Milena Preradovic: Wenn einer von uns Dinge tut oder unterlässt und damit andere schädigt, landet er schnell vor Gericht. Aber wie ist das eigentlich bei Beamten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, wenn sie Anweisungen befolgen, die ohne Evidenz Millionen einschränken und ihrer Grundrechte berauben? Was wir ja aus den RKI-Protokollen ganz sicher wissen: Die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts haben sich in der Zeit der übergriffigen Politik gegen ihre eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse untergeordnet. Durften sie das? Oder haben sie sich vielleicht sogar strafbar gemacht? Für Beamte gilt nämlich eine Remonstrationspflicht, falls der Vorgesetzte – in diesem Fall der Bundesgesundheitsminister – rechtswidrige Weisungen erteilt. Jetzt in Punkt Preradovic. Hallo Professor Dr. Andreas Schnepf und Professor Dr. Gerd Morgenthaler. Schön, dass Sie da sind.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Guten Tag. Hallo.

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Hallo, Frau Preradovic. Danke, dass wir da sein dürfen.

Milena Preradovic: Sehr gerne. Ich stelle Sie kurz vor. Professor Schnepf, Sie sind Chemiker am Institut für Anorganische Chemie an der Universität Tübingen. Professor Morgenthaler, Sie sind Jurist und haben an der Uni Siegen den Lehrstuhl für Öffentliches Recht inne. Und Sie sind beide Mitglied des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, das sich 2020 gegründet hat und dem inzwischen mehr als 700 Wissenschaftler angehören. Wir wollen uns mal das Handeln des RKI aus wissenschaftsethischer Perspektive und auch aus juristischer Sicht anschauen – letztere ist bisher ja ziemlich zu kurz gekommen.
Professor Morgenthaler, aus den RKI-Protokollen wissen wir, dass das RKI nicht auf wissenschaftlicher Basis, sondern auf politische Anweisung gehandelt hat – gegen eigene wissenschaftliche Erkenntnisse. Dem RKI war zum Beispiel im Frühjahr 2020 klar, dass es sich bei Corona um eine recht normale Grippewelle handelt und dass die sogenannte Impfung nicht vor Übertragung schützt. Trotzdem ist man gegen den Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ nicht vorgegangen – mit der Begründung, ich zitiere aus den Protokollen: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz. Vermutlich bewusst. Kann eher nicht korrigiert werden.“ Was hätten die Beamten des RKI tun müssen, als sie erkannt haben, dass die Anordnungen des Dienstherrn, also des Bundesgesundheitsministeriums, falsch waren?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Beamte sind verpflichtet, sich bei der Ausübung ihrer Diensttätigkeit an Gesetz und Recht zu halten. Eine Aufgabe des RKI ist es – wir können uns bei Bedarf gern die gesetzlichen Grundlagen näher anschauen –, epidemiologische Forschung zu betreiben, den Stand der Wissenschaft zusammenzutragen und dies den entsprechenden Behörden, unter anderem dem Gesundheitsministerium, zu berichten. Auch die Öffentlichkeit muss entsprechend wahrheitsgemäß und transparent informiert werden. Es wäre also die Pflicht der Beamten gewesen, hier zu remonstrieren. Remonstration ist das zentrale Stichwort – sofern sie eine Weisung hatten, nicht ihren Aufgaben entsprechend zu handeln.

Milena Preradovic: Was genau ist das Remonstrationsrecht bzw. –pflicht? Und für wen gilt sie?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Das gilt für Beamte. Sie müssen also remonstrieren – das heißt, sie müssen ihrem Dienstvorgesetzten, der ihnen eine rechtswidrige Weisung gibt, mitteilen, dass sie diese Weisung für rechtswidrig halten. Bleibt der Vorgesetzte bei seiner Weisung, haben die Beamten die Möglichkeit, sich an den nächsthöheren Dienstvorgesetzten zu wenden. Und der entscheidet dann. Wenn dieser entscheidet, dass die Weisung durchzuführen ist, ist der Beamte dazu verpflichtet – es sei denn, er würde sich dadurch selbst strafbar machen oder gegen die Menschenwürde verstoßen. In dem Fall ist er nicht an die Weisung gebunden. Aber grundsätzlich entscheidet der nächsthöhere Vorgesetzte.

Milena Preradovic: Wird diese Remonstrationspflicht eigentlich häufig angewendet?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Das weiß man nicht so genau – denn das bleibt verwaltungsintern. Es ist gerade eine Eigenschaft der Remonstration, dass der Beamte eben nicht, wenn er anderer Meinung ist als sein direkter Vorgesetzter, an die Öffentlichkeit gehen darf. Also keine Flucht an die Öffentlichkeit. Das ist etwas anderes, wenn das RKI von sich aus zur Öffentlichkeitsinformation verpflichtet ist. Aber wenn eine Weisung erfolgt, etwas auszulassen oder nicht so zu berichten, wie es erforderlich wäre, dann muss das zunächst intern durch Remonstration geklärt werden. Und das bleibt geheim. Es darf auch nicht in die Personalakte aufgenommen werden, weil das negativ aufgefasst werden könnte – als jemand, der ständig remonstriert oder sich auflehnt. Es bleibt also anonym und dringt nicht an die Öffentlichkeit. Wir wissen es schlicht nicht.

Milena Preradovic: Okay. Aber im Falle des RKI sagen Sie, das RKI hat eine Kommunikationspflicht nach außen. Das heißt: Hätten dort Beamte remonstriert – hätten sie das nach außen kommunizieren dürfen oder müssen?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Dass sie remonstrieren, hätten sie nicht nach außen kommunizieren müssen. Aber sie hätten remonstrieren müssen. Und wenn der Beamte das nicht tut, wird er von seiner Verantwortlichkeit nicht frei. Ein Beamter – wie etwa der Präsident des RKI – ist disziplinarisch, aber auch haftungsrechtlich (zivil- oder amtshaftungsrechtlich) und sogar strafrechtlich verantwortlich für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen. Er befreit sich von dieser Verantwortung durch eine formgerechte Remonstration: also erst an den direkten Vorgesetzten, dann – falls nötig – an den nächsthöheren. Erhält er dann die Weisung, diese ursprüngliche Weisung auszuführen, muss er sie befolgen – es sei denn, er würde sich dadurch strafbar machen. In dem Fall wäre er von den Folgen befreit.

Milena Preradovic: Also wir wissen ja nicht, ob Lothar Wieler das gemacht hat. Man müsste ihn eventuell anzeigen, um das zu erfahren?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Genau. Anders geht es nicht. Er müsste sich dann verteidigen, indem er die Remonstration nachweist. Und er hat ja auch einen beamtenrechtlichen Anspruch, auf seine Remonstration eine schriftliche Antwort zu erhalten – vom Dienstvorgesetzten oder vom nächsthöheren.

