Milena Preradovic: Wenn Politiker von unserer Demokratie reden – also von ihrer –, dann sollten wir genau hinschauen, was sie damit meinen. Mein Gast war Insiderin und sagt: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und bereichern sich. Der Bundestag ist im Grunde nur ein großes, teures Schauspiel. Abgeordnete müssen kuschen und werden dafür mit reichlich Geld und Privilegien entschädigt. Während die Wirtschaft schrumpft, explodiert der Beamten- und Regierungsapparat, und eine gezüchtete sogenannte Zivilgesellschaft sorgt mit viel Steuergeld dafür, dass keiner ausschert. Joana Cotar saß fast acht Jahre im Bundestag und stellt fest: Hier hat sich ein perfides, undemokratisches System etabliert, das den Bürger nur zum Zahlen braucht. Was muss passieren, damit aus einer Fassadendemokratie ein echter Bürgerstaat wird? Jetzt bei Punkt Preradovic. Hallo Joana Cotar, schön, dass du da bist.

Joana Cotar: Hallo Milena, danke dir für die Einladung.

Milena Preradovic: Sehr gerne. Ich stelle dich kurz vor: Du bist Politikerin und Politologin. Du hast als Eventmanagerin bei großen Finanzinstituten gearbeitet und warst selbstständige Projektmanagerin. Als Politikerin warst du knapp acht Jahre, von 2017 bis 2025, Mitglied des Deutschen Bundestags – zunächst für die AfD, nach deinem Parteiaustritt fraktionslos. Heute machst du Politik jenseits des Parlaments, bist Mitglied der Hayek-Gesellschaft und des Bitcoin-Bundesverbandes, hast 2024 Free Speech Aid zur Verteidigung der Meinungsfreiheit mitbegründet, bist Gründungsmitglied des Instituts für Deregulierung in Europa und unterstützt politisch das Team Freiheit. Jetzt hast du ein Buch über deine Zeit im Bundestag geschrieben: Inside Bundestag – Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Mich hat einiges an deinem Buch entsetzt. Fangen wir mit der Chuzpe an, mit der sich Parteien mithilfe des Bundestags bereichern, indem sie es einfach beschließen. Stichwort: außerplanmäßige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Kannst du uns diese beispielhafte Geschichte kurz erzählen?

Joana Cotar: Gerne. Das war zu Beginn, als wir 2017 in den Bundestag eingezogen sind. Die anderen Parteien hatten entsprechend schlechtere Ergebnisse, vor allem die SPD. Anstatt aus einem schlechten Wahlergebnis zu lernen und mit weniger Geld auszukommen – was eigentlich die Konsequenz aus schlechtem Regieren wäre –, haben sie gesagt: Wir kommen so nicht hin, also erhöhen wir die Parteienfinanzierung. Wir brauchen mehr Geld.

Milena Preradovic: Sonst hätten sie weniger bekommen.

Joana Cotar: Genau. Sie hätten sonst Millionen weniger erhalten, weil das Wahlergebnis schlechter war. Die staatliche Parteienfinanzierung korreliert mit den Wählerstimmen. Also haben sie gesagt: Das reicht nicht, wir brauchen mehr Geld für unsere Arbeit. In der ersten Legislaturperiode, in der ich im Bundestag saß, wurde das beschlossen – damals noch von der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die Art und Weise war nicht sauber, deshalb wurde Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Jahre später stellte das Gericht fest: Das war verfassungswidrig. Allerdings ließ man eine Hintertür offen, sodass die nächste Regierung, die Ampel mit Beteiligung der SPD, sagte: Wir begründen das ausführlich neu, warum wir das Geld brauchen. Sie verabschiedeten ein neues Gesetz, ließen es rückwirkend gelten, damit keine Partei Geld zurückzahlen muss, und brachten es durch den Bundestag. Das war dann verfassungskonform. So funktioniert es im Bundestag.

Milena Preradovic: Wahnsinn. Ich würde auch gerne selbst entscheiden, wer mir wie viel Geld geben muss.

Joana Cotar: Man beschließt einfach, dass der Arbeitgeber zu wenig zahlt, und bestimmt, dass er mehr zahlen muss. Es wäre schön, wenn wir Steuerzahler das auch könnten.

Milena Preradovic: Richtig viel Geld gibt es auch über Parteispenden, und da gibt es keine Obergrenze. Wenn ich richtig informiert bin, kann man sich damit in Programme einkaufen.

Joana Cotar: Lobbyismus und Korruption sind große Themen. Man kann spenden, auch Großspenden. Ab 10.000 Euro müssen sie veröffentlicht werden. Natürlich werden die Interessen derjenigen, die ordentlich spenden, eher beachtet als die von Bürgern, die sich nicht melden. Deshalb sieht man diese enorme Spendenbereitschaft. Organisationen spenden Parteien, bei denen man sich fragt: Was ist da los? Warum sponsert etwa ein Hauseigentümerverband einen grünen Parteitag? Möglicherweise, weil die Grünen irgendwann regieren könnten. Man hält sich die Netzwerke offen.

Milena Preradovic: Die Grünen haben 2024 auf ihren Parteitagen 300.000 Euro an Sponsorengeldern kassiert.

Joana Cotar: Es ist enorm, was möglich ist. Teilweise sind es Sponsoren, die keine Parteispenden machen dürften – als Sponsoren ist das jedoch kein Problem. So kommt es zu absurden Situationen, dass etwa die Deutsche Bahn Parteitage sponsert.

Milena Preradovic: Ein kleiner Fakt am Rande: Du berichtest von einem Spendendinner beim damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Zeit. Dort soll die Parole ausgegeben worden sein: Spenden bitte nur bis 9.999 Euro, denn ab 10.000 Euro müssen sie gemeldet werden. In dieser kontaktbeschränkten Zeit wurden also auch im Bundestag Partys gefeiert?

Joana Cotar: Ja. Das hat mich wirklich erschüttert. Im Bundestag sagte man den Menschen: Bleibt zu Hause, besucht eure Großeltern nicht, feiert Weihnachten nicht gemeinsam. Gleichzeitig ging man an Büros vorbei und hörte Musik, Gläserklirren und Feiern. Ein Gesundheitsminister, der öffentlich vor dem Virus warnt und zum Zuhausebleiben auffordert, lädt selbst zu einem Spendendinner ein, bei dem selbstverständlich die Masken abgenommen werden. Das sagt viel über die Haltung mancher Kollegen in dieser Zeit aus.

Milena Preradovic: Kommen wir noch einmal zum Geld. Welche Rolle spielen die parteinahen Stiftungen?

Joana Cotar: Sie bekommen sehr viel Geld – hunderte Millionen Euro. Vielen ist das nicht bewusst. Eigentlich sind sie zur politischen Bildung gedacht. Wenn man sich aber anschaut, wie viele Auslandsbüros sie unterhalten und wer dort untergebracht wird, sieht man ein Versorgungsprinzip: Parteifreunde werden dort gut versorgt. Jedes Jahr fließen Millionen in diese Stiftungen. Mit Ausnahme der AfD, die bislang keinen Cent erhalten hat. Rechtlich müsste sich das ändern; dann würde auch sie Millionen bekommen.

Milena Preradovic: In deinem Buch steht außerdem, dass Abgeordnete einen Teil ihres Einkommens an die Partei abführen müssen. Das klingt mafiös. Wie läuft das?

Joana Cotar: Das ist üblich und heißt Mandatsträgerabgabe. Je nach Partei sind das acht oder zehn Prozent oder ein fester Betrag. Als Mandatsträger gibst du einen Teil deiner Diäten an die Partei ab, weil sie argumentiert: Du bist nur durch die Partei ins Parlament gekommen. Das gibt es auf kommunaler Ebene, im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Es ist rechtlich nicht verpflichtend – aber man sollte es besser nicht verweigern, sonst bekommt man parteiintern Probleme.

Milena Preradovic: Genau, dann bekommst du auch keinen guten Listenplatz, nehme ich an. Kann man also generell sagen, dass nicht der Bürger bestimmt, wer in den Bundestag kommt, sondern die Partei?

Joana Cotar: Ja, natürlich – bis auf die Direktkandidaten, die direkt in den Bundestag oder in die Landtage gewählt werden. Durch die Wahlreform ist es sogar noch absurder geworden, weil jetzt teilweise direkt gewählte Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen. Anstatt mehr Demokratie haben wir weniger geschaffen. Entscheidend sind die Listen. Wenn du keinen sicheren Direktkandidatenplatz hast, musst du über die Liste rein, und zwar möglichst weit vorne. Um diese Listen dreht sich alles in der Partei. Du musst deine Netzwerke knüpfen, mit den richtigen Leuten verbunden sein, einen guten Draht nach oben haben, damit du einen guten Listenplatz bekommst. Und bitte die eigene Partei nicht kritisieren, schon gar nicht öffentlich im Parlament. Bitte nicht gegen die eigene Fraktion abstimmen – das gibt Ärger. Dieses „nach dem Gewissen abstimmen“, das im Grundgesetz steht, hat mit der Realität wenig zu tun.

