not revised. In other words, it was open intervention in another country. An election – a referendum – was simply annulled with the stroke of a pen. I never thought something like this was possible in Europe. And the other countries did not protest. Not a single head of government said, „Wait a minute, this is not right. We can’t just annul an election on the basis of some suspicion.“

Milena Preradovic: Not even Hungary.

Dr. Gudula Walterskirchen: Not even Hungary. In their case, it’s special because there are many unresolved issues between Hungary and Romania – mainly because of the Hungarian minority in Romania. Hungary is therefore neutral in this case, or rather, it’s on the other side. But it’s a matter of principle. And this is now happening all the time. Governments that don’t protest seem to forget that it could happen to them at any time. Austria has already learned its lesson once: at that time, no election was annulled, but it was claimed that the Austrian government was not acting in accordance with the rule of law – a completely unfounded allegation. That’s how it started. And it’s spreading. It’s only okay if the government you want ends up in power, i.e., one that is as pro-European as possible. But that can’t be a criterion. If you take democracy seriously, what the citizens decide must prevail.

Milena Preradovic: But now it seems that citizens are also to be monitored a little more closely. The control has just failed, but it is being reintroduced from another angle. And digital identity, ID, is supposed to be coming – everywhere. Citizens will be like open books for all authorities in the digital network. Austria is a pioneer in this area and has already started. The “Austria ID,” as it is called, is officially voluntary, but not for civil servants and various professional groups. Without an ID, they can no longer access the tools they need for their work. What is the general experience with this ID in Austria?

Dr. Gudula Walterskirchen: That’s a very interesting topic. We are pioneers in many things – unfortunately often in a bad way. Just think of compulsory vaccination. And it’s similar here. The system was created at around the same time: the then Minister of Health said it was a great pilot project, entirely voluntary, just a trial. It would be evaluated in ten or fifteen years. And before you knew it, it was more or less mandatory. You said it right: officially, it’s a trial, but unofficially, there is definitely an obligation. If you want to work in the civil service in certain federal states, you need an ID, otherwise you can’t even access the authorities‘ own intranet. If you are a kindergarten teacher and work in the civil service, even though you have little to do with electronic media, you are also required to use the ID. It has gone so far that health insurance companies are saying: without an ID, you will no longer receive your statements electronically – you will have to take additional steps. What is insidious is that the ID is automatically activated when you apply for a new passport, unless you actively object. In the past, there was the citizen card, which you had to actively apply for. It was popular, practical, and limited to official channels. Now it’s the other way around: you get the ID automatically, and if you don’t want it, you have to explicitly object.

Dr. Gudula Walterskirchen: So it was introduced without the public really noticing. Some employees at the passport offices didn’t even know that there was an opt-out option. Citizens often didn’t know that they could object or what this objection meant. Only the advantages were highlighted, but not what happens to the data and what is planned. Of course, you could say that it’s super practical and that anyone who talks about control or coercion is a conspiracy theorist. But when you look at what’s happening in the UK right now—where people have to take their ID if they want to keep their jobs, with dramatic consequences—you can’t pretend it’s just imagination. There’s massive pressure being built up. Here, ID is gradually being made more or less mandatory at all levels. And if you don’t take it, it becomes very tedious and complicated. For example, I can no longer take advantage of certain benefits or bonuses with my insurance company if I don’t have an ID. So there are real disadvantages. And teachers have to use the ID, otherwise they can no longer process their student data.

Milena Preradovic: Yes.

Dr. Gudula Walterskirchen: You have to explain that to someone first.

Milena Preradovic: There’s no question of it being voluntary.

Dr. Gudula Walterskirchen: Exactly. And the reasons for wanting to impose this ID on everyone are becoming increasingly absurd.

Milena Preradovic: And that is really worrying. This is where the EU comes into play again. There are plans to combine all national IDs into one EU ID. That doesn’t sound good. Let’s come back to Austria briefly at the end. Austria is a neutral country. That was decided after the Second World War. So it’s not in NATO, it’s not a defense or war alliance – depending on how you look at it. But since the beginning of the war in Ukraine, at the latest, there has been a lot of political agitation. The motto is: We must give up neutrality and join NATO. You hear that all the time. I just wonder: Is that smart for a small country like Austria?

Dr. Gudula Walterskirchen: 80% of Austrians are asking themselves the same question, which is why they are so vehemently in favor of maintaining neutrality. This is a very interesting discourse that began earlier. When the Lisbon Treaties were being negotiated, Austria led this discussion and said: We cannot agree to the mutual assistance clause because we are neutral. Therefore, we cannot support Lisbon in its current form. At that time, a compromise was reached. The political leadership was very pro-NATO, but the population was not. So an exemption clause was negotiated, the so-called “Irish clause.” Austria, Finland, and Sweden were affected at the time—and were thus exempt from the mutual defense clause. There was no mention of NATO.

Today, the threat scenario is being massively fueled. Here, the established media and politicians are working hand in hand. They are beating the drum as hard as they can. Even when we joined the EU, it was said that neutrality would remain unaffected. Today we hear that we had actually already given it up back then. Yet neutrality has constitutional status in our country and is relevant under international law. It is only through this neutrality that we have regained our sovereignty. This is a very delicate situation. And given the 80% approval rating, it’s clear that people want to keep it. Any reasonable person would ask: Why should I give up my neutral status at a time full of wars and conflicts, when I have nothing to gain? And why should we be attacked – surrounded by NATO countries? No one has been able to explain this logic so far.

Milena Preradovic: Me neither. Logic is a thing of the past. Thank you very much, Gudula, for being here. Thank you very much for this somewhat different view of Eastern Europe. And by the way: congratulations on Libratus magazine. I’ve been reading it intensively. Very interesting topics, including some that are not so easy to find elsewhere. Thank you for being here.

Dr. Gudula Walterskirchen: You’re welcome. Have a nice day.

Milena Preradovic: Well, folks, I used to be a big fan of the EU project—and now I have a massive hangover. Many of you probably feel the same way. Brussels acts like the ruler of truth, suppressing other opinions. Even in free elections. Economic policy is dominated by ideologies and interests that are not those of the citizens. And I think there is an urgent need for action. I wish you all the best. See you soon.