Milena Preradovic: Wenn man jetzt aber davon ausgeht, dass ein Beamter – wie im Falle des RKI – nichts gesagt hat und wider besseren Wissens diese Anordnungen befolgt hat: Kann er sich dann wirklich strafbar gemacht haben?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Das ist eine schwierige Frage. Eigentlich müsste dazu ein Gutachten erstellt werden. Ich bin kein Strafrechtler, sondern Verfassungs- und Verwaltungsrechtler – also da bin ich etwas vorsichtig. Aber nach meiner Einschätzung: Ja, das kommt durchaus in Frage. Denn das RKI hat – das ergibt sich eindeutig aus der Rechtsprechung und Kommentierung zu den Aufgaben nach § 4 Infektionsschutzgesetz – eine öffentliche Verantwortung für die Information sowohl der Behörden als auch der Öffentlichkeit. Wird gegen diese Pflicht verstoßen, können darauf Regierungsmaßnahmen oder auch gesetzgeberische Maßnahmen beruhen. Wenn diese Maßnahmen zu Schäden führen, dann wäre zumindest zu diskutieren, ob man hier wegen Körperverletzung oder gar wegen Tötungsdelikten Strafanzeige erheben kann. Der Beamte hat eine sogenannte Garantenpflicht. Wenn er nichts tut, obwohl er verpflichtet ist, zu handeln, kann er trotzdem nach dem normalen Straftatbestand bestraft werden. Bloßes Unterlassen wird zwar meist milder bestraft als aktives Tun – aber wenn eine Garantenpflicht besteht, gilt das nicht. Dann kann er wie ein Täter behandelt werden – bei Körperverletzung oder Tötung, sofern der Tatbestand erfüllt ist. Das ist dann im Einzelfall zu prüfen.

Milena Preradovic: Kann denn jeder Lothar Wieler anzeigen? Oder muss die Staatsanwaltschaft aktiv werden? Wie läuft das?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Jeder kann ihn bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzeigen – also am Sitz der Behörde. Die Staatsanwaltschaft muss dann prüfen, ob sie Anklage erhebt. Und nach allem, was wir inzwischen wissen, ist es nicht mehr ausgeschlossen, dass eine Staatsanwaltschaft hier zum Ergebnis kommt, Anklage zu erheben. Aber wie gesagt: Ich sage das mit Vorbehalt – strafrechtlich müsste das noch einmal genau durchdacht werden.

Milena Preradovic: Professor Schnepf, nun hat das RKI ja auch wissenschaftlich nicht sauber gearbeitet. Zum Beispiel haben sie keine Daten erhoben, um Geimpfte und Ungeimpfte zu vergleichen – ob sich Ungeimpfte wirklich häufiger anstecken, ob Coronaerkrankungen nach einer sogenannten Impfung wirklich milder verlaufen. Nichts davon wurde untersucht. Wie würden Sie das aus Sicht der Wissenschaftsethik einordnen?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Nun ja, aus Sicht der Wissenschaftsethik würde ich sagen, ist das eine Katastrophe. Damit hat das RKI in eklatanter Weise gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen – obwohl sich das Institut laut eigener Homepage zu deren Einhaltung verpflichtet. Dort steht explizit, dass alle Beschäftigten verpflichtet sind, sich im Rahmen ihrer Tätigkeit an die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis zu halten. Dazu gehört strikte Ehrlichkeit hinsichtlich der eigenen Beiträge und der anderer, sowie die Förderung eines kritischen Diskurses innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Und ich meine: Das Gegenteil war der Fall. Wissenschaftler, die gegen das allgemeine Narrativ gesprochen haben, wurden vielfach diffamiert, ausgegrenzt und im schlimmsten Fall vielleicht sogar verfolgt. Das ist das Gegenteil von Diskursförderung.
Weiter heißt es dort: „Dies schließt insbesondere ein: die vollständige Dokumentation aller im Forschungsprozess erhobenen und für die Veröffentlichung relevanten Daten sowie das Unterlassen jeglicher Manipulation.“ Das heißt: Sie hätten eigentlich alles, was relevant war und zur Verfügung stand, auch veröffentlichen müssen. Und genau das ist, wie wir wissen, nicht passiert – zum Beispiel bei der Frage nach der Übertragung durch Geimpfte und Ungeimpfte.

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Auch die Tatsache, dass beispielsweise die Maskenpflicht auf überhaupt keiner wissenschaftlichen Basis beruhte, ist gravierend. Intern wurde eindeutig und klar festgelegt, dass Masken außerhalb eines professionellen Settings keine Rolle spielen. Damit hat das RKI eklatant gegen seine eigenen Grundsätze verstoßen. Zudem wäre es eine zentrale Aufgabe des RKI gewesen, Daten zu erheben, um eine wissenschaftlich saubere Einordnung zu ermöglichen.
Denken wir zurück an den Anfang und das unsägliche „an und mit Corona verstorben“. Diesen Punkt hätte das RKI unbedingt aufklären müssen, denn es ist entscheidend, um die Gefährlichkeit des neuen Virus richtig einzuschätzen. Stattdessen wurde das Problem zu Beginn sogar aktiv unterdrückt – etwa durch Aussagen wie „Obduktionen sollen nicht durchgeführt werden“. Später hat man das etwas zurückgenommen, aber es wurden nie eigene Studien initiiert, um zu klären, woran die Menschen tatsächlich gestorben sind.
Wie wir wissen, wurde während der sogenannten Corona-Pandemie jeder, der mit einem positiven PCR-Test im zeitlichen Zusammenhang verstorben ist, vom RKI als Corona-Toter gezählt – egal, ob er tatsächlich an oder nur mit dem Virus bzw. einem positiven Test verstorben ist.
Und damit kommen wir zum nächsten Punkt: Die ursprüngliche Publikation zum PCR-Test wurde wissenschaftlich stark kritisiert. Auch darauf ist das RKI nicht eingegangen. Stattdessen wurde der Test zum Goldstandard erklärt, anstatt zu sagen: Moment mal, wir müssen das überprüfen. Dabei hat sogar einer der Mitentwickler der PCR-Methode, Kary Mullis, ganz klar gesagt, dass der Test in dieser Form nicht zur Diagnose geeignet ist.
Auch das sind Punkte, bei denen das RKI hätte aktiv werden müssen. Die Art und Weise, wie das Institut agiert hat, hat – und damit sind wir wieder bei der Wissenschaftsethik – der Wissenschaft insgesamt schweren Schaden zugefügt. Denn wenn eine solche Behörde, die sich selbst den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verpflichtet, diese missachtet – warum sollte man ihr dann künftig noch vertrauen? Das ist ein langfristiges, riesengroßes Problem, das uns noch sehr lange beschäftigen wird.

Milena Preradovic: Das stimmt. Der Vertrauensverlust ist sehr groß. Aber gibt es – wir haben jetzt gehört, das RKI hat in vielen Punkten versagt – bei Wissenschaftlern eigentlich so etwas wie bei Ärzten die Ärztekammer, die sanktionieren oder bestrafen kann?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Na ja, gut – eine Art Bestrafungsbehörde gibt es in diesem Sinne nicht.

Milena Preradovic: Die Ärztekammer hatte ja in dieser Zeit definitiv Macht.

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Ja, aber bei Wissenschaftlern ist das anders – beim RKI vielleicht im Speziellen, aber generell im Wissenschaftssystem gibt es so etwas nicht. Es existiert allerdings eine gewisse Qualitätskontrolle, nennen wir es so. Wenn jemand signifikant gegen die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis verstößt, wird das Konsequenzen haben. Zum Beispiel kann die Deutsche Forschungsgemeinschaft ihn sperren, sodass er keine Anträge mehr stellen kann. Er wird nicht mehr als Gutachter berufen. Oder es gibt Hürden bei Publikationen – es wird gesagt: Moment mal, erst muss das geklärt werden.
Es gibt bekannte Beispiele dafür. Man denke nur an den Physiker Schön, der seine Ergebnisse manipuliert hat – daher der Ausdruck „geschönt“. In solchen Fällen gab es klare Reaktionen. Aber eine Institution wie die Ärztekammer, die etwa eine Approbation entziehen kann – so etwas gibt es für Wissenschaftler nicht.