Milena Preradovic: Das heißt, die Wahlrechtsreform hat dazu geführt, dass direkt vom Wähler gewählte Kandidaten teilweise nicht in den Bundestag kommen, sondern andere, die niemand direkt gewählt hat. Und der Abgeordnete, der dann im Parlament sitzt, ist am Ende nicht seinem Gewissen verpflichtet, sondern folgt der Parteilinie. Das ist eine Wählerentmündigung par excellence.

Joana Cotar: Für mich sind die Listen das Grundübel. Dadurch entsteht dieser Parteienfilz, diese Netzwerke, die man bedienen muss. Es geht nicht mehr darum, gute politische Arbeit zu machen, gut zu reden oder fachlich kompetent zu sein. Es geht darum, die eigenen Leute zu versorgen und gut vernetzt zu sein. Damit verbringst du im Bundestag oder Landtag 70 bis 80 Prozent deiner Zeit – statt Politik zu machen. Wenn du das nicht tust, landest du nicht auf der Liste. Stattdessen kommen Leute wieder weit nach oben, die kaum Reden gehalten haben, aber viel Parteiarbeit gemacht haben. Das darf nicht so sein. Deshalb müssen wir die Macht der Listen brechen. Im letzten Kapitel meines Buches habe ich Vorschläge gemacht, wie man es anders gestalten könnte. Mir war wichtig, nicht nur sieben Kapitel lang das System zu kritisieren, sondern auch Lösungen anzubieten.

Joana Cotar: Ein Vorschlag ist das Kumulierens und Panaschierens, wie es das auf kommunaler Ebene gibt. Der Wähler sieht dann nicht nur SPD oder CDU mit ein paar Namen, sondern alle Kandidaten auf der Liste. Er kann mit dem Stift einzelne Namen streichen oder auswählen. Er könnte sagen: Die FDP finde ich gut, aber Kandidat X nicht – also streiche ich ihn. Das kann parteiübergreifend geschehen oder innerhalb einer Partei. So würde die Macht der Listen gebrochen. Der Kontakt zum Bürger wäre unmittelbarer, weil Politiker dafür sorgen müssten, bekannt und geschätzt zu sein – sonst werden sie gestrichen. Das wäre ein wichtiger Schritt. Außerdem müssten die Parteistrukturen so verändert werden, dass Listen nicht mehr diese Dominanz haben. Parteilose auf Listen – das wäre sinnvoll. Die zweieinhalb Jahre, in denen ich ohne Fraktion und Partei war, waren meine besten im Bundestag, weil ich wirklich frei war.

Milena Preradovic: Du hast wirklich nur nach deinem Gewissen abgestimmt.

Joana Cotar: Ich habe nach meinem Gewissen geredet, abgestimmt und gearbeitet. Das war es wert. In der letzten Legislaturperiode hatte die Linke im Digitalausschuss eine Frau sitzen, die kein Parteimitglied war, aber sehr kompetent in Digitalpolitik. Eine Partei müsste sagen: Nicht die Struktur ist entscheidend, sondern die Qualität der Leute, die wir ins Parlament schicken.

Milena Preradovic: Danach sieht es allerdings nicht aus. Du hast auch beschrieben, dass sich alles um Listenplätze, Netzwerke und Mobbing dreht. Das scheint ein großes Thema in den Parteien zu sein.

Joana Cotar: Ja, denn man muss den innerparteilichen Gegner ausschalten, wenn man nicht will, dass er auf die Liste kommt – sei es, weil er dem falschen Lager angehört, persönlich nicht passt oder ein direkter Konkurrent ist. Das ist in allen Parteien so. Andrea Nahles und der Umgang der SPD mit ihr, Sahra Wagenknecht, die eine Auszeit nehmen musste – und was ich in der AfD erlebt habe, war extrem. Es wurde öffentlich über Facebook gegen mich gearbeitet, sich über mein Aussehen und mein Gewicht lustig gemacht, Fake News verbreitet, meine Familie durchleuchtet, um etwas Belastendes zu finden. Hinter meinem Rücken wurde die Presse über angebliche Skandale informiert, die keine waren – nur um mir zu schaden. Man nahm in Kauf, dass negative Berichte auch der AfD schaden, Hauptsache, sie trafen mich. Die Presse hat das meist nicht aufgegriffen, weil nichts Substanzielles dahintersteckte. Aber diese Vehemenz, diese persönlichen und öffentlichen Beleidigungen – das hat mich schockiert. Und das gibt es in allen Parteien. Man braucht ein dickes Fell oder eine Teflonbeschichtung wie Angela Merkel, um das auszuhalten. Solange alles andere passt, hält man das durch. Aber es muss wirklich passen.

Milena Preradovic: Aber wie stelle ich mir das vor? Das sind doch nicht die Kollegen selbst, die öffentlich bei Facebook über dich lästern, oder?

Joana Cotar: Nein, das wird durchgestochen. Informationen werden an Kollegen oder an Personen weitergegeben, die entsprechende Accounts betreiben oder sogar dafür bezahlt werden. Dann heißt es plötzlich: Cotar hat in der Bundesvorstandssitzung dieses oder jenes gesagt oder einen bestimmten Beschluss mitgetragen. Und innerhalb von ein oder zwei Stunden war das, was ich intern gesagt habe, öffentlich auf Facebook zu lesen.

Milena Preradovic: Parteifreund, Feind, Todfeind – Parteifreund. So heißt doch dieser Spruch.

Joana Cotar: Genau. Und leider stimmt das oft. Man sieht es auch bei anderen Parteien: Da werden Dinge an die Presse, etwa an die Bild-Zeitung, durchgestochen, und plötzlich erscheinen entsprechende Artikel. Ich bin von niemandem aus der Opposition so attackiert worden wie teilweise von eigenen Kollegen. Und ich gehe davon aus, dass es anderen ähnlich ergeht – wegen der Konkurrenz um Listenplätze.

Milena Preradovic: Wahnsinn. Nun kann ja jeder Bundestagsabgeordneter werden – auch ohne Ausbildung oder ohne jemals in der freien Wirtschaft gearbeitet zu haben. Wie problematisch ist das?

Joana Cotar: Wie problematisch das ist, sieht man seit Jahrzehnten an den Regierungsbänken. Was dort teilweise an Ministern sitzt und in welchem Zustand sich Deutschland befindet, ist das Ergebnis eines Systems, in dem nicht die Fähigsten nach oben kommen, sondern die am besten vernetzten. Am Ende sitzen Menschen auf Ministerposten, die von ihrem Ressort wenig Ahnung haben. Wenn ein Wirtschaftsminister nicht weiß, was eine Pendlerpauschale ist, darf man sich über wirtschaftlichen Niedergang nicht wundern. Das ist das Resultat eines Proporzsystems, in dem Buddys untergebracht werden und Qualifikation keine entscheidende Rolle spielt. Es scheint egal zu sein, welchen Abschluss jemand hat oder ob er überhaupt praktische Berufserfahrung besitzt. Heute Gesundheitsminister, morgen Verteidigungsminister, übermorgen Bildungsminister – das funktioniert nicht.

Milena Preradovic: Das gilt ja nicht nur für Minister, sondern für alle Abgeordneten. Und es wäre interessant zu wissen, ob jemand 17.000 Euro im Monat wert ist.

Joana Cotar: Es ist viel Geld. Deshalb empfehle ich jedem Bürger, zu wissen, wer sein Bundestagsabgeordneter ist, ihn im Wahlkreis zu kennen und seine Arbeit zu verfolgen. Auch Parteimitglieder sollten sich anschauen, was ihre Kollegen im Parlament tatsächlich leisten und nicht nur, wie gut sie vernetzt sind. Es gibt Abgeordnete, die halten kaum Reden, bringen keine Gesetzentwürfe oder Anträge ein und sind politisch kaum sichtbar – kassieren aber ihr Geld. Ich hatte eine Kollegin, die für die Neuwahl 2025 nicht mehr aufgestellt wurde. Danach ist sie faktisch nicht mehr im Bundestag erschienen. Sie schloss ihre Büros im Herbst, obwohl die Wahl erst im Februar war.

Milena Preradovic: Sie hat einfach nicht mehr gearbeitet.

Joana Cotar: Genau. Sie stellte ihre Arbeit komplett ein und erhielt trotzdem weiter ihre Bezüge. Das ist im Bundestag möglich. Als normaler Arbeitnehmer kann man das nicht. Man kann nicht zum Chef gehen und sagen: Ich arbeite fünf Monate nicht mehr, möchte aber weiterhin mein Gehalt.