Milena Preradovic: Professor Morgenthaler, kommen wir noch einmal zum Juristischen. Innenministerin Faeser hat ja die Beweislastumkehr in Bezug auf die Verfassungstreue von Beamten eingeführt. Das heißt: Für eine Kündigung reicht bereits der bloße Verdacht auf Demokratiefeindlichkeit. Der Beamte kann dann höchstens vor Gericht ziehen und versuchen, seine Unschuld zu beweisen. Das wird Beamte künftig wohl kaum ermutigen, gegen ihre Vorgesetzten vorzugehen, oder?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Ja, der Gesetzgeber hat im Dezember 2023 das Beamtenrecht in einigen entscheidenden Punkten deutlich geändert. Was uns hier betrifft, ist die Neuregelung, dass ein Beamter seitdem durch einen bloßen Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann – also durch eine einseitige Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten.
Früher war es so, dass dafür eine Gerichtsentscheidung erforderlich war. Es wurde eine Disziplinarklage erhoben, der Beamte konnte sich vor Gericht verteidigen, und erst am Ende entschied das Gericht über eine mögliche Entfernung aus dem Dienst. Heute muss der betroffene Beamte gegen die Verfügung selbst klagen – vor dem Verwaltungsgericht. Er muss sich also einen Anwalt suchen, trägt zunächst die Kosten und hat die gesamte Last des Verfahrens zu tragen – auch die damit verbundene Stigmatisierung, die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit. Verliert er den Prozess, verliert er auch sein Gehalt, seine Altersversorgung, die Beihilfe usw. Das ist massiv.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Zwar muss das Gericht auch hier von Amts wegen ermitteln – eine echte Beweislastumkehr liegt also formal nicht vor. Aber faktisch entsteht ein erheblicher Nachteil für den Beamten. Bereits 2020 hat Verfassungsrichter Peter Huber in einem Sondervotum zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschrieben – ich zitiere:
„Jedenfalls fördert es die Bereitschaft der Beamtinnen und Beamten nicht, ihren Remonstrationspflichten gegenüber dem Dienstvorgesetzten auch tatsächlich nachzukommen, wenn sie sich bewusst sind, dass dieser Dienstvorgesetzte auch die Entscheidung über ihre Entfernung aus dem Dienst treffen kann.“
Das bedeutet: Wer seinem Vorgesetzten durch Remonstration Schwierigkeiten macht, riskiert, dass genau dieser Vorgesetzte ihn per Verwaltungsakt unter dem Vorwurf der fehlenden Verfassungstreue aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Da die Kriterien dafür oft vage und umstritten sind, lässt sich so ein Vorwurf schnell konstruieren. Richter Huber hat da völlig recht – das ist eine große Gefahr für die künftige Ausübung des Remonstrationsrechts.

Milena Preradovic: Also ein Maulkorberlass?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Ja, so kann man es deuten.

Milena Preradovic: Jetzt haben wir über das RKI gesprochen. Gibt es bei anderen Institutionen wie der Stiko oder dem Ethikrat, die ja ebenfalls nichts gegen die Diffamierung und Ausgrenzung von Ungeimpften unternommen haben, auch eine Pflicht, falsches oder rechtswidriges Verhalten zu melden?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Bei der Stiko muss man unterscheiden. Sie ist ein Gremium innerhalb des RKI, eingerichtet gemäß § 20 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz. Es handelt sich um ein beratendes Fachgremium, das lediglich Empfehlungen abgibt. Die Mitglieder der Stiko sind keine Beamten – es sind unabhängige Fachleute von außen. Anders als das RKI selbst, das aus Beamten besteht und der vollen Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums untersteht, ist die Stiko völlig unabhängig. Sie hat lediglich empfehlenden Charakter.
Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Empfehlungen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben – das heißt: nach wissenschaftlichen Standards.
Beim Ethikrat ist es noch einmal anders. Er ist nicht Teil eines Ministeriums oder dessen Unterbaus wie das RKI, sondern ein eigenständiges Gremium. Er wird je zur Hälfte auf Vorschlag des Bundestags und der Bundesregierung vom Präsidenten des Bundestags berufen und besteht aus 26 Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fachrichtungen. Es gibt keine Fachaufsicht. Die Stellungnahmen des Ethikrats sind völlig unverbindlich – theoretisch könnte jede Lobbyorganisation oder jede Privatperson solche Stellungnahmen abgeben.

Milena Preradovic: Also wurde sie zwar in der kurzen Zeit nicht wirklich behandelt – das ist auch klar.
Professor Schnepf, laut Journal of the American Medical Association kassierten Gutachter medizinischer Fachzeitschriften in den Jahren 2020 bis 2022 eine Milliarde Dollar von Pharmakonzernen. Also das sind Gutachter, die Studien bewerten – die sogenannten Peer Reviews. Ist diese altehrwürdige Praxis damit zu einer korrupten verkommen? Oder war das immer schon normal, dass Gutachter Milliarden von der Pharmaindustrie bekommen?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Letzteres definitiv nicht. Was das Erste betrifft, haben wir natürlich das große Problem, dass sich das Peer-Review-Verfahren zwar etabliert hat, aber systemimmanent der Korruption ausgesetzt ist – und zwar nicht nur durch Geld, sondern auch durch Seilschaften. Das passiert über gewisse Zeiträume hinweg fast zwangsläufig, weil Menschen eben Menschen sind.
Dass die Pharmaindustrie dieses System erkannt und gezielt beeinflusst hat, ist letztlich nicht verwunderlich. Es reicht, dass man beispielsweise bestimmten Kollegen durch finanzielle Anreize – oder auch durch Karriereversprechen – eher wohlwollende Gutachten entlockt. Oder dass man bereit ist, ein Studiendesign so zu gestalten, dass am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Nehmen wir zehn Studien: Eine zeigt das gewünschte Resultat, neun nicht. Man veröffentlicht die eine und verschweigt die neun – schon hat man das Ergebnis, das man braucht, obwohl die Realität eine ganz andere ist. Das hat sich gerade in den letzten Jahrzehnten immer weiter verstärkt.
Wer sich intensiver mit dem Thema befassen möchte, dem empfehle ich das Buch von Peter Gøtzsche: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität. Darin legt er diese Praktiken detailliert offen – und wählt nicht ohne Grund den Begriff „organisierte Kriminalität“. Wenn man das liest, weiß man auch, warum. Und das ist nur ein Teil des Problems. Es wird dadurch enorm schwer, wissenschaftliche Ergebnisse noch objektiv zu beurteilen.

Milena Preradovic: Also keine saubere, unabhängige Wissenschaft mehr?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Eine sehr gute Frage. Auch da sehen wir eine Entwicklung, die die Unabhängigkeit der Wissenschaft schon seit Jahrzehnten in Frage stellt.
Bereits im Dezember 1946 traf sich eine hochkarätige Gruppe von Wissenschaftlern im Rahmen der American Association for the Advancement of Science. Dort wurde erkannt, dass insbesondere Medizin, Natur- und Ingenieurwissenschaften zunehmend teurer werden – Laborinfrastruktur, Messmethoden, Mitarbeiter: All das kostet immer mehr Geld.
Einige der Wissenschaftler äußerten sich sehr klar. Isidor Rabi etwa sagte: „Wenn man versuchen würde, Universitäten zu kontrollieren, gäbe es kein besseres Mittel als die Verteilung der Gelder über Forschungsanträge.“
Leo Szilard formulierte es so: „Wenn Sie eine Stiftung gründen mit einem Jahresetat von 30 Millionen Dollar, mit zehn Kommissionen, jede geleitet von einer führenden Koryphäe, und vergeben 20 Preise à 100.000 Dollar für die beste Publikation des Jahres – dann können Sie den wissenschaftlichen Fortschritt zum Erliegen bringen. Denn sehr schnell wird Forschung zu einem Spiel verkommen.“

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Es entstehen Modetrends. Wer ihnen folgt, bekommt Geld. Wer nicht, bekommt nichts – und lernt schnell, sich anzupassen.
Das beobachten wir heute im großen Stil. Es hat auch zu einem Wandel in der Wissenschaft geführt. Früher sagte ein Wissenschaftler: „Das ist ein spannendes Thema, das will ich unbedingt erforschen.“ Dann hat er nach Finanzierung gesucht – oder es mit Hausmitteln realisiert, weil die Professuren besser ausgestattet waren.
Heute ist es oft umgekehrt: Es gibt sehr viel Geld, und der Wissenschaftler überlegt: „Welche Idee muss ich entwickeln, um an dieses Geld zu kommen?“ Dieser Paradigmenwechsel ist deutlich – und problematisch. Denn die Fragestellungen werden dann nicht mehr aus innerer Neugier geboren, sondern von äußeren Anreizen gesteuert.

Milena Preradovic: Ja, genau. Dann heißt es: Ich mache Gender Studies, da bekomme ich auf jeden Fall Fördermittel.
Sie gehören auch zu den Autoren eines Artikels in der Berliner Zeitung, in dem Sie gemeinsam mit fünf weiteren Wissenschaftlern und Juristen fordern, dass Behörden wie das RKI oder auch das Paul-Ehrlich-Institut unabhängig von Politik, Industrie, Zuwendungen und dem Geld philanthropischer Organisationen werden. Halten Sie eine solche Neuorganisation für realistisch?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Prinzipiell ist sie definitiv möglich. Man muss sich klarmachen: Das RKI wird durch den Souverän bezahlt – also durch die Steuerzahler. Diese Mittel stehen bereits zur Verfügung.
Wenn ein Institut von der Bevölkerung finanziert wird, hat die Bevölkerung auch ein Anrecht darauf, dass diese Behörde unabhängig arbeitet – und unabhängige Daten liefert. Denn der mündige Bürger soll ja auf Grundlage objektiver Informationen Entscheidungen treffen. Dafür braucht es objektive Institutionen.
So eine Behörde kann ganz einfach aus Steuermitteln finanziert werden. Und ich halte es für deutlich sinnvoller, objektive Daten für die Bevölkerung zu erheben, als etwa Radwege in Peru zu finanzieren.
Es sind genug Mittel vorhanden, um das umzusetzen. Die Bevölkerung sollte hier von der Politik einfordern, objektiv informiert zu werden – statt mit Dingen abgespeist zu werden, von denen man meint, dass sie „richtig“ seien.
Nur wenn die Menschen umfassend und unabhängig informiert werden, können sie informierte Entscheidungen treffen – etwa darüber, ob sie sich eine bestimmte Spritze geben lassen oder nicht. Ansonsten werden sie fehlgeleitet, vielleicht sogar bewusst getäuscht. Und das kann, im schlimmsten Fall, fatale Folgen haben.

Milena Preradovic: Ja, „verschaukelt“ trifft es eigentlich schon ganz gut.
Professor Morgenthaler, es sieht ja nicht so aus, als ob sich an diesen Strukturen etwas ändern würde. Und wir wissen inzwischen, wie einfach es war, einen Notstand auszurufen – ohne jegliche fachliche Legitimation. Die Frage an den Juristen: Darf es so etwas in einer Demokratie überhaupt geben?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Das darf es nicht geben. Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet und dazu, das Gemeinwohl zu verwirklichen. Er hat deshalb dafür zu sorgen, dass seine Beamten mit verlässlichen Informationen versorgt werden.
Der Gesetzgeber hat in § 4 Infektionsschutzgesetz das RKI ganz klar als eine Behörde konstruiert, die in erster Linie wissenschaftlich arbeiten soll – nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden. Natürlich ist das RKI kein unabhängiges wissenschaftliches Institut wie eine Hochschule – wobei es, wie wir gerade gehört haben, auch dort inzwischen Probleme gibt. Aber das ist die Basis. So ist es gedacht.
Und die Gerichte – einschließlich des Bundesverfassungsgerichts – haben sich in den letzten Jahren sehr stark auf die Aussagen des RKI verlassen. Ich habe zur Vorbereitung unseres Gesprächs in den führenden Kommentaren zu § 4 Infektionsschutzgesetz nachgesehen. Dort finden sich zahlreiche Zitate, in denen Gerichte, auch das Bundesverfassungsgericht, das RKI in den höchsten Tönen loben und als wissenschaftlich fundierte Organisation darstellen. Sie haben sich im Wesentlichen auf dessen Aussagen gestützt.
Wir wissen heute, dass diese Aussagen nicht der internen Lage entsprachen – das war Täuschung. Und deshalb ist es so wichtig, dass es kürzlich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück gab – ich glaube, im September.
Dieses Gericht hat ein Verfahren zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt – mit der Begründung, dass die damalige Entscheidung des BVerfG offenbar auf einer unzutreffenden Grundlage beruhte. Das Verwaltungsgericht bezieht sich ausdrücklich auf die ungeschwärzten RKI-Protokolle, aus denen hervorgeht, dass im RKI intern ganz andere Ansichten zu zentralen Fragen herrschten, als öffentlich kommuniziert wurde.
Man hat auch den damaligen Vizepräsidenten Jens Schade, der nun Präsident des RKI ist, befragt. Er hat zugegeben, dass es Weisungen gab. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht die Sache dem BVerfG zur erneuten Entscheidung vorgelegt.
Das ist hochinteressant, weil das Verfassungsgericht die Gelegenheit bekommt, seine damalige Entscheidung zu überdenken – vor dem Hintergrund der neuen Fakten.

Milena Preradovic: Ich muss gestehen, ich habe da nicht so große Hoffnungen. Schon damals, als das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung traf und sich vollständig auf das RKI verließ, hätte es ja auch selbst recherchieren können. Ich gehe davon aus, das Gericht hat Geld und Personal, um sich unabhängig umzuhören. Mir kam das damals schon sehr politisch gesteuert vor.
Wie unabhängig halten Sie eigentlich unsere Justiz – einschließlich des Bundesverfassungsgerichts – nach den Erfahrungen der letzten Jahre? Wie unabhängig ist unsere Justiz wirklich?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Das zu beurteilen, ist eine heikle Frage. Aber zumindest von Verfassungs wegen sind Gerichte verpflichtet, unabhängig zu sein und sich allein am Recht zu orientieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine zweite Chance. Es könnte ähnlich souverän reagieren wie damals – in anderer Besetzung – im NPD-Verbotsverfahren. Damals stellte sich heraus, dass viele der angeblichen Beweise aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes stammten. Das Gericht war empört und stellte das Verfahren ein.
So souverän könnte es auch jetzt handeln, wenn es erkennt, dass es getäuscht wurde.