Milena Preradovic: Manche arbeiten allerdings weiter – nur woanders. Nebeneinkünfte sind ja auch ein Thema. Es gibt Abgeordnete mit Millioneneinkünften neben ihrem Mandat.

Joana Cotar: Man muss differenzieren. Wer selbstständig ist oder eine Kanzlei oder ein Unternehmen führt und dann in den Bundestag gewählt wird, kann das nicht einfach schließen. Das Mandat ist ein Job auf Zeit. Nach vier Jahren kann alles vorbei sein. Insofern ist es legitim, die Firma weiterzuführen und einen Geschäftsführer einzusetzen. Problematisch wird es, wenn jemand zahlreiche zusätzliche Posten annimmt – hier ein Aufsichtsrat, dort ein weiteres Mandat – sodass der Fokus nicht mehr auf der parlamentarischen Arbeit liegt. Wenn das Mandat nicht mehr der Hauptberuf ist, habe ich ein Problem damit.

Milena Preradovic: Vor allem, wenn man in Aufsichtsräten von Unternehmen sitzt und gleichzeitig über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen entscheidet. Das hat ein gewisses Geschmäckle.

Joana Cotar: Man muss sich nur die Anschlussverwendungen vieler Politiker ansehen, insbesondere von Ministern. Nicht selten landen sie in Unternehmen, für die sie zuvor politisch zuständig waren. Da wird vorgesorgt. Das ist menschlich nachvollziehbar, aber nicht sauber. Dennoch darf man es nicht pauschal verbieten. Ein generelles Berufsverbot nach dem Mandat wäre ebenfalls falsch. Man muss also unterscheiden: Es gibt legitime Nebentätigkeiten – und es gibt Konstellationen, die problematisch sind.

Milena Preradovic: Kommen wir kurz zur Regierung. Du schreibst von einem systemischen Demokratiedefizit und führst als Beispiel die explodierenden Zahlen externer Beraterverträge an. 2023 gab die Regierung knapp eine Viertelmilliarde Euro für externe Beratungsdienstleistungen aus. Das ist erstaunlich, denn es gibt ja Staatssekretäre und zahlreiche Mitarbeiter in den Ministerien. Was genau ist daran das Demokratiedefizit?

Joana Cotar: Du wählst Politiker, damit sie für dich Politik machen und als deine Vertreter Entscheidungen treffen. Viele Wähler lesen Parteiprogramme und glauben, diese würden eins zu eins umgesetzt – was häufig nicht der Fall ist. Dann kommen externe Berater ins Spiel, mit eigener Agenda, und beeinflussen oder gestalten Politik. Wenn die gewählten Politiker so abhängig von externen Firmen sind, dass sie ohne diese nicht auskommen, dann entsteht ein Demokratiedefizit. Denn am Ende ist es nicht mehr das, was du gewählt hast, sondern externe Akteure prägen die Politik.

Milena Preradovic: Es ist bekannt, dass Lobbyisten teilweise an Gesetzen mitschreiben, die dann nur noch abgenickt werden.

Joana Cotar: Dass sie mitschreiben, ist kein Geheimnis. Ich habe das selbst in der Enquetekommission Künstliche Intelligenz erlebt. Dort saßen Vertreter von Unternehmen und Verbänden, die gezielt Einfluss auf die Richtung der Arbeit nehmen wollten. Der Einfluss ist groß, und die Öffentlichkeit bekommt kaum mit, was hinter den Kulissen geschieht. Und wir erinnern uns alle an die Berateraffäre um Ursula von der Leyen.

Milena Preradovic: Damals war der „Last Exit“ Brüssel, bevor es richtig brisant wurde. Ist denn transparent, wer als Berater engagiert wird? Kann man das einsehen?

Joana Cotar: Es gibt Bemühungen um mehr Transparenz und entsprechende gesetzliche Regelungen. In der Praxis sind die Angaben jedoch oft so vage, dass man kaum nachvollziehen kann, wer konkret an einem Gesetz mitgewirkt hat. Insgesamt wird in der Politik eher verschleiert als offengelegt. Echte Transparenz würde bedeuten, dass Politiker selbst umfassend offenlegen müssten, wer Einfluss nimmt – und ich bezweifle, dass daran großes Interesse besteht.

Milena Preradovic: Reden wir über NGOs. Bevor Friedrich Merz Kanzler wurde, stellte er 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen an die damalige Regierung. Die Ampel sprach von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft. Hat die Regierung unter Merz die NGO-Finanzierung begrenzt?

Joana Cotar: Nein, im Gegenteil. Es sollen teilweise sogar noch mehr Mittel in Programme wie „Demokratie leben“ fließen. Viele hatten angekündigt, mit bestimmten politischen Ausrichtungen aufzuräumen. Tatsächlich wird die Finanzierung fortgesetzt. Es fließen weiterhin Millionen an NGOs, die teils gegen die CDU demonstrieren. Das zeigt, wie mächtig diese Organisationen geworden sind. Selbst Regierungen stoppen die Finanzierung nicht. Meiner Ansicht nach sollten Nichtregierungsorganisationen keine staatlichen Mittel erhalten. Entweder finanzieren sie sich über Spenden oder sie bestehen nicht fort.

Milena Preradovic: Du nennst das die „gezüchtete Zivilgesellschaft“, also eine Art politisches Vorfeld. Diese NGOs sind bei Anhörungen präsent und im Bundestag allgegenwärtig. Welche Funktion erfüllen sie aus deiner Sicht?

Joana Cotar: Sie fungieren als Druckmittel. Wenn eine Regierung bestimmte Politik durchsetzen möchte und gleichzeitig Organisationen finanziert, die bei Bedarf mobilisieren können, entsteht eine Art Rückkopplung. Gehen Zehntausende auf die Straße, entsteht der Eindruck einer Mehrheitsmeinung. Die Regierung kann dann sagen: Wir setzen um, was gefordert wird. Gleichzeitig sind diese Organisationen auch in parlamentarischen Anhörungen vertreten und wirken bei Gesetzesvorhaben mit. Wer finanziell abhängig ist, wird tendenziell die Linie vertreten, die die Finanzierung sichert.

Milena Preradovic: Nun haben wir mit Friedrich Merz einen CDU-Kanzler, der diese Organisationen weiter finanziert, obwohl manche gegen ihn demonstrieren. Haben diese NGOs längst ein eigenes Narrativ entwickelt, unabhängig von der jeweiligen Regierung?

Joana Cotar: Viele dieser Strukturen sind über Jahre hinweg entstanden und wurden vor allem von bestimmten politischen Lagern aufgebaut. Konservative Kräfte haben dieses Vorfeld nicht in gleicher Weise entwickelt oder finanziert. Dadurch ist ein struktureller Vorteil entstanden. Mit einer SPD als Koalitionspartner ist es für einen Kanzler Merz kaum möglich, die Finanzierung grundlegend zu ändern. Das führt zu der paradoxen Situation, dass eine Regierung Strukturen finanziert, die gegen sie selbst mobilisieren. Das ist politisch bemerkenswert – aber es ist das Resultat langfristiger Entwicklungen.

Milena Preradovic: Aber das wäre doch auch eine Täuschung der Bürger gewesen. Dann hätte man ihnen etwas vorgegaukelt.

Joana Cotar: Exakt. Und deshalb stellt sich auch die Frage nach der AfD und ihrem sogenannten Vorfeld. Ich habe mir ein Interview mit Götz Kubitschek bei Jasmin Kosubek angehört. Dort fiel der Satz, dann fließe das Geld eben ins rechte Vorfeld. Da denke ich: Nein, es darf überhaupt kein Geld in irgendein politisches Vorfeld fließen. Organisationen können sich unabhängig organisieren, und Politik muss davon getrennt bleiben. Protest sollte aus der Bürgerschaft selbst entstehen, nicht aus staatlich alimentierten Strukturen.

Milena Preradovic: Es gibt viele, die sagen: Die AfD muss erst einmal an die Macht, dann wird alles besser. Was entgegnest du denen?

Joana Cotar: Ich glaube nicht, dass es automatisch besser wird. Die AfD ist ebenfalls eine Partei mit denselben strukturellen Mechanismen wie andere Parteien. Ich weiß, dass ich mich mit dieser Einschätzung bei manchen unbeliebt mache. Aber ich habe selbst erlebt, wie schnell Menschen vom System vereinnahmt werden. Das ist nicht immer eine Frage individueller Bosheit, sondern struktureller Anreize. Wenn jemand als Rebell in den Bundestag kommt und nach kurzer Zeit vor allem darauf achtet, wiedergewählt zu werden und persönliche Vorteile zu sichern, zeigt das, wie stark das System wirkt. Solange wir nicht die Strukturen verändern, insbesondere die Macht und Finanzierung der Parteien, wird sich wenig ändern. Parteien sollten laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung mitwirken, sie aber nicht dominieren oder sich selbst bedienen können. Daran müssen wir ansetzen. Dennoch sage ich: Wenn eine Partei einmal allein regiert, etwa mit absoluter Mehrheit in einem Bundesland, wird sich zeigen, ob sie tatsächlich anders handelt. Regierungshandeln entzaubert oft sehr schnell.

Milena Preradovic: Du sprichst davon, die Parteien zu entmachten, um mehr Demokratie zu ermöglichen. Gleichzeitig scheint man heute weiter davon entfernt als je zuvor. Wer das System grundsätzlich kritisiert, gerät schnell unter Extremismusverdacht.

Joana Cotar: Ich möchte das System demokratischer und grundgesetzkonformer machen. Die gegenwärtige Praxis entspricht in vielen Punkten nicht dem Geist des Grundgesetzes. Schau dir die Entwicklung der Parteienfinanzierung seit Gründung der Bundesrepublik an – sie ist massiv angewachsen. Parteien konnten sich ihre Mittel faktisch selbst erhöhen. Zudem sind bundesweite Volksabstimmungen, die im Grundgesetz vorgesehen sind, faktisch nicht umgesetzt. Es gibt viele Punkte, in denen Anspruch und Realität auseinanderklaffen. Der Satz, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, ist Jahrzehnte alt – und aktueller denn je.

Milena Preradovic: Der Bundestag soll die Regierung kontrollieren. Kann er das überhaupt, wenn Regierungsmitglieder zugleich Abgeordnete sind?

Joana Cotar: Das ist ein strukturelles Problem. Gewaltenteilung bedeutet, dass das Parlament die Regierung kontrolliert. Wenn Minister gleichzeitig Abgeordnete sind, kontrollieren sie im Grunde sich selbst. In der Praxis läuft es so: Ein Gesetz wird eingebracht, weil sich die Koalition geeinigt hat. Dann erhalten die Regierungsfraktionen die klare Linie, zuzustimmen. Wer abweicht, gefährdet die eigene Regierung. Der faktische Fraktionszwang sorgt dafür, dass Gesetze durchgewinkt werden. Kontrolle findet kaum statt. Auch bei der Besetzung von Richterposten – etwa mit Blick auf Diskussionen um das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr – wird deutlich, wie politisch solche Entscheidungen sind.

Milena Preradovic: Und die Debatten im Bundestag, dieses gegenseitige Beschimpfen – das wirkt wie eine große Inszenierung.

Joana Cotar: In gewisser Weise ist es das auch. Die Mehrheiten stehen in der Regel fest, bevor die Debatte beginnt. Kaum jemand ändert seine Meinung aufgrund einer Rede im Plenum. Die Reden richten sich an Öffentlichkeit und Medien, nicht an die eigenen Kollegen. Das war etwas, das mich überrascht hat. Ich hatte erwartet, dass zumindest hinter den Kulissen sachorientierter und lösungsorientierter diskutiert wird. Doch auch dort sind die Rollen oft klar verteilt.

Milena Preradovic: Aber die Ausschüsse – dort müsste doch sachlich diskutiert werden. Dort werden ja die Gesetze vorbereitet, die später im Bundestag beschlossen werden.

Joana Cotar: Formal läuft es so: Ein Gesetz kommt in den Bundestag, es gibt die erste Lesung im Plenum, anschließend wird es in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dort sitzen die Fachpolitiker, die sich vertieft damit befassen sollen. In der Praxis bedeutet das: Du liest das Gesetz, prüfst, ob es zustimmungsfähig ist oder nicht, und gehst in den Ausschuss. Je nach Fraktionsgröße hast du dann zwei, drei oder fünf Minuten Redezeit. Wenn das Gesetz überhaupt noch inhaltlich diskutiert wird, gibst du dein kurzes Statement ab. Danach wird abgestimmt – und die Regierungsmehrheit setzt sich durch.

Ich habe kein einziges Mal erlebt, dass eine Regierungsfraktion gesagt hätte: Das ist ein guter Oppositionsvorschlag, wir übernehmen ihn. Stattdessen arbeitet man oft für den Papierkorb. Für uns als AfD war das besonders deutlich. Selbst bei fachlich guten Anträgen hieß es: falsche Partei. In der Corona-Zeit habe ich mehrere Digitalisierungsanträge eingebracht. Eine SPD-Kollegin sagte wörtlich: „Drei gute Anträge, Frau Cotar. Falsche Partei, wir lehnen ab.“ Wenn selbst die Regierung einräumt, dass ein Antrag gut ist, ihn aber aus parteitaktischen Gründen ablehnt, dann läuft etwas grundlegend falsch.

Milena Preradovic: Die sogenannte Brandmauer ist damit wohl eines der undemokratischsten Instrumente. Sie sichert letztlich Mehrheiten, indem bestimmte Kooperationen kategorisch ausgeschlossen werden.

Joana Cotar: Wobei diese Brandmauer selektiv angewendet wird. In Thüringen etwa konnten Gesetze mit Stimmen der AfD beschlossen werden, ohne dass es dieselbe Empörung gab. Als die CDU Anfang letzten Jahres ähnlich vorging, folgten Demonstrationen. Diese Doppelmoral fällt auf.

Milena Preradovic: Ein Kapitel deines Buches heißt „Willkür und Doppelmoral“. Wo siehst du das besonders deutlich?

Joana Cotar: Vor allem im Umgang mit der AfD. Jeder Abgeordnete erhält zu Beginn die Geschäftsordnung des Bundestages – die verbindlichen Regeln. Im Verlauf habe ich erlebt, wie flexibel diese Regeln ausgelegt werden. Ein Beispiel ist die Änderung beim Alterspräsidenten: Plötzlich sollte nicht mehr der älteste Abgeordnete eröffnen, sondern der dienstälteste. Da fragt man sich, welchen Wert die Geschäftsordnung noch hat.

Ein weiteres Thema sind Abstimmungen. Theoretisch ist der Bundestag nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist. In Nachtsitzungen saßen jedoch teils nur einige Dutzend Abgeordnete im Saal, Gesetze wurden verabschiedet, und auf Einwände hin erklärte das Präsidium die Beschlussfähigkeit. Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht solche Praxis bestätigt, entsteht ein Problem der Glaubwürdigkeit.

Milena Preradovic: Und zuletzt wurde die Geschäftsordnung verschärft.

Joana Cotar: Ja, es wurden dem Präsidium weitreichende Befugnisse übertragen – etwa Ordnungsrufe auf Grundlage der „Gesamtschau“ einer Rede zu erteilen. Das bedeutet, nicht nur einzelne Worte, sondern die gesamte Rede wird bewertet. Diese Auslegung war so ursprünglich nicht vorgesehen. Formal mag alles gedeckt sein, faktisch erweitert sich der Ermessensspielraum erheblich.

Milena Preradovic: Wenn man die wirtschaftliche Lage betrachtet – schrumpfende Wirtschaft, Stellenabbau –, während der Staatsapparat wächst, wirkt das wie ein Selbstbedienungssystem. Du nennst steigende Ausgaben für Ministerien und Behörden, inklusive zusätzlicher Posten und Stäbe. Gibt es hier überhaupt wirksame Kontrolle?

Joana Cotar: Die Regierung entscheidet weitgehend selbst über neue Beauftragte und Strukturen. Jeder Beauftragte bringt Personal und Verwaltung mit sich. Werden neue Stellen geschaffen, insbesondere Beamtenstellen, sind sie dauerhaft. Vor Wahlen kommt es zudem häufig zu Versorgungsmaßnahmen – umgangssprachlich spricht man von „Operation Abendsonne“ –, bei denen noch schnell Positionen besetzt werden. Das ist strukturell möglich, weil die Exekutive hier großen Spielraum hat. Ohne wirksame parlamentarische oder öffentliche Kontrolle wächst der Apparat weiter.

Joana Cotar: Unter „Operation Abendsonne“ versteht man, dass kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode noch schnell befördert wird: höhere Besoldung, bessere Posten, abgesicherte Stellen. Nach dem Motto: Wir sind bald raus, also müssen unsere Leute noch versorgt werden. Das ist seit Jahren bekannt – und es passiert trotzdem immer wieder.

Milena Preradovic: Es passiert nichts. Du schreibst auch viel über die Privilegien der Abgeordneten. Fahrdienst mit Chauffeur, Taxiquittungen, Bahncard erster Klasse – und diverse Vergünstigungen. Einer hat sich für knapp 1.000 Euro als Erstes eine Kaffeemaschine gekauft.

Joana Cotar: Für knapp unter 1.000 Euro, weil das damals die Obergrenze war, die man über die Büropauschale abrechnen konnte. Manche Kollegen wussten sehr genau, wo diese Grenzen liegen. Es gab Fälle, in denen sich Abgeordnete direkt nach Einzug in den Bundestag mit dem Fahrdienst zum Elektronikmarkt fahren ließen, um entsprechende Anschaffungen zu tätigen. Da merkt man schnell, wo Prioritäten liegen.