Milena Preradovic: Aber wie oft revidiert das Bundesverfassungsgericht seine eigenen Urteile?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Wenn neue Fakten bekannt werden, kann es durchaus zu einer Neubewertung kommen. Ich gebe die Hoffnung jedenfalls nicht auf. Das wäre eine große Chance für das Gericht, sein Ansehen und das Vertrauen in den Rechtsstaat in der Bevölkerung wiederherzustellen.

Milena Preradovic: Ihr Optimismus freut mich. Jetzt eine Frage an Sie beide: Sie sind beide Mitglieder im Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Wogegen und wofür kämpfen Sie dort? Professor Schnepf, vielleicht zuerst?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Ich denke, es ist relativ klar geworden, worin das Problem besteht – nämlich in der Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit.
Wir beobachten, dass es immer weniger offenen Austausch gibt. Statt miteinander zu reden, redet man nur noch übereinander. Und das ist absolut unwissenschaftlich. Wissenschaft ist per Definition Diskurs.
Wenn jemand sagt: „Die Wissenschaft sagt …“, dann weiß man sofort: Derjenige hat Wissenschaft nicht verstanden. Denn es gibt nicht „die“ Wissenschaft. In den Naturwissenschaften versuchen wir, die Realität zu beschreiben. Aber wir können sie nie vollständig abbilden – das können nur Götter, und ich denke, davon sind wir weit entfernt. Manche halten sich vielleicht dafür – aber das ist ein anderes Thema.
Selbst wenn ein Modell die Realität gut beschreibt, können wir das nicht endgültig beweisen. Ein Experiment kann nur zeigen, dass es nicht stimmt – nie, dass es stimmt.
Das ist der Kern wissenschaftlicher Arbeit. Und das wurde in den letzten Jahren systematisch untergraben. Slogans wie „Follow the Science“ suggerieren eine Eindeutigkeit, die es in der Wissenschaft nicht gibt. „Follow the Science“ heißt in Wahrheit: Folge dem Diskurs – aber nicht einer Handlungsanweisung. Jeder muss selbst denken, sich eine Meinung bilden und auf Basis vielfältiger Argumente entscheiden.
Diese Offenheit darf nicht durch Diffamierung, finanzielle Abhängigkeit oder durch politische Drohkulissen zerstört werden. Wenn etwa jemand Angst haben muss, wegen einer abweichenden Meinung zum Klimawandel oder zu CO₂ seine Stellung zu verlieren, ist das das Ende von Wissenschaft. Und das müssen wir mit allen Mitteln verhindern.

Milena Preradovic: Und Professor Morgenthaler, worum geht es Ihnen im Netzwerk?
Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit wird im Netz ja auch gerne mal als „rechts“ geframed.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Inzwischen wird ja jeder als „rechts“ geframed, der sich für Freiheits- und Grundrechte einsetzt. Hart gesagt – aber leider oft wahr.
Wir setzen uns völlig parteiunabhängig und ideologiefrei dafür ein, dass die Freiheitsgrundrechte gewahrt werden – insbesondere die Wissenschaftsfreiheit, die freie Forschung und Lehre, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Und ich muss hier das Bundesverfassungsgericht einmal ausdrücklich loben: Es hat diese Rechte bislang sehr hochgehalten. Wenn das „rechts“ ist, dann ist das Bundesverfassungsgericht auch „rechts“.
Nach meinem Wissenschaftsverständnis muss Wissenschaft in sehr weitem Rahmen tätig sein dürfen – mit frei gewählten Fragestellungen und Methoden. Und auch wenn die Ergebnisse nicht gefallen: Gerade dann muss man sie zulassen.
Es waren immer Außenseiter – wie Galilei –, die die Wissenschaft vorangebracht haben. Galilei wäre heute wohl gecancelt worden. Er hätte keine Forschungsgelder mehr bekommen. Und dann wären wir heute noch im mittelalterlichen Weltbild.
Es ist besser, zehn Spinner frei reden zu lassen, als den einen zu unterdrücken, der uns wirklich weiterbringt. Wir müssen Meinungen aushalten, damit wir sie kritisieren und widerlegen können – und daraus Erkenntnis gewinnen.
Deshalb haben wir das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gegründet. Wir wollen aufklären, was Wissenschaftsfreiheit bedeutet und warum sie für unsere Gesellschaft essenziell ist. Und wir wollen Kolleginnen und Kollegen beistehen, die wegen ihrer Haltung angegriffen werden – moralisch, aber auch mit Rat und Tat, soweit es geht.
Das ist nicht immer einfach. Ich war im Vorstand – und diese Fälle muss man sorgfältig prüfen. Wir sind keine Staatsanwaltschaft. Aber die meisten Fälle, die ich erlebt habe, betrafen tatsächliche Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit – durch Ideologie oder durch Mittelentzug aufgrund unbegründeter Vorwürfe.
Diesen Menschen müssen wir helfen – nicht nur aus Solidarität, sondern aus Verantwortung gegenüber der Wissenschaft und der Gesellschaft. Denn wenn die freie Wissenschaft stirbt, dann stirbt auch alles andere.

Milena Preradovic: Ja, es sieht gar nicht gut aus. Wissenschaftsfreiheit in Gefahr, Meinungsfreiheit in Gefahr, Kulturfreiheit in Gefahr – an allen Ecken wird gezündelt.
Vielen Dank, Professor Morgenthaler und Professor Schnepf, für diese juristische und ethische Einordnung und Entlarvung. Danke, dass Sie da waren. Es war sehr interessant.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Vielen Dank, Frau Preradovic.

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Herzlichen Dank für die Einladung.

Milena Preradovic: Sehr gerne.
Tja, Leute – da sitzt eine Menge Verantwortung in den Behörden und Institutionen, in der Politik und in den Medien. Aber statt Aufarbeitung werden unsere Freiheiten weiter eingeschränkt. Bezahlte Spitzel durchforsten das Netz nach unliebsamen Meinungen, kritische Stimmen werden gecancelt. Das gehört inzwischen zur Normalität. Demokratie abbauen, um angeblich Demokratie zu retten? Oder geht es doch eher darum, viele, viele Hintern nach Corona zu retten?
Ich wünsche euch eine gute Zeit – bis bald.

Milena Preradovic: If one of us does something or fails to do something that harms others, we quickly end up in court. But what about civil servants and public sector employees who follow instructions that restrict millions of people and deprive them of their fundamental rights without any evidence? What we know for sure from the RKI protocols is that the scientists at the Robert Koch Institute subordinated themselves to their own scientific findings during the period of excessive politics. Were they allowed to do that? Or did they perhaps even commit a criminal offense? Civil servants have a duty to protest if their superior—in this case, the federal health minister—issues unlawful instructions. Now to Punkt Preradovic. Hello, Professor Andreas Schnepf and Professor Gerd Morgenthaler. It’s great to have you here.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Good afternoon. Hello.

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Hello, Ms. Preradovic. Thank you for having us.