Und ich mache mich davon nicht völlig frei. Wenn dir eine jährliche Büropauschale zur Verfügung steht und ein neues Smartphone erscheint, argumentierst du schnell: Das brauche ich für die Arbeit. Bessere Fotos, bessere Kommunikation. So funktioniert das System. Wenn du keine klaren inneren Grenzen hast, nutzt du es aus. Und es gibt Kollegen, die gehen noch weiter.

Die Pauschale wird nicht einfach ausgezahlt, man muss Rechnungen einreichen. Ich kenne Fälle, in denen Geräte angeschafft und später privat weiterverkauft wurden. Das ist natürlich unzulässig. Es gibt klare Regeln – etwa, dass nichts privat genutzt werden darf. Aber oft genügt eine Unterschrift des Abgeordneten, die bestätigt, dass ein Gegenstand im Bürgerbüro steht. Und diese Unterschrift hat Gewicht.

Hier fehlt es an wirksamer Kontrolle. Es sind Steuergelder. Und es spricht sich herum, wie man Rechnungen aufteilen oder gestalten kann, um Obergrenzen zu umgehen. Wenn jemand monatlich Diäten in fünfstelliger Höhe erhält und zusätzlich steuerfreie Pauschalen, stellt sich schon die Frage, warum bestimmte Anschaffungen nicht privat getragen werden.

Milena Preradovic: Wer solche Privilegien genießt, möchte natürlich im System bleiben. Und damit sind wir wieder am Anfang: Die Parteien sichern ihre Leute ab, der Bürger zahlt – und wird zunehmend als Störfaktor wahrgenommen. Wenn man sieht, wie mit Meinungsfreiheit umgegangen wird, entsteht der Eindruck, dass die politischen Akteure ihre eigenen Auftraggeber reglementieren.

Joana Cotar: Es wird Respekt eingefordert, gleichzeitig verschärft man gesetzliche Regelungen zum Schutz politischer Amtsträger. Politiker dürfen Bürger scharf kritisieren – etwa Wähler bestimmter Parteien pauschal herabsetzen. Umgekehrt geraten Bürger schnell unter Druck, wenn sie überspitzt formulieren.

Aber ein Teil der Verantwortung liegt auch bei uns. Wenn Gewerkschaften für Gehaltserhöhungen mobilisieren, sind die Straßen voll. Bei Fragen der Meinungsfreiheit oder neuen Regulierungsvorhaben bleibt der große Aufschrei oft aus. Ich sehe zu wenig Protest. Solange gesellschaftlicher Druck fehlt, wird schrittweise weiter reguliert.

Milena Preradovic: Viele bekommen es vielleicht gar nicht mit. Wer sich ausschließlich über klassische Medien informiert, erfährt von manchen Entwicklungen kaum etwas.

Joana Cotar: Das spielt sicher eine Rolle. Viele empfinden Unbehagen, haben sich aber arrangiert. Solange der eigene Alltag funktioniert, wird Unzufriedenheit nicht in aktiven Widerstand übersetzt. Bei Wahlen entscheidet man sich dann für das vermeintlich kleinste Übel – in der Hoffnung auf Besserung.

Wenn man jedoch die vergangenen Jahrzehnte betrachtet, stellt sich die Frage, ob es wirklich nur an der jeweils „falschen“ Partei lag – oder ob die strukturellen Rahmenbedingungen selbst problematisch sind. Solange das System bestimmte Anreize setzt und bestimmte Verhaltensweisen begünstigt, wird sich unabhängig von der Parteifarbe wenig ändern.

Milena Preradovic: Kommen wir zum Schluss noch einmal zu deinem letzten Kapitel. Du machst dort konkrete Vorschläge. Wir wollen das Gespräch nicht nur kritisch, sondern auch konstruktiv beenden. Dein 15-Punkte-Plan für eine neue Ausgestaltung der Demokratie – was sind die wichtigsten Punkte?

Joana Cotar: Ein zentraler Punkt ist die Reform des Wahlrechts, insbesondere das Brechen der Listenmacht. Darüber haben wir gesprochen. Für mich ist das entscheidend, weil dort viele Fehlanreize entstehen.

Ein zweites großes Thema sind Volksabstimmungen. Viele fordern sie – ich auch. Aber wir brauchen zunächst die richtigen Rahmenbedingungen. Was nützt eine sofort eingeführte Volksabstimmung, wenn die mediale Landschaft weiterhin stark einseitig wirkt? Dann besteht die Gefahr, dass Abstimmungen entsprechend beeinflusst werden. Man sieht das auch in anderen Ländern: Direkte Demokratie funktioniert nur, wenn die Informationsbasis pluralistisch und ausgewogen ist.

Ein weiterer Punkt ist die konsequente Gewaltenteilung. Regierungsmitglieder sollten keine Abgeordneten mehr sein. Wer Teil der Exekutive ist, sollte nicht gleichzeitig im Parlament sitzen. Ebenso sollte das Bundesverfassungsgericht unabhängiger besetzt werden. Man könnte über transparentere Verfahren oder sogar über Wahlmodelle nachdenken, wie sie in anderen Demokratien existieren.

Ich halte außerdem öffentliche Anhörungen für Ministerkandidaten für sinnvoll. Bevor jemand ein Ressort übernimmt, sollte er sich im Bundestag einem öffentlichen Hearing stellen und darlegen, welche Qualifikation er mitbringt und welche Ziele er verfolgt. Das wäre nichts anderes als ein Bewerbungsgespräch – nur eben transparent vor der Öffentlichkeit.

Dann plädiere ich für Amtszeitbegrenzungen. Acht Jahre im Bundestag oder als Minister sollten ausreichen. Wer dauerhaft im System verbleibt, passt sich ihm an. Eine Begrenzung würde Verkrustungen aufbrechen.

Auch die Finanzierung muss reformiert werden: Parteienfinanzierung, Stiftungen und staatliche Zuschüsse gehören überprüft und reduziert. Ebenso die Diäten. Mein Vorschlag wäre, die Bezüge eines Abgeordneten an sein vorheriges Einkommen zu koppeln – mit einem moderaten Aufschlag für die zusätzliche Verantwortung. Das würde den Anreiz mindern, aus finanziellen Gründen ins Parlament zu streben, und zugleich Fachleute motivieren, für eine begrenzte Zeit Verantwortung zu übernehmen.

Zudem sollte der Bundestag deutlich verkleinert werden. Eine Reduzierung der Mandate würde die Effizienz erhöhen und Kosten senken.

Das sind nur einige Punkte. Entscheidend ist: Wir müssten diese strukturellen Fragen diskutieren – nicht nur darüber, welche Partei wir wählen.

Milena Preradovic: Ich finde, alle 15 Punkte sind lesenswert – in deinem Buch. Ich habe es ein „Schnappatmungsbuch“ genannt.

Joana Cotar: Ich empfehle, beim Lesen Baldrian bereitzuhalten.

Milena Preradovic: Vielen Dank, Joana, für diesen Einblick in die politische Realität und für deine Offenheit. Danke, dass du da warst.

Joana Cotar: Danke dir, Milena.

Milena Preradovic: Tja Leute, was für ein System. Man kann es kaum anders sagen: Viele Bürger haben den Eindruck, dass politische Entscheidungsträger immer weitergehende Befugnisse und Mittel erhalten, während sie selbst stärker reguliert werden. Vielleicht ist das inzwischen zur Normalität geworden.

Und zum Schluss: Freie Medien leben von Unterstützung. Ich wünsche euch eine gute Zeit. Bis bald.

Milena Preradovic: When politicians talk about our democracy—that is, their democracy—we should take a close look at what they mean by that. My guest was an insider and says: The parties have made the state their prey and are enriching themselves. The Bundestag is basically just a big, expensive spectacle. Members of parliament have to kowtow and are compensated with plenty of money and privileges. While the economy is shrinking, the civil service and government apparatus is exploding, and a cultivated so-called civil society uses a lot of tax money to ensure that no one breaks ranks. Joana Cotar sat in the Bundestag for almost eight years and notes: „A perfidious, undemocratic system has established itself here that only needs citizens to pay. What needs to happen for a facade democracy to become a true citizens‘ state? Now on Punkt Preradovic. Hello Joana Cotar, nice to have you here.

Joana Cotar: Hello Milena, thank you for the invitation.

Milena Preradovic: You’re welcome. Let me briefly introduce you: You are a politician and political scientist. You have worked as an event manager for large financial institutions and were a freelance project manager. As a politician, you were a member of the German Bundestag for almost eight years, from 2017 to 2025 – initially for the AfD, then as an independent after leaving the party. Today, you are involved in politics outside of parliament, are a member of the Hayek Society and the Bitcoin Federal Association, co-founded Free Speech Aid in 2024 to defend freedom of expression, are a founding member of the Institute for Deregulation in Europe, and politically support Team Freedom. Now you have written a book about your time in the Bundestag: Inside Bundestag – How I lost faith in our democracy during eight years at the center of power. I was appalled by some of the things in your book. Let’s start with the chutzpah with which parties enrich themselves with the help of the Bundestag by simply deciding to do so. Keyword: unscheduled increase in party financing. Can you briefly tell us this exemplary story?

Joana Cotar: Gladly. That was at the beginning, when we entered the Bundestag in 2017. The other parties had correspondingly worse results, especially the SPD. Instead of learning from a poor election result and getting by with less money – which would actually be the consequence of poor governance – they said: We can’t make it this way, so let’s increase party funding. We need more money.

Milena Preradovic: Otherwise, they would have received less.

Joana Cotar: Exactly. They would have received millions less because the election results were worse. State party funding correlates with voter votes. So they said: That’s not enough, we need more money for our work. This was decided during my first term in the Bundestag – at that time by the grand coalition of the CDU and SPD. The way it was done was not above board, so a complaint was filed with the Federal Constitutional Court. Years later, the court ruled that it was unconstitutional. However, they left a back door open so that the next government, the traffic light coalition with SPD participation, could say: We will re-justify in detail why we need the money. They passed a new law, made it retroactive so that no party would have to pay back any money, and pushed it through the Bundestag. That was then constitutional. That’s how it works in the Bundestag.

Milena Preradovic: That’s crazy. I’d also like to decide for myself who has to give me how much money.

Joana Cotar: You just decide that your employer is paying you too little and determine that they have to pay you more. It would be nice if we taxpayers could do that too.

Milena Preradovic: A lot of money also comes from party donations, and there is no upper limit. If I am correctly informed, you can buy your way into programs with it.

Joana Cotar: Lobbying and corruption are big issues. You can make donations, even large donations. Donations of 10,000 euros or more must be made public. Of course, the interests of those who donate generously are given more attention than those of citizens who do not come forward. That is why we see this enormous willingness to donate. Organizations donate to parties that make you wonder: What is going on here? Why, for example, would a homeowners‘ association sponsor a Green Party convention? Possibly because the Greens could come to power at some point. They are keeping their networks open.

Milena Preradovic: The Greens collected €300,000 in sponsorship money at their party conferences in 2024.

Joana Cotar: It’s amazing what’s possible. In some cases, these are sponsors who are not allowed to make party donations – but as sponsors, that’s not a problem. This leads to absurd situations, such as Deutsche Bahn sponsoring party conferences.

Milena Preradovic: A small side note: you report on a fundraising dinner hosted by the then Health Minister Jens Spahn during the coronavirus pandemic. The slogan there was reportedly: please only donate up to €9,999, because donations over €10,000 have to be reported. So even in the Bundestag, parties were being held during this time of restricted contact?

Joana Cotar: Yes. That really shocked me. In the Bundestag, people were told to stay at home, not visit their grandparents, and not celebrate Christmas together. At the same time, you walked past offices and heard music, clinking glasses, and celebrations. A health minister who publicly warns about the virus and urges people to stay at home invites guests to a fundraising dinner where, of course, masks are removed. That says a lot about the attitude of some colleagues during this time.

Milena Preradovic: Let’s come back to money. What role do party-affiliated foundations play?

Joana Cotar: They receive a lot of money—hundreds of millions of euros. Many people are not aware of this. They are actually intended for political education. But when you look at how many offices they maintain abroad and who is housed there, you see a principle of provision: party friends are well taken care of there. Millions flow into these foundations every year. With the exception of the AfD, which has not received a cent so far. Legally, that would have to change; then it would also receive millions.

Milena Preradovic: Your book also states that members of parliament have to pay part of their income to the party. That sounds mafia-like. How does that work?

Joana Cotar: That is common practice and is called a mandate holder levy. Depending on the party, this is eight or ten percent or a fixed amount. As an elected representative, you pay part of your salary to the party because it argues that you only got into parliament through the party. This exists at the local level, in the state parliament, in the Bundestag, and in the European Parliament. It is not legally binding—but it is better not to refuse, otherwise you will have problems within the party.

Milena Preradovic: Exactly, then you won’t get a good place on the list, I suppose. So can we generally say that it is not the citizens who determine who gets into the Bundestag, but the party?

Joana Cotar: Yes, of course – except for the direct candidates who are elected directly to the Bundestag or the state parliaments. The electoral reform has made it even more absurd, because now some directly elected candidates don’t make it into the Bundestag. Instead of creating more democracy, we have created less. The lists are decisive. If you don’t have a secure direct candidate spot, you have to get in via the list, and as high up as possible. Everything in the party revolves around these lists. You have to build your networks, be connected to the right people, have good connections to the top, so that you get a good place on the list. And please don’t criticize your own party, especially not publicly in parliament. Please don’t vote against your own faction – that causes trouble. This “voting according to conscience” that is enshrined in the Basic Law has little to do with reality.

Milena Preradovic: That means that electoral reform has led to a situation where candidates directly elected by voters sometimes don’t make it into the Bundestag, but others who no one directly elected do. And the representative who then sits in parliament is ultimately not bound by his conscience, but follows the party line. That is voter disenfranchisement par excellence.

Joana Cotar: For me, the lists are the root of the problem. They create this party clique, these networks that you have to serve. It’s no longer about doing good political work, being a good speaker, or being professionally competent. It’s about looking after your own people and being well connected. That’s how you spend 70 to 80 percent of your time in the Bundestag or state parliament—instead of doing politics. If you don’t do that, you don’t end up on the list. Instead, people who have hardly given any speeches but have done a lot of party work end up at the top. That shouldn’t be the case. That’s why we have to break the power of the lists. In the last chapter of my book, I made suggestions on how things could be done differently. It was important to me not just to criticize the system for seven chapters, but also to offer solutions.

Joana Cotar: One suggestion is to allow cumulative and split voting, as is the case at the local level. Voters would then see not only the SPD or CDU with a few names, but all the candidates on the list. They could use a pen to cross out or select individual names. They could say: I like the FDP, but not candidate X – so I’ll cross him out. This could be done across party lines or within a party. That would break the power of the lists. Contact with citizens would be more direct because politicians would have to ensure that they were known and appreciated – otherwise they would be crossed out. That would be an important step. In addition, party structures would have to be changed so that lists no longer have this dominance. Independents on lists – that would make sense. The two and a half years I spent without a parliamentary group or party were my best in the Bundestag because I was truly free.

Milena Preradovic: You really voted according to your conscience.

Joana Cotar: I spoke, voted, and worked according to my conscience. It was worth it. In the last legislative period, the Left had a woman on the Digital Committee who was not a party member but was very competent in digital policy. A party should say: It’s not the structure that matters, but the quality of the people we send to parliament.

Milena Preradovic: It doesn’t look like that’s the case, though. You also described how everything revolves around list positions, networks, and bullying. That seems to be a big issue in the parties.

Joana Cotar: Yes, because you have to eliminate your internal party opponents if you don’t want them to get on the list—whether it’s because they belong to the wrong camp, don’t fit in personally, or are direct competitors. It’s the same in all parties. Andrea Nahles and how the SPD treated her, Sahra Wagenknecht, who had to take a break—and what I experienced in the AfD was extreme. People worked against me publicly on Facebook, making fun of my appearance and my weight, spreading fake news, scrutinizing my family to find something incriminating. Behind my back, the press was informed about alleged scandals that weren’t scandals at all – just to hurt me. They accepted that negative reports would also hurt the AfD, as long as they hit me. The press mostly didn’t pick up on it because there was nothing substantial behind it. But this vehemence, these personal and public insults – that shocked me. And that happens in all parties. You need a thick skin or a Teflon coating like Angela Merkel to put up with it. As long as everything else fits, you can stick it out. But it really has to fit.

Milena Preradovic: But how do I imagine that? It’s not your colleagues themselves who are publicly badmouthing you on Facebook, is it?

Joana Cotar: No, it’s being leaked. Information is passed on to colleagues or to people who run the relevant accounts or are even paid to do so. Then suddenly it’s reported that Cotar said this or that at the federal executive committee meeting or supported a certain decision. And within an hour or two, what I said internally was publicly available on Facebook.

Milena Preradovic: Party friend, enemy, mortal enemy – party friend. That’s how the saying goes.

Joana Cotar: Exactly. And unfortunately, it’s often true. You see it with other parties too: things are leaked to the press, for example to the Bild newspaper, and suddenly articles appear. I have been attacked more by some of my own colleagues than by anyone in the opposition. And I assume that others have had similar experiences – because of the competition for places on the party list.

Milena Preradovic: That’s crazy. Now anyone can become a member of the Bundestag – even without an education or without ever having worked in the private sector. How problematic is that?