Milena Preradovic: My pleasure. Let me introduce you briefly. Professor Schnepf, you are a chemist at the Institute of Inorganic Chemistry at the University of Tübingen. Professor Morgenthaler, you are a lawyer and hold the chair of public law at the University of Siegen. And you are both members of the Network for Academic Freedom, which was founded in 2020 and now has more than 700 scientists as members. We want to look at the actions of the RKI from a scientific-ethical perspective and also from a legal point of view – the latter has been rather neglected so far.

Professor Morgenthaler, we know from the RKI minutes that the RKI did not act on a scientific basis, but on political instructions – contrary to its own scientific findings. For example, in the spring of 2020, it was clear to the RKI that Corona was a fairly normal flu epidemic and that the so-called vaccination did not protect against transmission. Nevertheless, no action was taken against the term “pandemic of the unvaccinated” – on the grounds, and I quote from the minutes: “Minister says this at every press conference. Probably deliberately. Cannot be corrected.” What should the RKI officials have done when they realized that the orders of their superior, i.e., the Federal Ministry of Health, were wrong?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Civil servants are obliged to comply with the law and regulations in the performance of their duties. One of the tasks of the RKI – we can take a closer look at the legal basis if necessary – is to conduct epidemiological research, compile the state of the art and report this to the relevant authorities, including the Ministry of Health. The public must also be informed truthfully and transparently. It would therefore have been the duty of the civil servants to remonstrate. Remonstration is the key word here – provided they had instructions not to act in accordance with their duties.

Milena Preradovic: What exactly is the right or duty to remonstrate? And to whom does it apply?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: It applies to civil servants. They must therefore remonstrate – that is, they must inform their superior who has given them an unlawful instruction that they consider this instruction to be unlawful. If the superior stands by his instruction, the civil servants have the option of appealing to the next higher superior. And he then decides. If the superior decides that the instruction must be carried out, the civil servant is obliged to do so – unless this would make them liable to prosecution or violate human dignity. In this case, they are not bound by the instruction. But in principle, the next higher superior decides.

Milena Preradovic: Is this duty to protest actually used frequently?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: We don’t know exactly – because it remains internal to the administration. It is precisely a characteristic of remonstration that civil servants are not allowed to go public if they disagree with their immediate superior. So there is no escape to the public. It is different if the RKI is obliged to provide information to the public on its own initiative. But if an instruction is given to omit something or not to report something as required, then this must first be clarified internally through remonstration. And that remains secret. It must not be included in the personnel file either, because it could be perceived negatively – as someone who constantly remonstrates or rebels. So it remains anonymous and does not reach the public. We simply don’t know.

Milena Preradovic: Okay. But in the case of the RKI, you say that the RKI has a duty to communicate with the outside world. That means: If civil servants there had protested, would they have been allowed or required to communicate that to the outside world?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: They would not have had to communicate their protest to the outside world. But they should have protested. And if a civil servant fails to do so, they are not released from their responsibility. A civil servant – such as the president of the RKI – is responsible for the legality of their actions in terms of disciplinary, civil, and even criminal law. They can only be released from this responsibility by lodging a formal protest: first with their immediate superior, then – if necessary – with the next higher authority. If he then receives instructions to carry out the original instruction, he must comply with them – unless this would make him liable to prosecution. In that case, he would be exempt from the consequences.

Milena Preradovic: Well, we don’t know whether Lothar Wieler did that. Would it be necessary to report him to find out?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Exactly. There is no other way. He would then have to defend himself by proving that he protested. And he also has a right under civil service law to receive a written response to his protest – from his superior or the next higher authority.

Milena Preradovic: But if we assume that a civil servant—as in the case of the RKI—said nothing and followed these orders against their better judgment, could they really be liable to prosecution?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: That’s a difficult question. An expert opinion would actually have to be obtained. I am not a criminal lawyer, but a constitutional and administrative lawyer, so I am somewhat cautious. But in my opinion, yes, that is certainly a possibility. This is because the RKI has a public responsibility to inform both the authorities and the public, as is clear from case law and commentary on the tasks under Section 4 of the Infection Protection Act. If this duty is violated, government measures or even legislative measures may be taken. If these measures result in damage, then it would at least be necessary to discuss whether criminal charges could be brought for bodily harm or even homicide. The official has a so-called duty to protect. If he does nothing even though he is obliged to act, he can still be punished under normal criminal law. Mere omission is usually punished less severely than active conduct—but this does not apply if there is a duty to protect. In that case, the official can be treated as a perpetrator—for bodily injury or homicide, provided that the elements of the offense are met. This must then be examined on a case-by-case basis.

Milena Preradovic: Can anyone report Lothar Wieler? Or does the public prosecutor’s office have to take action? How does that work?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Anyone can report him to the competent public prosecutor’s office – i.e., at the seat of the authority. The public prosecutor’s office must then examine whether to bring charges. And based on everything we know now, it can no longer be ruled out that a public prosecutor’s office will decide to bring charges. But as I said, I say this with reservations—the criminal law aspects would have to be carefully considered again.

Milena Preradovic: Professor Schnepf, the RKI has not worked scientifically soundly either. For example, they did not collect data to compare vaccinated and unvaccinated people – whether unvaccinated people really do become infected more often, whether coronavirus infections really are milder after a so-called vaccination. None of this was investigated. How would you classify this from the perspective of scientific ethics?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Well, from the perspective of scientific ethics, I would say it’s a disaster. The RKI has blatantly violated the rules of good scientific practice – even though the institute is committed to complying with them, according to its own website. It explicitly states that all employees are obliged to adhere to the principles of good scientific practice in the course of their work. This includes strict honesty regarding one’s own contributions and those of others, as well as the promotion of critical discourse within the scientific community. And I believe the opposite was the case. Scientists who spoke out against the general narrative were often defamed, marginalized, and in the worst cases perhaps even persecuted. That is the opposite of promoting discourse.

It goes on to say: “This includes, in particular, the complete documentation of all data collected during the research process and relevant for publication, as well as the omission of any manipulation.” This means that they should have published everything that was relevant and available. And, as we know, this is precisely what did not happen—for example, with regard to the question of transmission by vaccinated and unvaccinated individuals.

Prof. Dr. Andreas Schnepf: The fact that the mask mandate, for example, was not based on any scientific evidence is also serious. It was clearly and unambiguously stated internally that masks play no role outside of a professional setting. The RKI thus blatantly violated its own principles. In addition, it would have been a central task of the RKI to collect data to enable a scientifically sound classification.

Let’s think back to the beginning and the unspeakable phrase “died with and from Corona.” The RKI should have clarified this point, because it is crucial for correctly assessing the danger of the new virus. Instead, the problem was actively suppressed at the beginning – for example, through statements such as “autopsies should not be performed.” Later, this was somewhat retracted, but no studies were ever initiated to clarify what people actually died from.

As we know, during the so-called coronavirus pandemic, anyone who died with a positive PCR test within a certain time frame was counted by the RKI as a coronavirus death – regardless of whether they actually died from or only with the virus or a positive test.

And that brings us to the next point: the original publication on the PCR test was heavily criticized by scientists. The RKI did not address this either. Instead of saying, “Wait a minute, we need to check this,” the test was declared the gold standard. Even one of the co-developers of the PCR method, Kary Mullis, clearly stated that the test in its current form is not suitable for diagnosis.