Joana Cotar: How problematic this is has been evident for decades in the government benches. Some of the ministers sitting there and the state Germany is in are the result of a system in which it is not the most capable who rise to the top, but those with the best connections. In the end, people who know little about their department end up in ministerial posts. If a minister of economic affairs doesn’t know what a commuter allowance is, it’s no wonder that the economy is in decline. This is the result of a proportional representation system in which buddies are accommodated and qualifications do not play a decisive role. It seems to matter little what degree someone has or whether they have any practical professional experience at all. Today the minister of health, tomorrow the minister of defense, the day after tomorrow the minister of education – that doesn’t work.

Milena Preradovic: That applies not only to ministers, but to all members of parliament. And it would be interesting to know whether someone is worth 17,000 euros a month.

Joana Cotar: It’s a lot of money. That’s why I recommend that every citizen know who their member of Congress is, get to know them in their constituency, and follow their work. Party members should also look at what their colleagues in parliament are actually doing, not just how well they are connected. There are members of parliament who hardly ever give speeches, don’t introduce any bills or motions, and are hardly visible politically – but they still collect their money. I had a colleague who was not re-elected in 2025. After that, she effectively stopped appearing in the Bundestag. She closed her offices in the fall, even though the election wasn’t until February.

Milena Preradovic: She simply stopped working.

Joana Cotar: Exactly. She stopped working completely and still continued to receive her salary. That’s possible in the Bundestag. As a normal employee, you can’t do that. You can’t go to your boss and say, “I’m not going to work for five months, but I want to continue receiving my salary.”

Milena Preradovic: Some people do continue to work, though—just somewhere else. Additional income is also an issue. There are members of parliament who earn millions on top of their salary.

Joana Cotar: You have to differentiate. If you are self-employed or run a law firm or a company and are then elected to the Bundestag, you can’t just close it down. The mandate is a temporary job. After four years, it can all be over. In this respect, it is legitimate to continue running the company and appoint a managing director. It becomes problematic when someone takes on numerous additional positions—a supervisory board here, another mandate there—so that the focus is no longer on parliamentary work. If the mandate is no longer the main profession, I have a problem with that.

Milena Preradovic: Especially if you sit on the supervisory boards of companies and at the same time make decisions about economic policy. That leaves a bad taste in the mouth.

Joana Cotar: You only have to look at the subsequent employment of many politicians, especially ministers. It is not uncommon for them to end up in companies for which they were previously politically responsible. That’s how they take care of themselves. It’s understandable from a human perspective, but it’s not right. Nevertheless, it should not be banned across the board. A general ban on employment after the end of a term of office would also be wrong. So a distinction must be made: there are legitimate secondary activities – and there are constellations that are problematic.

Milena Preradovic: Let’s turn briefly to the government. You write about a systemic democratic deficit and cite the exploding number of external consulting contracts as an example. In 2023, the government spent nearly a quarter of a billion euros on external consulting services. That’s astonishing, because there are state secretaries and numerous staff members in the ministries. What exactly is the democratic deficit here?

Joana Cotar: You elect politicians to make policy for you and make decisions as your representatives. Many voters read party manifestos and believe that they will be implemented one-to-one – which is often not the case. Then external consultants come into play, with their own agenda, and influence or shape policy. If elected politicians are so dependent on external companies that they cannot do without them, then a democratic deficit arises. Because in the end, it is no longer what you voted for, but external actors who shape policy.

Milena Preradovic: It is well known that lobbyists sometimes help draft laws that are then simply rubber-stamped.

Joana Cotar: It’s no secret that they help draft laws. I experienced this myself in the Artificial Intelligence Inquiry Commission. Representatives of companies and associations sat there who wanted to specifically influence the direction of the work. Their influence is considerable, and the public is largely unaware of what is happening behind the scenes. And we all remember the consulting scandal surrounding Ursula von der Leyen.

Milena Preradovic: At that time, Brussels was the “last exit” before things got really explosive. Is it transparent who is hired as a consultant? Can this information be accessed?

Joana Cotar: Efforts are being made to increase transparency and introduce appropriate legal regulations. In practice, however, the information provided is often so vague that it is almost impossible to trace who specifically contributed to a law. Overall, politics tends to obscure rather than disclose. Genuine transparency would mean that politicians themselves would have to disclose comprehensively who is exerting influence – and I doubt that there is much interest in that.

Milena Preradovic: Let’s talk about NGOs. Before Friedrich Merz became chancellor, he asked the then government 551 questions about the financing of non-governmental organizations. The traffic light coalition spoke of an attack on civil society. Did the government under Merz limit NGO funding?

Joana Cotar: No, on the contrary. In some cases, even more funds are to be allocated to programs such as “Demokratie leben” (Living Democracy). Many had announced that they would clean up certain political orientations. In fact, funding is continuing. Millions continue to flow to NGOs, some of which demonstrate against the CDU. This shows how powerful these organizations have become. Even governments are not stopping the funding. In my opinion, non-governmental organizations should not receive state funding. Either they finance themselves through donations or they do not continue to exist.

Milena Preradovic: You call this “cultivated civil society,” a kind of political front. These NGOs are present at hearings and omnipresent in the Bundestag. What function do they serve in your view?

Joana Cotar: They act as a means of pressure. When a government wants to push through certain policies and at the same time finances organizations that can mobilize when needed, a kind of feedback loop is created. When tens of thousands take to the streets, it creates the impression of a majority opinion. The government can then say: We are implementing what is being demanded. At the same time, these organizations are also represented in parliamentary hearings and participate in legislative projects. Those who are financially dependent tend to represent the line that secures their funding.

Milena Preradovic: Now, with Friedrich Merz, we have a CDU chancellor who continues to fund these organizations, even though some of them are demonstrating against him. Have these NGOs long since developed their own narrative, independent of the government of the day?

Joana Cotar: Many of these structures have developed over many years and were built up primarily by certain political camps. Conservative forces have not developed or financed this arena in the same way. This has created a structural advantage. With the SPD as a coalition partner, it is hardly possible for Chancellor Merz to fundamentally change the financing. This leads to the paradoxical situation of a government financing structures that mobilize against itself. This is politically remarkable—but it is the result of long-term developments.

Milena Preradovic: But that would also have been deceiving the citizens. It would have been misleading them.

Joana Cotar: Exactly. And that’s why the question arises about the AfD and its so-called front organizations. I listened to an interview with Götz Kubitschek on Jasmin Kosubek’s show. In it, he said that the money would then flow into right-wing front organizations. My response to that is: No, no money should flow into any political movement whatsoever. Organizations can organize themselves independently, and politics must remain separate from that. Protest should arise from the citizenry itself, not from state-funded structures.

Milena Preradovic: There are many who say: The AfD must first come to power, then everything will be better. What is your response to that?

Joana Cotar: I don’t believe that things will automatically get better. The AfD is also a party with the same structural mechanisms as other parties. I know that this assessment makes me unpopular with some people. But I have seen for myself how quickly people are co-opted by the system. It’s not always a question of individual malice, but of structural incentives. When someone enters the Bundestag as a rebel and after a short time is primarily concerned with being re-elected and securing personal advantages, it shows how powerful the system is. As long as we don’t change the structures, especially the power and financing of the parties, little will change. According to the Basic Law, parties should participate in the political decision-making process, but they should not dominate it or be able to serve their own interests. That’s where we need to start. Nevertheless, I would say that once a party governs alone, for example with an absolute majority in a federal state, it will become clear whether it actually acts differently. Government action often loses its appeal very quickly.

Milena Preradovic: You talk about disempowering the parties in order to enable more democracy. At the same time, we seem further away from that today than ever before. Anyone who fundamentally criticizes the system is quickly suspected of extremism.

Joana Cotar: I want to make the system more democratic and more in line with the constitution. Current practice is not in keeping with the spirit of the constitution in many respects. Look at the development of party financing since the founding of the Federal Republic—it has grown massively. Parties have effectively been able to increase their own funds. In addition, nationwide referendums, which are provided for in the constitution, have not actually been implemented. There are many points where aspiration and reality diverge. The statement that the parties have made the state their prey is decades old – and more relevant than ever.

Milena Preradovic: The Bundestag is supposed to control the government. Can it even do that when members of the government are also members of parliament?

Joana Cotar: That is a structural problem. Separation of powers means that parliament controls the government. When ministers are also members of parliament, they are essentially controlling themselves. In practice, it works like this: a bill is introduced because the coalition has agreed on it. Then the government factions are given clear instructions to vote in favor. Anyone who deviates from this line jeopardizes their own government. De facto party discipline ensures that bills are waved through. There is hardly any control. The appointment of judges—for example, in light of last year’s discussions about the Federal Constitutional Court—also clearly shows how political such decisions are.

Milena Preradovic: And the debates in the Bundestag, the mutual insults—it all seems like a big show.