These are also points where the RKI should have taken action. The way the institute has acted has caused serious damage to science as a whole – and this brings us back to scientific ethics. Because if an authority that is committed to the rules of good scientific practice disregards them, why should anyone trust it in the future? This is a huge, long-term problem that will occupy us for a very long time.

Milena Preradovic: That’s right. The loss of trust is enormous. But now that we’ve heard that the RKI has failed in many respects, is there anything equivalent to the medical association for doctors, which can sanction or punish scientists?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Well, there is no punishment authority in that sense.

Milena Preradovic: The medical association definitely had power during this time.

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Yes, but it’s different for scientists – perhaps at the RKI in particular, but generally speaking, there is no such thing in the scientific system. However, there is a certain degree of quality control, let’s call it that. If someone significantly violates the rules of good scientific practice, there will be consequences. For example, the German Research Foundation can suspend them so that they can no longer submit applications. They will no longer be appointed as reviewers. Or there are hurdles to publication – people will say, “Wait a minute, that needs to be clarified first.”

There are well-known examples of this. Just think of the physicist Schön, who manipulated his results – hence the expression “beautified.” In such cases, there were clear reactions. But an institution like the Medical Association, which can revoke a license to practice medicine, does not exist for scientists.

Milena Preradovic: Professor Morgenthaler, let’s return to the legal aspect. Interior Minister Faeser has introduced a reversal of the burden of proof with regard to civil servants‘ loyalty to the constitution. This means that mere suspicion of hostility to democracy is sufficient grounds for dismissal. The civil servant can then at most go to court and try to prove their innocence. That’s hardly likely to encourage civil servants to take action against their superiors in future, is it?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Yes, in December 2023, the legislature made significant changes to civil service law in a number of key areas. What concerns us here is the new provision that a civil servant can now be removed from the civil service by a mere administrative act – i.e., by a unilateral disciplinary order issued by their superior.

Previously, a court decision was required for this. Disciplinary proceedings were initiated, the civil servant could defend himself in court, and only at the end did the court decide on possible removal from service. Today, the civil servant concerned must take legal action against the decision himself – before the administrative court. He must therefore find a lawyer, bear the initial costs and bear the entire burden of the proceedings – including the associated stigma and social and economic insecurity. If he loses the case, he also loses his salary, his pension, his allowances, etc. That is a huge blow.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Although the court must also investigate ex officio in this case – so there is no formal reversal of the burden of proof – in practice, this creates a considerable disadvantage for the civil servant. Back in 2020, Constitutional Court judge Peter Huber wrote in a dissenting opinion on a decision by the Federal Constitutional Court – and I quote:

“In any case, it does not encourage civil servants to actually fulfill their duty to remonstrate with their superiors if they are aware that these superiors can also decide to remove them from service.”

This means that anyone who causes difficulties for their superior by remonstrating risks being removed from the civil service by that very same superior through an administrative act on the grounds of a lack of loyalty to the constitution. Since the criteria for this are often vague and controversial, such an accusation can quickly be fabricated. Judge Huber is absolutely right – this poses a great danger to the future exercise of the right of remonstration.

Milena Preradovic: So it’s a gag order?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Yes, you could interpret it that way.

Milena Preradovic: Now we’ve talked about the RKI. Is there also an obligation to report false or unlawful conduct at other institutions such as the STIKO or the Ethics Council, which have also failed to take action against the defamation and exclusion of unvaccinated people?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: In the case of the STIKO, a distinction must be made. It is a committee within the RKI, established in accordance with Section 20 (2) of the Infection Protection Act. It is an advisory expert committee that only makes recommendations. The members of the STIKO are not civil servants—they are independent external experts. Unlike the RKI itself, which consists of civil servants and is subject to full legal and technical supervision by the ministry, the STIKO is completely independent. It only has a recommendatory character.

The members are obliged to make their recommendations to the best of their knowledge and belief – that is, according to scientific standards.

The Ethics Council is different again. It is not part of a ministry or its substructure like the RKI, but an independent body. Half of its members are appointed by the President of the Bundestag on the recommendation of the Bundestag and the Federal Government, and it consists of 26 representatives from various disciplines. There is no professional supervision. The Ethics Council’s statements are completely non-binding – in theory, any lobby organization or private individual could issue such statements.

Milena Preradovic: So it wasn’t really dealt with in the short time available – that’s clear.

Professor Schnepf, according to the Journal of the American Medical Association, reviewers for medical journals received a billion dollars from pharmaceutical companies between 2020 and 2022. These are reviewers who evaluate studies – the so-called peer reviews. Has this time-honored practice thus degenerated into corruption? Or has it always been normal for reviewers to receive billions from the pharmaceutical industry?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Definitely not the latter. As for the former, we obviously have the major problem that although the peer review process is well established, it is inherently susceptible to corruption – not only through money, but also through old boy networks. This is almost inevitable over certain periods of time because people are only human.

It is ultimately not surprising that the pharmaceutical industry has recognized this system and deliberately influenced it. It is enough, for example, to elicit favorable expert opinions from certain colleagues through financial incentives – or even career promises. Or to be willing to design a study in such a way that the desired result is achieved in the end.

Take ten studies: one shows the desired result, nine do not. You publish the one and conceal the nine – and you have the result you need, even though the reality is completely different. This has become increasingly prevalent in recent decades.

If you want to delve deeper into the subject, I recommend Peter Gøtzsche’s book: Deadly Medicine and Organized Crime. In it, he exposes these practices in detail – and it is not without reason that he chooses the term “organized crime.” When you read it, you understand why. And that is only part of the problem. It makes it extremely difficult to evaluate scientific results objectively.

Milena Preradovic: So there is no longer any clean, independent science?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: That is a very good question. Here, too, we are seeing a development that has been calling the independence of science into question for decades.

Back in December 1946, a high-profile group of scientists met under the auspices of the American Association for the Advancement of Science. There, it was recognized that medicine, natural sciences, and engineering in particular were becoming increasingly expensive—laboratory infrastructure, measurement methods, staff: all of this costs more and more money.

Some of the scientists were very clear in their statements. Isidor Rabi, for example, said: “If you wanted to control universities, there would be no better means than distributing funds through research grants.”

Leo Szilard put it this way: “If you establish a foundation with an annual budget of $30 million, with ten commissions, each headed by a leading luminary, and award 20 prizes of $100,000 for the best publication of the year, you can bring scientific progress to a standstill. Because very quickly, research degenerates into a game.”

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Fashion trends emerge. Those who follow them get money. Those who don’t get nothing – and quickly learn to adapt.

We are seeing this on a large scale today. It has also led to a change in science. In the past, a scientist would say, “That’s an exciting topic, I definitely want to research it.” Then they would look for funding – or do it with whatever resources they had, because the professors were better equipped.

Today, it’s often the other way around: there’s a lot of money available, and scientists think, “What idea do I need to come up with to get this money?” This paradigm shift is clear – and problematic. Because then the questions are no longer born out of inner curiosity, but driven by external incentives.

Milena Preradovic: Yes, exactly. Then it’s like, “I’ll study gender studies, because I’ll definitely get funding for that.”

You are also one of the authors of an article in the Berliner Zeitung in which you and five other scientists and lawyers call for authorities such as the RKI and the Paul Ehrlich Institute to become independent of politics, industry, subsidies, and money from philanthropic organizations. Do you think such a reorganization is realistic?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: In principle, it is definitely possible. It must be made clear that the RKI is paid for by the sovereign—in other words, by taxpayers. These funds are already available.

If an institute is financed by the population, the population also has a right to expect that this authority works independently and provides independent data. After all, responsible citizens should be able to make decisions based on objective information. This requires objective institutions.

Such an authority can easily be financed from tax revenues. And I think it makes much more sense to collect objective data for the population than to finance bike paths in Peru, for example.

There are sufficient funds available to implement this. The population should demand that politicians provide them with objective information – instead of fobbing them off with things that are supposed to be “right.”

Only when people are comprehensively and independently informed can they make informed decisions – for example, about whether or not to get a particular vaccine. Otherwise, they will be misled, perhaps even deliberately deceived. And in the worst case, that can have fatal consequences.

Milena Preradovic: Yes, “duped” is actually quite an accurate description.

Professor Morgenthaler, it doesn’t look as if anything is going to change in these structures. And we now know how easy it was to declare a state of emergency – without any professional justification. The question for the lawyer is: Should something like this even be allowed in a democracy?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: It must not be allowed to happen. The state is obliged to remain neutral and to act in the public interest. It must therefore ensure that its officials are provided with reliable information.

In Section 4 of the Infection Protection Act, the legislature clearly defined the RKI as an authority whose primary task is to work scientifically – according to recognized scientific methods. Of course, the RKI is not an independent scientific institute like a university – although, as we have just heard, there are now problems there too. But that is the basis. That is how it is intended.

And the courts – including the Federal Constitutional Court – have relied heavily on the RKI’s statements in recent years. In preparation for our discussion, I looked at the leading commentaries on Section 4 of the Infection Protection Act. There are numerous quotes in which courts, including the Federal Constitutional Court, praise the RKI in the highest terms and portray it as a scientifically sound organization. They have essentially based their decisions on the RKI’s statements.

We now know that these statements did not correspond to the internal situation – it was deception. And that is why it is so important that the Osnabrück Administrative Court recently issued a ruling – in September, I believe.

This court suspended a procedure for facility-based vaccination mandates and referred it to the Federal Constitutional Court for a decision, on the grounds that the Federal Constitutional Court’s decision at the time was apparently based on incorrect information. The Administrative Court expressly refers to the unredacted RKI minutes, which show that the RKI’s internal views on key issues were very different from those communicated publicly.

The former vice president Jens Schade, who is now president of the RKI, was also questioned. He admitted that there were instructions. The Administrative Court then referred the matter to the Federal Constitutional Court for a new decision.

This is highly interesting because the Constitutional Court now has the opportunity to reconsider its previous decision in light of the new facts.

Milena Preradovic: I must admit, I don’t have high hopes. Even back then, when the Federal Constitutional Court made its decision and relied entirely on the RKI, it could have done its own research. I assume the court has the money and personnel to conduct its own independent inquiries. At the time, it seemed very politically motivated to me.

How independent do you actually consider our judiciary – including the Federal Constitutional Court – to be after the experiences of recent years? How independent is our judiciary really?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: That’s a tricky question to answer. But at least under the constitution, courts are obliged to be independent and to be guided solely by the law.

The Federal Constitutional Court now has a second chance. It could react with the same confidence as it did back then—with a different composition—in the NPD ban proceedings. At that time, it turned out that much of the alleged evidence came from the intelligence services. The court was outraged and dismissed the case.

It could act with the same confidence now if it realizes that it has been deceived.

Milena Preradovic: But how often does the Federal Constitutional Court revise its own rulings?

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: If new facts come to light, a reassessment is certainly possible. In any case, I am not giving up hope. This would be a great opportunity for the court to restore its reputation and the population’s trust in the rule of law.

Milena Preradovic: I am glad to hear your optimism. Now a question for both of you: You are both members of the Network for Academic Freedom. What are you fighting against and for there? Professor Schnepf, perhaps you would like to start?

Prof. Dr. Andreas Schnepf: I think it has become relatively clear what the problem is—namely, the threat to academic freedom.

We are observing that there is less and less open exchange. Instead of talking to each other, people only talk about each other. And that is completely unscientific. Science is, by definition, discourse.

When someone says, “Science says …,” you know immediately that they have not understood science. Because there is no such thing as “science.” In the natural sciences, we try to describe reality. But we can never fully represent it – only gods can do that, and I think we are a long way from that. Some people may think they are – but that’s another topic.

Even if a model describes reality well, we cannot prove it conclusively. An experiment can only show that it is not true – never that it is true.

That is the core of scientific work. And that has been systematically undermined in recent years. Slogans such as “Follow the science” suggest a clarity that does not exist in science. “Follow the science” really means: Follow the discourse – but not a set of instructions. Everyone must think for themselves, form their own opinions, and make decisions based on a variety of arguments.

This openness must not be destroyed by defamation, financial dependence, or political threats. If, for example, someone has to fear losing their job because of a dissenting opinion on climate change or CO₂, that is the end of science. And we must prevent that at all costs.

Milena Preradovic: And Professor Morgenthaler, what is your network about?

The Network for Academic Freedom is often framed as “right-wing” online.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: These days, anyone who stands up for freedom and fundamental rights is framed as “right-wing.” That’s harsh, but unfortunately often true.

We are completely independent of any political party and free of ideology in our commitment to preserving fundamental freedoms – in particular academic freedom, free research, and teaching, as enshrined in the German constitution. And I must expressly praise the Federal Constitutional Court here: it has upheld these rights very well so far. If that is “right-wing,” then the Federal Constitutional Court is also “right-wing.”

According to my understanding of science, science must be allowed to operate within a very broad framework, with freely chosen questions and methods. And even if the results are not to our liking, it is precisely then that they must be allowed.

It has always been outsiders – like Galileo – who have advanced science. Galileo would probably have been canceled today. He would have received no more research funding. And then we would still be living in a medieval worldview.

It is better to let ten crackpots speak freely than to suppress the one who really moves us forward. We must tolerate opinions so that we can criticize and refute them—and gain knowledge from them.

That is why we founded the Network for Academic Freedom. We want to educate people about what academic freedom means and why it is essential for our society. And we want to support colleagues who are attacked for their views – morally, but also with advice and practical help wherever possible.

It’s not always easy. I was on the board – and these cases have to be examined carefully. We are not a public prosecutor’s office. But most of the cases I have seen involved actual restrictions on academic freedom – through ideology or through the withdrawal of funding based on unfounded allegations.

We must help these people – not only out of solidarity, but out of responsibility to science and society. Because when free science dies, everything else dies with it.

Milena Preradovic: Yes, it doesn’t look good at all. Academic freedom is in danger, freedom of expression is in danger, cultural freedom is in danger – there are fires burning everywhere.

Thank you very much, Professor Morgenthaler and Professor Schnepf, for this legal and ethical assessment and exposé. Thank you for being here. It was very interesting.

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler: Thank you very much, Ms. Preradovic.

Prof. Dr. Andreas Schnepf: Thank you very much for the invitation.

Milena Preradovic: You’re welcome.

Well, folks – there’s a lot of responsibility lying with the authorities and institutions, in politics and in the media. But instead of coming to terms with the past, our freedoms are being further restricted. Paid informants scour the internet for unwelcome opinions, and critical voices are silenced. This has become the norm. Dismantling democracy in order to supposedly save democracy? Or is it more about saving many, many jobs after the coronavirus pandemic?

I wish you all the best – see you soon.