Joana Cotar: In a way, it is. The majorities are usually decided before the debate begins. Hardly anyone changes their mind based on a speech in the plenary session. The speeches are aimed at the public and the media, not at their own colleagues. That was something that surprised me. I had expected that, at least behind the scenes, the discussions would be more factual and solution-oriented. But even there, the roles are often clearly defined.

Milena Preradovic: But the committees – surely there must be factual discussions there. That’s where the laws are prepared that are later passed in the Bundestag.

Joana Cotar: Formally, it works like this: a bill is introduced in the Bundestag, there is a first reading in the plenary session, and then it is referred to the relevant committees. That’s where the specialist politicians sit, who are supposed to deal with it in depth. In practice, that means: you read the bill, check whether it is acceptable or not, and go to the committee. Depending on the size of your parliamentary group, you then have two, three, or five minutes to speak. If the content of the bill is even discussed at all, you make your short statement. Then a vote is taken—and the government majority prevails.

I have never once experienced a government faction saying, This is a good opposition proposal, we’ll adopt it. Instead, you often work for the trash can. For us as the AfD, this was particularly clear. Even with technically sound motions, the response was: wrong party. During the coronavirus pandemic, I submitted several motions on digitalization. An SPD colleague said, verbatim: “Three good motions, Ms. Cotar. Wrong party, we reject them.” When even the government admits that a motion is good but rejects it for party political reasons, then something is fundamentally wrong.

Milena Preradovic: The so-called firewall is therefore probably one of the most undemocratic instruments. Ultimately, it secures majorities by categorically ruling out certain forms of cooperation.

Joana Cotar: Although this firewall is applied selectively. In Thuringia, for example, laws were passed with the votes of the AfD without causing the same outrage. When the CDU did something similar at the beginning of last year, demonstrations followed. This double standard is striking.

Milena Preradovic: One chapter of your book is called “Arbitrariness and Double Standards.” Where do you see this particularly clearly?

Joana Cotar: Above all in dealing with the AfD. At the beginning, every member of parliament receives the rules of procedure of the Bundestag – the binding rules. In the course of my work, I have seen how flexibly these rules are interpreted. One example is the change in the age president: suddenly, it was no longer the oldest member of parliament who was to open the session, but the longest-serving. This makes you wonder what value the rules of procedure still have.

Another issue is voting. In theory, the Bundestag only has a quorum if more than half of the members are present. However, in night sessions, there were sometimes only a few dozen members in the chamber, laws were passed, and when objections were raised, the Presidium declared a quorum. When even the Federal Constitutional Court confirms such practices, it creates a problem of credibility.

Milena Preradovic: And finally, the rules of procedure were tightened.

Joana Cotar: Yes, the Presidium was given far-reaching powers—such as the power to call members to order on the basis of the “overall impression” of a speech. This means that not only individual words, but the entire speech is evaluated. This interpretation was not originally intended. Formally, everything may be covered, but in fact, the scope for discretion has been considerably expanded.

Milena Preradovic: When you look at the economic situation—a shrinking economy, job cuts—while the state apparatus is growing, it seems like a self-service system. You mention rising expenditures for ministries and authorities, including additional posts and staff. Is there any effective control here at all?

Joana Cotar: The government largely decides on new commissioners and structures itself. Each commissioner brings with them staff and administration. When new positions are created, especially civil service positions, they are permanent. Before elections, there are also often supply measures – colloquially referred to as “Operation Abendsonne” – in which positions are filled quickly. This is structurally possible because the executive branch has a lot of leeway here. Without effective parliamentary or public control, the apparatus continues to grow.

Joana Cotar: “Operation Abendsonne” refers to the practice of quickly promoting people shortly before the end of a legislative period: higher salaries, better positions, secure jobs. The motto is: We’ll be out soon, so our people still need to be taken care of. This has been known for years – and yet it happens again and again.

Milena Preradovic: Nothing happens. You also write a lot about the privileges enjoyed by members of parliament. Chauffeur-driven cars, taxi receipts, first-class railcards – and various other perks. One member bought a coffee machine for just under €1,000 as his first purchase.

Joana Cotar: For just under €1,000, because that was the upper limit that could be claimed on the office allowance at the time. Some colleagues knew exactly where these limits lay. There were cases where members of parliament had themselves driven to the electronics store by the chauffeur service immediately after moving into the Bundestag in order to make the appropriate purchases. You quickly realize where the priorities lie.

And I’m not completely free of this myself. If you have an annual office allowance and a new smartphone comes out, you quickly argue: I need this for work. Better photos, better communication. That’s how the system works. If you don’t have clear internal boundaries, you take advantage of it. And there are colleagues who go even further.

The allowance is not simply paid out; you have to submit invoices. I know of cases where devices were purchased and later resold privately. That is, of course, not allowed. There are clear rules—for example, that nothing may be used privately. But often, all it takes is a signature from the representative confirming that an item is in the constituency office. And that signature carries weight.

There is a lack of effective control here. It’s taxpayers‘ money. And word is getting around about how to split or structure invoices to circumvent upper limits. When someone receives five-figure allowances every month and additional tax-free lump sums, the question arises as to why certain purchases are not paid for privately.

Milena Preradovic: Those who enjoy such privileges naturally want to remain in the system. And that brings us back to where we started: the parties protect their people, the citizens pay – and are increasingly perceived as a disruptive factor. When you see how freedom of expression is handled, you get the impression that political actors are regulating their own constituents.

Joana Cotar: Respect is demanded, while at the same time legal regulations to protect political office holders are being tightened. Politicians are allowed to sharply criticize citizens—for example, to disparage voters of certain parties across the board. Conversely, citizens quickly come under pressure if they use exaggerated language.

But part of the responsibility also lies with us. When unions mobilize for wage increases, the streets are full. When it comes to issues of freedom of expression or new regulatory proposals, there is often no great outcry. I see too little protest. As long as there is no social pressure, regulation will continue to increase step by step.

Milena Preradovic: Many people may not even notice. Those who get their information exclusively from traditional media learn very little about some developments.

Joana Cotar: That certainly plays a role. Many people feel uneasy, but have come to terms with it. As long as their own everyday lives are functioning, dissatisfaction does not translate into active resistance. In elections, people then opt for the supposedly lesser evil—in the hope of improvement.

However, looking back at the past decades, the question arises as to whether it was really just the “wrong” party – or whether the structural conditions themselves are problematic. As long as the system creates certain incentives and favors certain behaviors, little will change regardless of the party color.

Milena Preradovic: Let’s come back to your last chapter at the end. You make specific proposals there. We want to end the conversation not only critically, but also constructively. Your 15-point plan for a new form of democracy – what are the most important points?

Joana Cotar: A key point is the reform of the electoral system, in particular breaking the power of party lists. We have talked about this. For me, this is crucial because it creates many false incentives.

A second major issue is referendums. Many people are calling for them—myself included. But first we need the right framework conditions. What good is a referendum introduced immediately if the media landscape continues to be highly one-sided? Then there is a risk that votes will be influenced accordingly. We see this in other countries too: direct democracy only works if the information base is pluralistic and balanced.

Another point is the consistent separation of powers. Members of the government should no longer be members of parliament. Those who are part of the executive branch should not simultaneously sit in parliament. Similarly, the Federal Constitutional Court should be appointed more independently. One could consider more transparent procedures or even electoral models such as those that exist in other democracies.

I also think public hearings for ministerial candidates make sense. Before someone takes over a department, they should face a public hearing in the Bundestag and explain their qualifications and goals. This would be nothing more than a job interview—only transparent to the public.

Then I advocate term limits. Eight years in the Bundestag or as a minister should be enough. Those who remain in the system for a long time adapt to it. A limit would break up the encrustations.

Financing must also be reformed: party financing, foundations, and state subsidies must be reviewed and reduced. The same applies to allowances. My suggestion would be to link a member of parliament’s salary to their previous income – with a moderate surcharge for the additional responsibility. This would reduce the incentive to seek a seat in parliament for financial reasons and at the same time motivate experts to take on responsibility for a limited period of time.

In addition, the Bundestag should be significantly reduced in size. A reduction in the number of seats would increase efficiency and reduce costs.

These are just a few points. The key thing is that we need to discuss these structural issues – not just which party to vote for.

Milena Preradovic: I think all 15 points are worth reading – in your book. I called it a “gasping book.”

Joana Cotar: I recommend having some valerian on hand while reading it.

Milena Preradovic: Thank you very much, Joana, for this insight into political reality and for your openness. Thank you for being here.

Joana Cotar: Thank you, Milena.

Milena Preradovic: Well, folks, what a system. There’s no other way to put it: many citizens feel that political decision-makers are being given ever greater powers and resources, while they themselves are being more heavily regulated. Perhaps this has become the norm.

And finally: free media thrive on support. I wish you all the best. See you soon.